In Rostock wird eine Führungsposition im Gesundheitsamt neu besetzt. Möglicherweise mit einer Person aus der rechtsextremen Szene. Dieser Vorfall offenbart die mangelhafte Prüfung der Eignung von Beamt:innen im öffentlichen Dienst.
Aus der Ukraine Geflüchtete erhalten Zugang zu Sozialleistungen, eine Arbeitserlaubnis und eine Krankenversicherung. Und das ohne langjährige, zermürmende Asylverfahren. Dinge, von denen andere Geflüchtete und Migrant:innen in Deutschland nur träumen können. Ganz zu schweigen von einer menschenwürdigen Unterkunft, ausreichender medizinischer Versorgung und dem Schutz der Familie.
Dass die Polizei Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert, nennt man Racial Profiling. Und das findet im deutschen Polizeialltag statt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur öffentlich sprechen möchte über das Thema so gut wie niemand. Wir haben es dennoch versucht.
Gestern fanden in MV wieder vielerorts Demonstrationen gegen die Corona-Politik und sogenannte Spaziergänge statt. Es gibt jedoch zunehmend Gegenproteste. KATAPULT MV hat für euch die Demos in Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Anklam, Schwerin und Greifswald begleitet.
Am Donnerstag erschien in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ein Porträt des Anmelders der örtlichen Corona-Demos. Daniel Gurr wird darin als Aktivist porträtiert, der zufällig in die Anmelderrolle geraten sei. Er grenze sich von Gewaltaufrufen ab und wolle sich vor extremistischen Einflüssen schützen. KATAPULT MV liegen Screenshots aus Gurrs Telegram-Kanal vor, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Die Polizei nimmt nun noch einmal Stellung dazu.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Im Dienst, eine Zigarette rauchend und ohne Maske. Ein Kommentar.
Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen sind in MV keine Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie werden mittlerweile von der Naziszene koordiniert.
Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner treffen sich regelmäßig zu sogenannten Spaziergängen. Auch in Anklam wird am Montag wieder unangemeldet demonstriert. Diesmal gibt es jedoch einen Gegenprotest: Das Bündnis „Anklam für alle“ organisiert kurzfristig eine Menschenkette, um den Kritikern der Maßnahmen entgegenzutreten und sich für gegenseitige Rücksichtnahme starkzumachen.
Auf der Straße geben sie sich bürgerlich bis radikal. Manche von ihnen neigen zu Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Vorgeblich demonstrieren Tausende Menschen in Meck-Vorp derzeit im Wochentakt gegen die strengen Hygienemaßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht. Ein Blick in die öffentlichen Chatgruppen der Szene zeigt, dass die Demos flächendeckend von politischen Extremist:innen organisiert werden.
Ostdeutschland 2021: eine Region – eine Zeitung. Wenn man Glück hat. Was passiert, wenn Lokalredaktionen schließen, zeigt eine neue Studie der Harvard-Universität: Es wird teuer – vor allem für den Steuerzahler. Wenn keine Lokaljournalisten vor Ort sind und der Wirtschaft und Politik auf die Finger schauen, verselbständigen sich kriminelle Energien.
Das Amtsgericht Güstrow hat gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Caffier soll eine Waffe und Schießtraining von einem Waffenhändler mit Kontakten zur rechtsextremen Szene geschenkt bekommen haben.
„Gewaltorientiert und versammlungsfeindlich“ – so bezeichnet der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen das Vorgehen von Polizist:innen gegen Demonstrierende in Greifswald. Die hatten am vergangenen Montagabend versucht, einer AfD-Demo den Weg zu versperren.
Zwischen 150 und 200 Menschen demonstrierten am Dienstagmittag gegen den zurückgekehrten Uni-Professor Ralph Weber. Die Initiative „Uni ohne Nazis“ hatte zuvor zum erneuten Protest aufgerufen.
Rechtswissenschaftler Ralph Weber leitete das Ende seiner AfD-Karriere ein, indem er Kolleg:innen als „diktatorisch“ bezeichnete. Vergangenen Mittwoch verunglimpfte er die Ministerpräsidentin auf die gleiche Art: Er bezeichnete sie als „Oberdiktatorin“. Daneben rief er dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen zu missachten. Damit könnte er jetzt seine Karriere an der Universität Greifswald beendet haben.
Seit den Neunzigern entstehen in Mecklenburg-Vorpommern völkische Siedlungsprojekte und nationale Dörfer. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein. Was macht sie so gefährlich?
Nach den Rassismusvorwürfen durch KATAPULT-Chef Benjamin Fredrich muss sich der Nordkurier nun den Vorwurf gefallen lassen, neurechte Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Mit dem Nachdruck eines Interviews der Jungen Freiheit normalisiert der Nordkurier eine Zeitung aus dem Grenzbereich zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus.
Ob die 24 Parteien und ihre Kandidaten, die sich um einen Sitz im Landtag bewerben wollen, zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss am morgigen Dienstag. Kritisch könnte es für die AfD werden.
AfD-Mitglieder und andere Rechtsextreme sind mit der Berichterstattung von KATAPULT MV unzufrieden und wollen uns juristisch angreifen. Das Interessante: Der Anwalt der AfD wurde durch eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie bekannt und beschäftigt einen Neonazisänger. Muss KATAPULT jetzt über 2.200 Euro an Rechtsextreme zahlen?
Die aktuelle Ausgabe des KNICKERs enthält eine Übersichtskarte mit den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland zwischen 1990 und 2020. Wir haben die Fälle in MV zusammengestellt.
In Meck-Vorp haben zwei rechtsextreme Parteien mehr Abonnent:innen bei Facebook als alle anderen Parteien zusammen. Warum das Problem anders ist, als es auf den ersten Blick aussieht.
Die AfD ist die drittstärkste Partei im Schweriner Landtag. Seit März 2021 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet: Verdacht auf Rechtsextremismus. Wie extrem ist die Partei wirklich? Eine Bilanz.
