Am 26. September letzten Jahres explodieren vier Unterwassersprengsätze in der Nähe von Bornholm. Seitdem klaffen riesige Löcher in den Nord-Stream-Pipelines von Russland nach Lubmin bei Greifswald. Die Auftraggeber und Strippenzieher sind bis heute unbekannt. BND-Chef Bruno Kahl sagt: „Kein Geheimdienst dieser Welt weiß Bescheid.“ Der Anschlag zeigt: Die kritische Infrastruktur Europas am Meeresgrund bleibt ein wunder Punkt. Moderne Spionage und Desinformation spielen dabei eine gefährliche und entscheidende Rolle.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit über einem Jahr an. Wie die Menschen wieder in Frieden leben können, beschäftigt auch die Schweriner:innen. Was können sie, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind, zum Frieden beitragen? Und wie sind die bisherigen Aktionen und Kundgebungen in der Landeshauptstadt für Frieden und gegen den Krieg einzuordnen – zum Beispiel der traditionelle Ostermarsch am Karsamstag? KATAPULT MV hat die Kandidat:innen für die Oberbürgermeister:innenwahl um eine Einschätzung gebeten.
Heute hat der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Austritt aus dem Schweriner Bündnis beschlossen. Auch am anstehenden Ostermarsch will sich der DGB nicht beteiligen. Der Grund dafür seien Positionen des Friedensbündnisses – das Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.
Nach anfänglichen geografischen Schwierigkeiten sind sich jetzt alle einig:
Das Boot, mit dem mutmaßlich der Sprengstoff zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines transportiert wurde, soll auf dem Weg nach Bornholm in Wiek auf Rügen Halt gemacht haben. Macht auch viel mehr Sinn.
Es ist eines der größten ungelösten Rätsel in Russlands Krieg gegen die Ukraine: der Anschlag auf die Pipelines des russischen Unternehmens Gazprom im September letzten Jahres. Nun konnte das Boot, von dem aus die Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee ausgeführt wurden, identifiziert werden. Es startete wohl mit Sprengstoff beladen in Rostock. Eine proukrainische Gruppe könnte für den Anschlag auf die Pipelines verantwortlich sein. Doch wer die Sprengung in Auftrag gegeben hat, bleibt unklar.
Angesichts der fortdauernden Untersuchungen zur Klimastiftung MV und der Vorwürfe auch gegenüber der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden zunehmend Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordern. Gestern sprach sich etwa der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dafür aus. Die Landtagsfraktion seiner Partei teilt diese Meinung. Die Landes-SPD dagegen steht weiterhin hinter Schwesig.
Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 und die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind heute Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wird darüber ab 15.25 Uhr diskutiert.
Von nix gewusst? Die Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung ist aus Angst einer Finanzbeamtin im Kamin gelandet. Dabei hätte die Stiftung wegen Gazprom-Zuwendungen für Nord Stream 2 eigentlich eine Schenkungssteuer von zehn Millionen Euro zahlen müssen. Angeblich sollen MVs Finanz- und Justizministerium seit Anfang Mai von der verbrannten Steuererklärung gewusst haben, der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung seit Dezember. Geahnt haben es viele. Die Opposition spricht von einem „politischen Erdbeben“.
In der Nacht vom 23. zum 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Daraufhin flüchteten Hunderttausende Menschen aus dem Land, auch nach MV. Die Wochen danach waren geprägt von Chaos und offenen Fragen. In Greifswald wurde bisher monatlich eine Mahnwache abgehalten. Heute soll es zum Jahrestag des Überfalls ein ganzer ukrainischer Abend werden. Auch, um sich für die Solidarität der Greifswalder:innen mit der Ukraine zu bedanken.
Bereits mit 16 Jahren wurde Steffen Bockhahn Mitglied der Linken. Nun, nach 27 Jahren und etlichen Stationen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, erklärt der heute 44-Jährige seinen Austritt. Die Gründe: die fehlende Positionierung der Partei zu Putins Krieg in der Ukraine sowie eine Sozialpolitik, die die Programmziele nicht erfülle.
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung setzte heute seine Arbeit mit der Vernehmung von Zeugen fort. Zwei Manager aus der Energiewirtschaft sollten Fragen zu Nord Stream 2 beantworten. Für sie ging es um wirtschaftliche Interessen und strategische Partnerschaften.
Im Landtag haben die ersten öffentlichen Anhörungen zur umstrittenen Klimastiftung begonnen. Zeugen wurden dabei noch nicht gehört. Zunächst gaben am Freitag zwei Sachverständige Auskunft zur Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2. Dabei ging es um nichts Geringeres als die Frage, ob der Bau der mittlerweile gesprengten Pipeline für die europäische und deutsche Gasversorgung überhaupt nötig war. Fazit: Er war es nicht.
