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MV-Karte zu den stärksten Parteien zur Kommunalwahl 2024 in Prozent. AfD: Nordwestmecklenburg (25,4), Schwerin (26), Stadt Rostock (17,5), Mecklenburgische Seenplatte (29,8) und Vorpommern-Greifswald (29,6); CDU: Ludwigslust-Parchim (26,1), Landkreis Rostock (27,5), Vorpommern-Rügen (28,9).

Kommunalwahl 2024

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.

Artikel (54)

Ergebnisse der Kommunalwahlen in MV von 1994 bis 2024, aggregierte Ergebnisse der Kreistagswahlen, in Prozent. Auffällig: SPD und Linke haben im Zeitverlauf etwa die Hälfte der Stimmen verloren, die AfD, die das erste Mal 2014 gewählt wurde, hat innerhalb der zehn Jahre ihr Wahlergebnis von unter fünf auf 25 Prozent verfünffachen können.

09.07.2024

Einen Monat später

Vor einem Monat hat MV gewählt. Nach und nach konstituieren sich immer mehr Gemeindevertretungen und Kreistage.

28.06.2024

Rechtsextreme und antidemokratische Lokalpolitiker:innen

Sie haben es geschafft: Diese Rechtsextremen und Antidemokrat:innen wurden in Stadtparlamente, Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgerschaften und Bürgermeisterämter in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine Übersicht.

25.06.2024

Stichwahl extrem

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in MV waren die Menschen in 41 Städten und Gemeinden am Sonntag erneut zum Kreuzchen machen aufgerufen. Diesmal ging es um die Stichwahlen für das Bürgermeister:innenamt.
Frauenanteil in der neuen Bürgerschaft in Rostock: 45 Prozent

24.06.2024

47 Prozent Frauenanteil

Grob gerundet ist das fast die Hälfte.

20.06.2024

Politische Wende in Rostock

„Als progressive Hochburg würde ich Rostock nicht mehr bezeichnen“, sagt Jan Müller, Politikwissenschaftler der Universität Rostock. „Und vielleicht war sie das noch nie.“

19.06.2024

Bunte Bürgerschaften

Mit der Kommunalwahl hat sich auch die Zusammensetzung der Stadtvertretungen von Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar geändert. Anders als in anderen Städten MVs werden diese „Bürgerschaften“ genannt. Kreisfreie und große kreisangehörige Städte dürfen ihre Vertretung so nennen, wenn „dies mit ihrer Geschichte übereinstimmt“. Damit wird auf die hanseatische Vergangenheit der Orte abgestellt. Ob die Wahl am 9. Juni die Zukunft der Städte in eine neue politische Richtung lenkt, wird sich zeigen. Künftig sitzen hier auf jeden Fall viel mehr unterschiedliche Personen zusammen.

11.06.2024

Der Nordkurier als ungefilterte AfD-Plattform

Wie man als Medium mit der AfD umgehen sollte, ist umstritten. Ignorieren können Medienvertreter:innen den rechtsextremen Verdachtsfall nicht. Doch man sollte der Partei auch keine Bühne geben, sagen Journalist:innenverbände. Der „Nordkurier“ vertritt eine andere Auffassung und veröffentlichte im vergangenen Monat mehrere Interviews, in denen demokratiefeindliche Aussagen der AfD nicht eingeordnet wurden. Und auch die Antwort vom Nordkurier-Chefredakteur auf unsere Anfrage dazu irritiert.
MV-Karte zur stärksten Partei zur Europawahl 2024 in Prozent: AfD. Nordwestmecklenburg (26,6), Schwerin (22,1), Ludwigslust-Parchim (29), Stadt Rostock (18,5), Landkreis Rostock (28,2), Vorpommern-Rügen (30,7), Mecklenburgische Seenplatte (31,9), Vorpommern-Greifswald (33,6).

10.06.2024

MV hat gewählt

Auch ihre Stimme für das Europaparlament gaben die meisten Menschen in allen Kreisen und kreisfreien Städten MVs an die Rechtsaußenpartei.

10.06.2024

Wie jetzt, keine Bürgermeister:innen?

In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten Fall werden Gemeinden fusioniert. Denn ohne Bürgermeister:in geht’s nicht.

