Den 140 Angestellten der Nord Stream 2 AG wurde gekündigt, teilte der Schweizer Wirtschaftsminister Parmelin mit. Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 2 hatte den Hauptsitz im Schweizer Kanton Zug. Auch für Mecklenburg-Vorpommern wurden 35 Arbeitsplätze versprochen, die nun wegfallen.
Landesweit gab es gestern Mahnwachen und Demonstrationen für Frieden und für Solidarität mit der Ukraine. Einige Aktionen, die eigentlich als Gegenprotest zu den Corona-Demonstrationen geplant waren, wurden umgewidmet. Eindrücke aus Schwerin, Anklam und Neustrelitz.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sah sich in den letzten Tagen mit vielen Vorwürfen konfrontiert. In den Sozialen Medien bezieht sie nun, vier Tage nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, Stellung. Sie will den Vorschlag der CDU umsetzen und die Gelder der Stiftung für Klima- und Umweltschutz für humanitäre Zwecke umwidmen. Außerdem dementiert sie den Vorwurf, die Landesregierung bestünde aus "Putin-Freunden". Für einen Angriffskrieg wie diesen gäbe es keine Rechtfertigung. Zu Nord Stream 2 äußert sie sich nicht.
Es sind noch ein paar neue Mahnwachen und Aktionen hinzugekommen. Teilweise werden auch die Gegendemonstrationen der Corona-Maßnahmen-Proteste umgewidmet, um ein Zeichen für Frieden in Europa zu setzen.
Mehrere Hundert Menschen fanden sich hierfür in Rostock und Greifswald zusammen. Neben verschiedenen Organisationen war auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen unter den Sprecher:innen.
In Neubrandenburg haben Jugendorganisationen zu einer Kerzenaktion um 17 Uhr auf dem Markplatz aufgerufen.
Es sollen Friedenslichter als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine angezündet werden.
In Rostock wurde am Donnerstagabend spontan eine Zusammenkunft als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine organisiert. Etwa 250 Menschen fanden sich dazu auf dem Neuen Markt zusammen.
Ab 16 Uhr fanden sich bis zu 120 Menschen vor der Schweriner Staatskanzlei ein, um für Solidarität mit der Ukraine zu werben. Unter den Teilnehmenden befanden sich viele ukrainische Staatsbürger:innen, die in der Region wohnen oder sich gegenwärtig dort aufhalten.
Die Ukraine fordert seit Monaten mehr Unterstützung von den USA, der EU, aber auch von Deutschland. Bisher richteten sich die deutschen Bemühungen hauptsächlich auf diplomatische Gespräche mit Russland und Ankündigungen.
Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind Angriffskriege geächtet. Daher versuchen Angreifer seitdem, ihre Kriege mit aus ihrer Sicht zwingenden Gründen zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern einen Abschiebestopp in das osteuropäische Land gefordert. Derzeit seien gut 700 Ukrainer aus MV ausreisepflichtig. Währenddessen flüchten Tausende innerhalb der Ukraine gen Westen. Die Landesregierung will sich auf mögliche kommende Schutzsuchende vorbereiten und kommt der Forderung nun nach.
Verstoß gegen Friedensabkommen, Menschenrechtsverletzungen, widerrechtliche Annexion der Krim. Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre der russischen Regierungsmanöver zeigt, wie oft demokratische Werte auf globaler Bühne missachtet werden können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Heute hat Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wie hat Mecklenburg-Vorpommern bisher auf all diese Geschehnisse reagiert? Mit Pipelines und „Russlandtagen“.
Als Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat die Landesregierung zusammen mit Gazprom ein Scheininstitut gegründet. Das Ziel: Nord Stream 2 irgendwie zu Ende bauen. Wie hat sie das gemacht? Sie hat ein Schiff gekauft, das unter anderer Flagge und mit dem Label „gemeinnützig“ den Bau der Pipeline vorantrieb.
Russlands Präsident hat die Entsendung von Truppen in zwei selbsternannte Volksrepubliken in der Ostukraine angeordnet. Diese Geschehnisse haben auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Welche das sind und wie sehr unser Bundesland von Russland abhängig ist, darüber hat KATAPULT MV mit Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik, gesprochen.
Ein Altkanzler und ein Altministerpräsident von der SPD lassen sich von Putin bezahlen und lobbyieren für seine Gaspipeline. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV, gibt politische Schützenhilfe, bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen. Ein Bundesland unter dem Einfluss des russischen Präsidenten.
