Das Unternehmen Deutsche Regas hat vom Umweltministerium einen Genehmigungsbescheid für den Betrieb des umstrittenen Flüssiggasterminals im Hafen von Mukran auf Rügen erhalten. Während der Bescheid einige Auflagen vorsieht, geht der Protest gegen die LNG-Infrastruktur auf der Insel weiter.
12.01.2024
Alle Entwicklungen beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen
Nach dem Aus für Nord Stream und die Versorgung mit russischem Erdgas setzt die Bundesregierung nun auf verflüssigtes Gas als Energieträger. Dafür wird auf Rügen das fünfte deutsche LNG-Terminal gebaut – im Schnellverfahren. Das Großprojekt wird von Anwohner:innen, Expert:innen und Umweltverbänden heftig kritisiert. Wir verfolgen die Entwicklungen in einem Newsblog.
Nachdem etliche Stadtwerke in MV in den vergangenen Wochen eine Anpassung der Strompreise bekanntgaben, bleibt die Frage, ob die Korrektur auch eine Ersparnis für die Kund:innen bedeutet. Laut Verbraucherschützer:innen könnte mit einem geringeren Preis gerechnet werden. Seit gestern ist jedoch auch klar, dass die Strompreisbremse zum Jahresende ausläuft. Für manche wird das wohl eine Strompreiserhöhung bedeuten.
Am 26. September letzten Jahres explodieren vier Unterwassersprengsätze in der Nähe von Bornholm. Seitdem klaffen riesige Löcher in den Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Lubmin bei Greifswald. Die Auftraggeber und Strippenzieher sind bis heute unbekannt. BND-Chef Bruno Kahl sagt: „Kein Geheimdienst dieser Welt weiß Bescheid.“ Der Anschlag zeigt: Die kritische Infrastruktur Europas am Meeresgrund bleibt ein wunder Punkt. Moderne Spionage und Desinformation spielen dabei eine gefährliche und entscheidende Rolle.
Das Unternehmen Deutsche Regas meldet eine hohe Nachfrage nach Gas aus dem geplanten Standort Mukran. Dabei ist das LNG-Terminal noch nicht einmal beantragt. Ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Bundestags im September fügt der Geschichte um den umstrittenen Flüssiggasausbau auf Rügen ein weiteres Kapitel hinzu.
Paradigmenwechsel: Laut Bundesgesetz steht der Ausbau erneuerbarer Energien nun im „überragenden öffentlichen Interesse“. Auch in MV tut sich derzeit viel, um den Ausbau der Windkraft endlich voranzutreiben, die Ausbauziele des Bundes zu erreichen und den massiven Genehmigungsstau aufzulösen.
Das Unternehmen Gascade möchte die unterseeische Gasleitung vom Hafen Mukran nach Lubmin durch mehrere Naturschutzgebiete hindurch errichten. Seit heute liegen die Planungsunterlagen für einen weiteren Abschnitt der Pipeline aus. Noch bis zum 14. August können Privatpersonen, Gemeinden und Verbände Einwände vorbringen. Derweil hat das Bergamt bereits Vorbereitungsmaßnahmen genehmigt.
In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat in einem Eilverfahren für die Aufnahme Rügens ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit ist auf Bundesebene klar, dass im Hafen von Mukran Flüssiggas importiert werden soll. Ein Gutachten aus 2018 zeigt jedoch, dass der Hafen schlicht nicht geeignet ist.
Das Ringen um den Flüssiggasausbau geht in die nächste Runde. Nachdem die Netzbetreiberin Gascade Vorbereitungsarbeiten für den Trassenbau ankündigte, beantragte die Deutsche Umwelthilfe beim zuständigen Bergamt Stralsund eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Anbindungspipeline.
Nicht verwandt und nicht verschwägert. Café und Robert Habeck(’s) haben nichts miteinander zu tun. Weil sich der Bundeswirtschaftsminister auf Rügen mit seiner LNG-Politik allerdings nicht sehr beliebt gemacht hat, wird das Café Habeck’s in Göhren nun umbenannt.
