Ist das noch Kommunalpolitik?

Mit der Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Juli, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unausweichlich, und seinem anschließenden Zurückrudern, wurde eine Debatte um die Realität in Kreisen und Gemeinden auch in MV losgetreten. Während gerade die Landesvertreter:innen der etablierten Parteien die sogenannte „Brandmauer“ beschworen und bei jeder Gelegenheit jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, gab es auch Stimmen, die dem CDU-Chef ein Stück weit recht gaben. So sprach etwa der stellvertretende Landrat des Landkreises Rostock, Stephan Meyer (CDU), in einem Interview von „Pragmatismus“. Gewählte Vertreter:innen aus einer sachorientierten Debatte auszuschließen, sei undemokratisch, wenn zum Beispiel ordentliche Anträge vorlägen. Es werde nichts grundsätzlich verworfen, nur „weil es von der AfD“ komme, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Warener Stadtvertretung, Christine Bülow. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Greifswalder Bürgerschaft und CDU-Kreistagsmitglied in Vorpommern-Greifswald, Axel Hochschild, will „vernünftige Vorschläge“ der AfD nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von rechtsaußen kommen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Blick auf die sechs Landkreise MVs und die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock die Frage, wie viele solcher Anträge es bisher überhaupt gab. KATAPULT MV hat nachgezählt und sich alle von den AfD-Fraktionen eingereichten Vorlagen von Januar 2022 bis August 2023 in Kreistagen und Ausschüssen angeschaut. In allen Kreisen und in Schwerin. In Rostock gibt es keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Daher blieb die Hansestadt hier außen vor.

Viel Bundespolitik, wenig Kommunales

Die Zahl der Vorlagen aus der jeweiligen AfD-Fraktion unterscheidet sich teilweise erheblich. So reichte die AfD in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald (VG), Vorpommern-Rügen (VR), Rostock (LR) und Ludwigslust-Parchim (LUP) verhältnismäßig wenige Vorlagen ein. In VG waren es sieben, in VR sechs, in LR neun und in LUP ebenfalls sechs. Anders in den übrigen Landkreisen und der Stadt Schwerin. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) verzeichnete 17 Vorlagen, Nordwestmecklenburg (NWM) 21 und die Landeshauptstadt Schwerin 45.

In den sechs Kreisen beherrschten vor allem drei Themenkomplexe die Anträge der AfD-Vertreter:innen: Stellenbesetzungen, Asyl und Corona. Von den insgesamt 66 Vorlagen in allen Kreisen entfielen auf diese drei Themen 43 Anträge. Die Anträge in VG behandelten ausschließlich diese drei Themen, in MSE gab es nur drei Ausnahmen, in VR zwei. NWM verzeichnete sieben Anträge, die sich nicht mit Asyl oder Corona beschäftigten – von insgesamt 21. In LR waren es vier von neun, in LUP drehte sich nur eine Vorlage um Asyl.

Inhaltlich ging es den AfD-Fraktionen bei den Stellenbesetzungen etwa um die Wahl eines Mitglieds für einen Verwaltungsrat, wie in VG den der Sparkasse Uecker-Randow, die Nachwahl eines stellvertretenden Kreisausschussmitglieds in MSE oder die Wahl eines Stellvertreters für den Eigenbetriebsausschuss in LR. Corona war zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – einer Bundesregelung – oder des Vorschlags einer Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und die Rückerstattung von entsprechenden Bußgeldern vertreten. Zum Thema Asyl verlangte die AfD neben einem „Realitätsabgleich in der Politik“ unter anderem eine schnelle Rückführung von Asylbewerber:innen.

Die übrigen 23 Vorlagen, die weder Corona, Asyl noch Stellenbesetzungen zum Thema hatten, forderten zum Beispiel in VR, mobile Blitzer nur an Unfallschwerpunkten aufzustellen, die Planungen für die Stelle eines Klimabeauftragten der Kreisverwaltung NWM „umgehend zu stoppen“, oder eine Kennzeichnungspflicht für aus Insekten gewonnene Essenszusätze in Kantinen in LUP einzuführen.

Ein Antrag für fünf Landkreise

Bei den Vorlagen zu Corona und Asyl fällt auf, dass hier entweder ein landesweiter Rundumschlag geplant war oder es offenbar an einer eigenen Formulierungsidee fehlte. So finden sich einige Anträge in fast identischem Wortlaut in mehreren Landkreisen. Das hervorstechendste Beispiel: der „Realitätsabgleich in der Asylpolitik“. Der Antrag wurde von der AfD außer in VR in fünf der sechs Landkreise gestellt und unterschied sich dabei kaum. Lediglich die Überschrift erweiterte die Fraktion in MSE um einen „Appell“. In LUP fügte die Fraktion noch einen Absatz hinzu. Der zentrale Text war jedoch überall bis auf das letzte Wort deckungsgleich.

