Seit Jahren nimmt die politisch motivierte Kriminalität von rechts in MV zu, während gleichzeitig rechte Parteien mehr und mehr Zuspruch erfahren. Rechtsextremistische Strukturen, Parteien und Untergrundorganisationen sind im Land fest verankert. Umso wichtiger ist die Rolle von Aufklärungs- und Beratungsangeboten. Dazu gehört auch die Ausstiegsbegleitung Jump. Das Angebot des CJD Nord unterstützt Menschen, die sich aus rechten Strukturen lösen möchten. Die Nachfrage ist groß – die Prozesse individuell und langwierig.
Am Montag sollte es die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU geben. Sie ist kurzfristig ausgefallen, der Termin soll nachgeholt werden. Parallel beginnt in der kommenden Woche schon ein neuer PUA in MV – und zwar zur rechten Terrororganisation Nordkreuz. Was der neue Ausschuss aus dem (fast) abgeschlossenen lernen sollte und warum immer noch nicht alle Fragen rund um den NSU beantwortet sind, darüber haben wir mit Caro Keller von NSU-Watch gesprochen. Die Initiative begleitet die Aufklärungsarbeit deutschlandweit von Anfang an.
Deutschlandweit laufen derzeit mindestens 400 Verfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Zahlen für MV liegen dem Innenministerium nicht vor. Uns fallen einige Beispiele für MV ein.
Telegram, Tiktok und alternative Medien: Die Kommunikationswege aus rechten oder Querdenker:innenkreisen sind vielfältig. Immer öfter finden „Bildungs- und Informationsveranstaltungen“ aber auch im echten Leben statt. Unsere Recherche klärt über Beispiele aus Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg auf. Auffällig: Häufig besteht direkte Verbindung zur AfD.
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in MV (Lobbi) hat ihre Jahresstatistik veröffentlicht. Die Zahlen sind erschreckend und zeigen, wer häufig zum Opfer wird. Die größte Gefahr besteht demnach für Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Aber auch politische Gegner und queere Personen stehen besonders im Fokus der Gewalttäter:innen. Die Gewaltakte reichen von leichter Körperverletzung bis zu versuchter Tötung. Auch Anfeindungen unterhalb der Gewaltschwelle haben zugenommen. Der gesellschaftliche Diskurs bestärke Täter:innen darin, mit Gewaltakten eine vermeintliche Mehrheitsmeinung zu vollstrecken. Deshalb gelte es erst recht, in Debatten rechten Argumenten zu widersprechen.
In MV droht eine Polizistin zum verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden. Sie ist die Tochter eines bekannten Rechtsextremen. Bereits jetzt gibt es familiäre, private und berufliche Interessenkonflikte. Die Frau wird aller Voraussicht nach demnächst einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch ihren verfassungsfeindlich eingestellten Vater vor der Strafverfolgung schützen. Doch die Behörden mauern.
80 Menschen stellten sich gestern am Ufer der Müritz lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen „Neue Stärke Partei“. Diese hatte zu einer Zusammenkunft am Warener Weltkriegsdenkmal aufgerufen. Diesem Aufruf folgten jedoch gerade einmal 14 Teilnehmer:innen.
Nachdem bei Veranstaltungen in Bergholz und Neukalen ausländerfeindliche Parolen auf einen 90er-Hit gesungen wurden, schreiten die Ermittlungen in beiden Fällen voran. So vermeldete die Polizei Neubrandenburg fünf Hausdurchsuchungen zum Fall Neukalen. Dabei seien Handys beschlagnahmt worden, deren Inhalt Aufschluss über den Partyabend und weitere Tatverdächtige geben soll. Für Bergholz – wo mutmaßlich auch der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters mitgesungen haben soll – sind die polizeilichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Unterdessen wurde besagter Bürgermeistersohn beim rechtsextremen Tollensemarsch beobachtet.