Mit der Flucht Tausender Ukrainer:innen nach MV sahen Unternehmen eine Chance, Arbeitskräfte für sich zu gewinnen. Obwohl der Arbeitsmarkteinstieg für diese Geflüchteten grundsätzlich problemlos möglich ist, offenbaren sich sowohl für sie als auch für die Unternehmen noch Hürden. Zum Beispiel beim zentralen Thema Spracherwerb. Erst die Hälfte der Geflüchteten in MV hat bisher einen Platz in einem Integrationskurs bekommen. Acht Monate nach Beginn des Angriffskrieges ist erst eine „überschaubare Zahl“ in den Arbeitsmarkt integriert, zudem arbeiten viele in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. In Vorpommern-Greifswald versucht ein Projekt seit dem Sommer nun die Hürden, aber auch vorhandene Informationsdefizite auf beiden Seiten abzubauen.
Die Demonstrationen gegen die aktuelle Energiepolitik werden von „Querdenkern“, Rechten und Rechtsradikalen organisiert. Statt das zu benennen, gibt die Ostsee-Zeitung Parktipps für Demonstrierende. Über eine Zeitung, die sich mit einer von rechts veranstalteten Demo gemeinmacht, und die Bedeutung von Lokaljournalismus.
Die Nachrichten vom Krieg in der Ukraine machen viele Menschen im Land fassungslos. Doch die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Menschen auf der Flucht ist groß. Unser Reporter Morten Hübbe schaut hinter die Kulissen zweier Spendenannahmestellen und tritt seiner eigenen Hilflosigkeit entgegen.
Während immer weniger Menschen auf sogenannten Montagsdemonstrationen gegen Energiepolitik und Waffenlieferungen protestieren, fand gestern in Schwerin zum ersten Mal eine Demonstration der anderen Art statt. Und zwar besonders gegen das Schüren von Ängsten.
In der Landeshauptstadt mobilisieren derzeit der Flüchtlingsrat MV und die Initiative „Schwerin für alle“ für eine Demonstration am kommenden Montagabend. Unter dem Motto „Für Frieden und Zusammenhalt – gegen die Angst“ soll es quer durch Schwerin gehen. Die Initiator:innen erhoffen sich neben der bereits angekündigten Unterstützung zahlreicher Verbände, Initiativen und politischer Akteure, dass sich dem Demonstrationszug auch möglichst viele Menschen anschließen.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist Maik Schultz zu seiner ersten Hilfsfahrt aufgebrochen. Von Rügen aus hat er Sachspenden und Tierfutter über Polen in die Ukraine gebracht. Seitdem hat er fünf weitere Touren mit insgesamt 25 Fahrten absolviert. Im Interview erzählt Maik, was sich seitdem verändert hat und was jetzt besonders gebraucht wird.
Seit fünf Jahren sind Nato-Streitkräfte im Baltikum und in Polen stationiert, um die Ostflanke des Bündnisses zu sichern und notfalls zu verteidigen. Im litauischen Rukla sind 1.675 Soldat:innen stationiert, davon mehr als 1.000 von der Bundeswehr und davon mehr als die Hälfte aus Meck-Vorp.
Am 14. Juni war Tag der Blutspende. Weltweit. In Greifswald kann man in einer Stunde friedlich und ungestört einen halben Liter Blut spenden. In Kyjiw dagegen hört man allein während der vierstündigen Wartezeit regelmäßig Sirenen.
An der Grundschule Nord „Am Reitbahnsee“ in Neubrandenburg werden zwei Vorklassen mit ukrainischen Schüler:innen unterschiedlich behandelt: Während die einen im Schulgebäude unterrichtet werden, wurde für etwa 20 Kinder eine Zwei-Raum-Wohnung gemietet – drei Kilometer entfernt von der Schule. Sie gehören der Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja an. So bekommen sie keinen Kontakt zu anderen Schüler:innen. Zudem weist die Wohnung Sicherheitsmängel auf. Die Verantwortlichen weisen die Anschuldigungen von sich.
Für den vergangenen Mittwoch hatte die Fraktion „Bürger für Stralsund“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf dem Alten Markt aufgerufen. Laut Polizei nahmen 3.500 Menschen teil. Neben dem Handeln der Bundesregierung stand auch die Rolle der USA im Zentrum der Reden. Die Ostsee-Zeitung übertrug sämtliche Beiträge ungefiltert in einem Livestream.
An den Nord-Stream-Gasleitungen wurde ein weiteres – kleineres – Leck gefunden, wie die schwedischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Damit sprudelt aus den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens als auch der von Dänemark Gas in die Ostsee rund um Bornholm. Bislang wurde von drei Lecks berichtet. Als Ursache wurden Explosionen im Wasser ausgemacht. Ein Sabotageakt sei nicht auszuschließen.
Wie das Innenministerium heute bekanntgab, wird es gegen den Stralsunder Oberbürgermeister kein Disziplinarverfahren geben. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens müssten ausreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Dienstpflichten vorliegen. Das sei hier nicht der Fall.