Seit 1995 wird das ehemalige Kernkraftwerk „Bruno Leuschner“ in Lubmin bei Greifswald zurückgebaut. 6,6 Milliarden Euro sind dafür bisher veranschlagt worden – doch die werden nicht reichen. Der Rückbau wird Jahrzehnte dauern und erfordert währenddessen sogar Neubauten. Sowohl für Angestellte und Besucher:innen als auch für sämtliches Material sind viele langwierige und kleinteilige Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich – nicht nur wegen radioaktiver Partikel, sondern auch wegen Asbest.
Vor gut zwei Wochen trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Verbänden und Interessenvertreter:innen auf Rügen. Seitdem herrscht Ernüchterung auf der Insel. Am Montag tagt der Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema LNG-Ausbau auf Rügen. Kommt nun Bewegung in die Sache?
Verbrannte Akten in Schwerin, verbrannte Erde in Berlin: Eigentlich ist die Klimastiftung MV seit Kriegsbeginn in der Ukraine politisch totgesagt. Wären da nicht trotz eingesetztem parlamentarischem Untersuchungsausschuss am Ende mehr Fragen als Antworten. Die Aufklärung der Verstrickungen um die Stiftung hängt maßgeblich von der Mitwirkung der politisch Verantwortlichen ab. Nur verhalten sich diese in MV längst nicht so transparent, wie es das öffentliche Interesse gebieten würde – doch dies wollen die politisch Verantwortlichen bis heute nicht erkennen. Auch nicht, wenn es um eine Straftat im Untersuchungsgegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Klimastiftung geht. Eine kommentierende Analyse.
Die Petition gegen die Aufnahme möglicher LNG-Terminals vor Rügen ins LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. 61.131 Unterschriften wurden insgesamt sowohl online als auch offline gesammelt. 50.000 wären nötig gewesen.
Energiesicherheit ist seit Monaten DAS Thema. Die Abhängigkeit von russischem Gas war lange gewollt und ist nun ein Problem. Vor allem in MV. Dabei bietet unsere Region gleich mehrere Alternativen. Wind und Sonne gehören dazu, aber auch Geothermie könnte im Land beinahe flächendeckend genutzt werden.
Der Bau des geplanten LNG-Terminals vor der Südostküste Rügens erhält einen Rückschlag auf Bundesebene. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte, wird nur ein kleiner Teil der dafür von der Bundesregierung beantragten Mittel freigegeben.
Die Kosten für die Flüssiggasterminals, an denen der Bund beteiligt ist, steigen weiter. Nachdem im vergangenen Frühjahr noch von einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag die Rede war, geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von Kosten in Höhe „von rund 9,8 Milliarden Euro aus“. Doch es drohen weitere Kostensteigerungen, wie das Ministerium selbst einräumt. So stimmt etwa der Haushaltsausschuss des Bundestages heute über zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe ab. Darin nicht eingepreist ist offenbar die mögliche Standortverlagerung des Terminals vor Rügen.
Noch in der vergangenen Woche sprach sich Ministerpräsidentin Schwesig klar gegen den Standort geplanter Flüssiggasterminals vor Sellin aus. Dennoch wurde am Wochenende offenbar mit ersten Vorbereitungsmaßnahmen vor Ort begonnen. So seien bereits am Samstag eine Arbeitsplattform und ein Schwimmbagger vor der Küste Rügens aufgetaucht. Während der verantwortliche Energiekonzern RWE von „Erkundungsarbeiten“ spricht, zeigen sich Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Politik empört. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“, kommentierte etwa der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider.
Verbände und Träger öffentlicher Belange können bis Freitag Einwände gegen den geplanten LNG-Ausbau vor Rügen beim zuständigen Bergamt Stralsund einreichen. Drängend erscheinen Fragen zur Notwendigkeit und der Sicherheit des Projekts.
Sowohl die Deutsche Umwelthilfe als auch die Rostocker Industrie- und Handelskammer haben ausführliche Stellungnahmen gegen den geplanten LNG-Ausbau vor Rügen beim zuständigen Bergamt Stralsund eingereicht. Die Kritik ist vielfältig und reicht von Umweltschutz bis zu bürokratischen und juristischen Problemen. Dabei kommen auch ganz neue Fragen auf.
