Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?
In Bützow (Landkreis Rostock) steht seit mehreren Monaten eine Geflüchtetenunterkunft im Fokus, die der Landkreis errichten möchte. Nachdem ein Bürgerentscheid im November gescheitert war, hat nun die Bützower Stadtvertretung beschlossen, keine städtischen Flächen zu bebauen und an den Landkreis zu vermieten. Der Grund: Der Landrat soll Forderungen der Stadtvertretung unbeantwortet gelassen haben. Nun soll eine kreiseigene Fläche in unmittelbarer Nähe dreier Schulen bebaut werden.
Am 12.11. fand in Bützow ein Bürgerentscheid statt, der darüber entscheiden sollte, ob städtische Flächen an den Landkreis Rostock zur Errichtung von Geflüchtetenunterkünften verpachtet werden dürfen. Der Bürgerentscheid ist gescheitert, da für keine der beiden Optionen die nötigen 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,9 Prozent. Das heißt: Die Stadtvertretung entscheidet nun, ob und in welcher Form neue Unterkünfte für Geflüchtete in Bützow entstehen.
Am 12. November stimmen die Menschen in Bützow darüber ab, ob die Stadt dem Landkreis Rostock Flächen oder Immobilien für Geflüchtetenunterkünfte zur Verfügung stellen darf.
Anders als in Greifswald und Grevesmühlen ging der Entscheid nicht von den Bürger:innen, sondern von der Stadtvertretung selbst aus.
Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) erklärt, was das Ergebnis des Entscheids für die Stadt bedeuten kann.
Unabhängig vom Bürgerentscheid ist der Landkreis Rostock weiterhin gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und auf die Gemeinden zu verteilen.
In Schwaan sollte am kommenden Wochenende das erste „Stört den Schwaan“-Festival mit regionalen Künstler:innen und politischen Gesprächsrunden stattfinden. Nachdem Personen aus dem rechtsextremen Spektrum Drohungen gegen die Veranstaltung unter anderem in den Sozialen Medien ausgesprochen hatten, wurde der Name leider zum Programm und das Festival aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Zur Diskussion um die Abgrenzung von der AfD auf kommunaler Ebene gehört die Frage nach dem Wie. Vor allem: Wie sollen Gemeindevertreter:innen reagieren, wenn sie mit Anträgen und Forderungen der Rechtspopulist:innen inhaltlich doch mal übereinstimmen? KATAPULT MV hat nachgefragt – bei Lokalpolitiker:innen aus verschiedenen Landkreisen. Welche Erfahrungen haben sie mit der AfD vor Ort gemacht? Und wie gehen sie mit ihr um?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unumgänglich, bekundete Friedrich Merz kürzlich in einem Interview. Inzwischen ist er wieder zurückgerudert. Zeit für einen Realitätscheck in Meck-Vorp. Dieser zeigt: Die „Brandmauer“, wie sie so gerne beschworen wird, ist durchaus durchlässig. Und das nicht nur bei der CDU. Stralsund, Neubrandenburg oder Waren sind Beispiele.
In einem trockenen Torfabbaugebiet ist am 6. Juni ein Brand ausgebrochen. Es ist in diesem Jahr der bislang größte Flächenbrand in MV und sogar der erste Moorbrand. Moore sind besonders schwer zu löschen, da sich der Brand unterirdisch ausbreiten kann. Wir haben vor Ort über die Herausforderungen der Löscharbeiten und die möglichen Auswirkungen auf die Natur gesprochen.
Der unendliche Wahlkampf: Er war schon vor der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin Rostocks nicht nett und geht scheinbar auch jetzt noch weiter: Der ehemaligen Einzelbewerber Robert Uhde sieht den Wahlkampf als Grund für seine Kündigung beim Impfzentrum in Rostock Laage. Der verantwortliche Vizelandrat dementiert und ist entsetzt über die Vorwürfe.
Eine Spezialeinheit der Londoner Polizei bespitzelte im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Nun kommt es zum Prozess.