Es soll die „größte Demonstration nach der Wende“ gewesen sein, als am Mittwoch der Alte Markt der Hansestadt Stralsund vor Menschen aus allen Nähten platzte. Waren es wirklich Viertausend? Aufmerksamkeit bekam die Demonstration durch Oberbürgermeister Alexander Badrow, der den Aufruf in seinen Sozialen Medien teilte. Das Innenministerium ermittelt nun, ob er damit gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen hat – denn unter anderem forderte er den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.
Mehrere Tausend Leute demonstrieren heute in Lubmin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die Kundgebung verläuft friedlich – bis drei Aktivistinnen eine ukrainische Flagge auf die Bühne tragen. Über Einschüchterungen und Nötigungen.
Ursprünglich waren 200 Teilnehmer:innen angemeldet, kurzfristig wurde die Anzahl auf 1.500 erhöht und am Ende versammelten sich gestern 4.500 Menschen auf dem Alten Garten in Schwerin. Sie protestierten gegen verschiedenste politische Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik.
In Neubrandenburg haben gestern etwa 2.000 Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. Anlass war der Besuch von Ministerpräsidentin Schwesig beim Wirtschaftsempfang der Industrie- und Handelskammer. Zeitgleich bewegte sich ein Autokorso über den Friedrich-Engels-Ring Richtung Innenstadt, der später zur Demonstration auf dem Marktplatz stieß.
Gemeinde- und Stadtvertreter aus Vorpommern kritisieren die aktuelle deutsche Energiepolitik. Sie fordern sichere Gaslieferungen aus Russland und den Erhalt des sozialen Friedens. Mancher ruft auch zu Straßenprotesten und Mobilmachung auf.
Die Redner auf der Wolgaster Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisieren die AfD – und alle anderen Parteien. Ein Redner fordert die Abspaltung der neuen Bundesländer.
Wenn Referent:innen für Öffentlichkeitsarbeit eine Sache hassen, dann sind es spätabendliche Alleingänge von Politiker:innen in den Sozialen Medien. Insofern möchte man derzeit wirklich gerne im Stralsunder Rathaus mithören. Der dortige Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hielt es für eine gute Idee, einen Demonstrationsaufruf der Fraktion „Bürger für Stralsund“ zu teilen. So weit, so unaufregend wäre das, würde diese Demonstration nicht einen sofortigen Rücktritt der Bundesregierung fordern.
Mit einer Kundgebung in Lubmin wollen die Gruppe Montags-Demo in MV zusammen mit den Kreisverbänden der Parteien „die Basis“ und der AfD für die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 demonstrieren. Angemeldet wurden dafür 500 Teilnehmer:innen. Laut Polizei waren rund 1.800 Menschen vor Ort.
Die Nationale Volksarmee war für die innere und äußere Sicherheit der DDR zuständig. In MV gab es circa 100 Standorte, die von Landstreitkräften, Luftstreitkräften und der Volksmarine genutzt wurden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden etliche Stützpunkte in MV aufgelöst. Weniger als 20 ehemalige NVA-Standorte im Land werden heute noch durch die Bundeswehr genutzt.
Seit Ende Februar kamen aufgrund des Krieges gegen die Ukraine knapp 17.000 Menschen nach MV. Zum großen Teil Frauen, zumeist überdurchschnittlich hoch qualifiziert. Da keimt in mancher Branche die Frage, ob die Geflüchteten nicht Antwort auf den Fachkräftemangel sein könnten. Gerade im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, fehlen Arbeitskräfte. Für viele Geflüchtete steht aktuell erst mal die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Die wenigen, die Interesse an einem Job im Gesundheitsbereich haben, müssen sich auf einen langwierigen Prozess einstellen.
Der Beginn der russischen Invasion der Ukraine ist mittlerweile über vier Monate her. Nach Mecklenburg-Vorpommern sind 21.040 Ukrainer:innen geflohen. Noch immer gibt es regelmäßige Mahnwachen, an denen überwiegend Ukrainer:innen, aber auch Einheimische teilnehmen. Die Teilnehmer:innen aber werden weniger. Ein Blick nach Greifswald, Rostock und Neubrandenburg.
Mit Beginn des Angriffskrieges hat KATAPULT entschieden, ukrainische Journalist:innen zu unterstützen. 24 Frauen und Männer wurden bislang eingestellt, um in einer neuen Redaktion weiterhin über die Lage in ihrem Land zu berichten. Viele von ihnen arbeiten vor Ort, vier in Greifswald. Hier stellen sie sich vor.
Im rot-roten Koalitionsvertrag nehmen die Europaangelegenheiten lediglich zwei von insgesamt 72 Seiten ein. Nach der Kritik von anderen Parteien und Unternehmen an der bisherigen Europapolitik der Landesregierung hat KATAPULT MV bei Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, nachgefragt, wie die Neujustierung und zukünftige Strategie in diesem Bereich aussehen soll.
