Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.
Wenn Astrid Zschiesche durch Groß Kiesow radelt, drehen manche den Kopf weg. Als ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde ist sie nicht bei allen beliebt. Zehn Jahre lang war sie im Amt, nun wählt fast jede zweite Person AfD. Sieht die gebürtige Krebsowerin Hoffnung?
Fünf Wochen nach dem offiziellen Wahltermin Anfang Juni ist nun auch in Neubrandenburg die Entscheidung über die Zusammensetzung der Stadtvertretung gefallen. Aufgrund eines Druckfehlers konnte die Abstimmung im Wahlbereich 1 erst gestern stattfinden. Stärkste Kraft ist voraussichtlich die AfD. Erste Konsequenz des vorläufigen Wahlergebnisses: Der Vorsitzende der CDU, Steven Giermann, hat sein Amt niedergelegt.
Sie haben es geschafft: Diese Rechtsextremen und Antidemokrat:innen wurden in Stadtparlamente, Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgerschaften und Bürgermeisterämter in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine Übersicht.
Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in MV waren die Menschen in 41 Städten und Gemeinden am Sonntag erneut zum Kreuzchen machen aufgerufen. Diesmal ging es um die Stichwahlen für das Bürgermeister:innenamt.
„Als progressive Hochburg würde ich Rostock nicht mehr bezeichnen“, sagt Jan Müller, Politikwissenschaftler der Universität Rostock. „Und vielleicht war sie das noch nie.“
Mit der Kommunalwahl hat sich auch die Zusammensetzung der Stadtvertretungen von Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar geändert. Anders als in anderen Städten MVs werden diese „Bürgerschaften“ genannt. Kreisfreie und große kreisangehörige Städte dürfen ihre Vertretung so nennen, wenn „dies mit ihrer Geschichte übereinstimmt“. Damit wird auf die hanseatische Vergangenheit der Orte abgestellt. Ob die Wahl am 9. Juni die Zukunft der Städte in eine neue politische Richtung lenkt, wird sich zeigen. Künftig sitzen hier auf jeden Fall viel mehr unterschiedliche Personen zusammen.
Wie man als Medium mit der AfD umgehen sollte, ist umstritten. Ignorieren können Medienvertreter:innen den rechtsextremen Verdachtsfall nicht. Doch man sollte der Partei auch keine Bühne geben, sagen Journalist:innenverbände. Der „Nordkurier“ vertritt eine andere Auffassung und veröffentlichte im vergangenen Monat mehrere Interviews, in denen demokratiefeindliche Aussagen der AfD nicht eingeordnet wurden. Und auch die Antwort vom Nordkurier-Chefredakteur auf unsere Anfrage dazu irritiert.
In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten Fall werden Gemeinden fusioniert. Denn ohne Bürgermeister:in geht’s nicht.
Gestern wurden alle Kreistage neugewählt. Diese kommunalen Parlamente sind zum Beispiel für kreiseigene Verordnungen, Haushaltsplanung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung zuständig. AfD und CDU dominieren die Sitzplätze in jedem Kreistag. In den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Greifswald hat sogar die rechtsextreme Partei Die Heimat Sitze bekommen. Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl lag durchschnittlich bei etwa 65 Prozent.
Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.
Der letzte Teil unserer Analysereihe umfasst die Anwesenheit der Kreistagsmitglieder in Nordwestmecklenburg. Ein letztes Mal stellt sich – nun auch für den nordwestlichsten Landkreis in MV – die Frage nach den Vielfehler:innen und den am häufigsten anwesenden Fraktionsmitgliedern. Genau wie in Vorpommern-Greifswald gibt es auch in Nordwestmecklenburg lediglich drei Personen, die in keiner ihrer Sitzungen gefehlt haben.
08.06.2024
Verpasste Bürgerschafts- und Stadtvertretungssitzungen
Auch in den Gremien der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gilt für die Mitglieder eine Anwesenheitspflicht. In Teil 3 unserer Analysereihe werfen wir deshalb einen Blick auf die Rostocker Bürgerschaft und die Schweriner Stadtvertretung. Welche Fraktionen fehlten am seltensten, welche am häufigsten? Rostock überrascht im Vergleich mit den bisher betrachteten Landkreisen: Hier war nur eine Politikerin zu jeder ihrer Sitzungen anwesend.
