Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar wählt Deutschland den neuen Bundestag. In 299 Wahlkreisen werden dafür bis zu 630 Abgeordnete gewählt, die anschließend einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin bestimmen.

Noch

Tage bis zur Wahl
Die Grafik zeigt, welche der 16 Bundestagsabgeordneten aus MV, den Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens unterschrieben haben. Unterschrieben haben Claudia Müller (Grüne) und Ina Latendorf (Linke).

Zwei unterschreiben, elf nicht

Die Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) und Ina Latendorf (Linke) aus MV haben den Antrag für ein AfD-Verbot unterzeichnet. Die Vertreter:innen von SPD, FDP und CDU positionierten sich nicht.

Die Grafik zeigt, dass die Grundrechte von 550 Abgeordneten der AfD beim AfD-Parteitag durch die Polizei geschützt wurden. 15.000 Demonstranten dagegen wurden in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt, zum Beispiel durch einen Polizeikessel.

Journalist:innen im Polizeikessel

In der sächsischen Kleinstadt Riesa fand am Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Rund 15.000 Menschen protestierten bei Kundgebungen oder mit Sitzblockaden dagegen. Dabei kam es zu Grundrechtseingriffen und Gewalt durch die Polizei. Auch die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Wir waren vor Ort.

Das Foto zeigt den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag MV, Nikolaus Kramer, bei einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) am 9. Dezember 2024. Er wird fotografiert von seinem Referenten Daniel Fiß, der auch Aktivist der Identitären Bewegung ist. Die Schlagzeile lautet: AfD tritt erneut öffentlich mit Rechtsextremen auf.

AfD bekennt sich zu ihrem extrem rechten Vorfeld

Bei einer Kundgebung des verschwörungsideologischen „Bürgerforum Ribnitz-Damgarten“ am Montag war von einer Distanzierung der Landes-AfD von ihrem extrem rechten Vorfeld keine Spur. Vielmehr zelebrierte man offen die gegenseitige Verbundenheit. Einige Demonstrant:innen behinderten zudem die freie Berichterstattung vor Ort erheblich. Die eingesetzten Polizeibeamten griffen nicht ein.

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