Die Oppositionsparteien im Landtag erwarten nach Jahren der Fokussierung auf Russland nun intensive und glaubwürdige Kooperationen mit osteuropäischen Ländern. Wirtschaft und Wissenschaft sollen gemeinsam mit und für alle Ostseeländer entwickelt werden. So fordern etwa die Grünen die Einführung eines Baltikumtages.
Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine wurden 2.468 ukrainische Schülerinnen und Schüler in MV eingeschult. Diese außergewöhnliche Situation verlangt Lehrpersonal und Schüler:innen viel ab. Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität stehen vor großen Herausforderungen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert einen Ukraine-Gipfel.
Sie sind aus der Opposition gegen Putin nicht mehr wegzudenken. Die weltweit wohl bekannteste russische Punkband „Pussy Riot“ feierte am Freitag ihr Comeback in Rostock – die zweite Station ihrer ersten Tour seit 2019. Das neue Programm „Riot Days“ lieferte dabei ganz unmissverständlich ein überzeugendes Zusammenspiel aus radikaler politischer Praxis, Video, Theater und ungeschöntem Punk. Die drei Aktivistinnen nehmen darin patriarchale Rollenbilder, die Kirche und den Kreml aufs Korn.
Anfang April 2022 wurden knapp 900 geflohene Schüler:innen aus der Ukraine in MV unterrichtet. Mittlerweile besuchen mehr als doppelt so viele ukrainische Kinder und Jugendliche die öffentlichen Schulen und Berufsschulen des Landes.
Nach „Bild“-Berichten soll ein dänischer Ex-Gazprom-Manager als Verantwortlicher des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der umstrittenen Klimastiftung die US-Sanktionen gegen Russland umgangen haben – dies ist jedoch wahrscheinlich nicht der Fall. Pedersen bestreitet jegliche Beteiligung an der Stiftung und Nord Stream 2 vehement.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Menschen solidarisch gezeigt. Etwa durch Geld- oder Sachspenden an Hilfsorganisationen und Initiativen. Mittlerweile ist der Krieg in der zehnten Woche, knapp 17.000 Geflüchtete sind in MV angekommen, die Spendenbereitschaft geht jedoch seit Wochen zurück. Dabei ist die Nachfrage weiterhin hoch, erklärt etwa „Rostock hilft“.
Noch bis 15 Uhr findet im Warener Bürgersaal eine Jobmesse für Kriegsgeflüchtete statt. Sie ist die erste ihrer Art, die Geflüchteten mit Bleibeperspektive die Arbeitssuche erleichtern soll – auch im Hinblick auf die Anerkennung von Abschlüssen oder Verbesserungen der Sprachkenntnisse. 28 Unternehmen aus der Region sind mit dabei.
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittlungsbehörden seit dem 24. Februar 19 Verwendungen des sogenannten Z-Symbols registriert. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums MV hervor. 17 Fälle werden dabei in Bezug zum russischen Angriffskrieg gesetzt.
Im landesweiten Anzeigenblatt Blitz wurde in mehreren regionalen Ausgaben eine prorussische Veranstaltung des rechtsextremen Magazins Compact beworben. Anwesend wird auch Faschist Jürgen Elsässer sein. Während er sich jetzt für „Frieden mit Russland“ aussprechen will, befeuerte vor einem viertel Jahr noch Anti-Corona-Demos, wie in Wolgast.
Die 65 Mädchen und Jungen, die aus einem Kinderheim im ukrainischen Kropywnyzky nach Mecklenburg-Vorpommern evakuiert werden sollten, kommen nun endgültig nicht nach Schwerin. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt, der Heimleitung und ukrainischen Ministerien gilt die Kommunikation als gescheitert. Nach Angaben des ukrainischen Kinderschutzdienstes seien die Kinder aber vorerst in ein anderes europäischen Land gebracht worden.
Friedensmärsche zu Ostern haben eine lange Tradition. Doch dieses Jahr ist einiges anders. Der Grund: die putinfreundliche Ankündigung mit Kreml-Propaganda des Friedensbündnisses Schwerin.
Die Grünen hatten die rasche Aufhebung der umstrittenen Klimastiftung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Eine Mehrheit dafür bekamen sie auch nach anderthalb Stunden hitziger Debatte zu später Stunde nicht.
In Mecklenburg-Vorpommern pflegen zahlreiche Städte und Gemeinden nationale und internationale Partnerschaften. USA, Polen oder Lettland – in viele Teile der Welt reichen die Verbindungen bereits. Mit der Ukraine gibt es jedoch noch keine Städtepartnerschaft. Freundschaften auf kommunaler Ebene allerdings sehr wohl. Und zwar drei: in Greifswald, Barth und Heringsdorf. Für die Beziehung zwischen Heringsdorf und der ukrainischen Gemeinde Koblewe ist die Partnerschaft bereits geplant.
Die demokratischen Oppositionsparteien im Schweriner Landtag fordern seit einigen Wochen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Klimaschutzstiftung. Diese war im Januar 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der schon damals umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen.
