1. Warum hat Schwerin Sie als Oberbürgermeister verdient?Weil es Zeit für einen Oberbürgermeister ist, der die Stadt und ihre Bürger kennt und versteht. Ein Schweriner für Schwerin eben. Ich möchte gemeinsam mit den Schwerinern anpacken, um unsere Heimatstadt voranzubringen. Schwerin wurde zu lange nur verwaltet. Jetzt braucht es endlich einen Aufbruch.
2. Was war bisher Ihr größter politischer Fehler?Als Bürger zu lange darauf zu vertrauen, dass die etablierten Parteien die Sache schon richten werden.
3. Worin wollen Sie persönlich besser werden?Im Tischtennis.
4. Was verstecken Sie, wenn Besuch kommt?Das letzte Bier.
5. Welches Tier fehlt im Schweriner Zoo?Ein Schuldenfresser. Futter für ihn hätten wir reichlich.
6. Wollten Sie schon als Kind Bürgermeister werden?Nein, da wollte ich Kameramann werden. Ich war zwar immer politisch interessiert, aber als Berufswunsch kam mir das nie in den Sinn.
7. Welches Schweriner Projekt bekommt zu wenig Aufmerksamkeit?Die Stadtteilzentren. Ich finde, da muss mehr Schmackes rein. Unsere heimischen Kieze brauchen gute Treffpunkte zum Leben und Wohlfühlen.
8. Wie hoch sind die Gesamtkosten Ihrer Wahlkampagne?Unser Wahlkampfbudget liegt im unteren fünfstelligen Bereich.
9. Wen hätten Sie sich eher als Kontrahenten in der Stichwahl gewünscht?Nee, alles gut so. Und letztlich unterscheiden sich die Kontrahenten sowieso nur wenig. Sieht man ja auch daran, dass sich nun alle, mit Ausnahme der Stadt-FDP, in die linke Einheitsfront einreihen. Da ist es doch gut, eine Alternative zu haben.
10. Was, glauben Sie, ist die größte Stärke Ihres Kontrahenten?Beharrlichkeit. Zumindest, wenn es um das Ignorieren von Problemen geht.
11. Hat Ihr Konkurrent als Amtsinhaber einen Bonus bei der Stichwahl?Das werden die Schweriner am Sonntag entscheiden. Ob sie sieben Jahre ein „Weiter so“ wollen oder ob wir nicht doch dringend Dinge ändern müssen.
12. Warum glauben Sie, mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall bewertet wird, die Wahl gewinnen zu können?Ich zieh mir keine Klamotten an, die mir andere hinlegen. Das gilt auch für den Verfassungsschutz und dessen seltsame Etikettierungen. Letztlich handelt es sich doch um eine politische Behörde, die von der Regierung instrumentalisiert wird, um die lästige Opposition zu bekämpfen. Und ich denke, das erkennen mittlerweile auch sehr viele Bürger. Jeder, der unser Programm anschaut, sieht, dass die AfD eine grundgesetztreue Partei ist.
Zur Einordnung:Was Holm an dieser Stelle verschweigt, sind die Äußerungen im AfD-Programm und die Handlungen der eigenen Parteifreunde, die erst dazu führten, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtete und am Ende zu einer entsprechenden Bewertung kam.
Die AfD hat sich „seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“. Diese Einschätzung stammt nicht vom Verfassungsschutz, sondern aus der aktuellen Studie Warum die AfD verboten werden könnte des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Auch Holms Parteifreunde wie Bundes- und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla, AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland oder die Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Stefan Keuter sind bereits mit rechtsextremen und national-völkischen Äußerungen aufgefallen.
Eine detaillierte Einordnung warum der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft und auf welcher Grundlage die Behörde arbeitet, lest ihr hier.
13. Warum glauben Sie, mit bundespolitischen Themen wie der Einwanderung eine kommunale Wahl gewinnen zu können?Weil genau dieses Thema die Menschen am meisten beschäftigt. Es sind doch die Bürger vor Ort, die die Konsequenzen ausbaden müssen. Es ist einfach zu viel, unsere Stadt wird überfordert. Der Wohnraum wird knapp, ebenso Schul- und Kitaplätze. Die Stadt hat Folgekosten in Millionenhöhe. Und die Kriminalität steigt gerade bei Gewaltdelikten sehr stark. Den meisten Schwerinern ist im Gegensatz zur Regierung klar, dass das auf Dauer nicht so weitergehen kann. Und deshalb müssen wir von den Kommunen aus ein klares Stoppsignal nach Berlin senden.
Zur Einordnung:„Eine übliche rassistische Vorgehensweise der AfD ist es, beispielsweise Ängste und Vorurteile gegen Flüchtlinge und Immigranten durch die permanente Verbindung von Immigranten mit Kriminalität zu schüren“, erklärt Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock. Holm bezeichnet er als einen versierten Kommunikator, dem es gelinge, durch Übertreibungen und selektive Darstellungen negative Emotionen und Ängste anzufachen. Endstation Rechts wirft Holm Opportunismus vor, weil er Geflüchtete „pauschal für alle möglichen Missstände verantwortlich“ mache.
Geflüchtete werden nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Landkreise und kreisfreie Städte sind rechtlich verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen.
Quellen
- Cremer, Hendrik: Warum die AfD verboten werden könnte, S. 60, auf: institut-fuer-menschenrechte.de (Juni 2023).↩
- Ebd.↩
- E-Mail von Wolfgang Muno vom 12.6.2023.↩
- E-Mail von Endstation Rechts vom 14.6.2023.↩