Auf den Stufen des Anklamer Rathauses gaben sich gestern Menschen aus Politik, Kirche, Kultur und Gesellschaft am Mikrofon die Klinke in die Hand. Unter dem Motto „Aufstehen für die Demokratie“ sprachen sie sich gegen die Vertreibungspläne der AfD und für eine starke Demokratie aus. Mehr als 200 Menschen folgten dem Aufruf der Bündnisse „Anklam für alle“ und „Vorpommern – weltoffen, demokratisch, bunt“. Am Rand, aber auch in der Menge der Demonstrierenden waren auch Akteure der rechtsextremen Szene zu sehen. Während sie die Versammlung selbst nicht störten, fotografierten sie doch unter anderem die Teilnehmer:innen.
Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.
Das Bündnis „Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt“ lud gestern zur Kundgebung „Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf den Pasewalker Marktplatz ein. Im vorpommerschen Schmuddelwetter folgten laut Veranstalter:innen rund 150 Menschen dem Aufruf. Während als Rednerinnen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Kulturministerin Bettina Martin und Vorpommern-Greifswalds Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih sprachen, wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl von Störungen begleitet. So wurden nicht nur von Mitgliedern des rechtsextremen „III. Wegs“ Flyer in die Menge geworfen. Gegen einen Mann ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung.
Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!
Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.
Rechte, Rechtsextreme und Querdenker aus MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.
Am morgigen Samstag jährt sich zum 23. Mal der Tod des Greifswalders Eckhard Rütz. Er wurde am 25. November 2000 von rechten Jugendlichen zu Tode geprügelt. Anlässlich des Jahrestages findet am damaligen Tatort vor der Greifswalder Mensa am Wall morgen eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu aufgerufen hat das Bündnis „Schon vergessen?“.
Seit dem Angriff der Hamas steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle mit Nahostbezug. Laut Ronny Rohde von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus ein neues Phänomen in MV. Unsere Recherche wirft Licht auf die Zahlen, Hintergründe und die Sorge vor Nachahmung.
Der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters taucht allem Anschein nach in einem Video von einem Erntefest im vorpommerschen Bergholz auf und skandiert darin gemeinsam mit anderen ausländerfeindliche und rechte Parolen. Während er und sein Vater die Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren, wurde das Instagram-Profil des Sohns gelöscht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Mindestens 758 Rechtsextreme in Deutschland dürfen legal eine Waffe besitzen. Die zweitmeisten von ihnen leben in MV. Das zeigt eine Recherche von Correctiv.
Nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“ und den darauffolgenden Razzien in zehn Bundesländern sind die Beamten auch in MV fündig geworden: Bei führenden Mitgliedern wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff entdeckt. Die Frage, ob die Aktionen der organisierten Szene tatsächlich Schaden zufügt, bleibt jedoch.
Über ein Jahr wurde die Aktion von Bund, Ländern und US-Behörden geplant: Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtsextreme Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Ableger und der Teilorganisation „Crew 38“ offiziell verboten. Seit Dienstagmorgen werden in zehn Bundesländern die Wohnungen und Häuser von 28 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht – darunter drei Objekte in MV. Mit dem Verbot der Hammerskins hat das Bundesinnenministerium die 20. rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland für illegal erklärt. Zuvor wurden unter anderem „Combat 18“, „Nordadler“ sowie 2021 „Nationale Sozialisten Rostock“ und „Baltik Korps“ verboten.
In Schwaan sollte am kommenden Wochenende das erste „Stört den Schwaan“-Festival mit regionalen Künstler:innen und politischen Gesprächsrunden stattfinden. Nachdem Personen aus dem rechtsextremen Spektrum Drohungen gegen die Veranstaltung unter anderem in den Sozialen Medien ausgesprochen hatten, wurde der Name leider zum Programm und das Festival aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr schauen einige Politiker:innen mit Sorge auf die aktuellen Zustimmungswerte der AfD. Während die einen vor möglichen Erfolgen der Partei – womöglich in Kooperation mit der CDU – warnen, plädieren andere dafür, konstruktive Vorschläge der AfD nicht von vornherein abzulehnen. Doch lohnt sich die inhaltliche Auseinandersetzung auf Kreisebene in MV überhaupt? Was hat die Partei dort bisher beigetragen? Eine Analyse der vergangenen anderthalb Jahre.
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Aber nicht der einzige rassistische Angriff auf Asylbewerberheime. Allein im August und September 1992 gab es in MV davon elf.
