Mecklenburgische Seenplatte

Eigentlich wollte ein Verein in Waren einen Bauspielplatz errichten. Doch das Vorhaben wurde zum Politikum. Am vorläufigen Ende steht ein Rechtsstreit des Vereins mit einem Stadtvertreter, der sich weniger um die Sache als vielmehr um private Befindlichkeiten zu drehen scheint. Für die Stadt ist das Projekt nun vom Tisch. Doch eine Frage bleibt: Wie weit dürfen Stadtvertreter:innen auf Kosten der Stadt und gesellschaftlich Engagierter eigentlich gehen?

Wie man als Medium mit der AfD umgehen sollte, ist umstritten. Ignorieren können Medienvertreter:innen den rechtsextremen Verdachtsfall nicht. Doch man sollte der Partei auch keine Bühne geben, sagen Journalist:innenverbände. Der „Nordkurier“ vertritt eine andere Auffassung und veröffentlichte im vergangenen Monat mehrere Interviews, in denen demokratiefeindliche Aussagen der AfD nicht eingeordnet wurden. Und auch die Antwort vom Nordkurier-Chefredakteur auf unsere Anfrage dazu irritiert.

Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.

Bei der anstehenden Kommunalwahl werden auch die Mitglieder der Kreistage für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Pflichten gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. KATAPULT MV hat sich die vergangenen vier Jahre angeschaut und nachgezählt. Welche Fraktionen fehlen durchschnittlich am häufigsten und wer nimmt es mit der Anwesenheit nicht ganz so ernst? Eine Analyse in vier Teilen. Teil 1: Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.

Nachdem bei Veranstaltungen in Bergholz und Neukalen ausländerfeindliche Parolen auf einen 90er-Hit gesungen wurden, schreiten die Ermittlungen in beiden Fällen voran. So vermeldete die Polizei Neubrandenburg fünf Hausdurchsuchungen zum Fall Neukalen. Dabei seien Handys beschlagnahmt worden, deren Inhalt Aufschluss über den Partyabend und weitere Tatverdächtige geben soll. Für Bergholz – wo mutmaßlich auch der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters mitgesungen haben soll – sind die polizeilichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Unterdessen wurde besagter Bürgermeistersohn beim rechtsextremen Tollensemarsch beobachtet.

Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.

Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.

Am 28. Januar haben sich in Demmin rund 400 Personen auf dem Markplatz versammelt, um für Demokratie und gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Dabei wurde die friedliche Demo immer wieder durch etwa 40 Personen mit Deutschlandflaggen und AfD-Werbeträgern gestört, die zeitweise sogar die deutsche Nationalhymne anstimmten. Die Veranstaltung fand trotz geringer Polizeipräsenz dennoch ohne Zwischenfälle statt. Zum Abschluss trat die Rap-Formation „Hinterlandgang“ auf.

Greifswald, Grevesmühlen und Bützow hatten ihn, in Waren findet er am Sonntag statt: ein Bürgerentscheid zu Unterkünften für Geflüchtete. Doch ob tatsächlich Geflüchtete in den Städten untergebracht werden, steht nicht zur Wahl. Welche Wirkung haben Bürgerentscheide und wie steht es um die direkte Demokratie im Land?

Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.

Ein Anwalt aus Neubrandenburg posiert auf seinem Facebook-Profil mit Rechtsextremen und Rockerbanden. Nachdem er im Dezember 2023 einen Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Neubrandenburg ankündigt und KATAPULT MV mit der Recherche beginnt, schränkt der Jurist sein Profil plötzlich für KATAPULT MV ein.

Das Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ veröffentlicht jedes Jahr ein Erreichbarkeitsranking. Auch für 2022 wenig überraschend: MV schneidet im deutschen Vergleich am schlechtesten ab. Nur knapp 66 Prozent der Menschen haben in ihrer näheren Umgebung eine Bus- oder Bahnhaltestelle, von der ausreichend Abfahrten stattfinden. In MV selbst belegt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte den letzten Platz. Und steht damit in der Rangliste aller Landkreise Deutschlands auf einem sagenhaften sechstletzten Platz.