Es ist eines der größten ungelösten Rätsel in Russlands Krieg gegen die Ukraine: der Anschlag auf die Pipelines des russischen Unternehmens Gazprom im September letzten Jahres. Nun konnte das Boot, von dem aus die Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee ausgeführt wurden, identifiziert werden. Es startete wohl mit Sprengstoff beladen in Rostock. Eine proukrainische Gruppe könnte für den Anschlag auf die Pipelines verantwortlich sein. Doch wer die Sprengung in Auftrag gegeben hat, bleibt unklar.
Angesichts der fortdauernden Untersuchungen zur Klimastiftung MV und der Vorwürfe auch gegenüber der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden zunehmend Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordern. Gestern sprach sich etwa der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dafür aus. Die Landtagsfraktion seiner Partei teilt diese Meinung. Die Landes-SPD dagegen steht weiterhin hinter Schwesig.
Einwände gegen den Bau des LNG-Terminals vor Rügen können nur noch heute beim zuständigen Bergamt in Stralsund eingebracht werden. Die Frist endet um 23.59 Uhr.
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine interne Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass bisher geplante LNG-Terminals wie das Großprojekt vor der Küste Rügens für Deutschlands Energiesicherheit keine Rolle spielen. Die Organisation fordert nun ein Umdenken der Politik.
Seit Ende Dezember ist das schwimmende LNG-Terminal im Industriehafen Lubmin in Betrieb. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Widerspruch gegen dessen Betriebsgenehmigung eingelegt. Es müsse die Notbremse gegen die Industrialisierung der Ostsee gezogen werden, heißt es zur Begründung. Zahlreiche umweltbezogene Vorschriften seien verletzt und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die DUH ebnet mit dem Widerspruch auch den Weg zur Klage.
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Initiativen, Verbänden, Vereinen und Vertreter:innen der Kommunalpolitik rief am Sonntag im Ostseebad Baabe zur Demonstration gegen ein geplantes LNG-Terminal vor Rügen auf. Neben inhaltlich begründeten Positionen wurde die Bühne auch von Ex-AfD-Mann Thomas Kerl für einen populistischen Rundumschlag genutzt.
Am 27. Februar beginnt die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses an Wohngeldempfänger:innen in MV. Mehr als zwölf Millionen Euro werden hierfür an knapp 24.500 Haushalte im Land überwiesen.
Meck-Vorp will seine Kapazitäten für den Umschlag von Flüssigerdgas (LNG) ausbauen und nimmt dafür die malerische Küste von Rügen ins Visier.
Ein geplantes Terminal etwa fünf Kilometer vor dem Strandbad Sellin besorgt Anwohner:innen, Tourismus und Umweltverbände: Wirtschaft und Naturraum wären von dem Projekt betroffen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) will nun Alternativen prüfen. Viel Zeit bleibt nicht: Direkt nach dem Laichen des Herings soll der Bau der nötigen Leitung bereits Mitte Mai beginnen.
Im Auftrag des Unternehmens Deutsche Regas werden aktuell 155.000 Kubikmeter Flüssiggas im Lubminer Hafen verarbeitet und wieder in gasförmigen Zustand gebracht. Das Problem: Die Lieferung wurde mittels Fracking gewonnen und stammt aus den USA. Insgesamt vier LNG-Tanker sind aktuell in Transport und Weiterverarbeitung involviert. Allein auf der Ostsee müssen die Schiffe mehr als 55.000 Kilometer zurücklegen, um das Jahresziel der Firma zu erfüllen.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat seinen Flächenentwicklungsplan für den Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee präsentiert. Darunter fallen auch Gebiete, die bislang der Forschung vorbehalten sind.
Die sogenannten Netzentgelte sind zum 1. Januar bundesweit gestiegen. Besonders stark betroffen ist Mecklenburg-Vorpommern. Und das, obwohl die erneuerbaren Energiequellen Strom eigentlich günstiger machen.
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung setzte heute seine Arbeit mit der Vernehmung von Zeugen fort. Zwei Manager aus der Energiewirtschaft sollten Fragen zu Nord Stream 2 beantworten. Für sie ging es um wirtschaftliche Interessen und strategische Partnerschaften.