2023 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Ende August 1992: Tagelange Menschenansammlungen und kollektive Gewalt vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil. Das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte richtete sich gegen Asylsuchende und Vertragsarbeiter:innen mit ihren Familien, die dort untergebracht waren. Die mediale Berichterstattung heizte die Situation zusätzlich auf. Politik und Polizei waren maßlos überfordert. Katapult MV gibt einen Überblick über die Vorfälle an jedem einzelnen Tag.
In den letzten zwei Wochen kam es zu drei Vorfällen im Land, bei denen jeweils ein rechtsextremes und verfassungsmäßig verbotenes Hakenkreuz prominent im öffentlichen Raum platziert wurde: in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Die zeitliche Nähe lässt die Vermutung zu, dass es sich um zusammenhängende Aktionen handeln könnte. Die Täter:innen wurden bisher nicht ermittelt.
Zur Diskussion um die Abgrenzung von der AfD auf kommunaler Ebene gehört die Frage nach dem Wie. Vor allem: Wie sollen Gemeindevertreter:innen reagieren, wenn sie mit Anträgen und Forderungen der Rechtspopulist:innen inhaltlich doch mal übereinstimmen? KATAPULT MV hat nachgefragt – bei Lokalpolitiker:innen aus verschiedenen Landkreisen. Welche Erfahrungen haben sie mit der AfD vor Ort gemacht? Und wie gehen sie mit ihr um?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unumgänglich, bekundete Friedrich Merz kürzlich in einem Interview. Inzwischen ist er wieder zurückgerudert. Zeit für einen Realitätscheck in Meck-Vorp. Dieser zeigt: Die „Brandmauer“, wie sie so gerne beschworen wird, ist durchaus durchlässig. Und das nicht nur bei der CDU. Stralsund, Neubrandenburg oder Waren sind Beispiele.
In MV hat die Anzahl Rechtsextremer zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Weiterhin werden in einem neu geschaffenen Sammelbereich Personen erfasst, die den Staat und seine Institutionen ablehnen. Auch sie sind in MV aktiv – und besitzen insgesamt 21 Schusswaffen. Im bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird vor Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie den sogenannten „Delegitimierern des Staates“ gewarnt, die vor allem versuchen, Proteste der bürgerlichen Mitte zu unterwandern. Dem Verfassungsschutz ist bekannt: dieser Personenkreis hat Zugriff auf mindestens 323 Schusswaffen.
Mit dem „III. Weg“ hat eine neue rechtsextreme Kleinstpartei ihr Revier offiziell nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Nachdem Anfang 2022 bereits die ebenfalls rechtsextreme „Neue Stärke Partei“ einen Ableger im Raum Neubrandenburg gründete, stellt sich die Frage nach der Bedeutung beider Gruppen im Bundesland. Obwohl das Mobilisierungspotenzial der Parteien niedrig erscheint, die geschätzten Mitgliederzahlen gering sind und wenig Anbindung an etablierte Strukturen besteht, plädieren Expert:innen dafür, die Bedrohung nicht zu unterschätzen.
Im Rahmen des Schweriner OB-Wahlkampfes haben wir dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm fiese Fragen gestellt, die er mit einer eigenen AfD-Wahrnehmung beantwortete. Wir ordnen ein.
Die im Sommer 2021 ins Leben gerufene Dokumentations- und Informationsstelle für antisemitische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, die Dia MV, stellte am Mittwoch in Rostock ihren Jahresbericht zu antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr vor. Landesweit wurden 36 antisemitische Vorfälle gemeldet, darunter auch körperliche Angriffe. Die Mehrheit der Straftaten sei rechtsextrem motiviert gewesen. Das Dunkelfeld erhellt sich langsam – nicht zuletzt auch durch das Onlinemeldeportal. Der Dokumentationsstelle fehlt jedoch noch die nötige Bekanntheit.
Berichte über Messerangriffe durch Täter nichtdeutscher Herkunft und die Nutzung von rassistischen Begriffen wie „Messermann“ befeuern fremdenfeindliche Debatten, kritisiert der Opferverband Lobbi MV. Dabei ist die Nennung von Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit laut deutschem Pressekodex nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Erwähnung der Zugehörigkeit darf keine Vorurteile gegen Minderheiten schüren oder zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen. Die meisten Medien tun es dennoch und lassen damit den rassistischen Mob in den Kommentarspalten ausrasten – unmoderiert und unkommentiert.
