Im Landtag Meck-Vorps sitzen derzeit 14 Abgeordnete der AfD, vier sind aus der Fraktion ausgeschieden und drei weitere AfDler aus MV arbeiten im Bundestag. 16 dieser 21 Leute sind in der Vergangenheit durch Mordfantasien, Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Nähe zur NPD aufgefallen. Sie gelten damit als rechtsradikal oder rechtsextrem. Manche werden sogar dem Neonazismus zugeordnet.
Was bedeuten diese Begriffe genau?Rechtsradikale streben keine Revolution an. Sie respektieren die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, fordern im konkreten Einzelfall aber kompromisslose, rassistische Lösungen. Rechtsradikale werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie nicht systemgefährdend arbeiten. Rechtsextreme überschreiten diese Grenze. Sie wollen das System stürzen, auch unter Anwendung von Gewalt. Beim Neonazismus kommt ein historisches Element hinzu: Neonazis verherrlichen das „Dritte Reich“. Hitlers Nationalsozialismus ist ihr Vorbild für einen neuen Staat.
Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die AfD MV nicht mehr „nur“ rechtsradikal ist, sondern bereits rechtsextrem – also ob sie die parlamentarische Demokratie abschaffen will. Die Behörde stuft die Partei also als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein.
Die Mordfantasie-Gruppe (TRIGGERWARNUNG)Der schockierendste Fall der AfD-Landtagsfraktion war der des Rostockers Holger Arppe. Er wurde 2016 auf Listenplatz drei in den Landtag gewählt, obwohl er bereits vor der Wahl wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Arppe war für seine Radikalität bekannt. Die Partei machte ihn nach der Wahl zu ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden.
In Chats zwischen ihm und seinen AfD-Kollegen soll Arppe beschrieben haben, wie er Kinder vergewaltigen will, sie erniedrigen will, wie er sie töten und essen will. Er soll beschrieben haben, wie er rot-grüne Politiker:innen ermorden und vergraben will. Arppe bestreitet die Vorwürfe. Die Veröffentlichung der Chats im Jahr 2017 führte dazu, dass der Vorstand Arppe aus der Partei ausschließen wollte, da dieser die Partei – trotz Ankündigung – nicht von sich aus verließ. Und auch nicht alle Mitglieder waren für seinen Ausschluss. Manche AfD-Kollegen schlugen ihn sogar als Landesvorsitzenden vor. Arppe trat aus der Fraktion aus, ist aber bis heute fraktionsloses Mitglied des Schweriner Landtages.
Arppes Ausführungen sind als rechtsextrem zu werten. Er befürwortet den gewaltsamen Umsturz des Systems und die Tötung seiner politischen Gegner:innen.
Bis heute gibt es Arppe-Unterstützer innerhalb der Partei, darunter der Jurist Ralph Weber. Arppe wurde 2018 aus der Partei ausgeschlossen, pflegt aber weiterhin Kontakt zu ihren Mitgliedern. Beim Treffen des sogenannten Flügels der AfD im Jahr 2019 auf Rügen waren nicht nur Arppe und AfD-Landtagsabgeordnete wie Weber, Kramer, Obereiner, Jess, Grimm und Komning anwesend, sondern auch „Nordkreuz“-Extremisten, Mitglieder der rechtsextremen Szene und der Identitären Bewegung (IB).
Arppe ist also offensichtlich nicht aus der Partei verbannt. Im Gegenteil: Er bereitet seine Rückkehr in die AfD vor. Die Chats hat Arppe auch mit Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes geführt. Die beiden Parteifreunde schrieben selbst nicht in dem Maße menschenverachtend, stimmten Arppe aber in seinen menschenverachtenden Aussagen zu. Sie sind bis heute in der AfD-Fraktion des Landtages Meck-Vorp.
De Jesus Fernandes ist sogar Fraktionsvorsitzender. Seine Zustimmung „Recht hat er!“ zu Arppes Gewalt- und Mordfantasien ist als rechtsextrem zu werten.
