An der Demokratie gespart

Über 12.000 Vereine gibt es in MV. Sie sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, denn überall, wo sich Menschen treffen, findet auch ein Austausch statt, was wiederum positiv in die Gesellschaft hineinwirkt. Eine besondere und wichtige Rolle nehmen die Vereine ein, die sich für politische Bildung, Extremismusprävention und die Stärkung von Minderheiten einsetzen.

Deshalb ist es umso wichtiger, gerade sie auf feste Füße zu stellen. Auch finanziell. Laut Adriana Lettrari, geschäftsführende Vorständin der Ehrenamtsstiftung MV, haben Vereine jedoch in der Regel ein fragiles Finanzierungskonzept. Das führt dazu, dass sich die Ehrenamtlichen eher damit beschäftigen müssen, ob sie ihre Arbeit überhaupt weiterbetreiben können, und nicht, wie sie weiterarbeiten wollen.¹

Doch welche Möglichkeiten haben Vereine, ihre Arbeit finanzieren zu lassen? Lettrari nennt drei Möglichkeiten: Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen durch Förderprogramme oder Stiftungen und Einnahmen in Form von Spenden. Förderprogramme gibt es in MV einige, unter anderem drei der Ehrenamtsstiftung. Aber diese bieten meist nur eine kurzfristige Förderung im Rahmen von Projekten an. Alles, was darüber hinausgeht, wird nicht gefördert. Nach jedem Projekt müssen Belege über die ordnungsgemäße Durchführung und die Kosten beim Träger des jeweiligen Programms eingereicht werden. Für kleine Vereine mit wenigen Mitgliedern und geringem Verwaltungsaufwand mag das ausreichen. Doch größere Dachverbände mit hauptamtlichen Mitarbeitenden können sich nicht ausschließlich über Projektgelder finanzieren.

Nur in MV ist Förderung fraglich

Nathalie Nad-Abonji ist stellvertretende Geschäftsführerin des Eine-Welt-Landesnetzwerks Mecklenburg-Vorpommern. Der Zusammenschluss mit 61 Mitgliedern koordiniert Vereine und Initiativen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Globale Perspektiven nach MV bringen – so beschreibt Nad-Abonji das Ziel des Netzwerks. Sie ist hauptamtlich dort angestellt. Ihre Stelle wird hauptsächlich durch Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Nad-Abonjis Aufgabe und die ihrer Kolleg:innen ist es, die Mitglieder des Netzwerks bei Verwaltungsaufgaben zu unterstützen. Dazu gehört auch Hilfe beim Einwerben von Fördermitteln. Zusätzlich organisieren sie eigene Projekte wie beispielsweise die Veranstaltungsreihe Weltwechsel, die Anfang November eröffnet wurde.² Mit 80 Veranstaltungen zu globalen Perspektiven ist die Reihe eine der größten im Bundesland. Außerdem betreiben Nad-Abonji und ihre Kolleg:innen Lobbyarbeit zu Themen der globalen Gerechtigkeit.³

Im Oktober waren sie allerdings mit einer finanziellen Krise konfrontiert. Sieben ihrer hauptamtlichen Kolleg:innen sind über das sogenannte Eine-Welt-Promotor:innen-Programm angestellt. Das existiert in allen Bundesländern und wird vom Bund und dem jeweiligen Land gefördert – immer auf drei Jahre befristet. Ende des Jahres läuft der aktuelle Förderzyklus aus. Der Bund und 15 Länder hatten eine weitere Förderperiode bereits zugesagt, nur MV nicht. Die Weiterfinanzierung des Programms ist aber im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung festgelegt.⁴ Geschäftsführerin Andrea Krönert zeigt sich mittlerweile hoffnungsvoll: „Die Mittel wurden auch vom Land in Aussicht gestellt.“ Sie rechnen nun täglich mit einer schriftlichen Zusage der Gelder.⁵

Sorge vor dem Rechtsruck

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk ist nicht der einzige Dachverband in MV für Vereine, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen. Migranet-MV heißt der Dachverband der migrantischen Vereine im Land. Geschäftsführer ist Rubén Cárdenas Carbajal. Zur aktuellen Finanzierungslage sagt er: „Unsere Förderung ist gesichert, solange der politische Wille vorhanden ist, Migranet zu unterstützen.“ Er bewertet die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialministerium derzeit als „sehr gut“ und sieht deswegen „zurzeit keine Gefährdung“.⁶

Migranet vertritt die migrantischen Vereine nach außen, hilft ihnen bei der Verwaltung und organisiert eigene Projekte. Zum Beispiel „GeT AKTIV – Geflüchtete für Teilhabe in der Politik und Gesellschaft aktivieren“. In Workshops vertiefen Geflüchtete ihr Wissen zu demokratischen Strukturen in Deutschland und lernen ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten an der demokratischen Gesellschaft kennen. Ziel ist, dass die Teilnehmenden zivilgesellschaftlich aktiv werden und auch anderen Migrant:innen dabei helfen können.⁷

