AfD MV zeigt sich so rechtsextrem wie noch nie

„Wir sind die Partei, die gekommen ist, um dieses Land zu regieren“, sagte der AfD-Spitzenkandidat Leif Erik Holm in seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag. Rund 237 Delegierte versammelten sich am Samstag im Grimmener Kulturhaus unweit von Greifswald. Schwerpunkt der Veranstaltung war der Beschluss des Programms für die anstehende Landtagswahl am 20. September in MV. Der Programmentwurf wurde im Vorfeld von verschiedenen Medien, darunter dem NDR und der TAZ, aufgrund seiner völkisch-nationalistischen Ausrichtung kritisiert. Gerade kritische Medien scheinen an diesem Tag besonders im Fokus der rechtsextremen Partei gewesen zu sein. So wurde ein KATAPULT-MV-Mitarbeiter, der für Videoaufnahmen zuständig war, aus dem Saal geworfen und aufgefordert, seine Aufnahmen zu löschen. Auch der vom Holm namentlich erwähnte NDR-Journalist Stefan Ludmann wurde für seinen kritischen Artikel mehrfach verbal angegangen. Ein Blick in den Entwurf, der von der AfD als „Regierungsprogramm“ dargestellt wurde, offenbart einige politische Vorhaben der Partei, die Fragen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue aufwerfen.

Flüchtlingsrat MV und Greifswald hilft werden konkret im Programm benannt

In einer Passage heißt es: „Wir wollen die Remigration syrischer Bürger über das Land aktiv vorbereiten. Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern aus Syrien muss unabhängig davon schnellstmöglich erzwungen werden.“¹ Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein beschönigender Begriff für die Deportation von Menschen.² Was genau die Partei mit „aktiv vorbereiten“ meint, lässt sie offen. Auch dass syrische Straftäter:innen sowie Gefährder:innen einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben, scheint die Rechtsextremist:innen nicht zu interessieren. Allgemein sollen Asylbewerber:innen und Ausreisepflichtige nur noch „Bett-Brot-Seife“ bekommen.³ Außerdem kündigt die AfD eine kommunale Arbeitspflicht an.⁴ 

Auffällig am Programm ist zudem, dass zwei zivilgesellschaftliche Organisationen konkret benannt werden – der Flüchtlingsrat MV und Greifswald hilft. Im Fall von Greifswald hilft soll der Verein nicht nur auf seine Gemeinnützigkeit hin überprüft werden.⁵ Die AfD fordert zudem auf Bundesebene die Ermöglichung einer strafrechtlichen Verfolgung für Vereine, die Tauschaktionen für Bezahlkarten von Asylbewerber:innen durchführen. Des Weiteren möchte sie mithilfe einer Demokratieklausel die politische Neutralität von Organisationen einfordern, die Steuergelder erhalten.⁶ Dabei ist Demokratie nie neutral, sondern basiert auf festen Grundwerten wie etwa der Einhaltung der Menschenwürde. Zudem verbreitet die Partei im Wahlprogramm sowie, vor Ort in Grimmen, die Verschwörungserzählung, dass MVs derzeitige rot-rote Landesregierung „systematisch“ darauf hin arbeite, die „deutsch geprägte Gesellschaft im Bundesland durch eine multikulturelle Gesellschaft“⁷ zu ersetzen. Die Realität sieht jedoch anders aus: 2022 lag der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in MV bei 4,8 Prozent. Der niedrigste Wert in ganz Deutschland.⁸

Aber nicht nur in Sachen Rassismus kennt sich die Partei aus, sondern auch im Kampf gegen Vielfalt. „Mit uns wird es weiterhin Förderschulen geben“, sagte Holm in seiner Rede, während er im nächsten Moment fordert, dass MV Bildungsland Nummer eins werden soll. Zudem stellt sich die AfD klar gegen Windräder und die medizinische Versorgung transgeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher. Konkret fordert sie ein Verbot von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung für Minderjährige.⁹ Auch für die Kulturlandschaft in MV gibt es schlechte Nachrichten: Die AfD möchte sich besonders für den Erhalt der „deutschen und europäisch-abendländischen“ Kultur einsetzen.¹⁰ Außerhalb dieses Horizonts gehen Kunst- und Kulturschaffende dann wahrscheinlich leer aus. 