Auch Hersel schreibt gegenüber Arppe und de Jesus Fernandes wiederholt von Gewalt. Er rechtfertigt brennende Flüchtlingsunterkünfte, will sich den Weg durch politische Gegner „freischießen“ und eigene Sicherheitskräfte für die AfD rekrutieren. Diese sollen „groß, kahl und tätowiert“ sein. Hersels Befürwortung von Gewalt ist als rechtsextrem zu werten.
Die NS-VerherrlicherDer Nationalsozialismus ist in der AfD MV allgegenwärtig. Anspielungen auf das „Dritte Reich“ werden privat, aber auch in der Öffentlichkeit gemacht. In den 7.000 Seiten der internen Chats aus der Zeit der Parteigründung (liegen KATAPULT vor) senden die AfD-Politiker immer wieder Mitteilungen mit NS-Bezügen und äußern sich positiv über die NS-Zeit. Hitlerbezüge, KZ-Anspielungen und SS-Bilder sind Normalität. Nikolaus Kramer verschickte beispielsweise ein Foto der „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ und verfasste einen zustimmenden Kommentar dazu. Die persönliche Leibgarde Adolf Hitlers wird unter Neonazis verehrt und oft thematisiert, innerhalb der rechtsextremen Szene wird sie als Krone der Waffen-SS verherrlicht.
Kramers Affinität zum „Dritten Reich“ fiel in den letzten fünf Jahren regelmäßig auf: Er war Mitglied einer Facebook-Gruppe, die nach dem SA-Führer Ernst Röhm benannt war, und ist in MV-Neonazikreisen gut vernetzt. Er pflegt Kontakte zur Identitären Bewegung und zu rechtsextremen Burschenschaften. Einige seiner Facebook-Posts hat Kramer wieder gelöscht.
Enrico Komning wurde in den Bundestag gewählt, will die Demokratie aber eigentlich abschaffen. Er ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Rugia. Der Verfassungsschutz bewertet diese als „eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Bezügen“. Komning organisierte das Gruppentreffen des AfD-Flügels 2019 auf Rügen. Er ist im rechtsextremen Milieu breit vernetzt und kann als rechtsextrem bewertet werden.
Stephan Reuken tritt öffentlich moderat auf. Seine Bezüge ins rechtsextreme Lager sind vorhanden. Seine damalige Partnerin Eike Liefke war früher für die rechtsradikale bis rechtsextreme Identitäre Bewegung aktiv.
Weitere Landtagsabgeordnete verwenden NS-Bezüge oder thematisieren das „Dritte Reich“, um ihre politischen Positionen zu unterstreichen: Ralf Borschke leugnet den Holocaust, Dirk Lerche nutzt NS-Begrüßungen und Horst Förster will das Deutsche Reich wieder in den Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte rücken.
Die öffentliche Verwendung der Sprache des Nationalsozialismus ist in der AfD keine Besonderheit, sie ist die Regel. Die 7.000 Seiten interne Chats bestätigen dies.
Die NPD-GruppeDie AfD hat in einigen Fällen mit der rechtsextremen NPD zusammengearbeitet. Gunter Jess, Matthias Manthei (ausgetreten) und Jens-Holger Schneider stimmten in anderen Parlamenten gemeinsam mit der NPD. Schneider ist auf Fotos neben NPD-Funktionären wie Torgai Klingebiel zu sehen. Schneider und Bert Obereiner pflegen zudem Kontakt zu Sven Krüger, einem bundesweit bekannten, gewalttätigen Neonazi, der im Ort Jamel zwischen Grevesmühlen und Wismar versucht, eine „national befreite Zone“ zu errichten.
In Meck-Vorp sind Mitglieder der AfD, der NPD und der Neonaziszene eng miteinander verwoben.
In den letzten fünf Jahren hat neben Holger Arppe ein weiterer AfD-Mann ein großes Medienecho hervorgerufen: der Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber. Er trägt Kleidung der Marke „Thor Steinar“ und fordert eine „biodeutsche“ Leitkultur, entsprechend derer nur jene Menschen deutsch sind, die deutsche Eltern und Großeltern haben.
