Während ein buntes Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft am 8. Mai in Demmin des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, hielten Mitglieder der Neonaziszene auch in diesem Jahr einen „Trauermarsch“ ab. Dazu versammelten sich laut Polizei rund 150 Personen und zogen durch die Demminer Innenstadt zum Hafen. Am Friedensfest und dem anschließenden Spaziergang des Aktionsbündnisses „Demmin Nazifrei“ nahmen mehr als 250 Menschen teil. Zu Zusammenstößen beider Protestlager kam es nicht, es wurden aber verfassungswidrige Symbole angezeigt.
Unter diesem Motto haben heute die Internationalen Wochen gegen Rassismus begonnen. Den bundesweiten Auftakt gab es erstmals in MV – genauer im Plenarsaal des Landtags im Schweriner Schloss.
Rassismus hat eine lange Tradition, erklärt Politiksoziologe Aladin El-Mafaalani. Ohne Rassismus sei die heutige Weltgesellschaft, seien Kolonialismus, Nationenbildung und Ausgrenzung nicht erklärbar. Gerade im Osten Deutschlands gerät er immer wieder ins Schlaglicht. Das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 steht noch immer beispielhaft für die Eskalation rechter Gewalt.
Die 2002 in Brandenburg gegründete Initiative Women in Exile hat nun einen regionalen Ableger in MV. Warum sie sich hier gegründet haben? Weil es bitter nötig ist, heißt es aus der Gruppe.
Die Diskussionen um Unterkünfte für Geflüchtete in MV halten weiter an. Ebenso Angst, Wut und Ratlosigkeit derjenigen, die mit den Plänen von Landesregierung und Landkreisen vor Ort arbeiten müssen. Aber was ist mit denen, die es am Ende selbst betrifft? Für die andere entschieden haben, wo und wie sie leben müssen? Ein Blick von Geflüchteten auf die aktuelle Situation am Beispiel von Loitz.
„Sozialtourismus“ hat wieder Hochkonjunktur. Zumindest das Wort. Und mit ihm eine erneut entflammte Asyldebatte. Dass diese – unter maßgeblicher Beteiligung der Medien – 1992 zum Lichtenhagen-Progrom führte, erscheint für die Berichterstattung heute nur von geringer Bedeutung. Es werden die immer gleichen Fehler wiederholt. Eine Analyse.
Wiederholt sich braune Geschichte in MV? Gegen das aktuelle brandgefährliche und rassistische Klima in Meck-Vorp organisieren mehrere Vereine und Initiativen am Freitag um 16 Uhr vor dem Theater in Stralsund einen stillen Marsch gegen Rassismus.
Vor 31 Jahren wurde der damals 18-jährige Dragomir Christinel in einer Asylunterkunft in Saal von 25 bis 40 rassistischen Jugendlichen im Bett erschlagen. Dieses Jahr wird seiner das vierte Mal gedacht – seine Ermorderung drohte, vergessen zu werden. Das Beratungsnetzwerk Lobbi geht von weit mehr Todesfällen rechter Gewalt in MV aus, als bisher offiziell anerkannt.
Der bekannte Rechtsextremist aus Jamel, Sven Krüger, hat Ende Februar seine Jagdprüfung absolviert. Allerdings nicht in seinem Heimatlandkreis Nordwestmecklenburg, sondern in Vorpommern-Rügen. Damit kann er einen Jagdschein beantragen, der auch zum Waffenbesitz berechtigt. Dazu wird es für Krüger nicht kommen, denn die Hürden beim zuständigen Landkreis sind durchaus hoch. Dennoch wünschen sich Behörden und Initiativen eigentlich schon im Vorfeld der Jagdprüfung mehr Strenge.
Nachdem das Bündnis „Greifswald für alle“ vor einer Woche gegen Rassismus und für die Aufnahme Geflüchteter demonstrierte, nimmt die städtische CDU Anstoß an Formulierungen der Initiative. Das Bündnis solle sich „sofort von Scharfmachern trennen“, fordert Axel Hochschild. Über die ebenfalls abgehaltene, unangekündigte Kundgebung von Unterbringungsgegner:innen und einen Angriff vor Ort verliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft kein Wort. Sein Verhalten wirft aber nicht nur deswegen Fragen auf, finden sowohl das Bündnis als auch die Greifswalder Grünen.