Rechtsextreme Aktivitäten, antidemokratisches Engagement, Straftaten oder Umsturzgedanken: In MV kandidieren viele Menschen, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Während die Haltung bei Parteien wie „Die Heimat“ offensichtlich ist, gibt es auch rechtsextreme Listen, die sich mit harmlos klingenden Namen tarnen. Die folgende Übersicht wird regelmäßig ergänzt.
Was in den Listen zur Kommunalwahl erneut auffällt: Der Frauenanteil ist gering. 28,5 Prozent aller Kandidierenden sind weiblich.* Das ist in keinster Weise repräsentativ, sagt auch MVs Landesfrauenrat.
Zur Pflicht von Kreistagsmitgliedern gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilzunehmen. In der letzten Analyse haben wir bereits die vergangenen vier Jahre in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ausgewertet. Erinnerung: Die Fraktion der AfD fehlte in beiden durchschnittlich am häufigsten. Jetzt folgt Teil 2 unserer Reihe mit den Kreisen Rostock und Ludwigslust-Parchim
Jens-Holger Schneider von der AfD kündigte in einer Landtagsdebatte im Mai an, dass die große Konkurrenz für etablierte Parteien bei der Kommunalwahl die AfD sein werde. Die Auswertung der Kandidierenden zeigt etwas anderes. Jede:r Zweite kandidiert auf kommunaler Ebene für ein Wählerbündnis oder eine Kleinstpartei. In 35 Prozent der Gemeinden tritt niemand für eine der größeren Parteien an. Die große Konkurrenz sind also die Wählergruppen. Was macht sie so beliebt?
Bei der anstehenden Kommunalwahl werden auch die Mitglieder der Kreistage für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Pflichten gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. KATAPULT MV hat sich die vergangenen vier Jahre angeschaut und nachgezählt. Welche Fraktionen fehlen durchschnittlich am häufigsten und wer nimmt es mit der Anwesenheit nicht ganz so ernst? Eine Analyse in vier Teilen. Teil 1: Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.
Die AfD hat es in den letzten Wochen vor der Europawahl nicht leicht. Spionage- und Korruptionsaffären rund um die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Peter Bystron, dazu Äußerungen zur SS, die selbst den übrigen europäischen Rechten zu extrem sind. Im Moment scheint die AfD in Europa isoliert. Den allseits erwarteten Rechtsruck verhindert das vermutlich nicht. Auch EU-Abgeordnete und Kandidat:innen aus MV zeigen sich besorgt.
Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Sonntag werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land. Mancherorts war es einfach, Kandidierende zu finden, anderswo musste lange nach Freiwilligen gesucht werden. Denn Kommunalpolitik ist Ehren(amts)sache. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte sich bei den Wähler:innen wohl auch dieses Mal das Interesse in Grenzen halten. Trotz der großen persönlichen Bedeutung der Wahlentscheidung.
Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
Wären Tiktok-Follower gleichbedeutend mit Wählerstimmen, hätte die AfD-Fraktion rund 90 Prozent der Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die restlichen Parteien müssten sich um die verbleibenden Plätze streiten, die Grünen wären gar nicht vertreten. Rein statistisch nutzen rund 404.000 Menschen in MV regelmäßig die Kurzvideo-App. Das ist jede:r Vierte. Der AfD-Landtagsfraktion folgen rund 14.700 Menschen. Was macht die Rechtsaußenpartei so erfolgreich?
Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Es ist eine Wahl, von der kaum jemand weiß, was sie bewirkt und warum Entscheidungen in Brüssel vor der eigenen Haustür interessant sind. Dabei profitiert MV maßgeblich von Zuwendungen aus europäischen Fördertöpfen.
DER Podcast von KATAPULT MV! Nachrichten, Recherchen, Hintergründe und Gespräche über Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es auch unsere erste Reportage zum Hören.
Am 9. Juni finden die Kommunal- UND Europawahlen bei uns in MV statt. Dabei werden mehrere Tausend Ämter gewählt, die die politische Ausrichtungen in den Gemeinden aber auch auf Europaebene bestimmen. Während antidemokratische Parteien und Gruppierungen versuchen, Wähler:innen mit populistischen Parolen und Versprechungen zu überzeugen, sehen viele Politiker:innen und Wissenschaftler:innen in MV aber auch Chancen für das Land.
KATAPULT MV hat in den letzten Wochen ALLE Kandidierendenlisten landesweit recherchiert und aufbereitet.