Ähnliches kann beim Antrag „Wiedergutmachung statt Unrecht“ zum Thema Corona beobachtet werden. Er wurde unter diesem Betreff in VG, LR und NWM vorgelegt. Die drei Vorlagen unterschieden sich im Hinblick auf die formulierten Forderungen überhaupt nicht. Lediglich die notwendige Sachdarstellung wurde auf den jeweiligen Kreis angepasst. Das Gleiche zeigte sich bei einer Vorlage gegen „Sozialtourismus“, wie die AfD-Fraktion in NWM titelte. Sie unterschied sich zwar im Betreff von der Vorlage der Fraktion in VR – diese wurde mit „Unterbindung von ungerechtfertigten Leistungsbezügen durch Ukraineflüchtlinge“ überschrieben –, der Beschlusstext jedoch war erneut deckungsgleich. In der Vorlage aus VR wurde lediglich der Name des Kreistages ergänzt.

Auch andere Anträge der AfD tauchten in mehreren Landkreisen auf. Dabei ähnelten sich weniger die verschriftlichten Forderungen. Vielmehr war die jeweilige Stoßrichtung beziehungsweise das Beschlussziel das gleiche. Beispiele dafür sind die Vorlagen zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in MSE und VG oder die Forderung nach der Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen in LR, MSE und NWM.

Ausnahme Schwerin

Gegenüber den sechs Landkreisen sticht die Landeshauptstadt Schwerin hervor – nicht nur mit der größten Zahl an Anträgen. Auch die drei Themen, die in den Kreisen das Gros ausmachen, finden sich hier nur am Rande. Lediglich drei Anträge beschäftigten sich mit Wahl- beziehungsweise Asylangelegenheiten – etwa der Forderung nach einem „Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge“. Die übrigen Anträge – zu denen auch zurückgezogene und -gestellte zählen – befassten sich unter anderem mit Verkehr, Gebühren und Graffiti.

Die meisten Anträge der AfD, zwölf, betrafen Verkehrsaspekte – beispielsweise die Notwendigkeitsprüfung zum geplanten gemeinsamen Verkehrsverbund mit den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim oder die Verbesserung der Sichtbarkeit von E-Rollern. Sieben Vorlagen wurden zum Thema Katastrophenschutz eingereicht. Dazu beantragte die Fraktion unter anderem ein freiwilliges Melderegister für vulnerable Gruppen, einen Bericht über die Blackout-Notfallpläne und ein Kataster für Gebäude mit Aufzügen im Stadtgebiet. Hinzu kamen unter anderem Anträge zu Hundeauslaufflächen, zur Terminvergabe bei städtischen Dienstleistungen oder der Forderung nach einer Polizeidienststelle am Marienplatz und einer fortgeführten Videoüberwachung.

Vor dem Hintergrund der thematisch variierenden Anträge in Schwerin lässt sich also ein Unterschied in der Arbeit der AfD in der Stadt und in den Kreisen feststellen. Während die Themen Corona, Asyl und Stellenbesetzungen dort zentrale Rollen spielen, fällt ihnen in der Landeshauptstadt keine große Bedeutung zu. Hier rangieren andere Aspekte auf den vorderen Plätzen.

Sind die anderen vielfältiger – oder fleißiger?

Interessant hinsichtlich Anzahl und Themen der AfD-Anträge ist ein Vergleich. Wie sah es im gleichen Zeitraum bei anderen Parteien aus? Beispiel: Die CDU-Fraktion im Landkreis Vorpommern-Rügen. Den sechs Vorlagen der AfD in den letzten anderthalb Jahren setzte die CDU dort 29 entgegen. Thematisch waren sie breit gestreut. Es gab Vorlagen zum Radverkehr – etwa zur Erhöhung des Angebots beziehungsweise der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer –, zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum oder gegen das LNG-Terminal vor Rügen.

Anderes Beispiel: die SPD in Ludwigslust-Parchim. Sie stellte den sechs Vorlagen der AfD 19 eigene Anträge entgegen. Davon betrafen acht die Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2022 beziehungsweise 2023 und fünf die Neubesetzung von Wahlstellen. Darüber hinaus ging es thematisch unter anderem um Verbesserungen für Tagespflegepersonen oder die Entwicklung eines Beruflichen Bildungszentrums Westmecklenburg.

