Gestern fand vor dem Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin eine Kundgebung der AfD MV gegen die allgemeine Impfpflicht statt. Mit der Demonstration wollte die Partei ihre Unterstützung für die bundesweite Kampagne der Impfpflichtgegner:innen zeigen. Obwohl mit Nicolaus Fest, Sprecher der AfD im Europaparlament, Enrico Komning, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, und Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, hochrangige AfD-Vertreter vor Ort waren und Reden hielten, folgten dem Demo-Aufruf nur etwa 130 Teilnehmer:innen. Es waren 30 bis 40 Gegendemonstrant:innen vor Ort. Nach einer knappen Stunde war die Veranstaltung beendet.
Vorwürfe gegen Bundes- und Landesregierung und Medien
Fest sprach sich gegen aus seiner Sicht „willkürliche“ Lockdowns, Versammlungsverbote und Freiheitsbeschränkungen aus. Komning behauptete in diesem Zusammenhang, Deutschland sei „zu einem Willkürstaat verkommen“.
Auch Medien wie ARD und ZDF machte Fest Vorwürfe: Sie hätten die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bewusst zu niedrig angegeben. Belege für diese Behauptung nannte er nicht. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine glaubt Fest, dass die Bundesregierung diesen nun ausnutze, um unter anderem die Impfpflicht durchzusetzen.
„Echte Flüchtlinge“ willkommen
Den Krieg gegen die Ukraine bezeichnete Holm in seiner Rede als „grundlos“ und verurteilte ihn. Der massive Völkerrechtsbruch müsse sofort gestoppt werden, so Holm. Jedoch sehe er durchaus auch Versäumnisse des Westens, etwa durch die Ausweitung der Nato. Davon habe sich Russland bedroht gefühlt.
Deutschland sollte gerade Staaten wie Polen und Rumänien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Auch nehme Deutschland gerne „echte Flüchtlinge“ auf, vorausgesetzt, sie hätten einen ukrainischen Pass. Ein Missbrauch des Asylrechts müsse aber verhindert werden, so Holm. Mit der Forderung, die Aufnahme von Flüchtenden von der Nationalität abhängig zu machen, setzt sich Holm sogar deutlich von der polnischen Regierung ab, die in der Vergangenheit eine selektive Asylpolitik betrieb. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau bekräftigte, dass Polen Flüchtende, egal welcher Religion oder Nationalität, aufnehmen werde.
Quellen
- ARD-Tagesschau, 5.3.2022, 20 Uhr.↩