Obwohl Migranet momentan auf festen Förderfüßen steht, schaut Cárdenas Carbajal mit Sorge in die Zukunft – vor allem aufgrund des Rechtsrucks in der Gesellschaft. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung sieht er es als eine Aufgabe seines Verbands, sich nach kreativen Möglichkeiten der Förderung umzuschauen. Er sagt: „Wir haben Potenziale, aber die kann man auch schnell kaputt machen. Wie zum Beispiel in Sachsen, wo die AfD Druck auf die Landesregierung ausgeübt und eine Überprüfung des Dachverbands gefordert hat. Letztendlich haben sie den Verband in die Insolvenz geführt.“

Cárdenas Carbajal meint damit den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) in Sachsen. Dieser musste im April Insolvenz anmelden. Grund dafür waren zurückgeforderte Gelder der Sächsischen Aufbaubank. Diese ist für die Verteilung von Fördergeldern im Freistaat zuständig. Doch wie kam es dazu und welche Rolle spielte die AfD, die in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird, dabei?

AfD zwingt Migrant:innenorganisation in die Insolvenz

Im Dezember 2023 erschien ein Bericht des sächsischen Rechnungshofs. Darin wird die Fördermittelvergabe des Sozialministeriums für integrative Maßnahmen ab Herbst 2015 kritisiert. Es habe Verfahrensfehler gegeben und das Geld sei aus „politischen Gründen“ verteilt worden. Damit sei das staatliche Neutralitätsgebot nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auf Drängen der AfD wurde daraufhin ein Untersuchungsausschuss zum Thema eingesetzt. Das Ministerium räumte dort massive verwaltungsrechtliche Fehler ein.

Gleichzeitig gibt es Kritik am Bericht des Rechnungshofs. Wie politische Neutralität auszulegen ist, wird nämlich aktuell diskutiert. Aber dazu später. Letztlich wurde der DSM aufgefordert, umfangreiche Belege über geförderte und bereits geprüfte Projekte zwischen 2015 und 2019 einzureichen. Das tut er auch, allerdings nicht zur Zufriedenheit der Aufbaubank. Diese fordert 153.000 Euro für sieben Projekte zurück. Der Verein hat Widerspruch eingelegt.

Noch bevor darüber überhaupt entschieden war, lehnte die Aufbaubank weitere Projektförderung für 2024 ab – unter anderem wegen Zweifeln an der Liquidität. Es gebe schließlich offene Rückzahlungsforderungen. Der Verein musste Insolvenz anmelden. Sachsenweit gibt es Kritik am Vorgehen. Der DSM sei in die Insolvenz gezwungen worden.⁸ Zudem wird kritisiert, dass Rechtsextreme über den Untersuchungsausschuss nun Zugang zu personenbezogenen Daten hätten.⁹

Zurück nach MV. Auch hierzulande hat die AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, offensichtlich großes Interesse an der Förderung von Demokratieprojekten. Im Landtag hat die Fraktion allein seit 2023 zwölf Kleine Anfragen gestellt, in denen es um die Förderung von entsprechenden Projekten und Vereinen ging. Dabei wurden nicht nur konkrete Summen abgefragt, die Partei wollte neben den Inhalten der Projekte und deren politischer Ausrichtung auch die Namen der daran beteiligten Personen erfahren.

Gemeinnützigkeit gefährdet?

Ziel der Anfragen könnte es unter anderem sein, Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Damit hatte die AfD beispielsweise dem Brandenburger Landesjugendring gedroht, weil dieser die Positionen der Partei als unvereinbar mit den eigenen ansieht.¹⁰

Mit dem Status der Gemeinnützigkeit sind finanzielle Vorteile verbunden. So müssen gemeinnützige Vereine Spenden nicht versteuern. Sie sind dadurch auch berechtigt, Förderung beispielsweise bei der Ehrenamtsstiftung MV zu beantragen, erklärt Adriana Lettrari. Diese Gemeinnützigkeit ist allerdings an ein Neutralitätsgebot gebunden. Laut Gesetz müssen gemeinnützige Körperschaften sich parteipolitisch neutral verhalten. Eine politische Betätigung ist nur möglich, wenn sie der übrigen Tätigkeit untergeordnet ist und keine konkreten Schritte beinhaltet, politische Forderungen umzusetzen.¹¹ Auf diese Regelung beruft sich die AfD.

Wie die Vorschrift allerdings auszulegen ist, ist Gegenstand von Debatten. Lettrari erklärt: „Faktisch muss man feststellen, dass politische Beteiligung eben nicht der Hauptzweck eines Vereins ist, dafür gibt es Parteien. Das ist auch eine gesetzliche Trennung zwischen Vereinsrecht und Parteienrecht. Aber wenn beispielsweise ein Verein, der sich für Umweltschutz einsetzt, sich hier und da auch zu umweltpolitischen Themen äußert, dann steht das im weitesten Sinne auch in Zusammenhang mit seinem Hauptzweck.“

Die Sorge vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit treibt auch die Vereine im Eine-Welt-Landesnetzwerk um. „Wir beschäftigen uns natürlich damit. Aber aktuell wurden bei uns als Dachverband noch keine Versuche unternommen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen“, berichtet Nathalie Nad-Abonji. Auch bei Migranet-MV bestehe die Gefahr aktuell nicht, so Rubén Cárdenas Carbajal.