Zur Diskussion um die Abgrenzung von der AfD auf kommunaler Ebene gehört die Frage nach dem Wie. Vor allem: Wie sollen Gemeindevertreter:innen reagieren, wenn sie mit Anträgen und Forderungen der Rechtspopulist:innen inhaltlich doch mal übereinstimmen? KATAPULT MV hat nachgefragt – bei Lokalpolitiker:innen aus verschiedenen Landkreisen. Welche Erfahrungen haben sie mit der AfD vor Ort gemacht? Und wie gehen sie mit ihr um?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unumgänglich, bekundete Friedrich Merz kürzlich in einem Interview. Inzwischen ist er wieder zurückgerudert. Zeit für einen Realitätscheck in Meck-Vorp. Dieser zeigt: Die „Brandmauer“, wie sie so gerne beschworen wird, ist durchaus durchlässig. Und das nicht nur bei der CDU. Stralsund, Neubrandenburg oder Waren sind Beispiele.

Im Rahmen einer Klimapatenschaft haben zehn südafrikanische Jugendliche die letzten zwei Wochen zehn junge Malchiner:innen besucht. Anfang des Jahres waren die Malchiner:innen bereits in Kapstadt. Das Ziel des Projekts: Verstehen, dass sich das Klima global verändert und man Lösungen am Besten gemeinsam findet.

Im Juli und August geht es heiß her auf den Wiesen und in den Wäldern Meck-Vorps. Schmiert eure Hacken ein und stellt schon mal eure Limos kalt. Hier eine AUSWAHL.

Mit dem „III. Weg“ hat eine neue rechtsextreme Kleinstpartei ihr Revier offiziell nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Nachdem Anfang 2022 bereits die ebenfalls rechtsextreme „Neue Stärke Partei“ einen Ableger im Raum Neubrandenburg gründete, stellt sich die Frage nach der Bedeutung beider Gruppen im Bundesland. Obwohl das Mobilisierungspotenzial der Parteien niedrig erscheint, die geschätzten Mitgliederzahlen gering sind und wenig Anbindung an etablierte Strukturen besteht, plädieren Expert:innen dafür, die Bedrohung nicht zu unterschätzen.

21. Juni. Der längste Tag des Jahres wird traditionell mit Livemusik gefeiert. In Greifswald, Rostock und Neustrelitz gibt es in der ganzen Stadt Konzerte. Die Künstler:innen spielen ohne Gage – der Eintritt ist überall frei. Das Wetter spielt auch mit. Eine feine Sache. Doch wie sieht es eigentlich so mit den Line-ups aus? Spielen in Greifswald, Rostock und Neustrelitz Bands aus Barth, Hagenow und Pasewalk oder wurden über die Landesgrenze hinaus Künstler:innen engagiert? Berlin oder so? Und wie steht es um das Geschlechterverhältnis auf den Bühnen? Ein kleiner Vorgeschmack auf unsere nächste Printausgabe, in der wir 21 Festivals in MV unter die Lupe genommen haben.

Mit nur 28 Jahren wurde Matthias Radtke (parteilos) gestern für sieben Jahre zum neuen Bürgermeister von Röbel gewählt. Sein einziger Gegenkandidat war der 63-jährige, aktuell amtierende Bürgermeister Andreas Sprick (CDU). Während Sprick 47,9 Prozent aller Stimmen bekam, erreichte Radtke 52,1 Prozent. KATAPULT MV hat den Politiker gefragt, welche Rolle das Alter spielt und was Röbels größte Herausforderung ist.

Röbel wählt! Am 12. März findet in der 5.000-Einwohner:innen-Stadt die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister statt. Zwei Kandidaten haben sich aufstellen lassen. Der 28-jährige Einzelbewerber Matthias Radtke (parteilos) tritt gegen den 63-jährigen Amtsinhaber Andreas Sprick (CDU) an. Sprick ist bereits seit 2016 Bürgermeister von Röbel und konnte sich damals gegen fünf Gegenkandidat:innen durchsetzen. In Röbel leben etwa 4.400 Wahlberechtigte.

Wie können Landwirt:innen ihre Ernte länger haltbar machen? Mit Plasma. Die neue Technik erforschen derzeit Wissenschaftler:innen der Hochschule Neubrandenburg zusammen mit dem Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie. Damit wollen sie eine Alternative zur chemischen Behandlung entwickeln. Die Chancen stehen gar nicht schlecht.