10.06.2024

MVs neue Kreistage

Gestern wurden alle Kreistage neugewählt. Diese kommunalen Parlamente sind zum Beispiel für kreiseigene Verordnungen, Haushaltsplanung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung zuständig. AfD und CDU dominieren die Sitzplätze in jedem Kreistag. In den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Greifswald hat sogar die rechtsextreme Partei Die Heimat Sitze bekommen. Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl lag durchschnittlich bei etwa 65 Prozent.
MV-Karte zu den stärksten Parteien zur Kommunalwahl 2024 in Prozent. AfD: Nordwestmecklenburg (25,4), Schwerin (26), Stadt Rostock (17,5), Mecklenburgische Seenplatte (29,8) und Vorpommern-Greifswald (29,6); CDU: Ludwigslust-Parchim (26,1), Landkreis Rostock (27,5), Vorpommern-Rügen (28,9).

10.06.2024

MV hat gewählt

Der prognostizierte Rechtsruck ist eingetreten: AfD und CDU sind in allen Kreisen und kreisfreien Städten die stärksten oder zweitstärksten Parteien.

09.06.2024

Ein Ehrenamt mit Hindernissen

Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.

09.06.2024

Nur drei fehlten gar nicht

Der letzte Teil unserer Analysereihe umfasst die Anwesenheit der Kreistagsmitglieder in Nordwestmecklenburg. Ein letztes Mal stellt sich – nun auch für den nordwestlichsten Landkreis in MV – die Frage nach den Vielfehler:innen und den am häufigsten anwesenden Fraktionsmitgliedern. Genau wie in Vorpommern-Greifswald gibt es auch in Nordwestmecklenburg lediglich drei Personen, die in keiner ihrer Sitzungen gefehlt haben.

08.06.2024

Rostock überrascht

Auch in den Gremien der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gilt für die Mitglieder eine Anwesenheitspflicht. In Teil 3 unserer Analysereihe werfen wir deshalb einen Blick auf die Rostocker Bürgerschaft und die Schweriner Stadtvertretung. Welche Fraktionen fehlten am seltensten, welche am häufigsten? Rostock überrascht im Vergleich mit den bisher betrachteten Landkreisen: Hier war nur eine Politikerin zu jeder ihrer Sitzungen anwesend.

07.06.2024

Rechtsextreme und antidemokratische Kandidat:innen

Rechtsextreme Aktivitäten, antidemokratisches Engagement, Straftaten oder Umsturzgedanken: In MV kandidieren viele Menschen, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Während die Haltung bei Parteien wie „Die Heimat“ offensichtlich ist, gibt es auch rechtsextreme Listen, die sich mit harmlos klingenden Namen tarnen. Die folgende Übersicht wird regelmäßig ergänzt.
MV-Karte mit Anteil Kandidatinnen je Gemeinde

07.06.2024

Weniger als ein Drittel Frauen

Was in den Listen zur Kommunalwahl erneut auffällt: Der Frauenanteil ist gering. 28,5 Prozent aller Kandidierenden sind weiblich.* Das ist in keinster Weise repräsentativ, sagt auch MVs Landesfrauenrat.

07.06.2024

AfD fehlt auch in Ludwigslust-Parchim am häufigsten

Zur Pflicht von Kreistagsmitgliedern gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilzunehmen. In der letzten Analyse haben wir bereits die vergangenen vier Jahre in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ausgewertet. Erinnerung: Die Fraktion der AfD fehlte in beiden durchschnittlich am häufigsten. Jetzt folgt Teil 2 unserer Reihe mit den Kreisen Rostock und Ludwigslust-Parchim
Balkendiagramm zur Anzahl an Gemeinden, in denen die Parteien zur Kommunalwahl 2024 antreten. Kleinstparteien und Wählerbündnisse: 632, Einzelbewerber:innen: 468, CDU: 382, SPD: 150, AfD: 132, Die Linke: 120, FDP: 58, Bündnis 90/Die Grünen: 48, Die Heimat: 13, BSW: 6. Von insgesamt 724 Gemeinden und kreisfreien Städten.

07.06.2024

Wählerbündnisse: Unterschätztes Potential

Jens-Holger Schneider von der AfD kündigte in einer Landtagsdebatte im Mai an, dass die große Konkurrenz für etablierte Parteien bei der Kommunalwahl die AfD sein werde. Die Auswertung der Kandidierenden zeigt etwas anderes. Jede:r Zweite kandidiert auf kommunaler Ebene für ein Wählerbündnis oder eine Kleinstpartei. In 35 Prozent der Gemeinden tritt niemand für eine der größeren Parteien an. Die große Konkurrenz sind also die Wählergruppen. Was macht sie so beliebt?
Balkendiagramm zur Anzahl der häufigsten Namen aller Kandidierenden. Top 10 der Frauen: Kerstin (93), Petra (85), Anja (76), Andrea (74), Jana (70), Sabine (65), Susanne (63), Heike (59), Sandra (58), Kathrin (58). Top 10 der Männer: Thomas (411), Christian (310), Andreas (296), Michael (288), Fank (260), Martin (213), Stefan (194), Matthias (191), Sebastian (185), Steffen (176).

