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Thema: Politik

Mangelhafte Daten zu Rechtsextremismus in der Polizei

Eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion sollte Daten zu Disziplinarverfahren in der Landespolizei liefern. Die Antwort der Landesregierung offenbart jedoch Lücken in der Statistik. Nicht nur...
Rechte Codes in Sozialen Netzwerken (Auswahl). Emojis und ihre möglichen Bedeutungen: Blaues Herz = Sympathie mit AfD und anderen rechten Gruppen; zwei Blitze = verbotene SS-Rune; Okay-Handzeichen = “White Power”; Schwarz-Weiß-Rote Herzen = Farben der Flagge des deutschen Kaiserreichs und der Hakenkreuzflagge; Rotes Kreuz = Hakenkreuz; Frau mit Kopftuch und Flugzeug = Abschiebung; Person meldet sich = Hitlergruß

Rechte Codes in Sozialen Netzwerken

Eigentlich sind es harmlose Symbole für Liebe, Tiere, Obst ... Doch in bestimmten Zusammenhängen nutzen Rechtsextreme sie als Erkennungszeichen, ohne ihre Ansicht explizit äußern zu...

Stichwahl extrem

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in MV waren die Menschen in 41 Städten und Gemeinden am Sonntag erneut zum Kreuzchen machen aufgerufen. Diesmal ging es...

Politische Wende in Rostock

„Als progressive Hochburg würde ich Rostock nicht mehr bezeichnen“, sagt Jan Müller, Politikwissenschaftler der Universität Rostock. „Und vielleicht war sie das noch nie.“...

Bunte Bürgerschaften

Mit der Kommunalwahl hat sich auch die Zusammensetzung der Stadtvertretungen von Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar geändert. Anders als in anderen Städten MVs werden diese...

Private Fehde auf Kosten der Stadt?

Eigentlich wollte ein Verein in Waren einen Bauspielplatz errichten. Doch das Vorhaben wurde zum Politikum. Am vorläufigen Ende steht ein Rechtsstreit des Vereins mit einem...
Der selbsternannte Großherzog Friedrich Maik wirbt unter anderem mit Flugblättern für eine parlamentarische Monarchie. Er wird der Reichsbürgerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet.

Bloßer Spinner oder Gefahr für die Demokratie?

2022 ordnete der Verfassungsschutz 670 Menschen in MV der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Deren Ziel: die Delegitimierung des deutschen Staates und seiner Repräsentant:innen. Ein besonders...
MV-Karte zur stärksten Partei zur Europawahl 2024 in Prozent: AfD. Nordwestmecklenburg (26

MV hat gewählt

Auch ihre Stimme für das Europaparlament gaben die meisten Menschen in allen Kreisen und kreisfreien Städten MVs an die Rechtsaußenpartei....

Wie jetzt, keine Bürgermeister:innen?

In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten...

MVs neue Kreistage

Gestern wurden alle Kreistage neugewählt. Diese kommunalen Parlamente sind zum Beispiel für kreiseigene Verordnungen, Haushaltsplanung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung zuständig. AfD und CDU dominieren...
MV-Karte zu den stärksten Parteien zur Kommunalwahl 2024 in Prozent. AfD: Nordwestmecklenburg (25

MV hat gewählt

Der prognostizierte Rechtsruck ist eingetreten: AfD und CDU sind in allen Kreisen und kreisfreien Städten die stärksten oder zweitstärksten Parteien....

Ein Ehrenamt mit Hindernissen

Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich...
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