Bundeskanzler Scholz, MVs Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Umweltminister Till Backhaus haben am 14. Januar den Genehmigungsbescheid für das LNG-Terminal an deren Geschäftsführer übergeben. Mehr als 300 Menschen wehren sich dagegen – aus verschiedenen Gründen.
Während laut Polizei die oberirdische Räumung des nordrhein-westfälischen Ortes Lützerath fast abgeschlossen ist, demonstrieren am Samstag über 50 Menschen in Schwerin für den Erhalt Lützeraths und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Weil Gas zu teuer geworden ist, fahren nun auch die beiden bisher mit Flüssiggas betriebenen Schiffe der Aida-Flotte vorerst wieder mit Diesel. Auch andere Reedereien stellen derzeit ihre Schiffe mit LNG-Antrieb um. Neben fossilen Brennstoffen gibt es aber auch neue Alternativen, wie die Tui-Reederei zeigt.
Ab dem 1. Dezember sollte das LNG-Terminal in Lubmin eigentlich von Flüssiggastankern angelaufen werden. Aufgrund fehlender Genehmigungen verschob das Unternehmen Deutsche ReGas jedoch die Inbetriebnahme. Auf wann, ist unklar, ein Termin noch im Dezember aber angepeilt. Gegen Errichtung und Betrieb der Anlage konnten bis Ende November Einwendungen beim zuständigen Landesamt eingereicht werden. Die Kritik am Projekt ist groß. So bemängeln etwa Umweltverbände und Bürgerinitiativen die Vorgehensweise des Unternehmens, von Landesregierung und zuständiger Behörde. Neben unzureichender Beteiligung und einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung kritisieren sie auch das Tempo des Verfahrens. Ein Überblick.
Mit einem Autokorso will der „Unternehmeraufstand MV“ am Nachmittag erneut auf die Energiekrise aufmerksam machen und gegen die aktuelle Politik protestieren. Polizei und Landkreise verweisen auf erhöhte Staugefahr in und um die betroffenen Städte. Der Organisator der Aktion in Greifswald, Andreas Pieper, geht von einer ähnlich hohen Zahl an Teilnehmenden aus wie beim ersten Mal. Noch vor einem Jahr hat er die Corona-Demonstrationen in der Stadt mitorganisiert. KATAPULT MV hat ihn gefragt, warum ein Autokorso auch in Zeiten der Energiekrise die ideale Protestform für seine Klientel sein soll und ob der Unternehmeraufstand nun versucht, andere Zielgruppen zu erreichen als bisher.
Aufgrund von Inflation und Energiekrise rechnet das Studierendenwerk Rostock-Wismar für das Jahr 2023 mit Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Euro. Das spüren auch Studierende, die bald einen erheblichen finanziellen Mehraufwand leisten müssen.
An den Nord-Stream-Gasleitungen wurde ein weiteres – kleineres – Leck gefunden, wie die schwedischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Damit sprudelt aus den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens als auch der von Dänemark Gas in die Ostsee rund um Bornholm. Bislang wurde von drei Lecks berichtet. Als Ursache wurden Explosionen im Wasser ausgemacht. Ein Sabotageakt sei nicht auszuschließen.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE MV), Windradbetreiber und Rostocker Bürgerschaftsmitglied Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Interview über die Rolle der norddeutschen Bundesländer bei der Windenergie, Ausbauziele und stockende Genehmigungsverfahren. Das Interview wurde im Mai geführt.
Die Initiative „Schwerin schweig nicht“ rechnet bei ihrer heutigen Demonstration mit über 5.000 Teilnehmer:innen. In der vergangenen Woche war Daniel Gurr, der Anmelder der Demos, noch von der großen Teilnehmer:innenzahl überrascht. Es kamen 4.500 Leute. Gurr fordert jedoch nicht nur von seinen Anhänger:innen, mit ihm gemeinsam „Geschichte zu schreiben“. Er wirbt auch öffentlich für die Ausstellung „Galerie des Grauens“ des bayerischen Verschwörungstheoretikers Peter Ganz.
Mehrere Tausend Leute demonstrieren heute in Lubmin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die Kundgebung verläuft friedlich – bis drei Aktivistinnen eine ukrainische Flagge auf die Bühne tragen. Über Einschüchterungen und Nötigungen.