Rechtsextreme Akteure vor Ort

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Parteitags war die Wahl des Generalsekretärs. Für den Posten stand nur der Kandidat Dario Seifert zur Verfügung, der einstimmig vom Landesvorstand der Partei vorgeschlagen wurde. Er wurde mit rund 92 Prozent zum neuen Generalsekretär der AfD MV gewählt – und das, obwohl er von 2012 bis 2014 Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten war. Seifert soll zudem enge Kontakte zu Nationalen Sozialisten Rostock – einer rechtsextremen Kameradschaft –  gepflegt haben. Gegenüber dem Nordkurier bestritt er dies.¹¹ Welche Kontakte jedoch bis heute in rechtsextreme Kreise bestehen, lässt sich anhand seines Instagram-Profils nachvollziehen. So folgt er dort den privaten Profilen einschlägig bekannter Personen der Identitären Bewegung MV. Darunter Christian v. D. P., Daniel Funke und Daniel Menkens, der mittlerweile Pressesprecher der AfD-Fraktion Hamburg ist¹². Zudem liegt KATAPULT MV ein Screenshot vor, der Seifert in einem T-Shirt des rechtsextremen Vereins Ein Prozent zeigt.¹³ 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.¹⁴ 

Vor Ort in Grimmen anwesend war zudem der Identitäre Aktivist und Medienunternehmer Alexander „Malenki“ Kleine, der vor Ort im Auftrag der AfD MV filmte. Bereits in der Vergangenheit beauftragte die Bundespartei den  Rechtsextremen mit einem KI-Wahlkampf im Zuge der Bundestagswahl 2025.¹⁵ Mit Daniel Fiß¹⁶ und Tom Mollzahn waren zudem zwei weitere Personen anwesend, die in der Identitären Bewegung MV aktiv waren. Auch der vom Verfassungsschutz MV als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestufte Haik Jaeger nahm am Parteitag teil. Zuletzt durfte sich der ehemalige Polizist und mutmaßlicher Nordkreuz-Prepper aufgrund dieser Einstufung nicht als Bürgermeisterkandidat von Neukloster aufstellen lassen.¹⁷ 

Ein Grußwort mit ziemlich radikalen Untertönen hielt zudem der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. 2012 war der Alte Herr der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz¹⁸ an einem gewalttätigen Angriff militanter Hooligans beteiligt und wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro verurteilt.¹⁹ 

Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall in MV überfällig

In MV ist die AfD – anders als in den anderen ostdeutschen Bundesländern – bisher nicht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Kurs, auf dem sich die Partei befindet, hat sich auf dem Parteitag in Grimmen und nicht zuletzt auch im beschlossenen Wahlprogramm deutlich gezeigt. 

1. AfD MV (Hg.): Bereit für die blaue Wende, S. 51. ↩︎
2. Die Zeit (Hg.): „Remigration“ ist das Unwort des Jahres 2023, auf: zeit.de (15.1.2024). ↩︎
3. AfD MV, 2026, S. 50. ↩︎
4. Ebd., S. 52. ↩︎
5. Ebd., S. 51. ↩︎
6. Ebd., S. 47. ↩︎
7. Ebd., S. 52. ↩︎
8. NDR (Hg.): Zensus: MV hat deutlich weniger Einwohner als angenommen, auf: ndr.de (26.6.2024). ↩︎
9. AfD MV, 2026, S. 20. ↩︎
10. AfD MV, 2026, S. 92. ↩︎
11. Korfmacher, Carsten: AfD-Bundestagskandidat war in der rechtsextremen Szene, auf: nordkurier.de (26.1.2021). ↩︎
12. AfD-Fraktion Hamburg (Hg.): Pressekontakt, auf: afd-fraktion-hamburg.de. ↩︎
13. @dario_seifert: Screenshot der Instagram Story, auf: instagram.com. ↩︎
14. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und „Ein Prozent e.V.“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein, auf: verfassungsschutz.de (26.4.2023). ↩︎
15. Ayyadi, Kira: AfD beauftragt Rechtsextremen mit KI-Wahlkampf, auf: belltower.news (18.12.2024). ↩︎
16. KATAPULT MV (Hg.): AfD bekennt sich zu ihrem extrem rechten Vorfeld, auf: katapult-mv.de (11.12.2024). ↩︎
17. Blöß, Louise; Hinz, Patrick: Nordkreuz-Beteiligter will Bürgermeister werden, auf: katapult-mv.de (23.4.2025). ↩︎
18. Burschenschaftliche Blätter: Was bedeutet für sie Freiheit? S. 102, auf: burschenschaft.de (2022). ↩︎
19. Die Rheinpfalz (Hg.): AfD-Abgeordneter wegen Verstrickung in Hooligan-Attacke verurteilt, auf: rheinpfalz.de (17.12.2018). ↩︎