Weber betreute von 2014 bis 2016 als Doktorvater den wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi und Gründer einer Rechtsrockband, Maik Bunzel. Seine Band „Hassgesang“ ist offen nationalsozialistisch und antisemitisch. Textzeilen wie „Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“ und „Atomraketen auf Israel“ sind Normalität. Auf den Covern der Band sieht man Hitler beim Zeigen des Hitlergrußes oder den Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers hinter einem durchscheinenden Hakenkreuz. Weber sah in der Betreuung des Neonazis keinen Fehler. Der Parteivorsitzende Leif-Erik Holm auch nicht. Er empfand die Liedtexte zwar als „abstoßend“, verteidigte Weber und die Promotion aber. Die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ zitiert Holm:
„Wenn das ein Skandal sein soll, leben wir wohl nicht mehr in einem freien Land. In welchem Gesetz steht geschrieben, daß Menschen mit ‚falscher‘ Gesinnung nicht promovieren dürfen?“
Holm selbst gilt eigentlich als moderat, sagte 2016 aber in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er mit Höckes Ansichten übereinstimme. Auf eine Nachfrage von KATAPULT MV, ob er Höcke immer noch unterstütze, reagierte Holm bisher nicht. Im April setzte sich Holm im Rennen um die Direktkandidatur für den Bundestag mit 51 zu 49 Stimmen gegen den Neonazi Dario Seifert vom AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen durch.
Holm und Weber sind zerstritten, weil Weber für die neue Landtagswahl nicht mehr mit einem Listenplatz versehen wurde. Weber ist so verärgert darüber, dass er die Partei derzeit hart diskreditiert: In einem Schreiben, das höchstwahrscheinlich von ihm stammt, wird Holm zynisch „großer Führer“ genannt und weiteren Parteimitgliedern jegliche rhetorische Fähigkeiten abgesprochen. Der AfD-Landesvorstand versucht derzeit, Ralph Weber aus der Partei auszuschließen.
Fünf Jahre AfD – eine Bilanz16 der 21 derzeitigen und ehemaligen AfD-Abgeordneten aus Meck-Vorp kann aufgrund ihrer Aussagen rechtsextremes Gedankengut oder Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgewiesen werden. Das entspricht 76 Prozent. Mindestens sieben von ihnen haben nachweislich Verbindungen in die Neonaziszene. NS-Sprache wird von manchen Abgeordneten regelmäßig genutzt, der Nationalsozialismus wird in einigen Fällen befürwortet. Aus den 7.000 Seiten Chatverlauf aus der Zeit der Gründungsphase der Landespartei wird ersichtlich, dass die AfD Menschenverachtung, Mordfantasien und Pädophilie duldet.
Arppe wurde aus der Partei ausgeschlossen, plant derzeit jedoch seine Rückkehr. Zwei AfD-Mitglieder, die damals seinen Mord- und Vergewaltigungsfantasien entweder zustimmten oder sie unkommentiert ließen, sitzen bis heute im Schweriner Landtag: Thomas de Jesus Fernandes und Sandro Hersel. De Jesus Fernandes wurde auch für die kommende Landtagswahl auf Listenplatz drei gewählt. Er wird damit im September aller Wahrscheinlichkeit nach ins Parlament einziehen.Bernhard Wildt, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Kröger, Jürgen Strohschein und Christoph Grimm sind bisher weder durch rechtsradikale noch durch rechtsextreme Äußerungen oder Handlungen aufgefallen. Die fünf gelten als moderat. Wildt ist ausdrücklich deshalb aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Mitglieder zu extrem waren.
Der Parteivorsitzende Leif-Erik Holm wird in Medien auch eher zu den Moderaten gezählt. Seine zustimmende Haltung gegenüber Björn Höcke und die Verteidigung des Neonazisängers machen jedoch klar, dass auch er keine Grenze ins rechtsextreme Lager zieht. Der Politologe Jan Müller von der Universität Rostock resümiert im Interview mit KATAPULT MV: „Die AfD MV vertritt nicht die Wertvorstellungen einer liberalen, pluralistischen Demokratie.“
Wie kann das sein? Wie kann eine Partei gegen Demokratie sein und gleichzeitig an demokratischen Wahlen teilnehmen?