Während ein buntes Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft am 8. Mai in Demmin des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, hielten Mitglieder der Neonaziszene auch in diesem Jahr einen „Trauermarsch“ ab. Dazu versammelten sich laut Polizei rund 150 Personen und zogen durch die Demminer Innenstadt zum Hafen. Am Friedensfest und dem anschließenden Spaziergang des Aktionsbündnisses „Demmin Nazifrei“ nahmen mehr als 250 Menschen teil. Zu Zusammenstößen beider Protestlager kam es nicht, es wurden aber verfassungswidrige Symbole angezeigt.
Unter diesem Motto haben heute die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Den bundesweiten Auftakt gab es erstmals in MV – genauer im Plenarsaal des Landtags im Schweriner Schloss.
Rassismus hat eine lange Tradition, erklärt Politiksoziologe Aladin El-Mafaalani. Ohne Rassismus sei die heutige Weltgesellschaft, seien Kolonialismus, Nationenbildung und Ausgrenzung nicht erklärbar. Gerade im Osten Deutschlands gerät er immer wieder ins Schlaglicht. Das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 steht noch immer beispielhaft für die Eskalation rechter Gewalt.
Die 2002 in Brandenburg gegründete Initiative Women in Exile hat nun einen regionalen Ableger in MV. Warum sie sich hier gegründet haben? Weil es bitter nötig ist, heißt es aus der Gruppe.
Die Diskussionen um Unterkünfte für Geflüchtete in MV halten weiter an. Ebenso Angst, Wut und Ratlosigkeit derjenigen, die mit den Plänen von Landesregierung und Landkreisen vor Ort arbeiten müssen. Aber was ist mit denen, die es am Ende selbst betrifft? Für die andere entschieden haben, wo und wie sie leben müssen? Ein Blick von Geflüchteten auf die aktuelle Situation am Beispiel von Loitz.
„Sozialtourismus“ hat wieder Hochkonjunktur. Zumindest das Wort. Und mit ihm eine erneut entflammte Asyldebatte. Dass diese – unter maßgeblicher Beteiligung der Medien – 1992 zum Lichtenhagen-Progrom führte, erscheint für die Berichterstattung heute nur von geringer Bedeutung. Es werden die immer gleichen Fehler wiederholt. Eine Analyse.
Wiederholt sich braune Geschichte in MV? Gegen das aktuelle brandgefährliche und rassistische Klima in Meck-Vorp organisieren mehrere Vereine und Initiativen am Freitag um 16 Uhr vor dem Theater in Stralsund einen stillen Marsch gegen Rassismus.
Vor 31 Jahren wurde der damals 18-jährige Dragomir Christinel in einer Asylunterkunft in Saal von 25 bis 40 rassistischen Jugendlichen im Bett erschlagen. Dieses Jahr wird seiner das vierte Mal gedacht – seine Ermorderung drohte, vergessen zu werden. Das Beratungsnetzwerk Lobbi geht von weit mehr Todesfällen rechter Gewalt in MV aus, als bisher offiziell anerkannt.
Der bekannte Rechtsextremist aus Jamel, Sven Krüger, hat Ende Februar seine Jagdprüfung absolviert. Allerdings nicht in seinem Heimatlandkreis Nordwestmecklenburg, sondern in Vorpommern-Rügen. Damit kann er einen Jagdschein beantragen, der auch zum Waffenbesitz berechtigt. Dazu wird es für Krüger nicht kommen, denn die Hürden beim zuständigen Landkreis sind durchaus hoch. Dennoch wünschen sich Behörden und Initiativen eigentlich schon im Vorfeld der Jagdprüfung mehr Strenge.
