Was will die AfD im Landtag?

Die Diskussion um die sogenannte Brandmauer zur AfD flammt bundesweit immer wieder auf. Gerade auf kommunaler Ebene sind auch Politiker:innen in MV der Auffassung, die gemeinsame Diskussion von Sachthemen stehe über der Parteipolitik. Ergo: keine Brandmauer.¹ Beispiele für eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen sind schon zahlreich dokumentiert.² Dennoch ließen die Worte des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters im Juli aufhorchen. Gegenüber der Ostsee-Zeitung sprach auch er sich gegen ein „pauschales Ausgrenzen“ der gesichert rechtsextremen Partei aus.

Ob Aussagen wie diese bereits Rückschlüsse auf das Interesse der CDU an einer zukünftigen Kooperation mit der AfD auf Landesebene zulassen, ist bestenfalls „Glaskugelleserei“. Dass sich die AfD wiederum Hoffnungen auf eine größere Rolle im neuen Landtag machen kann, hingegen nicht. Dieser wird im kommenden Jahr am 20. September gewählt.³ Und zumindest die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl – die AfD wurde stärkste Kraft in MV und gewann alle Direktmandate⁴ – lassen so manchen Abgeordneten träumen. „Wir sind bereit für Regierungsverantwortung“, zitiert die Landtagsfraktion ihren stellvertretenden Vorsitzenden, Thomas de Jesus Fernandes, in einem Instagram-Beitrag. Die AfD sei „Volkspartei“ „mit guter parlamentarischer Arbeit“ in MV, heißt es weiter.⁵

Gute Arbeit?

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AfD-Anträge im Fokus

Dass sich unter „guter parlamentarischer Arbeit“ jede:r etwas anderes vorstellt, solche Formulierungen wenig konkret sowie völlig subjektiv sind, ist nicht überraschend. Doch gerade im Kontext der immer wieder – auch durch CDUler Peters – bemühten Argumentation, es müsse die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gesucht werden, stellt sich die Frage nach der Messbarkeit solcher Behauptungen. Oder anders formuliert: Lohnt sich die Auseinandersetzung überhaupt? Schon im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 stellte sich KATAPULT MV diese Frage – damals mit Blick auf den Beitrag der Partei auf Kreisebene.⁶ Jetzt fragen wir erneut – dieses Mal für die Landespolitik. Im Fokus stehen die Anträge, die die AfD in den Landtag eingebracht hat.

Anträge stellen das „wichtigste Instrument“ dar, „um politische Initiativen zu ergreifen“, also ein bestimmtes politisches Handeln auszulösen.⁷ Wie viele davon hat die AfD in den vergangenen zwei Jahren eingebracht? Welchen Themen lassen sie sich zuordnen? Und wie steht die AfD im Vergleich zu den anderen aktuell in der Opposition sitzenden Parteien da – besonders zur annähernd gleich starken CDU?

Um diese Fragen zu beantworten, wurden alle Anträge der AfD-Fraktion der letzten zwei Jahre – im Zeitraum September 2023 bis zur Sommerpause im Juli 2025 – aus der Parlamentsdatenbank des Landtags erfasst, Änderungsanträge aussortiert und eine thematische Zuordnung zu Kategorien vorgenommen. Diese ergaben sich aus den Anträgen selbst: Migration/Asyl, Bildung/Forschung, Energiepolitik, Umwelt, Polizei/Sicherheit, Inklusion/Gleichstellung, Verkehr/Infrastruktur, Gesundheit/Sport, Finanzen, Demokratie/Ehrenamt, Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine.
Für die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP – Letztere ist mittlerweile nur noch als Gruppe im Landtag vertreten⁸ – wurde ebenfalls die Zahl der Anträge erfasst, bei der CDU neben der Anzahl ebenso eine thematische Zuordnung vorgenommen.