Am 2. März fanden auf dem Greifswalder Marktplatz zeitgleich drei Demonstrationen anlässlich der Unterbringung von Geflüchteten in MV statt. Sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen hatten sich zu eigenen Kundgebungen zusammengeschlossen. Die Polizei hatte Mühe, die Veranstaltungen mit ausreichend Einsatzkräften zu begleiten. Parallel fand im Rathaus eine Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft statt, in der Änderungen in Bezug auf eine geplante Großunterkunft beschlossen wurden.
Am 27. Februar haben sich mehrere Hundert Menschen vor der Caspar-David-Friedrich Schule im Greifswalder Ostseeviertel versammelt, um gegen das geplante Containerdorf zu demonstrieren. Zeitgleich fand in der Schule eine Sitzung der Ortsteilvertretung statt, an der auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (B90/Die Grünen) teilnahm. Mehrere Demonstrierende haben versucht, in das Schulgebäude zu gelangen.
Am Samstag findet in Rostock um 14 Uhr die jährliche Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt. Angesichts der Verwüstung seines Denkmals letztes Jahr fordert die Gedenkinitiative einmal mehr die Umbenennung des Weges, in dem er vom NSU ermordet wurde. Seit 2012 scheitert das Vorhaben an den zuständigen Ortsbeiräten. Doch nun gibt sich die Initiative optimistisch.
Am Sonntag, dem 26. Februar, wird in Tutow ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Für die Wahl haben sich im Dezember 2022 nur zwei Personen aufstellen lassen, die beide als Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit antreten. Das polizeiliche Führungszeugnis eines der Kandidaten warf allerdings Fragen auf.
Daniele Ganser tourt mit pseudowissenschaftlichen Vorträgen durch Deutschland, Österreich und die Schweiz und ruft damit Proteste hervor. Anfang März will er nach Rostock kommen und auch dort regt sich Widerstand. Doch voraussichtlich wird ihn die stadteigene Veranstaltungshalle auftreten lassen – wie einst den Antisemiten Xavier Naidoo. Dessen Auftritt konnte letztendlich nur eine Pandemie verhindern. Was sagt die jüdische Gemeinde in Rostock zu dem geplanten Vortrag, wie verhindern andere Städte seine Auftritte und wer ist Daniele Ganser eigentlich?
Am Freitagabend waren 1.600 Bewohner:innen aus Upahl und den dazugehörigen Ortsteilen zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für 400 Geflüchtete geladen. Aufgrund von Zutrittsverbot für Nicht-Upahler:innen, guter Moderation während der Veranstaltung und dem Einsatz von 120 Polizeikräften blieben sowohl die Informationsveranstaltung als auch eine Spontandemo vor dem Veranstaltungsort ruhig. Der Abend endete dennoch für alle Seiten ernüchternd und ließ viele Fragen offen.
Die Geschichte der Rostocker AfD ist von Grabenkämpfen und internen Auseinandersetzungen geprägt. Nachdem sich sogar der Landesverband einschaltete und den Kreisvorstand im Jahr 2020 kurzerhand absetzte, besserte sich die Lage für die rechtspopulistische Partei kaum. Nun hat die AfD ein neues Wahlkreisbüros in der Hansestadt eröffnet. Die Konkurrenz in der Bürgerschaft reagiert skeptisch.
Nach Ausflügen in Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Energiepolitik sind die Demokratiefeind:innen wieder bei ihrem altbewährten Thema gelandet: Hass und Hetze gegen Geflüchtete aus dem globalen Süden.
Wahlbezirk 205 in der KTV stabil: Er ist der einzige Bezirk, in dem die Kandidatin der Deutschen Biertrinkerinnen Union Rebecca Thoß bei der Urnenwahl mehr Stimmen bekam als Michael Meister von der AfD.