Können Gewählte antidemokratisch sein?Für die Beantwortung dieser Frage bietet die Politikwisschenschaft geeignete Hilfsmittel. Sie unterteilt die Politik in die drei Dimensionen Formen (polity), Prozesse (politics) und Inhalte (policy): Politische Formen sind feste schwer veränderbare Strukturen, beispielsweise Verfassungen, Parlamente und Gesetze. Politische Prozesse sind auch schwer veränderbar und meinen die Spielregeln eines Systems wie Wahlen, Abstimmungen und Lobbyismus. Politische Inhalte sind Wahlprogramme und politische Ziele.
Diese Unterscheidung ist deshalb interessant, weil entlang dieser Begriffe die Trennlinie zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus verläuft: Eine rechtsradikale Partei bleibt innerhalb des demokratischen Systems und verfolgt nur auf Inhaltsebene (policy) ihre radikalen Ziele. Weil sie sich an die demokratischen Spielregeln hält, wird sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine rechtsextreme Partei zieht auch den Umsturz des Systems in Betracht, agiert also auf der Prozessebene (politics) und wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet – und kann dementsprechend verboten werden.Die AfD in MV arbeitet nicht nur auf der Inhalts-, sondern auch auf der Prozessebene – davon zeugen zahlreiche Äußerungen ihrer Mitglieder über den gewaltsamen Umsturz des Systems. Die Verbindungen in die rechtsextreme Szene, die ebenfalls einen Umsturz anstrebt, sind verfestigt. Deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Jan Müller erklärt dazu: „Der Gesellschaftsentwurf der AfD MV entspricht einem autoritären, ethnisch homogenen Nationalstaat. Sie stellt einen Integrationspunkt für völkische und neurechte Akteure und Inhalte dar. Die AfD changiert zwischen radikalen und extrem rechten Positionen. Nach außen gibt sie sich aber bewusst ‚bürgerlich‘ und sucht den Anschluss an konservative Kräfte.“
Der ständige Wechsel zwischen radikalen und extremen Positionen, wie etwa extreme Äußerungen, die wieder zurückgezogen oder relativiert werden, sorgt für das Verwischen der Trennlinie. Das macht es schwerer, extreme Parteien als das zu erkennen, was sie sind – demokratiefeindlich.
Von den Mandatsträger:innen der AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtag sind 76 Prozent rechtsextrem oder pflegen Kontakte in die rechtsextreme Szene. Gewaltfantasien werden von ihnen befürwortet oder geduldet. Es gibt kaum Berührungsängste mit der NPD. Viele AfD-Abgeordnete pflegen enge Kontakte in die Neonaziszene.———————-RichtigstellungIn einer älteren Version dieses Beitrags hieß es, Stephan Reuken sei Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Rugia. Dies trifft nicht zu, er ist und war nie Rugia-Mitglied. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert.In einer älteren Version dieses Beitrags hieß es, Stephan Reukens Frau sei früher für die rechtsradikale bis rechtsextreme Identitäre Bewegung aktiv. Dies trifft nicht zu. Es ist nicht Reukens Frau, sondern seine ehemalige Partnerin. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert.
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Quellen
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-sind-die-18-abgeordneten-in-mecklenburg-vorpommern-a-1110998.html↩
- Der Flügel wird seit März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft. Seine Vertreter werden seitdem vom VS beobachtet.↩
- Die Nordkreuz-Gruppe bestand aus 40 bis 54 Rechtsextremen, die einen politischen Umsturz durch Massentötungen vorbereitet haben.↩
- https://www.endstation-rechts.de/news/fluegel-treffen-abgeschottet-auf-ruegen.html↩
- https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ermittlungen-eingestellt-arppe-will-zurueck-in-die-afd-3042963803.html↩
- https://taz.de/Chatprotokolle-der-AfD/!5441138/↩
- https://taz.de/Chatprotokolle-der-AfD/!5441138↩
- https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschenschaften-verfassungsschutz-ueberprueft-zwei-verbindungen-in-greifswald-a-1264223.html↩
- https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-stellt-sich-hinter-greifswalder-professor↩
- E-Mail-Anfrage vom 12. Juni 2021.↩
- https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/so-rechnet-ralph-weber-mit-seiner-landes-afd-ab-id32269097.html↩
- https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/AfD-Landesvorstand-will-Ralph-Weber-ausschliessen,nordmagazin86054.html↩