Sind die anderen fleißiger? Ja

Die AfD-Fraktion brachte im betrachteten Zeitraum insgesamt 81 Anträge in den Landtag ein. Bei der CDU waren es 93, Grüne und FDP zählten 67 beziehungsweise 58 Anträge. Setzt man dies ins Verhältnis zur Zahl der Abgeordneten – die AfD hat 14, die CDU zwölf, Grüne und FDP je fünf Sitze⁹ –, ergibt sich ein anderes Bild. So war die Grünenfraktion mit 13 Anträgen pro Sitz am produktivsten, während die AfD mit sechs Anträgen die wenigsten einreichte. Zu erwähnen ist außerdem, dass es im Untersuchungszeitraum keine gemeinsamen Anträge anderer Fraktionen mit der AfD gab. Grüne, FDP und CDU dagegen reichten in unterschiedlichen Kombinationen gemeinsam Initiativen ein. Die CDU verantwortete ohne die gemeinsamen insgesamt 80 Anträge, also einen weniger als die AfD. Erneut pro Sitz gerechnet ist das jedoch ein Antrag mehr als bei der AfD. Nach der gleichen Zählung kommt auch die FDP bei 44 Alleinanträgen auf deutlich mehr pro Sitz, nämlich neun. Bei den Grünen das Gleiche: 54 Soloanträge ergeben gerundet elf pro Sitz.

Thema Nummer eins: Migration und Asyl

Mit Blick auf die Themen der Anträge lässt sich für die AfD-Fraktion die Kategorie Migration und Asyl als Nummer eins feststellen. 16 der Anträge entfallen darauf – darunter zum Beispiel die Forderungen an die Landesregierung, sich im Bund für die Ablehnung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen,¹⁰ ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen¹¹ oder in MV eine „Berichterstattung zu Migration und Remigration“ einzuführen.¹² Migration taucht als Motiv allerdings noch in weiteren, thematisch anders zuzuordnenden Anträgen auf. So forderte die AfD zum Beispiel, bei der DNA-Analyse in der Strafverfolgung die biografische Herkunft mitzuerfassen.¹³ Und auch der Antrag der Fraktion, „Gewalt- und Drogenprobleme an den Schulen“ ernst zu nehmen, führt in seinen Erläuterungen „verschärfte Differenzen und Konfrontationen“ auf „den politisch forcierten Zuzug von Migranten“ zurück.¹⁴ Während die DNA-Analyse hier unter die Kategorie Polizei und Sicherheit gefasst wurde, ist das übergeordnete Thema bei letzterem Bildung und Forschung.

In diesem Themenbereich gingen die zweitmeisten Anträge der AfD ein – insgesamt 13. Hier ging es der Fraktion in den vergangenen zwei Jahren zum Beispiel darum, das Erlernen der gebundenen Handschrift in der Grundschule zu priorisieren,¹⁵ die Schwierigkeit der schriftlichen Abschlussprüfung der Mittleren Reife im Fach Deutsch anzuheben¹⁶ oder das Gendern zu verbieten.¹⁷ Nur einzelne Anträge gab es zum Beispiel in der Kategorie Demokratie und Ehrenamt. Hier forderte die AfD vor dem Hintergrund der Proteste und Blockaden gegen ihren Parteitag im Januar in Riesa, dass Parteitage „ungehindert stattfinden können“.¹⁸

Andere Schwerpunkte bei der CDU

Im Vergleich zur AfD setzte die CDU andere Schwerpunkte bei ihrer Themenwahl. Zwar reichte auch sie mehrfach Anträge im Zusammenhang mit Migration und Asyl ein – forderte zum Beispiel die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen in MV.¹⁹ Jedoch dominierten im gleichen Zeitraum andere Themen. Die CDU-Fraktion beschäftigte sich in ihren Anträgen meist mit Wirtschaftspolitik. So forderte die Fraktion etwa eine Mindestlohnausnahme für Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüseanbau²⁰ oder die finanzielle Förderung von „Mitarbeiterwohnungen in Tourismuschwerpunktgemeinden“.²¹ Anträge in zweistelliger Zahl gab es darüber hinaus in den Kategorien Gesundheit und Sport und Polizei und Sicherheit.