In MV stehen aktuell knapp 13.000 Unterkunftsmöglichkeiten für Geflohene aus der Ukraine zur Verfügung, die von den Kommunen und der Landesregierung eingerichtet wurden. Unter den Geflüchteten befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche, die nun verschiedene öffentliche Schulen im Land besuchen.
Viele Bürger:innen bieten ukrainischen Geflüchteten in MV privaten Wohnraum an. Das Engagement ist groß. Auf viele kommen dabei aber auch große Hürden zu. Und es werden noch mehr Angebote gebraucht.
In der Ukraine werden gerade Künstler:innen zu Soldat:innen. Im buchstäblichen wie im übertragenen Sinn. An der Front, im Atelier und sogar auf dem Schachbrett kämpfen sie um die kulturelle Identität ihres Landes. Auch in Mecklenburg-Vorpommern regt sich langsam Unterstützung.
Die ersten drei Kriegswochen hat Claudia Schmid im Südwesten der Ukraine verbracht. Sie hat Flüchtlingstransporte mitorganisiert, Hilfsgüter verladen und Menschen zugehört, deren Häuser bombardiert werden. Seit Anfang vergangener Woche ist sie zurück auf der Kooperative Hof Ulenkrug, bei Stubbendorf zwischen Gnoien und Dargun. Im Interview hat sie KATAPULT MV von ihren Erfahrungen berichtet.
Mehrere Tausend Menschen sind bereits aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern geflüchtet. Sowohl den Geflüchteten als auch den freiwilligen Helfer:innen vor Ort stellen sich viele rechtliche und organisatorische Fragen. KATAPULT MV hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Fast 650 private Unterkünfte hat allein „Rostock hilft“ in der Stadt, dem Landkreis und ganz MV vermittelt. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich in ganz MV privat bei Freund:innen, Familie und Helfenden aufhalten, ist nicht bekannt.
Rostock ist seit einer Woche der zentrale Anlaufpunkt für Schutzsuchende aus der Ukraine in MV. Dort sollen sie registriert und anschließend weiterverteilt werden. Doch in der Hansemesse gibt es nur ein Gerät zur Registrierung, die vorübergehende Notunterkunft wird so für viele zum langfristigen Auffanglager. Aufgrund mangelnder Hygiene und Privatsphäre fordert „Rostock hilft“ nun die Schließung. Das Land arbeitet derzeit an einer zentralen Anlaufstelle in der Nähe von Schwerin.
Der Flüchtlingsrat MV ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Schwerin und berät landesweit Asylsuchende, Geflüchtete sowie Vereine und Initiativen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Derzeit übernimmt der Verein ehrenamtlich zusätzlich viele Aufgaben in der Koordination ankommender ukrainischer Geflüchteter. Dazu im Kurzinterview: die ehrenamtliche Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz.
Am vergangenen Sonnabend hat KATAPULT Sachspenden für ukrainische Geflüchtete gesammelt. In den kommenden Wochen sollen die Menschen in einen Teil des Verlagsgebäudes einziehen.
Mehr Zivilcourage, sich gegen Rassismus im Alltag wehren und allen Flüchtenden die Hand reichen, das wollen viele Politiker. Wie schaffen wir das? Das fragten wir Reem Alabali-Radovan, die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung.
Um den Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze zu helfen, haben Aktivist:innen ein Solidaritätsnetzwerk gegründet. Darüber sammeln sie Spenden und organisieren sich, um die Migrant:innen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Rechtsbeistand versorgen zu können, wo es Regierungen nicht mehr tun. Dieses ist nach wie vor aktiv. KATAPULT MV hat mit einer polnischen Aktivistin gesprochen, die sich regelmäßig im Grenzgebiet aufhält. Aus Sicherheitsgründen will sie ihren Namen und ihr Alter nicht nennen.
Mit einer Kunstaktion erinnern Syrer:innen aus Rostock an den Jahrestag der syrischen Revolution 2011 gegen das Assad-Regime. Am Peter-Weiss-Haus entstand ein 60 Meter langes Wandbild, das auch Putin als Kriegstreiber anklagen soll.
Bereits seit Beginn der russischen Invasion organisiert das Deutsch-Ukrainische Kulturzentrum Mahnwachen, sammelt Spenden, informiert über die dramatische Lage vor Ort. Nun hat der Verein eine Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete in der Hansestadt geschaffen. Kritik gibt es an der Stadtverwaltung.
65 Kinder aus einem Heim in Kropywnyzky sollen zusammen mit ihren Betreuer:innen evakuiert und in Schwerin untergebracht werden. Am vergangenen Wochenende seien alle rechtlichen und organisatorischen Fragen geklärt worden, heißt es von den Beteiligten. Nun ist aber plötzlich doch wieder unsicher, ob die Kinder abgeholt werden dürfen.