06.06.2024

Namensranking

Wer kandidiert am häufigsten für die Kommunalwahl? Wir haben mal nachgezählt: Thomas.

06.06.2024

Diese Kreistagsmitglieder fehlten am häufigsten

Bei der anstehenden Kommunalwahl werden auch die Mitglieder der Kreistage für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Pflichten gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. KATAPULT MV hat sich die vergangenen vier Jahre angeschaut und nachgezählt. Welche Fraktionen fehlen durchschnittlich am häufigsten und wer nimmt es mit der Anwesenheit nicht ganz so ernst? Eine Analyse in vier Teilen. Teil 1: Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.

06.06.2024

Rechtsruck trotz zersplittertem Rand?

Die AfD hat es in den letzten Wochen vor der Europawahl nicht leicht. Spionage- und Korruptionsaffären rund um die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Peter Bystron, dazu Äußerungen zur SS, die selbst den übrigen europäischen Rechten zu extrem sind. Im Moment scheint die AfD in Europa isoliert. Den allseits erwarteten Rechtsruck verhindert das vermutlich nicht. Auch EU-Abgeordnete und Kandidat:innen aus MV zeigen sich besorgt.
MV-Karten, in welchen die Parteien zur Kommunalwahl in MV 2024 antreten. CDU in 382 von 742 Gemeinden, SPD in 150 von 742 Gemeinden, AfD in 132 von 742 Gemeinden, Die Linke in 120 von 742 Gemeinden, FDP in 58 von 742 Gemeinden, die Grüne in 48 von 742 Gemeinden, Die Heimat in 13 von 742 Gemeinden, das BSW in 6 von 742 Gemeinden.

04.06.2024

Wo die Parteien in MV antreten

In welchen Gemeinden tritt welche Partei an? Wir haben mal nachgeschaut!

03.06.2024

Bürgernäher wird’s nicht

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Sonntag werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land. Mancherorts war es einfach, Kandidierende zu finden, anderswo musste lange nach Freiwilligen gesucht werden. Denn Kommunalpolitik ist Ehren(amts)sache. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte sich bei den Wähler:innen wohl auch dieses Mal das Interesse in Grenzen halten. Trotz der großen persönlichen Bedeutung der Wahlentscheidung.

31.05.2024

Demos für Demokratie

Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.

29.05.2024

Die Taktik Tiktok

Wären Tiktok-Follower gleichbedeutend mit Wählerstimmen, hätte die AfD-Fraktion rund 90 Prozent der Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die restlichen Parteien müssten sich um die verbleibenden Plätze streiten, die Grünen wären gar nicht vertreten. Rein statistisch nutzen rund 404.000 Menschen in MV regelmäßig die Kurzvideo-App. Das ist jede:r Vierte. Der AfD-Landtagsfraktion folgen rund 14.700 Menschen. Was macht die Rechtsaußenpartei so erfolgreich?

27.05.2024

Wie viel Brüssel steckt in MV?

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Es ist eine Wahl, von der kaum jemand weiß, was sie bewirkt und warum Entscheidungen in Brüssel vor der eigenen Haustür interessant sind. Dabei profitiert MV maßgeblich von Zuwendungen aus europäischen Fördertöpfen.

24.05.2024

Meck-Vorp-Cast

DER Podcast von KATAPULT MV! Nachrichten, Recherchen, Hintergründe und Gespräche über Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es auch unsere erste Reportage zum Hören.

24.05.2024

Extremwahlen in MV: die erste KATAPULT-MV-Reportage

Am 9. Juni finden die Kommunal- UND Europawahlen bei uns in MV statt. Dabei werden mehrere Tausend Ämter gewählt, die die politische Ausrichtungen in den Gemeinden aber auch auf Europaebene bestimmen. Während antidemokratische Parteien und Gruppierungen versuchen, Wähler:innen mit populistischen Parolen und Versprechungen zu überzeugen, sehen viele Politiker:innen und Wissenschaftler:innen in MV aber auch Chancen für das Land.

