120 statt 30 Euro sollte der Anwohner:innenparkschein in der Landeshauptstadt ab 2024 kosten. Dem hat die Stadtvertretung nun einen Riegel vorgeschoben: Die entsprechende Parkgebührenordnung fiel am Montag durch die Abstimmung. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. In Greifswald muss die bereits in Kraft getretene neue Gebührenordnung geändert werden.
Biozide sowie Konservierungs- und Desinfektionsmittel: Diese möchte das Unternehmen Vink Chemicals so bald wie möglich im Schweriner Gewerbepark herstellen. Davor sind allerdings noch zahlreiche Auflagen zu erfüllen, denn bei der Fabrik handelt es sich um eine „Störfallanlage der oberen Klasse“. Ein Störfall, ein schwerer Unfall mit gefährlichen Stoffen, kann zu einer ernsten Gefahr werden. Auch deshalb hält der BUND an seiner Kritik fest. Die Stadt hingegen begrüßt den Bau des Werkes.
Am Vormittag fand ein Stilles Gedenken in der Schweriner Synagoge statt. Anlass waren die Terroranschläge der radikalislamischen Hamas am vergangenen Wochenende auf Israel.
In den Club kommen: Für einige ist es schwerer, für andere leichter. Entscheidend sind meist das Alter oder eine vorgeschriebene Garderobe. Ein Beitrag eines Schweriner Clubs hat auf Facebook nun eine hitzige Debatte entfacht. Grund: Zu einer Party am Tag der Deutschen Einheit sollen nur Gäste mit deutschem Pass Zutritt erhalten.
Bei einer Corona-Demonstration Anfang 2022 haben zwei Männer einen KATAPULT-MV Reporter angegriffen. Nachdem er Anzeige erstattete, wurde auch gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Nach mehr als anderthalb Jahren konnte das Strafverfahren abgeschlossen werden – mit einem Strafbefehl gegen den Angreifer.
Der Trend zum sogenannten Urban Farming zeigt sich derzeit nicht nur an neuen Dokumentationen verschiedener Streaminganbieter. Auch in Meck-Vorp ist das Gärtnern in der Stadt auf dem Vormarsch. Im Schweriner Kleingartenverein Schelfwerder haben Freiwillige einfach mal losgelegt. Das Projekt: Es soll ein inklusiver, öffentlicher Garten entstehen, der die Menschen zurück zur Natur bringt.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche eine Verteuerung der Bewohnerparkausweise in Freiburg für unwirksam erklärte, beschäftigt diese Frage nun auch einige Städte in MV. In Greifswald, Parchim und Barth sind dieses Jahr bereits Gebührenerhöhungen in Kraft getreten, auch Schwerin und Stralsund wollen folgen. Während die Schweriner Verantwortlichen das Urteil bei der Umsetzung ihrer Erhöhung noch berücksichtigen können, wird die Stadt Greifswald wohl ihre Gebührenordnung ändern müssen.
In Schwerin und Greifswald waren die Bürger:innen heute zur Wahl aufgerufen. Während in der Landeshauptstadt der bisherige Oberbürgermeister in einer Stichwahl wiedergewählt wurde, sprachen sich in Greifswald mehr Menschen gegen eine Verpachtung städtischer Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten aus.
Im Rahmen des Schweriner OB-Wahlkampfes haben wir dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm fiese Fragen gestellt, die er mit einer eigenen AfD-Wahrnehmung beantwortete. Wir ordnen ein.
Am Sonntag ist Stichwahl in der Landeshauptstadt. Leif-Erik Holm (AfD) fordert Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) heraus. Wir wollten vom Landesvorsitzenden der AfD wissen, was sein größter politischer Fehler war, ob er einen Bonus beim Amtsinhaber sieht, was er als Kind werden wollte und gegen wen er in der Stichwahl lieber antreten würde.
Am Sonntag findet in der Landeshauptstadt die Stichwahl statt. Rico Badenschier (SPD) wird von Leif-Erik Holm (AfD) herausgefordert. Wir wollten vom Oberbürgermeister wissen, was sein größter politischer Fehler war, ob er einen Bonus als Amtsinhaber hat, was er als Kind werden wollte und gegen wen er lieber in die Stichwahl gehen würde.
Seit Jahren nehmen die Zahl der Anrufe in den Leitstellen und der Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr stetig zu. Auch für 2022 waren die Verantwortlichen von einer erneuten Steigerung ausgegangen, was sich nun bewahrheitet hat. Grund dafür sind der demografische Wandel, aber auch Anrufe ohne lebensbedrohlichen Notfall. Während Gesundheitsministerin Drese zu einer besseren Abwägung vor Notrufen rät, fordern die Verantwortlichen die Einführung einer Notfallerziehung in der Schule. Und es droht ein weiteres Problem: Personalmangel. Dessen Folgen möchte sich niemand ausmalen.
Schwerin hat gewählt. Rund 50 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme einer oder einem der sechs Bewerber:innen für das Amt des Stadtoberhaupts. Weil jedoch niemand die absolute Mehrheit erringen konnte, kommt es am 18. Juni zur Stichwahl.
Am 4. Juni wählt Schwerin das Stadtoberhaupt. Wir haben den Kandidierenden vorab die Wahl gelassen. Wofür würdet ihr euch entscheiden? Trampolinpark mit Holm und Tweer? Tanzen mit Steinitz? Kochen für Dorfmann?
25.05.2023
Entscheidungshilfe zur OB-Wahl in der Landeshauptstadt
Der Wahlkampf in Schwerin neigt sich dem Ende zu. Am 4. Juni wird gewählt. Nach unserem ersten KATAPULT-O-MATEN für die OB-Wahl in Rostock folgt jetzt das Format für die Landeshauptstadt!