Neben Solidaritätsdemonstrationen werden derzeit auch immer mehr Benefizkonzerte organisiert. Bei den ersten an diesem Wochenende in Hagenow, Wismar, Rostock und Neubrandenburg kamen insgesamt 13.335 Euro zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern erhöht weiter die Aufnahmekapazitäten. Zu den bisher vorgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten für Ukraine-Geflüchtete sollen weitere 600 Plätze pro Landkreis und kreisfreier Stadt hinzukommen. Darum bat der Krisenstab des Landes, nach Aussage von Innenminister Pegel, am Mittwoch.
Neben Demonstrationen und Mahnwachen organisieren Privatleute und Initiativen auch immer mehr andere Aktionen, wie an diesem Wochenende Benefizkonzerte.
Maik Schultz ist mit seinem Bus „Ellie“ von Bergen auf Rügen bereits zum zweiten Mal auf dem Weg in die Ukraine, um Menschen und Tieren auf der Flucht zu helfen. Der 32-Jährige dokumentiert seine Reise auf Instagram für fast 12.000 Follower. Was er über die Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze für seine nächste Fahrt gelernt hat, erzählt er im Interview mit KATAPULT MV.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kommt einmal im Monat zu mehrtägigen Plenarsitzungen zusammen. Diese sind öffentlich einsehbar und werden auch als Livestream übertragen.
KATAPULT MV fasst die wichtigsten Beschlüsse kompakt zusammen.
Eigentlich wollte die Gemeinde Lubmin keine Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Das hatte Bürgermeister Axel Vogt per Dienstanweisung verfügt. Nun entschied er sich nochmal um. Die Dienstanweisung wurde zurückgenommen. Es sollen doch Unterkünfte bereitgestellt werden.
In einem offenen Brief fordert die Initiative „Greifswald solidarisch“ von Stadt, Landkreis und Landesregierung dringend Hilfe bei der Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Vor allem die Zusammenarbeit an Wochenenden sei mangelhaft. Auch die Ehrenamtlichen in Rostock kommen an ihre Belastungsgrenze.
Die Gemeinde Lubmin im Nordosten von MV will vorerst keine Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Das ließ Bürgermeister Axel Vogt per Dienstanweisung verlautbaren. Offenbar sorgt er sich um die Sicherheit der Gaspipelines.
Dionisij Idevayn steht seit zehn Jahren als Erzpriester der Schweriner russisch-orthodoxen Kirchengemeinde vor. Mit KATAPULT MV hat er über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf seine Gemeinde gesprochen.
An MVs Hochschulen studieren mehr als 200 junge Menschen aus Russland und der Ukraine. Als internationale Studierende sind auch sie von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine betroffen: Einige von ihnen haben bereits mit psychischen wie auch finanziellen Problemen zu kämpfen.
Yuriy Kadnykov, Landesrabbiner von MV, wurde auf der Halbinsel Krym geboren. Er lebte unter anderem zwei Jahre in Moskau und arbeitete als Rabbiner in Sewastopol – ebenfalls auf der Krym. Mit KATAPULT MV sprach er über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in MV.
Am Sonntag fanden in Schwerin und Rostock wieder Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine statt. Im Vordergrund stand die prekäre humanitäre Situation im Land und die große Hilfsbereitschaft der Bürger:innen von MV. Auch die Diskriminierung von russischstämmigen Menschen wurde in Rostock thematisiert.
Schwerin und der Kreis Mecklenburgische Seenplatte haben Hotlines als Kontakt für Hilfsangebote eingerichtet. Aber auch die anderen Landkreise und die Stadt Rostock bieten diese Möglichkeit – per Telefon und/oder Mail.
Die Landeshauptstadt hat heute eine eigene Ukraine-Servicehotline eingerichtet. Hier können Bürger:innen sowie Ankommende direkt Fragen an die Stadtverwaltung stellen. Geld- und Sachspenden werden darüber aber nicht vermittelt. Die Landeshauptstadt folgt damit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der bereits letzte Woche eine Hotline eingerichtet hat.
Auch am Wochenende werden in Mecklenburg-Vorpommern wieder Solidaritätsaktionen stattfinden. Die Anmelder:innen wollen damit ihre Betroffenheit für die Situation in der Ukraine zeigen und demonstrieren für Frieden.
Nachdem der öffentliche Nahverkehr im Landkreis Nordwestmecklenburg für Geflüchtete aus der Ukraine ab sofort kostenfrei ist, hat auch die Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft nachgezogen.
Neben der zentralen Koordination von Geflüchteten aus der Ukraine über die Landkreise bemühen sich derzeit auch zahlreiche Gemeinden und Initiativen um den Aufbau hilfreicher Strukturen.
Bislang haben 233 vor dem Krieg geflohene Menschen aus der Ukraine Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Eine genaue Anzahl können die Landkreise nicht nennen, weil viele vorübergehend privat oder bei Freunden und Familien untergekommen sind. In den kommenden Tagen werden etwa 400 weitere Menschen erwartet.