24.05.2024

ALLE Kandidierenden in MV auf einen Blick

KATAPULT MV hat in den letzten Wochen ALLE Kandidierendenlisten landesweit recherchiert und aufbereitet. Manche Erkenntnisse haben auch uns überrascht. Die AfD kandiert zum Beispiel nur in 18 Prozent der Gemeinden für Gemeinde-, Stadtvertretung oder Bürgerschaft. Das Geniale dabei: Wer nicht antritt, kann auch nicht gewählt werden.

17.05.2024

Wahlhelfer:innen: Engagiert für die Demokratie

Für die anstehenden Wahlen Anfang Juni werden ehrenamtliche Helfer:innen gesucht – landesweit über 15.000. Während einige Städte und Gemeinden bereits versorgt sind, suchen andere noch händeringend nach Freiwilligen und locken diese mit hohen Aufwandsentschädigungen. Im Notfall ist auch eine Verpflichtung zum Ehrenamt möglich. Denn eins ist Fakt: Ohne Wahlhelfer:innen kann eine Wahl nicht durchgeführt werden.
MV-Karte zu Veranstaltungen für Demokratie am 2. Juni: Bergen, Boizenburg, Bützow, Demmin, Feldberg, Greifswald, Grevesmühlen, Güstrow, Laage, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Pasewalk, Recknitz, Rostock, Schwerin, Teterow, Waren, Wolgast

14.05.2024

Veranstaltungen für Demokratie in MV

Am Sonntag vor der Kommunal- und Europawahl veranstalten lokale Bündnisse aus bislang 20 kleinen und größeren Orten in MV zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft. Darüber informiert das neue Aktionsbündnis „Demokratisches MV“, das sich angesichts des Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik und der bevorstehenden Wahlen gegründet hat.

09.05.2024

Dreimal mehr Demokrat:innen als Rechte am 8. Mai in Demmin

Am 8. Mai veranstalten Rechtsextreme traditionell einen Trauermarsch in Demmin, um den Opfern des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Daran beteiligen sich regelmäßig regionale und überregionale rechtsextreme Parteien und Akteur:innen. Während laut Polizei gestern 260 Rechtsextreme vor Ort waren, fanden parallel mehrere Gegendemos mit über 600 Teilnehmenden statt.

06.05.2024

Eure Fragen – unsere Antworten

Am 9. Juni wird gewählt – ein Tag, mehrere Abstimmungen: Neben dem Europäischen Parlament werden auch die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen gewählt. Aber was wollt ihr noch wissen? Wir haben euch gefragt, hier kommen die Antworten.

03.05.2024

Links- oder Rechtsrutsch?

Die Anzahl von registrierten, rechtsmotivierten Straftaten in MV ist von 2022 auf 2023 um fast 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben linksmotivierte Straftaten um 3,4 Prozent abgenommen. Das Verhältnis zwischen rechter und linker Kriminalität beträgt rein rechnerisch 8,1 zu 1.

01.05.2024

MV steht für Menschlichkeit und Vielfalt

In den letzten Monaten haben dutzende Gruppen, Initiativen und Vereine im ganzen Land Demos und Kundgebungen für ein demokratisches Miteinander veranstaltet. Das hat sich ganz besonders im ländlichen Raum gezeigt – zum Beispiel in Wolgast, Ludwigslust, Laage oder Waren.

29.04.2024

Wer will sich das noch antun?

Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher und damit auch die Entscheidung „Wen weshalb wählen?“. Doch dazu müssen sich erst einmal engagierte Menschen finden, die sich für ein Ehrenamt auf Gemeinde- oder Kreistagsebene aufstellen lassen. Politisch Interessierte, aber auch Alteingesessene dafür zu begeistern, scheint eine Herausforderung für sich. Dabei hilft es wenig, dass sich die Bedrohungslage für Politiker:innen vor Ort merklich verschärft hat. Ein Blick ins Land.

24.04.2024

„Ich bin davon ausgegangen, irgendwann ins Visier der Nazis zu geraten“

Anfang April tauchte in der vorpommerschen Stadt Torgelow ein rechtsextremes Graffiti auf. Darin wurde die Stadt als „Nazikiez“ bezeichnet. Der Schriftzug rief außerdem dazu auf, die „Linksjugend“ auszurotten, und nannte in diesem Zusammenhang den linken Kommunalpolitiker Moritz Griffel. Wie der 19-Jährige, der bei der anstehenden Kommunalwahl erstmals antritt, damit umgeht und warum er sich nicht unterkriegen lassen will, erzählt er im Gespräch mit KATAPULT MV.