Manche Erkenntnisse haben auch uns überrascht. Die AfD kandiert zum Beispiel nur in 18 Prozent der Gemeinden für Gemeinde-, Stadtvertretung oder Bürgerschaft. Das Geniale dabei: Wer nicht antritt, kann auch nicht gewählt werden.
Für die anstehenden Wahlen Anfang Juni werden ehrenamtliche Helfer:innen gesucht – landesweit über 15.000. Während einige Städte und Gemeinden bereits versorgt sind, suchen andere noch händeringend nach Freiwilligen und locken diese mit hohen Aufwandsentschädigungen. Im Notfall ist auch eine Verpflichtung zum Ehrenamt möglich. Denn eins ist Fakt: Ohne Wahlhelfer:innen kann eine Wahl nicht durchgeführt werden.
Am Sonntag vor der Kommunal- und Europawahl veranstalten lokale Bündnisse aus bislang 20 kleinen und größeren Orten in MV zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft. Darüber informiert das neue Aktionsbündnis „Demokratisches MV“, das sich angesichts des Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik und der bevorstehenden Wahlen gegründet hat.
Am 8. Mai veranstalten Rechtsextreme traditionell einen Trauermarsch in Demmin, um den Opfern des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Daran beteiligen sich regelmäßig regionale und überregionale rechtsextreme Parteien und Akteur:innen. Während laut Polizei gestern 260 Rechtsextreme vor Ort waren, fanden parallel mehrere Gegendemos mit über 600 Teilnehmenden statt.
Am 9. Juni wird gewählt – ein Tag, mehrere Abstimmungen: Neben dem Europäischen Parlament werden auch die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen gewählt. Aber was wollt ihr noch wissen? Wir haben euch gefragt, hier kommen die Antworten.
Die Anzahl von registrierten, rechtsmotivierten Straftaten in MV ist von 2022 auf 2023 um fast 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben linksmotivierte Straftaten um 3,4 Prozent abgenommen. Das Verhältnis zwischen rechter und linker Kriminalität beträgt rein rechnerisch 8,1 zu 1.
In den letzten Monaten haben dutzende Gruppen, Initiativen und Vereine im ganzen Land Demos und Kundgebungen für ein demokratisches Miteinander veranstaltet. Das hat sich ganz besonders im ländlichen Raum gezeigt – zum Beispiel in Wolgast, Ludwigslust, Laage oder Waren.
Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher und damit auch die Entscheidung „Wen weshalb wählen?“. Doch dazu müssen sich erst einmal engagierte Menschen finden, die sich für ein Ehrenamt auf Gemeinde- oder Kreistagsebene aufstellen lassen. Politisch Interessierte, aber auch Alteingesessene dafür zu begeistern, scheint eine Herausforderung für sich. Dabei hilft es wenig, dass sich die Bedrohungslage für Politiker:innen vor Ort merklich verschärft hat. Ein Blick ins Land.
Anfang April tauchte in der vorpommerschen Stadt Torgelow ein rechtsextremes Graffiti auf. Darin wurde die Stadt als „Nazikiez“ bezeichnet. Der Schriftzug rief außerdem dazu auf, die „Linksjugend“ auszurotten, und nannte in diesem Zusammenhang den linken Kommunalpolitiker Moritz Griffel. Wie der 19-Jährige, der bei der anstehenden Kommunalwahl erstmals antritt, damit umgeht und warum er sich nicht unterkriegen lassen will, erzählt er im Gespräch mit KATAPULT MV.
MVs Kulturlandschaft steht einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber, wenn antidemokratische Positionen in der Kommunalwahl an Einfluss gewinnen. In Greifswald wurde erst kürzlich gegen mehrere Kultureinrichtungen von antidemokratischen Gruppierungen gehetzt. Diese seien „versiffte Buden“, „Brutstätten linker Subkulturen“ oder „kommunistische Kaderschmieden“. Warum schweigen so viele Kunst- und Kulturschaffende im Land?
Seit Jahren nimmt die politisch motivierte Kriminalität von rechts in MV zu, während gleichzeitig rechte Parteien mehr und mehr Zuspruch erfahren. Rechtsextremistische Strukturen, Parteien und Untergrundorganisationen sind im Land fest verankert. Umso wichtiger ist die Rolle von Aufklärungs- und Beratungsangeboten. Dazu gehört auch die Ausstiegsbegleitung Jump. Das Angebot des CJD Nord unterstützt Menschen, die sich aus rechten Strukturen lösen möchten. Die Nachfrage ist groß – die Prozesse individuell und langwierig.