Viele Menschen fragen wie man den Geflüchteten aus der Ukraine momentan am besten helfen kann. Praktische Hilfe kann man leisten, indem Übernachtungsmöglichkeiten in den eigenen vier Wänden angeboten werden.
Eigentlich hatte die Landesregierung den Krisenstab eingerichtet, um die Corona-Pandemie im Land zu bewältigen. Jetzt wird das Gremium auch über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für MV beraten. So ging es in der gestrigen digitalen Sitzung des Krisenstabs neben Corona auch um die Aufnahme der zu erwartenden und bereits eingetroffenen Geflüchteten.
Seit gestern sind drei Busse aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zur ukrainischen Grenze. Sie bringen Sachspenden, um vor Ort zu helfen. Weitere Städte im Land wollen sich in den kommenden Tagen anschließen.
Auch Donnerstag und Freitag wurden in Mecklenburg-Vorpommern wieder Solidaritätsaktionen angemeldet. Die Anmelder:innen wollen damit ihre Betroffenheit für die Situation in der Ukraine zeigen und demonstrieren für Frieden.
Immer mehr Orte und Initiativen organisieren Sammelstellen für Sachspenden in MV. Besonders Kleidung wird derzeit jedoch nicht mehr gebraucht. Dafür aber umso mehr ehrenamtliche Helfer:innen und Wohnungen. Rostock etwa erwartet am Freitag rund 20 ukrainische Familien.
Die Landeshauptstadt erwartet die Ankunft von bis zu 200 Geflüchteten aus der Ukraine. Dies sagte Oberbürgermeister Badenschier am Dienstag bei einem Pressegespräch. Die Stadtverwaltung möchte bis Anfang nächster Woche eine Notunterkunft bereitstellen.
Auch am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wurden in Mecklenburg-Vorpommern wieder Solidaritätsaktionen angemeldet. Die Anmelder wollen damit ihre Betroffenheit für die Situation in der Ukraine zeigen und demonstrieren für Frieden.
Für die MV-Werften hat das Insolvenzverfahren begonnen. Was mit der Belegschaft und den Standorten nach den vier Monaten Transfergesellschaft passieren wird, ist weiterhin unklar. Über eine künftige wirtschaftliche Ausrichtung, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Werftenkrise sprach KATAPULT MV mit dem Verbandsgeschäftsführer für Schiffbau und Meerestechnik, Reinhard Lüken.
Nord Stream 2 hat Insolvenz angemeldet. Das hat direkte Auswirkungen auf Partnerschaften in MV. Baltic Sea Philharmonics und SSC Palmberg Schwerin haben bereits in den vergangenen Tagen die Sponsoring-Beziehungen ausgesetzt. Für alle anderen erübrigt sich diese Entscheidung jetzt.
Mit zweistündiger Verspätung kam der Landtag heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema war der russische Angriff auf die Ukraine. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten die Beratungen in der vergangenen Woche beantragt. Alle Fraktionen verurteilten den russischen Angriff. Kritik gab es an der SPD und Ministerpräsidentin Schwesig.
Den 140 Angestellten der Nord Stream 2 AG wurde gekündigt, teilte der Schweizer Wirtschaftsminister Parmelin mit. Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 2 hatte den Hauptsitz im Schweizer Kanton Zug. Auch für Mecklenburg-Vorpommern wurden 35 Arbeitsplätze versprochen, die nun wegfallen.
Landesweit gab es gestern Mahnwachen und Demonstrationen für Frieden und für Solidarität mit der Ukraine. Einige Aktionen, die eigentlich als Gegenprotest zu den Corona-Demonstrationen geplant waren, wurden umgewidmet. Eindrücke aus Schwerin, Anklam und Neustrelitz.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sah sich in den letzten Tagen mit vielen Vorwürfen konfrontiert. In den Sozialen Medien bezieht sie nun, vier Tage nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, Stellung. Sie will den Vorschlag der CDU umsetzen und die Gelder der Stiftung für Klima- und Umweltschutz für humanitäre Zwecke umwidmen. Außerdem dementiert sie den Vorwurf, die Landesregierung bestünde aus "Putin-Freunden". Für einen Angriffskrieg wie diesen gäbe es keine Rechtfertigung. Zu Nord Stream 2 äußert sie sich nicht.
Es sind noch ein paar neue Mahnwachen und Aktionen hinzugekommen. Teilweise werden auch die Gegendemonstrationen der Corona-Maßnahmen-Proteste umgewidmet, um ein Zeichen für Frieden in Europa zu setzen.
Mehrere Hundert Menschen fanden sich hierfür in Rostock und Greifswald zusammen. Neben verschiedenen Organisationen war auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen unter den Sprecher:innen.
In Neubrandenburg haben Jugendorganisationen zu einer Kerzenaktion um 17 Uhr auf dem Markplatz aufgerufen.
Es sollen Friedenslichter als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine angezündet werden.