17.04.2024

Demokratie beschützen heißt Kultur beschützen

MVs Kulturlandschaft steht einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber, wenn antidemokratische Positionen in der Kommunalwahl an Einfluss gewinnen. In Greifswald wurde erst kürzlich gegen mehrere Kultureinrichtungen von antidemokratischen Gruppierungen gehetzt. Diese seien „versiffte Buden“, „Brutstätten linker Subkulturen“ oder „kommunistische Kaderschmieden“. Warum schweigen so viele Kunst- und Kulturschaffende im Land?

15.04.2024

Rückkehr in die Demokratie

Seit Jahren nimmt die politisch motivierte Kriminalität von rechts in MV zu, während gleichzeitig rechte Parteien mehr und mehr Zuspruch erfahren. Rechtsextremistische Strukturen, Parteien und Untergrundorganisationen sind im Land fest verankert. Umso wichtiger ist die Rolle von Aufklärungs- und Beratungsangeboten. Dazu gehört auch die Ausstiegsbegleitung Jump. Das Angebot des CJD Nord unterstützt Menschen, die sich aus rechten Strukturen lösen möchten. Die Nachfrage ist groß – die Prozesse individuell und langwierig.

09.04.2024

„Wenn die Gesellschaft rechte Gewalt bagatellisiert, dann macht das Nazis Mut“

Am Montag sollte es die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU geben. Sie ist kurzfristig ausgefallen, der Termin soll nachgeholt werden. Parallel beginnt in der kommenden Woche schon ein neuer PUA in MV – und zwar zur rechten Terrororganisation Nordkreuz. Was der neue Ausschuss aus dem (fast) abgeschlossenen lernen sollte und warum immer noch nicht alle Fragen rund um den NSU beantwortet sind, darüber haben wir mit Caro Keller von NSU-Watch gesprochen. Die Initiative begleitet die Aufklärungsarbeit deutschlandweit von Anfang an.

08.04.2024

Fragen der Beteiligung

Was ist der Beitrag der AfD auf kommunaler Ebene? KATAPULT MV hat bereits die Anträge der Partei ausgewertet. Nun widmen wir uns ihren Anfragen. Wie oft haben die AfD-Mitglieder von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und wenn sie es taten, worum ging es dabei? Eine Analyse.

08.04.2024

Neue Bürgermeisterin in Laage gewählt

Am Sonntag kam es in der Kleinstadt Laage südlich von Rostock zur Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts. Dabei setzte sich Christin Zimmermann (FDP) mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den AfD-Kandidaten Robert Haß durch.

05.04.2024

Bürgerinitiative nimmt Jugendarbeit ins Visier

In einem Facebook-Beitrag wettert die Greifswalder Initiative zum Bürgerentscheid gegen das örtliche Jugendzentrum Klex. Auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen werden verbal angegriffen. Was die Initiative als „linksextrem“ und „kommunistische Kaderschmiede“ bezeichnet, sind staatlich geförderte Jugendsozialarbeit, pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement für die Hansestadt.
Gegenüberstellung der Bürgermeisterkandidat:innen zur Stichwahl am 7. April in Laage. Christin Zimmermann - Robert Haß. Partei: FDP - AfD; Beruf: Soldatin - Landwirt und Vertriebsleiter; politisches Engagement: Fraktionsvorsitzende Stadtvertretung Laage, Gemeindevertretung Dahmen; Themen im Wahlkampf: Bildung, Verkehr, transparente Verwaltung - Wirtschaft, Flüchtlingspolitik; Quellen: Bauernzeitung; NDR; Stadt Laage

05.04.2024

Bekommt MV den ersten AfD-Bürgermeister?

Spannende Lage in Laage: Am Sonntag findet in der Kleinstadt südlich von Rostock die Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts statt. Dabei könnte erstmals ein Kandidat der AfD in MV zum Bürgermeister gewählt werden.

21.03.2024

AfD-Schlumpfvideo ist nur die Spitze des Eisbergs

Nachdem in der vergangenen Woche eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten mit einem Video für Aufsehen sorgte, laufen die Ermittlungen zu den Hintergründen weiter. Neue Erkenntnis: Es war nicht die erste rechte Meinungsäußerung der 16-Jährigen zu diesem Thema. Und: Der Vorfall ist nur einer von Vielen. Denn in jüngster Vergangenheit haben Vorfälle mutmaßlich rechter Straftaten an MVs Schulen zugenommen. Die gute Nachricht: Beratungsstellen im ganzen Land unterstützen Pädagog:innen, Eltern, Kolleg:innen und Freund:innen bei der Aufarbeitung.

