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Radiomoderatoren zum Verwechseln: Gegenüberstellung von Leif-Erik Holm von der AfD und Ken Jebsen. Frühere Radiokarriere: NDR1, Antenne MV sowie RBB; Karriereende: aufgrund von AfD-Tätigkeit sowie aufgrund von Antisemtismus; Botschaften: konservativ-rechts sowie verschwörungsideologisch-rechts; Verfassungsschutz: beobachtet die AfD sowie beobachtet Jebsen

Kommunalwahl 2024

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.

Artikel (9)

13.02.2024

„Offener Angriff auf demokratisch gewählte Bürgerschaft“

Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?

07.02.2024

Neuvergabe von Garagen und Pachterhöhungen rechtswidrig

Am Donnerstag tagte die Stralsunder Bürgerschaft zum ersten Mal in diesem Jahr, erneut vor vollem Garagenbesitzer:innen-Publikum. Ohne viel Aufsehen erregen zu wollen, revidierte das Stadtparlament einen kontrovers diskutierten Beschluss. In dem im Dezember mehrheitlich angenommenen Antrag der „Bürger für Stralsund“ waren Nichtstralsunder:innen von der Vergabe von Garagen ausgeschlossen worden. Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.
MV-Karte zu Bürgerentscheiden zur Unterbringung Geflüchteter. Wo einer stattgefunden hat: Grevesmühlen, Bützow, Greifswald; Wo am Sonntag einer stattfinden wird: Waren; Wo darüber abgestimmt wird, OB Geflüchtete untergebracht werden: nirgends

26.01.2024

Was bringen Bürgerentscheide?

Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?

05.01.2024

Die wütenden Bürger vom Sund

Alle wollen mitmachen: Am Montag, dem 8. Januar beginnt die Aktionswoche des Bauernverbandes. LKW-Fahrer wollen sich anschließen und auch die GDL, die Gewerkschaft der Lokführer, kündigt einen fünftägigen Streit an. In Stralsund versucht die Ratsfraktion „Bürger für Stralsund“, auf den Zug aufzuspringen, und kündigt erneut ihre Demonstrationen auf dem Alten Markt an. Neben der Unterstützung der Bauernproteste fordern sie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der Bundes- und der Landesbauernverband distanzieren sich von den Vereinnahmungsversuchen.

03.01.2024

Gütliche Einigung zwischen Bürgergarten und Verwaltung möglich?

Der Rechtsstreit um den Betrieb des Bürgergartens zwischen der Hansestadt Stralsund und Pächter Bert Linke könnte zeitnah beigelegt werden. Eine Güteverhandlung zwischen den Beteiligten am 8. Januar soll Klärung bringen. Wird keine Einigung erzielt, steht ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Währenddessen ist das Problem um die Verschlammung des Knieperteichs nach wie vor ungeklärt.
Grafik “Das wollen die Parteien in Deutschland”. Auf einer Skala zu verschiedenen Themen sind die Parteien eingetragen. Offene bis traditionelle Gesellschaft: Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU/CSU, AfD. Wirtschaft; mehr Staat bis mehr Markt: Linke und Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP, AfD. Höhere bis niedrigere Klimastandards: Grüne, Linke, SPD, CDU/CSU und FDP, AfD. Stärkerer bis kleinerer Sozialstaat: Grüne, Linke, SPD,  CDU/CSU und FDP, AfD.

29.12.2023

AfD macht Politik gegen eigene Wählerschaft

Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würde sich neuesten Umfragen zufolge für die AfD entscheiden. Dabei würden die Menschen, die mit der rechtspopulistischen Partei sympathisieren, mit am stärksten unter ihrer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik leiden. Warum unterstützen 32 Prozent eine Partei, deren Ziele den eigenen Interessen widersprechen?

20.12.2023

Der leise Aufstand der Senior:innen

Bei der letzten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft in diesem Jahr waren die Zuschauerplätze gut gefüllt. Rund 80 Garagenbesitzer:innen gehobenen Alters waren gekommen, um ihren Unmut und ihr Unverständnis über die Erhöhung der Pacht auf jährlich 480 Euro auszudrücken. Daneben ging es um rechtsextreme Gartenfreunde, und es gab gute Nachrichten für ein Stralsunder Urgestein. Weitere Neuigkeiten aus der Stralsunder Stadtvertretung im Blog.
Radiomoderatoren zum Verwechseln: Gegenüberstellung von Leif-Erik Holm von der AfD und Ken Jebsen. Frühere Radiokarriere: NDR1, Antenne MV sowie RBB; Karriereende: aufgrund von AfD-Tätigkeit sowie aufgrund von Antisemtismus; Botschaften: konservativ-rechts sowie verschwörungsideologisch-rechts; Verfassungsschutz: beobachtet die AfD sowie beobachtet Jebsen

20.12.2023

AfD will 2026 an die Regierung

Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!
Anzahl Abonnent:innen der MV-Parteien bei Facebook: AfD 22.758, Linke 6.904, SPD 5.047, FDP 4.025, Grüne 3.320, CDU 3.157.

19.12.2023

MVs Parteien auf Facebook

Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.

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