Fazit

Welche Erkenntnisse lassen sich daraus nun zur Arbeit der AfD im Landtag gewinnen?
Erstens: Wenn die Fraktion sich selbst für „gute parlamentarische Arbeit“ lobt, muss sie – was die Zahl der Anträge betrifft – allen anderen ein weit besseres Zeugnis ausstellen. Spannend wäre es, zu schauen, wie die Fraktion bei anderen Formaten der Parlamentsarbeit abschneidet – Anfragen, Redeanteilen im Landtag und so weiter.
Zweitens: Die AfD setzt thematisch am meisten auf Migration und Asyl. Das überrascht wenig. Interessant wäre es an dieser Stelle, herauszufinden, wie groß die Schnittmenge mit Forderungen der CDU ist. Dafür könnte sich ein detaillierter Vergleich der Anträge beider Fraktionen lohnen.
Drittens: Die thematischen Schwerpunkte der Anträge von AfD und CDU unterscheiden sich deutlich. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit beider Parteien auf Landesebene stellt sich daher die Frage, wo die CDU die Expertise der AfD genau sieht. Sprich: Mit welchen Inhalten der AfD will sich die CDU auseinandersetzen, wo gemeinsame Sache machen, wie es Landeschef Peters formuliert hat?

Dieser Artikel erschien auch in Ausgabe 47 von KATAPULT MV, die ihr im Abo oder im Shop bekommen könnt!

1. Loew, Alexander: Umgang mit AfD: Landräte und CDU-Chef in MV fordern Ende der Brandmauer, auf: ostsee-zeitung.de (7.7.2025). ↩︎
2. Biedermann, Lilly: Wie die Brandmauer noch gerettet werden könnte, katapult-mv.de (30.1.2025) / Biedermann, Lilly; Blöß, Louise: Gilt das Versprechen der Abgrenzung nach rechts noch?, auf: katapult-mv.de (29.7.2024) / KATAPULT MV (Hg.): Wo die Brandmauer schon längst nicht mehr nur bröckelt, auf: katapult-mv.de (23.7.2024) / Hansen, Anna; Blöß, Louise; Rieck, Max: Hand in Hand in Meck-Vorp, auf: katapult-mv.de (28.7.2023). ↩︎
3. Der Landeswahlleiter (Hg.): Landtagswahl am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, auf: laiv-mv.de. ↩︎
4. Der Landeswahlleiter (Hg.): Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Mecklenburg-Vorpommern am 23. Februar 2025. Endgültiges Ergebnis, auf: laiv-mv.de. ↩︎
5. @afdfraktion_mv: Beitrag vom 11.8.2025, auf: instagram.com. ↩︎
6. Blöß, Louise: Ist das noch Kommunalpolitik?, auf: katapult-mv.de (3.11.2023). ↩︎
7. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Kommunalpolitik, Bonn 2017, S. 42. ↩︎
8. Landtag MV (Hg.): Sitzverteilung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auf: landtag-mv.de. ↩︎
9. Die FDP verlor durch Austritte im September 2024 und Mai 2025 zwei Abgeordnete. ↩︎
10. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (29.11.2023). ↩︎
11. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, auf: dokumentation.landtag-mv.de (26.6.2024). ↩︎
12. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Migration und Remigration – Transparenz und Übersichtlichkeit für jedermann herstellen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (11.6.2025). ↩︎
13. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Keine Nachsicht für Mörder – Biogeografische DNA-Analyse zulassen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (2.7.2025). ↩︎
14. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Gewalt- und Drogenprobleme an den Schulen ernst nehmen – Schulsozialarbeit als Landesaufgabe sicherstellen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (30.4.2025). ↩︎
15. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Befähigung zur Handschrift Priorität einräumen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (29.11.2023). ↩︎
16. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben, auf: dokumentation.landtag-mv.de (26.6.2024). ↩︎
17. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Unterricht in verständlicher regelkonformer Sprache – Gendern in Schule, Unterricht, Lehrbüchern und Lehrmitteln unterbinden, auf: dokumentation.landtag-mv.de (15.1.2025). ↩︎
18. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der AfD. Demokratie schützen, auf: dokumentation.landtag-mv.de (15.1.2025). ↩︎
19. CDU-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der CDU. Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden, auf: dokumentation.landtag-mv.de (24.1.2024). ↩︎
20. CDU-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der CDU. Obst- und Gemüseanbau in Deutschland sichern – Reduzierter Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte, auf: dokumentation.landtag-mv.de (2.7.2025). ↩︎
21. CDU-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Antrag der Fraktion der CDU. Förderung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden – Neue Förderrichtlinie mit höheren Zuschüssen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, auf: dokumentation.landtag-mv.de (27.11.2024). ↩︎