Weiteres Beispiel: die Grünen im Kreis Mecklenburgische Seenplatte. Hier stehen den 17 Anträgen der AfD zwar nur zwölf der Grünen gegenüber. Jedoch zeigt sich bei Letzteren ein deutlich breiteres thematisches Spektrum. Während die AfD besonders auf ihre drei Hauptthemen setzte und insgesamt sieben Themenfelder bediente, waren es bei den Grünen zehn. So wurde zum Beispiel die Idee einer zentralen Ansprechperson für Partnerschaften des Kreises eingebracht, die Resolution „Karower Kreuz 365“ für eine bessere ÖPNV-Anbindung unterstützt oder ein höherer Betrag für die Jugendförderung gefordert.

Letztes Beispiel: Schwerin. Obwohl die AfD-Fraktion hier im Vergleich weit mehr Anträge einbrachte als in den sechs Landkreisen, wirkt die Zahl im Kontext der Schweriner Stadtvertretung ganz anders. Denn mit ihren 45 Anträgen brachte die AfD mit Blick auf die anderen Fraktionen die zweitwenigsten ein. Noch kleiner war mit 39 lediglich die Antragszahl der CDU-/FDP-Fraktion. Alle anderen – SPD, Linke, Unabhängige Bürger (UB), Grüne und auch die Vertreter:innen der Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz (ASK) – verbuchten teilweise weit mehr. So entfielen auf die SPD 46, die UB 51, die Grünen 54 und auf die ASK-Mitglieder 67 Anträge.

Diskussion lohnt sich nicht überall

Lohnt sich also die Auseinandersetzung mit der AfD in den Kreisen? Und was hat die Partei an inhaltlicher Arbeit tatsächlich geleistet? Die Antwort fällt zweigeteilt aus: Ja, die AfD-Fraktionen haben mal mehr und mal weniger zum politischen Grundrauschen in den Kreisen und in Schwerin beigetragen. Doch gerade in den Landkreisen dominierte weniger der von einigen bemühte „Kitabau-Antrag“, sondern eher Aspekte, die zwar auch die kommunale Ebene betreffen, aber vor allem bundes- oder landespolitisch bedeutsam sind. Schwerin bildet hier eine thematische Ausnahme, was sich womöglich auf ihren Charakter als Stadt zurückführen lässt. Perspektivisch lohnt sich deshalb ein Vergleich mit großen Städten beziehungsweise kleinen Gemeinden im Bundesland. Dann können die Fragen nach dem kommunalpolitischen Engagement der AfD und der daraus abgeleiteten Auseinandersetzung beziehungsweise Abgrenzung anderer Parteien von ihr neu gestellt werden.

Für diese und weitere Analysen rückt eine weitere Frage ins Blickfeld: die nach den gleichlautenden Anträgen der AfD. Ist das noch kommunalpolitisches Interesse? Wird hier von unterschiedlichen AfD-Politiker:innen nur zufällig in allen Regionen das gleiche Ziel verfolgt? Oder ist es der Versuch, unter der Flagge der Kommunalpolitik aus bundespolitischen Themen Kapital zu schlagen und so landespolitisch mitzumischen?

Dieser Artikel erschien in KATAPULT-MV-Ausgabe 23.

