Außenpolitik

Baerbock will Nord Stream 2 nicht genehmigen

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland nicht genehmigen.

Baerbock begründet ihre Entscheidung mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne. Darin sei festgehalten worden, dass sich die neue Regierung an das europäische Energierecht halten werde und dieses sei mit der neuen Pipeline nicht vereinbar. Als zweite Begründung führte sie an, dass auch mit den USA vereinbart worden sei, die Pipeline bei einer erhöhten Eskalationslage nicht in Betrieb zu nehmen. Die Lage sei nun aber vorhanden. Der Ukraine-Konflikt stehe vor einer potentiell größeren Eskalation. Russland hatte in den letzten Wochen über 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt und Teile des Asowschen Meeres gesperrt.Die Leitung führt durch die Ostsee und kommt in Lubmin an. Russland befürchtet, dass die Ukraine und auch Georgien Mitglieder der NATO werden könnten. Der Kreml sieht darin die Gefahr, dass die NATO größere Waffen an der Grenze zu Russland stationieren könnte.

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