Nachdem das Bündnis „Greifswald für alle“ vor einer Woche gegen Rassismus und für die Aufnahme Geflüchteter demonstrierte, nimmt die städtische CDU Anstoß an Formulierungen der Initiative. Das Bündnis solle sich „sofort von Scharfmachern trennen“, fordert Axel Hochschild. Über die ebenfalls abgehaltene, unangekündigte Kundgebung von Unterbringungsgegner:innen und einen Angriff vor Ort verliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft kein Wort. Sein Verhalten wirft aber nicht nur deswegen Fragen auf, finden sowohl das Bündnis als auch die Greifswalder Grünen.
Am 2. März fanden auf dem Greifswalder Marktplatz zeitgleich drei Demonstrationen anlässlich der Unterbringung von Geflüchteten in MV statt. Sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen hatten sich zu eigenen Kundgebungen zusammengeschlossen. Die Polizei hatte Mühe, die Veranstaltungen mit ausreichend Einsatzkräften zu begleiten. Parallel fand im Rathaus eine Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft statt, in der Änderungen in Bezug auf eine geplante Großunterkunft beschlossen wurden.
Am 27. Februar haben sich mehrere Hundert Menschen vor der Caspar-David-Friedrich Schule im Greifswalder Ostseeviertel versammelt, um gegen das geplante Containerdorf zu demonstrieren. Zeitgleich fand in der Schule eine Sitzung der Ortsteilvertretung statt, an der auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (B90/Die Grünen) teilnahm. Mehrere Demonstrierende haben versucht, in das Schulgebäude zu gelangen.
Am Samstag findet in Rostock um 14 Uhr die jährliche Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt. Angesichts der Verwüstung seines Denkmals letztes Jahr fordert die Gedenkinitiative einmal mehr die Umbenennung des Weges, in dem er vom NSU ermordet wurde. Seit 2012 scheitert das Vorhaben an den zuständigen Ortsbeiräten. Doch nun gibt sich die Initiative optimistisch.
Am Sonntag, dem 26. Februar, wird in Tutow ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Für die Wahl haben sich im Dezember 2022 nur zwei Personen aufstellen lassen, die beide als Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit antreten. Das polizeiliche Führungszeugnis eines der Kandidaten warf allerdings Fragen auf.
Daniele Ganser tourt mit pseudowissenschaftlichen Vorträgen durch Deutschland, Österreich und die Schweiz und ruft damit Proteste hervor. Anfang März will er nach Rostock kommen und auch dort regt sich Widerstand. Doch voraussichtlich wird ihn die stadteigene Veranstaltungshalle auftreten lassen – wie einst den Antisemiten Xavier Naidoo. Dessen Auftritt konnte letztendlich nur eine Pandemie verhindern. Was sagt die jüdische Gemeinde in Rostock zu dem geplanten Vortrag, wie verhindern andere Städte seine Auftritte und wer ist Daniele Ganser eigentlich?
Am Freitagabend waren 1.600 Bewohner:innen aus Upahl und den dazugehörigen Ortsteilen zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für 400 Geflüchtete geladen. Aufgrund von Zutrittsverbot für Nicht-Upahler:innen, guter Moderation während der Veranstaltung und dem Einsatz von 120 Polizeikräften blieben sowohl die Informationsveranstaltung als auch eine Spontandemo vor dem Veranstaltungsort ruhig. Der Abend endete dennoch für alle Seiten ernüchternd und ließ viele Fragen offen.
Die Geschichte der Rostocker AfD ist von Grabenkämpfen und internen Auseinandersetzungen geprägt. Nachdem sich sogar der Landesverband einschaltete und den Kreisvorstand im Jahr 2020 kurzerhand absetzte, besserte sich die Lage für die rechtspopulistische Partei kaum. Nun hat die AfD ein neues Wahlkreisbüros in der Hansestadt eröffnet. Die Konkurrenz in der Bürgerschaft reagiert skeptisch.
Nach Ausflügen in Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Energiepolitik sind die Demokratiefeind:innen wieder bei ihrem altbewährten Thema gelandet: Hass und Hetze gegen Geflüchtete aus dem globalen Süden.
Wahlbezirk 205 in der KTV stabil: Er ist der einzige Bezirk, in dem die Kandidatin der Deutschen Biertrinkerinnen Union Rebecca Thoß bei der Urnenwahl mehr Stimmen bekam als Michael Meister von der AfD.