Quellen

1. ZDF (Hg.): ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Video, auf: zdf.de (23.7.2023).↩
2. @_FriedrichMerz: Beitrag vom 24.7.2023 um 9:05 Uhr, auf: twitter.com.↩
3. Krohn, Michaela: CDU-Vizelandrat im Kreis Rostock zur Zusammenarbeit mit der AfD: „Eine Frage des Pragmatismus“, auf: ostsee-zeitung.de (2.8.2023).↩
4. Telefonat mit Christine Bülow am 31.7.2023.↩
5. Müllender, Moritz: Greifswald wirklich für alle?, auf: taz.de (16.6.2023).↩
6. Einige Ausschussunterlagen – wie etwa die des Rechnungsprüfungs- oder des Kreisausschusses – waren nicht in allen Kreisen frei zugänglich. Dementsprechend basiert die Analyse nur auf öffentlich einsehbaren Dokumenten.↩
7. Nicht extra gezählt wurden Vorlagen, die sowohl in Ausschüssen als auch im Kreistag eingebracht wurden. Dagegen werden Anträge, die (bisher) nur in Ausschüssen vorlagen, miteinbezogen.↩
8. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 45/2022. Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (12.4.2022).↩
9. AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kreisausschuss, auf: sessionnet.krz.de (5.12.2022).↩
10. AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg.): Einbringungsvorlage – VO/2019/VII/0013-004. Wahl der Stellvertretung von Herrn Thoralf Meyer im Eigenbetriebsausschuss des Kreistages Landkreis Rostock, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (11.4.2022).↩
11. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 19/22. Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Zusicherung für medizinisches und Pflegepersonal, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (18.2.2022) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen!, auf: sessionnet.krz.de (31.5.2022).↩
12. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 124/2023. Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (20.6.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/570. Antrag der AfD-Fraktion: Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (15.6.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (20.6.2023).↩
13. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 15/2023. Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (31.1.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/494. Antrag der AfD Fraktion – Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (31.1.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Appell zum Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: sessionnet.krz.de (1.3.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Antrag der AfD-Fraktion – Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (14.2.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (17.1.2023).↩
14. AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Wir brauchen Platz – Ukrainischen Familien helfen, Ressourcen zielgerichtet einsetzen, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (19.4.2022) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auf: sessionnet.krz.de (1.3.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/498. Antrag der AfD-Fraktion zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (6.2.2023).↩
15. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Einsatz von mobilen Blitzern ausschließlich an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten, auf: ris.kreis-vr.de (17.10.2022).↩
16. AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Auf den Klimabeauftragten verzichten!, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (4.10.2022).↩
17. AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Kennzeichnungspflicht für Kantinen-Essen mit Insekten-Zusätzen, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (13.4.2023).↩
18. AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Unterbindung von ungerechtfertigten Leistungsbezügen durch Ukraineflüchtlinge, auf: ris.kreis-vr.de (12.12.2022) / AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Sozialtourismus unterbinden!, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (4.10.2022).↩
19. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge, auf: bis.schwerin.de (13.6.2022).↩
20. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Prüfantrag. Aufbau Verkehrsverbund, auf: bis.schwerin.de (15.1.2023).↩
21. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Sichtbarkeit der E-Roller verbessern, auf: bis.schwerin.de (14.3.2022).↩
22. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Freiwilliges Melderegister für vulnerable Gruppen im Katastrophenfall, auf: bis.schwerin.de (25.10.2022).↩
23. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Berichtsantrag. Bericht über Blackout-Notfallpläne, auf: bis.schwerin.de (25.10.2022).↩
24. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Kataster für Gebäude mit Aufzügen im Stadtgebiet, auf: bis.schwerin.de (25.10.2022).↩
25. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Hundeauslaufflächen in Schwerin, auf: bis.schwerin.de (12.5.2022).↩
26. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Rückkehr zur Normalität – städtische Dienstleistungen auch ohne Terminvergabe nutzen, auf: bis.schwerin.de (29.8.2022).↩
27. AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung (Hg.): Überwachung auf dem Marienplatz fortführen und Errichtung einer Polizeidienststelle am Marienplatz auf den Weg bringen, auf: bis.schwerin.de (1.12.2022).↩
28. Fraktionen der CDU, BVR/FW, BfS-FDP im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Angebot und Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer erhöhen – durch Ausbau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen, auf: ris.kreis-vr.de (10.7.2023).↩
29. Fraktionen der CDU, BVR/FW, BfS-FDP im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Gesundheitsversorgung akut bedroht – Medizinische Versorgung in der Fläche jetzt sichern!, auf: ris.kreis-vr.de (8.5.2023).↩
30. Fraktionen der CDU, BVR/FW, BfS-FDP, WG Adomeit im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Kein LNG-Terminal vor der Insel Rügen, auf: ris.kreis-vr.de (13.3.2023).↩
31. Fraktionen der SPD, Linke im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Verbesserung der Situation der Tagespflegepersonen, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (14.1.2022).↩
32. Fraktionen der SPD, Grüne, Linke im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Entwicklung eines zukunftsfähigen Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Westmecklenburg, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (12.6.2023).↩
33. Fraktion der Grünen im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Beauftragte:n für die kreislichen Partnerschaften schaffen, auf: sessionnet.krz.de (12.9.2022).↩
34. Fraktionen der Grünen, Linken, SPD im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Resolution Karower Kreuz 365 unterstützen, auf: sessionnet.krz.de (23.5.2022).↩
35. Fraktion der Grünen im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Forderungen zum medialen Brandbrief der „KiJu Mecklenburgische Seenplatte“, auf: sessionnet.krz.de (21.3.2022).↩