In Rostock wurde am Donnerstagabend spontan eine Zusammenkunft als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine organisiert. Etwa 250 Menschen fanden sich dazu auf dem Neuen Markt zusammen.
Ab 16 Uhr fanden sich bis zu 120 Menschen vor der Schweriner Staatskanzlei ein, um für Solidarität mit der Ukraine zu werben. Unter den Teilnehmenden befanden sich viele ukrainische Staatsbürger:innen, die in der Region wohnen oder sich gegenwärtig dort aufhalten.
Die Ukraine fordert seit Monaten mehr Unterstützung von den USA, der EU, aber auch von Deutschland. Bisher richteten sich die deutschen Bemühungen hauptsächlich auf diplomatische Gespräche mit Russland und Ankündigungen.
Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind Angriffskriege geächtet. Daher versuchen Angreifer seitdem, ihre Kriege mit aus ihrer Sicht zwingenden Gründen zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern einen Abschiebestopp in das osteuropäische Land gefordert. Derzeit seien gut 700 Ukrainer aus MV ausreisepflichtig. Währenddessen flüchten Tausende innerhalb der Ukraine gen Westen. Die Landesregierung will sich auf mögliche kommende Schutzsuchende vorbereiten und kommt der Forderung nun nach.
Verstoß gegen Friedensabkommen, Menschenrechtsverletzungen, widerrechtliche Annexion der Krim. Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre der russischen Regierungsmanöver zeigt, wie oft demokratische Werte auf globaler Bühne missachtet werden können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Heute hat Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wie hat Mecklenburg-Vorpommern bisher auf all diese Geschehnisse reagiert? Mit Pipelines und „Russlandtagen“.
Als Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat die Landesregierung zusammen mit Gazprom ein Scheininstitut gegründet. Das Ziel: Nord Stream 2 irgendwie zu Ende bauen. Wie hat sie das gemacht? Sie hat ein Schiff gekauft, das unter anderer Flagge und mit dem Label „gemeinnützig“ den Bau der Pipeline vorantrieb.
Russlands Präsident hat die Entsendung von Truppen in zwei selbsternannte Volksrepubliken in der Ostukraine angeordnet. Diese Geschehnisse haben auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Welche das sind und wie sehr unser Bundesland von Russland abhängig ist, darüber hat KATAPULT MV mit Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik, gesprochen.
Ein Altkanzler und ein Altministerpräsident von der SPD lassen sich von Putin bezahlen und lobbyieren für seine Gaspipeline. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV, gibt politische Schützenhilfe, bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen. Ein Bundesland unter dem Einfluss des russischen Präsidenten.
Transparency International sieht in der Konstruktion der Klimastiftung MV Verstöße gegen Transparenzvorgaben und das Geldwäschegesetz. Es gelte nun, einen Präzedenzfall für Stiftungen mit externem Einfluss zu verhindern und in Deutschland klare Transparenzstandards zu setzen, so die Antikorruptionsorganisation.
In Torgelow bereiten sich derzeit etwa 200 Bundeswehrsoldaten auf den Abmarsch nach Litauen vor. Zusätzlich werden 70 Fahrzeuge näher an die belarusische Grenze verlegt.
Schwere Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin: Eine jüngst veröffentlichte Recherche offenbart heimliche Treffen zwischen der Ministerpräsidentin und dem Altkanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder. Beim Spitzentreffen der SPD am Montag sprach Parteichef Lars Klingbeil ein Machtwort und schwor die Partei auf einen gemeinsamen Kurs ein. Schwesig betont ihre Unterstützung, um den Frieden zu wahren.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat gestern die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Es sah die Klage als teilweise unzulässig und unbegründet an. Die Umweltschutzorganisation hatte sich im Verfahren unter anderem auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Methanemissionen berufen.
Nachdem die Gaspipeline Nord Stream 2 im September fertiggestellt wurde, ist die Inbetriebnahme weiterhin offen. Neben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe, die heute verhandelt wird, hat auch die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Transportfreigabe vorläufig ausgesetzt. Der Betreiber müsse in einer deutschen Rechtsform organisiert sein.
Linke, SPD und AfD sind pro Nord Stream 2. Was ist die Begründung der Linken? Laut deren Wahlplakaten: Weil der Winter kommt. Bei der CDU weiß man nicht so genau und die Grünen sind komplett dagegen.
Die Ukraine wurde früher als Kornkammer Russlands bezeichnet. Was kaum jemand weiß: In Schle-Holst und Meck-Vorp wird anteilig mehr Fläche agrarisch genutzt als in der Ukraine.
Das Verlegeschiff für Nord Stream 2 ist in diesen Tagen in das Naturschutzgebiet der Pommerschen Bucht eingefahren. Umweltverbände sind dagegen. Regierende aus MV sind nicht nur dafür, sie pflegen weiterhin Kontakte nach Russland und treffen sich morgen mit ihnen zum Russlandtag – gesponsert von: Nord Stream.