In Rostock wird eine Führungsposition im Gesundheitsamt neu besetzt. Möglicherweise mit einer Person aus der rechtsextremen Szene. Dieser Vorfall offenbart die mangelhafte Prüfung der Eignung von Beamt:innen im öffentlichen Dienst.
Seit fast einem Jahr versucht sie aus Afghanistan zu fliehen. Ihr Bruder wohnt in Rostock und versucht genauso lange, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Bisher ohne Erfolg. Doch jetzt gibt es Hoffnung.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird die Künstlerin und Galeristin Hafiza Qasimi in ihrer Heimat verfolgt, weil sie sich für Frauenrechte engagiert. Nachdem sowohl ihre Galerie als auch ihre Kunstwerke von den Radikal-Islamisten zerstört wurden, malte sie neue, ließ sie fotografieren und verbrannte sie anschließend. Die Fotografien sind aktuell beim Frauen*kulturverein „Beginen“ ausgestellt. Ein Film, der die Entstehung der Werke dokumentiert, wird heute Abend von ihrem Bruder gezeigt.
Aus der Ukraine Geflüchtete erhalten Zugang zu Sozialleistungen, eine Arbeitserlaubnis und eine Krankenversicherung. Und das ohne langjährige, zermürmende Asylverfahren. Dinge, von denen andere Geflüchtete und Migrant:innen in Deutschland nur träumen können. Ganz zu schweigen von einer menschenwürdigen Unterkunft, ausreichender medizinischer Versorgung und dem Schutz der Familie.
Vor 30 Jahren wurde der damals 18-jährige Dragomir Christinel in einer Asylunterkunft bei Ribnitz-Damgarten von 25 bis 40 rassistischen Jugendlichen im Bett erschlagen. Das erste Mal wurde erst vor drei Jahren seines Todes gedacht. Eine Initiative fordert eine Gedenkstätte und eine offizielle, jährliche Gedenkveranstaltung gegen das Vergessen.
Nach der Gedenkveranstaltung zum 18. Jahrestag seiner Ermordung wurde das Denkmal für Mehmet Turgut im Neudierkower Weg in Rostock verwüstet. Die Polizei geht nicht von einer rassistisch motivierten Tat aus. Der Wind habe die Blumen, Kränze und Kerzen verweht. Mit einer Petition wird die Bürgerschaft nun aufgefordert, die Straße in Mehmet-Turgut-Weg umzubenennen. Schon wieder – die Forderung scheiterte bereits mehrfach am Ortsbeirat Dierkow.
Dass die Polizei Menschen aufgrund äußerer Merkmale kontrolliert, nennt man Racial Profiling. Und das findet im deutschen Polizeialltag statt, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur öffentlich sprechen möchte über das Thema so gut wie niemand. Wir haben es dennoch versucht.
Gestern fanden in MV wieder vielerorts Demonstrationen gegen die Corona-Politik und sogenannte Spaziergänge statt. Es gibt jedoch zunehmend Gegenproteste. KATAPULT MV hat für euch die Demos in Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Anklam, Schwerin und Greifswald begleitet.
Am Donnerstag erschien in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ein Porträt des Anmelders der örtlichen Corona-Demos. Daniel Gurr wird darin als Aktivist porträtiert, der zufällig in die Anmelderrolle geraten sei. Er grenze sich von Gewaltaufrufen ab und wolle sich vor extremistischen Einflüssen schützen. KATAPULT MV liegen Screenshots aus Gurrs Telegram-Kanal vor, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Die Polizei nimmt nun noch einmal Stellung dazu.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Im Dienst, eine Zigarette rauchend und ohne Maske. Ein Kommentar.
Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen sind in MV keine Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie werden mittlerweile von der Naziszene koordiniert.
Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner treffen sich regelmäßig zu sogenannten Spaziergängen. Auch in Anklam wird am Montag wieder unangemeldet demonstriert. Diesmal gibt es jedoch einen Gegenprotest: Das Bündnis „Anklam für alle“ organisiert kurzfristig eine Menschenkette, um den Kritikern der Maßnahmen entgegenzutreten und sich für gegenseitige Rücksichtnahme starkzumachen.