Morgen ist globaler Klimastreik! In ganz Deutschland finden Demonstrationen statt. Unter dem Motto #PeopleNotProfit ruft Fridays for Future zu Protesten auf. Auch in MV gibt es in zahlreichen Städten Streiks. Alle Infos zu Zeiten und Orten findet ihr auf der Karte!
Ursprünglich waren 200 Teilnehmer:innen angemeldet, kurzfristig wurde die Anzahl auf 1.500 erhöht und am Ende versammelten sich gestern 4.500 Menschen auf dem Alten Garten in Schwerin. Sie protestierten gegen verschiedenste politische Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik.
In Neubrandenburg haben gestern etwa 2.000 Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. Anlass war der Besuch von Ministerpräsidentin Schwesig beim Wirtschaftsempfang der Industrie- und Handelskammer. Zeitgleich bewegte sich ein Autokorso über den Friedrich-Engels-Ring Richtung Innenstadt, der später zur Demonstration auf dem Marktplatz stieß.
Die Greifswalder Stadtwerke haben heute ihre neue Solarthermieanlage eingeweiht. Künftig wird die durch die Sonnenkollektoren gewonnene Wärme ins Fernwärmenetz eingespeist. Zur Eröffnung der Anlage kam neben Ministerpräsidentin Schwesig auch der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Michael Kellner. Beide bezeichneten die Stadtwerke als Vorreiter der Energiewende.
Gemeinde- und Stadtvertreter aus Vorpommern kritisieren die aktuelle deutsche Energiepolitik. Sie fordern sichere Gaslieferungen aus Russland und den Erhalt des sozialen Friedens. Mancher ruft auch zu Straßenprotesten und Mobilmachung auf.
Die Redner auf der Wolgaster Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisieren die AfD – und alle anderen Parteien. Ein Redner fordert die Abspaltung der neuen Bundesländer.
Mit einer Kundgebung in Lubmin wollen die Gruppe Montags-Demo in MV zusammen mit den Kreisverbänden der Parteien „die Basis“ und der AfD für die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 demonstrieren. Angemeldet wurden dafür 500 Teilnehmer:innen. Laut Polizei waren rund 1.800 Menschen vor Ort.
Die Windkraft ist entscheidend, um klimaneutral und unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. MV als norddeutsches Flächenland ist dafür besonders gut geeignet. Doch seit Jahren stockt der Ausbau. Gründe sind Verschleppung durch Behörden und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Auf dem Land nimmt der Kampf gegen die Windräder mitunter groteske Formen an.
Energierolle rückwärts: Der Hamburger Windkrafthersteller Nordex hat am 30. Juni das letzte Rotorblattwerk Deutschlands in Rostock geschlossen, um in Billiglohnländern kostengünstiger zu produzieren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf 600 Angestellte in der Hansestadt, sondern auf die gesamte Windkraftbranche in MV und Deutschland.
Das belgische Unternehmen Parkwind baut den nächsten Offshore-Windpark in MV. Das Projekt heißt Arcadis Ost I und soll mit 27 Windrädern auf 29 Quadratkilometern 257 Megawatt Strom produzieren können.
Bei einer Betriebsversammlung wurden die Angestellten des Rotorblattwerks des Herstellers Nordex heute über die endgültige Schließung ihres Standorts informiert. Ab Ende Juni werden damit an der Warnow keine Rotorblätter mehr gefertigt. Nach NDR-Informationen besteht für die Angestellten nun die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln und eine Abfindung anzunehmen. Das zweite Nordex-Werk, welches Gondeln für Windräder fertigt, bleibt erhalten.
Am Montagvormittag demonstrierten etwa 200 Angestellte von Nordex während ihrer Pause mit der Gewerkschaft IG Metall gegen die geplante Schließung des Rotorblattwerks. Vor Ort waren auch Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) und die Bundestagsabgeordnete Katrin Zschau (SPD).
In keinem anderen Bundesland sind die Erneuerbaren Energien so weit ausgebaut wie in MV. Hier wurden 2019 bereits 71,9 % des Stroms aus Erneuerbaren gewonnen. Grüne, Linke und BUND fordern nun, das Kohlekraftwerk Rostock bis 2025 vom Netz zu nehmen.