Am 4. Juni wählt Schwerin ein neues Stadtoberhaupt. Amtsinhaber Rico Badenschier wird dabei von einer Frau und vier Männern herausgefordert. Das halbe Dutzend ist vielfältig, wobei die umstrittenste Figur wohl der ehemalige Radiomoderator und heutige AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sein dürfte. Wir stellen die Kandidatinnen kurz vor.
Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Schweriner Schulen trafen heute Vormittag im Jugendklub „Westclub one“ die OB-Kandidat:innen Dorfmann, Trepsdorf, Tweer und Amtsinhaber Badenschier. Neben dem stets wiederkehrenden Thema Mobilität beschäftigen die Jugendlichen vor allem soziale Fragen.
Gestern fand im Ludwig-Bölkow-Haus das zweite OB-Wahlforum der IHK und der Wirtschaftsjunioren Schwerin unter dem Motto „Die Wirtschaft will es wissen!“ statt. Alle sechs Kandidat:innen präsentierten sich einem Publikum von etwa 80 Interessierten.
Heute hat der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Austritt aus dem Schweriner Bündnis beschlossen. Auch am anstehenden Ostermarsch will sich der DGB nicht beteiligen. Der Grund dafür seien Positionen des Friedensbündnisses – das Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.
Chemiehersteller Vink Chemicals möchte im Industriepark Göhrener Tannen einen Firmensitz eröffnen. Es wäre der erste sogenannte Störfallbetrieb der Stadt. Während die Landeshauptstadt für eine Ansiedlung des Unternehmens plädiert, lehnt der BUND Bau und Betrieb aus verschiedenen Gründen ab. Eine Genehmigung der Anlage sowie die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns hat Vink bereits beantragt. Die Bevölkerung kann bis zum 19. Mai Stellung dazu nehmen.
Angesichts der fortdauernden Untersuchungen zur Klimastiftung MV und der Vorwürfe auch gegenüber der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden zunehmend Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordern. Gestern sprach sich etwa der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dafür aus. Die Landtagsfraktion seiner Partei teilt diese Meinung. Die Landes-SPD dagegen steht weiterhin hinter Schwesig.
In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und des Finanzausschusses im Schweriner Landtag wurden Finanzminister Geue und Justizministerin Bernhardt noch einmal umfassend zu den Vorgängen rund um die vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung MV befragt. Es gab den üblichen Schlagabtausch – und wenig Erhellendes.
Felix und Manuela sind Straßensozialarbeiter:innen in Schwerin. Menschen wie sie, auch Streetworker:innen genannt, sind aus Deutschlands Städten kaum mehr wegzudenken. Auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unter Trägerschaft der Stiftung „Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend“ betreuen die beiden im Schwerpunkt junge Menschen im öffentlichen Raum in Schwerin und leiten den offenen Jugendtreff „Paulskirchenkeller“. Diese Arbeit wird von der Stadt Schwerin finanziert, findet aber unabhängig im öffentlichen Auftrag statt. KATAPULT MV hat sie begleitet.
Teilhabe fördern, gegen Extremismus starkmachen und so die Demokratie stärken: Das sind die Ziele einer Schweriner Initiative, die zu mehr Demokratie aufruft. Die „Partnerschaft für Demokratie“ sucht noch Projekte, die in der Landeshauptstadt mit insgesamt 85.000 Euro gefördert werden können. Und auch in ganz MV können Demokratieprojekte von den Bundesmitteln profitieren.
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung setzte heute seine Arbeit mit der Vernehmung von Zeugen fort. Zwei Manager aus der Energiewirtschaft sollten Fragen zu Nord Stream 2 beantworten. Für sie ging es um wirtschaftliche Interessen und strategische Partnerschaften.
Während laut Polizei die oberirdische Räumung des nordrhein-westfälischen Ortes Lützerath fast abgeschlossen ist, demonstrieren am Samstag über 50 Menschen in Schwerin für den Erhalt Lützeraths und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Im Landtag haben die ersten öffentlichen Anhörungen zur umstrittenen Klimastiftung begonnen. Zeugen wurden dabei noch nicht gehört. Zunächst gaben am Freitag zwei Sachverständige Auskunft zur Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2. Dabei ging es um nichts Geringeres als die Frage, ob der Bau der mittlerweile gesprengten Pipeline für die europäische und deutsche Gasversorgung überhaupt nötig war. Fazit: Er war es nicht.
Stefanie Drese ist seit 2016 Sozialministerin von MV. Seit Oktober 2022 soll der Podcast „Die Drese“ mehr über Arbeit und Person der Ministerin erzählen. Die Idee ist stark, die Umsetzung schwach und oberflächlich. Trotzdem wurden bereits mehr als 8.000 Euro in Werbemaßnahmen investiert. Das Ergebnis: 1.004 Aufrufe aller bisher veröffentlichten Episoden. Vier davon gehen auf das Konto von KATAPULT MV.
Schwerin und Schwerin – einmal in Meck, einmal in Brandenburg – sind nicht nur aufgrund des Namens verwechslungsgefährdet. Auch ihre Lage am Schweriner See und die Höhe der zu stürmenden Gipfel lassen keine große Unterscheidung zu.
Die Landeshauptstadt hat viel Schönes. Leider liegt sie nicht an der Ostsee, hat also keinen Zugang zu Wasser. Dokumentation eines abwesenden Elements.
Schwerin gehört zu den Städten mit der stärksten sozialen Entmischung der Bevölkerung – nicht nur in MV, sondern deutschlandweit. Der Lebensraum einkommensschwacher Menschen beschränkt sich auf wenige Stadtteile. Die Politik sieht Handlungsbedarf, damit der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt.
Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Juni werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land.