Auf der Straße geben sie sich bürgerlich bis radikal. Manche von ihnen neigen zu Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten. Vorgeblich demonstrieren Tausende Menschen in Meck-Vorp derzeit im Wochentakt gegen die strengen Hygienemaßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht. Ein Blick in die öffentlichen Chatgruppen der Szene zeigt, dass die Demos flächendeckend von politischen Extremist:innen organisiert werden.
Ostdeutschland 2021: eine Region – eine Zeitung. Wenn man Glück hat. Was passiert, wenn Lokalredaktionen schließen, zeigt eine neue Studie der Harvard-Universität: Es wird teuer – vor allem für den Steuerzahler. Wenn keine Lokaljournalisten vor Ort sind und der Wirtschaft und Politik auf die Finger schauen, verselbständigen sich kriminelle Energien.
Das Amtsgericht Güstrow hat gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Caffier soll eine Waffe und Schießtraining von einem Waffenhändler mit Kontakten zur rechtsextremen Szene geschenkt bekommen haben.
„Gewaltorientiert und versammlungsfeindlich“ – so bezeichnet der Arbeitskreis kritischer Jurist!innen das Vorgehen von Polizist:innen gegen Demonstrierende in Greifswald. Die hatten am vergangenen Montagabend versucht, einer AfD-Demo den Weg zu versperren.
Zwischen 150 und 200 Menschen demonstrierten am Dienstagmittag gegen den zurückgekehrten Uni-Professor Ralph Weber. Die Initiative „Uni ohne Nazis“ hatte zuvor zum erneuten Protest aufgerufen.
Rechtswissenschaftler Ralph Weber leitete das Ende seiner AfD-Karriere ein, indem er Kolleg:innen als „diktatorisch“ bezeichnete. Vergangenen Mittwoch verunglimpfte er die Ministerpräsidentin auf die gleiche Art: Er bezeichnete sie als „Oberdiktatorin“. Daneben rief er dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen zu missachten. Damit könnte er jetzt seine Karriere an der Universität Greifswald beendet haben.
Seit den Neunzigern entstehen in Mecklenburg-Vorpommern völkische Siedlungsprojekte und nationale Dörfer. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein. Was macht sie so gefährlich?
Nach den Rassismusvorwürfen durch KATAPULT-Chef Benjamin Fredrich muss sich der Nordkurier nun den Vorwurf gefallen lassen, neurechte Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Mit dem Nachdruck eines Interviews der Jungen Freiheit normalisiert der Nordkurier eine Zeitung aus dem Grenzbereich zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus.
Anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ fordern Linke, SPD und Grüne die Weiterführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche Zeug:innen wurden in bislang über 60 Sitzungen gehört, von einer abgeschlossenen Aufklärung und Aufarbeitung könne in MV jedoch keine Rede sein.
Ob die 24 Parteien und ihre Kandidaten, die sich um einen Sitz im Landtag bewerben wollen, zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss am morgigen Dienstag. Kritisch könnte es für die AfD werden.
AfD-Mitglieder und andere Rechtsextreme sind mit der Berichterstattung von KATAPULT MV unzufrieden und wollen uns juristisch angreifen. Das Interessante: Der Anwalt der AfD wurde durch eine Ku-Klux-Klan-Zeremonie bekannt und beschäftigt einen Neonazisänger. Muss KATAPULT jetzt über 2.200 Euro an Rechtsextreme zahlen?
Die aktuelle Ausgabe des KNICKERs enthält eine Übersichtskarte mit den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland zwischen 1990 und 2020. Wir haben die Fälle in MV zusammengestellt.
In Meck-Vorp haben zwei rechtsextreme Parteien mehr Abonnent:innen bei Facebook als alle anderen Parteien zusammen. Warum das Problem anders ist, als es auf den ersten Blick aussieht.
Die AfD ist die drittstärkste Partei im Schweriner Landtag. Seit März 2021 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet: Verdacht auf Rechtsextremismus. Wie extrem ist die Partei wirklich? Eine Bilanz.