In Rostock wird eine Führungsposition im Gesundheitsamt neu besetzt. Möglicherweise mit einer Person aus der rechtsextremen Szene. Dieser Vorfall offenbart die mangelhafte Prüfung der Eignung von Beamt:innen im öffentlichen Dienst.
Heute ist der Ort Jamel bei Wismar überregional als „Nazidorf“ bekannt. Das kommt nicht von ungefähr. In mindestens sechs der zehn Häuser leben Neonazis. Die Immobilien wurden seit den frühen 2000er-Jahren von Szeneangehörigen offenbar gezielt aufgekauft.
Seit fast einem Jahr versucht sie aus Afghanistan zu fliehen. Ihr Bruder wohnt in Rostock und versucht genauso lange, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Bisher ohne Erfolg. Doch jetzt gibt es Hoffnung.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird die Künstlerin und Galeristin Hafiza Qasimi in ihrer Heimat verfolgt, weil sie sich für Frauenrechte engagiert. Nachdem sowohl ihre Galerie als auch ihre Kunstwerke von den Radikal-Islamisten zerstört wurden, malte sie neue, ließ sie fotografieren und verbrannte sie anschließend. Die Fotografien sind aktuell beim Frauen*kulturverein „Beginen“ ausgestellt. Ein Film, der die Entstehung der Werke dokumentiert, wird heute Abend von ihrem Bruder gezeigt.
Aus der Ukraine Geflüchtete erhalten Zugang zu Sozialleistungen, eine Arbeitserlaubnis und eine Krankenversicherung. Und das ohne langjährige, zermürmende Asylverfahren. Dinge, von denen andere Geflüchtete und Migrant:innen in Deutschland nur träumen können. Ganz zu schweigen von einer menschenwürdigen Unterkunft, ausreichender medizinischer Versorgung und dem Schutz der Familie.
Vor 30 Jahren wurde der damals 18-jährige Dragomir Christinel in einer Asylunterkunft bei Ribnitz-Damgarten von 25 bis 40 rassistischen Jugendlichen im Bett erschlagen. Das erste Mal wurde erst vor drei Jahren seines Todes gedacht. Eine Initiative fordert eine Gedenkstätte und eine offizielle, jährliche Gedenkveranstaltung gegen das Vergessen.
Nach der Gedenkveranstaltung zum 18. Jahrestag seiner Ermordung wurde das Denkmal für Mehmet Turgut im Neudierkower Weg in Rostock verwüstet. Die Polizei geht nicht von einer rassistisch motivierten Tat aus. Der Wind habe die Blumen, Kränze und Kerzen verweht. Mit einer Petition wird die Bürgerschaft nun aufgefordert, die Straße in Mehmet-Turgut-Weg umzubenennen. Schon wieder – die Forderung scheiterte bereits mehrfach am Ortsbeirat Dierkow.
Dass die Polizei Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert, nennt man Racial Profiling. Und das findet im deutschen Polizeialltag statt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur öffentlich sprechen möchte über das Thema so gut wie niemand. Wir haben es dennoch versucht.
Gestern fanden in MV wieder vielerorts Demonstrationen gegen die Corona-Politik und sogenannte Spaziergänge statt. Es gibt jedoch zunehmend Gegenproteste. KATAPULT MV hat für euch die Demos in Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Anklam, Schwerin und Greifswald begleitet.
Am Donnerstag erschien in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ein Porträt des Anmelders der örtlichen Corona-Demos. Daniel Gurr wird darin als Aktivist porträtiert, der zufällig in die Anmelderrolle geraten sei. Er grenze sich von Gewaltaufrufen ab und wolle sich vor extremistischen Einflüssen schützen. KATAPULT MV liegen Screenshots aus Gurrs Telegram-Kanal vor, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Die Polizei nimmt nun noch einmal Stellung dazu.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Im Dienst, eine Zigarette rauchend und ohne Maske. Ein Kommentar.
Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen sind in MV keine Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie werden mittlerweile von der Naziszene koordiniert.
Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner treffen sich regelmäßig zu sogenannten Spaziergängen. Auch in Anklam wird am Montag wieder unangemeldet demonstriert. Diesmal gibt es jedoch einen Gegenprotest: Das Bündnis „Anklam für alle“ organisiert kurzfristig eine Menschenkette, um den Kritikern der Maßnahmen entgegenzutreten und sich für gegenseitige Rücksichtnahme starkzumachen.
Auf der Straße geben sie sich bürgerlich bis radikal. Manche von ihnen neigen zu Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Vorgeblich demonstrieren Tausende Menschen in Meck-Vorp derzeit im Wochentakt gegen die strengen Hygienemaßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht. Ein Blick in die öffentlichen Chatgruppen der Szene zeigt, dass die Demos flächendeckend von politischen Extremist:innen organisiert werden.
Ostdeutschland 2021: eine Region – eine Zeitung. Wenn man Glück hat. Was passiert, wenn Lokalredaktionen schließen, zeigt eine neue Studie der Harvard-Universität: Es wird teuer – vor allem für den Steuerzahler. Wenn keine Lokaljournalisten vor Ort sind und der Wirtschaft und Politik auf die Finger schauen, verselbständigen sich kriminelle Energien.
Das Amtsgericht Güstrow hat gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Caffier soll eine Waffe und Schießtraining von einem Waffenhändler mit Kontakten zur rechtsextremen Szene geschenkt bekommen haben.
„Gewaltorientiert und versammlungsfeindlich“ – so bezeichnet der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen das Vorgehen von Polizist:innen gegen Demonstrierende in Greifswald. Die hatten am vergangenen Montagabend versucht, einer AfD-Demo den Weg zu versperren.
Zwischen 150 und 200 Menschen demonstrierten am Dienstagmittag gegen den zurückgekehrten Uni-Professor Ralph Weber. Die Initiative „Uni ohne Nazis“ hatte zuvor zum erneuten Protest aufgerufen.
Rechtswissenschaftler Ralph Weber leitete das Ende seiner AfD-Karriere ein, indem er Kolleg:innen als „diktatorisch“ bezeichnete. Vergangenen Mittwoch verunglimpfte er die Ministerpräsidentin auf die gleiche Art: Er bezeichnete sie als „Oberdiktatorin“. Daneben rief er dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen zu missachten. Damit könnte er jetzt seine Karriere an der Universität Greifswald beendet haben.
Seit den Neunzigern entstehen in Mecklenburg-Vorpommern völkische Siedlungsprojekte und nationale Dörfer. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein. Was macht sie so gefährlich?
Nach den Rassismusvorwürfen durch KATAPULT-Chef Benjamin Fredrich muss sich der Nordkurier nun den Vorwurf gefallen lassen, neurechte Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Mit dem Nachdruck eines Interviews der Jungen Freiheit normalisiert der Nordkurier eine Zeitung aus dem Grenzbereich zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus.
Anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ fordern Linke, SPD und Grüne die Weiterführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche Zeug:innen wurden in bislang über 60 Sitzungen gehört, von einer abgeschlossenen Aufklärung und Aufarbeitung könne in MV jedoch keine Rede sein.
Ob die 24 Parteien und ihre Kandidaten, die sich um einen Sitz im Landtag bewerben wollen, zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss am morgigen Dienstag. Kritisch könnte es für die AfD werden.
AfD-Mitglieder und andere Rechtsextreme sind mit der Berichterstattung von KATAPULT MV unzufrieden und wollen uns juristisch angreifen. Das Interessante: Der Anwalt der AfD wurde durch eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie bekannt und beschäftigt einen Neonazisänger. Muss KATAPULT jetzt über 2.200 Euro an Rechtsextreme zahlen?
Die aktuelle Ausgabe des KNICKERs enthält eine Übersichtskarte mit den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland zwischen 1990 und 2020. Wir haben die Fälle in MV zusammengestellt.
In Meck-Vorp haben zwei rechtsextreme Parteien mehr Abonnent:innen bei Facebook als alle anderen Parteien zusammen. Warum das Problem anders ist, als es auf den ersten Blick aussieht.
Die AfD ist die drittstärkste Partei im Schweriner Landtag. Seit März 2021 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet: Verdacht auf Rechtsextremismus. Wie extrem ist die Partei wirklich? Eine Bilanz.