Am Montag sollte es die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU geben. Sie ist kurzfristig ausgefallen, der Termin soll nachgeholt werden. Parallel beginnt in der kommenden Woche schon ein neuer PUA in MV – und zwar zur rechten Terrororganisation Nordkreuz. Was der neue Ausschuss aus dem (fast) abgeschlossenen lernen sollte und warum immer noch nicht alle Fragen rund um den NSU beantwortet sind, darüber haben wir mit Caro Keller von NSU-Watch gesprochen. Die Initiative begleitet die Aufklärungsarbeit deutschlandweit von Anfang an.
Was ist der Beitrag der AfD auf kommunaler Ebene? KATAPULT MV hat bereits die Anträge der Partei ausgewertet. Nun widmen wir uns ihren Anfragen. Wie oft haben die AfD-Mitglieder von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und wenn sie es taten, worum ging es dabei? Eine Analyse.
Am Sonntag kam es in der Kleinstadt Laage südlich von Rostock zur Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts. Dabei setzte sich Christin Zimmermann (FDP) mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den AfD-Kandidaten Robert Haß durch.
In einem Facebook-Beitrag wettert die Greifswalder Initiative zum Bürgerentscheid gegen das örtliche Jugendzentrum Klex. Auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen werden verbal angegriffen. Was die Initiative als „linksextrem“ und „kommunistische Kaderschmiede“ bezeichnet, sind staatlich geförderte Jugendsozialarbeit, pädagogische Angebote sowie ehrenamtliches und kulturelles Engagement für die Hansestadt.
Spannende Lage in Laage: Am Sonntag findet in der Kleinstadt südlich von Rostock die Stichwahl um das Amt des Stadtoberhaupts statt. Dabei könnte erstmals ein Kandidat der AfD in MV zum Bürgermeister gewählt werden.
Nachdem in der vergangenen Woche eine Schülerin aus Ribnitz-Damgarten mit einem Video für Aufsehen sorgte, laufen die Ermittlungen zu den Hintergründen weiter. Neue Erkenntnis: Es war nicht die erste rechte Meinungsäußerung der 16-Jährigen zu diesem Thema. Und: Der Vorfall ist nur einer von Vielen. Denn in jüngster Vergangenheit haben Vorfälle mutmaßlich rechter Straftaten an MVs Schulen zugenommen. Die gute Nachricht: Beratungsstellen im ganzen Land unterstützen Pädagog:innen, Eltern, Kolleg:innen und Freund:innen bei der Aufarbeitung.
Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?
Am Donnerstag tagte die Stralsunder Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr, erneut vor vollem Garagenbesitzer:innen-Publikum. Ohne viel Aufsehen erregen zu wollen, revidierte das Stadtparlament einen kontrovers diskutierten Beschluss. In dem im Dezember mehrheitlich angenommenen Antrag der „Bürger für Stralsund“ waren Nichtstralsunder:innen von der Vergabe von Garagen ausgeschlossen worden. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.
Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?
Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.
Der Rechtsstreit um den Betrieb des Bürgergartens zwischen der Hansestadt Stralsund und Pächter Bert Linke könnte zeitnah beigelegt werden. Eine Güteverhandlung zwischen den Beteiligten am 8. Januar soll Klärung bringen. Wird keine Einigung erzielt, steht ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Währenddessen ist das Problem um die Verschlammung des Knieperteichs nach wie vor ungeklärt.
Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würde sich neuesten Umfragen zufolge für die AfD entscheiden. Dabei würden die Menschen, die mit der rechtspopulistischen Partei sympathisieren, mit am stärksten unter ihrer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik leiden. Warum unterstützen 32 Prozent eine Partei, deren Ziele den eigenen Interessen widersprechen?
Bei der letzten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft in diesem Jahr waren die Zuschauerplätze gut gefüllt. Rund 80 Garagenbesitzer:innen gehobenen Alters waren gekommen, um ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Pacht auf jährlich 480 Euro auszudrücken. Daneben ging es um rechtsextreme Gartenfreunde, und es gab gute Nachrichten für ein Stralsunder Urgestein. Weitere Neuigkeiten aus der Stralsunder Stadtvertretung im Blog.
Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!
Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.
Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.