13.02.2024

„Offener Angriff auf demokratisch gewählte Bürgerschaft“

Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?

07.02.2024

Neuvergabe von Garagen und Pachterhöhungen rechtswidrig

Am Donnerstag tagte die Stralsunder Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr, erneut vor vollem Garagenbesitzer:innen-Publikum. Ohne viel Aufsehen erregen zu wollen, revidierte das Stadtparlament einen kontrovers diskutierten Beschluss. In dem im Dezember mehrheitlich angenommenen Antrag der „Bürger für Stralsund“ waren Nichtstralsunder:innen von der Vergabe von Garagen ausgeschlossen worden. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.
MV-Karte zu Bürgerentscheiden zur Unterbringung Geflüchteter. Wo einer stattgefunden hat: Grevesmühlen, Bützow, Greifswald; Wo am Sonntag einer stattfinden wird: Waren; Wo darüber abgestimmt wird, OB Geflüchtete untergebracht werden: nirgends

26.01.2024

Was bringen Bürgerentscheide?

Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?

05.01.2024

Die wütenden Bürger vom Sund

Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.

03.01.2024

Gütliche Einigung zwischen Bürgergarten und Verwaltung möglich?

Der Rechtsstreit um den Betrieb des Bürgergartens zwischen der Hansestadt Stralsund und Pächter Bert Linke könnte zeitnah beigelegt werden. Eine Güteverhandlung zwischen den Beteiligten am 8. Januar soll Klärung bringen. Wird keine Einigung erzielt, steht ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Währenddessen ist das Problem um die Verschlammung des Knieperteichs nach wie vor ungeklärt.
Grafik “Das wollen die Parteien in Deutschland”. Auf einer Skala zu verschiedenen Themen sind die Parteien eingetragen. Offene bis traditionelle Gesellschaft: Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU/CSU, AfD. Wirtschaft; mehr Staat bis mehr Markt: Linke und Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD. Höhere bis niedrigere Klimastandards: Grüne, Linke, SPD, CDU/CSU und FDP, AfD. Stärkerer bis kleinerer Sozialstaat: Grüne, Linke, SPD,  CDU/CSU und FDP, AfD.

29.12.2023

AfD macht Politik gegen eigene Wählerschaft

Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würde sich neuesten Umfragen zufolge für die AfD entscheiden. Dabei würden die Menschen, die mit der rechtspopulistischen Partei sympathisieren, mit am stärksten unter ihrer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik leiden. Warum unterstützen 32 Prozent eine Partei, deren Ziele den eigenen Interessen widersprechen?

20.12.2023

Der leise Aufstand der Senior:innen

Bei der letzten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft in diesem Jahr waren die Zuschauerplätze gut gefüllt. Rund 80 Garagenbesitzer:innen gehobenen Alters waren gekommen, um ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Pacht auf jährlich 480 Euro auszudrücken. Daneben ging es um rechtsextreme Gartenfreunde, und es gab gute Nachrichten für ein Stralsunder Urgestein. Weitere Neuigkeiten aus der Stralsunder Stadtvertretung im Blog.
Radiomoderatoren zum Verwechseln: Gegenüberstellung von Leif-Erik Holm von der AfD und Ken Jebsen. Frühere Radiokarriere: NDR1, Antenne MV sowie RBB; Karriereende: aufgrund von AfD-Tätigkeit sowie aufgrund von Antisemtismus; Botschaften: konservativ-rechts sowie verschwörungsideologisch-rechts; Verfassungsschutz: beobachtet die AfD sowie beobachtet Jebsen

20.12.2023

AfD will 2026 an die Regierung

Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!
Anzahl Abonnent:innen der MV-Parteien bei Facebook: AfD 22.758, Linke 6.904, SPD 5.047, FDP 4.025, Grüne 3.320, CDU 3.157.

19.12.2023

MVs Parteien auf Facebook

Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.

Aktuelle Themen

MV-Karte zu den stärksten Parteien zur Kommunalwahl 2024 in Prozent. AfD: Nordwestmecklenburg (25,4), Schwerin (26), Stadt Rostock (17,5), Mecklenburgische Seenplatte (29,8) und Vorpommern-Greifswald (29,6); CDU: Ludwigslust-Parchim (26,1), Landkreis Rostock (27,5), Vorpommern-Rügen (28,9).

Kommunalwahl 2024

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.

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