Notwendige Reformen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderten im Juni rund 100 Initiativen aus ganz Deutschland die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie verlangen, dass der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen Diskriminierung als gemeinnütziger Vereinszweck anerkannt werden kann. Außerdem soll es Vereinen möglich sein, sich für ihre Satzungszwecke zu engagieren, indem sie an der politischen Willensbildung mitwirken. Zuletzt soll sich der gelegentliche Einsatz für tagespolitische Themen nicht auf die Gemeinnützigkeit auswirken.¹²

Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht wurden bereits im Koalitionsvertrag der Ampel als Ziel festgeschrieben.¹³ Darauf berufen sich die Vereine in ihrem Brief. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellte sich in einem Antrag aus dem Jahr 2020 klar gegen eine Änderung. In der Begründung hieß es: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“¹⁴

Adriana Lettrari von der Ehrenamtsstiftung dagegen begrüßt eine mögliche Änderung: „Es geht um die Frage, inwieweit Vereine eine juristische Grundlage haben, sich politisch zu äußern. Eine Änderung des Gesetzes würde eine höhere Rechtssicherheit für Vereine bedeuten.“

Demokratiefördergesetz wird nicht kommen

Eine weitere politische Maßnahme, die Vereine stärken könnte, ist das sogenannte Demokratiefördergesetz. Mit ihm sollten überregionale Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusprävention langfristig finanziell unterstützt werden. Das Gesetz könnte das finanzielle Hangeln von Projekt zu Projekt beenden und überregionalen Initiativen eine sichere Perspektive geben.¹⁵ Das Geld dafür sollte aus dem Bundeshaushalt kommen.¹⁶

Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Entwurf bereits abgesegnet und im März 2023 dem Bundestag übergeben. Dieser hatte das Gesetz allerdings noch nicht verabschiedet. Grund dafür war die Kritik der FDP, die als Regierungspartei am Entwurf mitgearbeitet hatte. Die Partei verlangte eine Extremismusklausel, um die Förderung von linksextremen Gruppen auszuschließen.¹⁷ Der Entwurf sah nur vor, dass Empfänger:innen von Fördermitteln das Grundgesetz achten müssen.

Laut der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), waren die Verzögerungen beim Gesetzesbeschluss ein schlechtes Signal. Gerade die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in letzter Zeit hätten gezeigt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen seien, so die Schweriner Politikerin gegenüber KATAPULT MV.

Adriana Lettrari hält das Gesetz für eine geeignete Maßnahme, die Strukturen von Vereinen zu sichern. Viele Akteur:innen hätten sich im Vorfeld zur Formulierung des Gesetzes eingebracht, so Lettrari. Aus ihrer Sicht wäre es „jetzt an der Zeit, dass das entsprechend ausgerollt wird“.

Nachdem allerdings die Koalition aus SDP, Grüne und FDP in der Bundesregierung gescheitert ist, stehen Vorhaben wie die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts auf der Kippe. Auch das Demokratiefördergesetz wird in dieser Legislatur wohl nicht mehr umgesetzt.¹⁸

Gesetzlich festgeschrieben und doch unterfinanziert

Doch warum besteht bei der Demokratieförderung so viel Unsicherheit? Lettrari sieht darin „engagementpolitische Überlegungen oder auch Nichtüberlegungen, vielleicht auch blinde Flecke“. Das sei historisch entstanden, meint sie. „Aber diese Regelungen sind nicht in Stein gemeißelt.“ Das Sozialministerium antwortet auf Nachfrage, dass „primär Strukturen des ehrenamtlichen Engagements in MV“ gefördert würden.¹⁹ Damit sind beispielsweise Beratungsangebote der Ehrenamtsstiftung gemeint. Außerdem solle Förderung nicht an immer dieselben Vereine gebunden und Ehrenamt ein freiwilliger Beitrag zur Gesellschaft sein.²⁰

Ein Verein, dessen Förderung dagegen gesetzlich festgeschrieben ist, ist der Landesjugendring. Die Finanzierung von Jugendarbeit ist im Sozialgesetzbuch verankert. Aber auch der Landesjugendring kämpft um finanzielle Mittel. Pressesprecherin Juliane Tetzlaff kritisiert, dass es zu viel projektbezogene Förderung gebe. Demokratiebildung sei aber Teil der Daseinsvorsorge. „Wenn die Politik darüber hinaus mit Projektmitteln inhaltliche Schwerpunkte setzen möchte, dann muss dies zusätzlich geschehen und nicht innerhalb der Grundversorgungsstruktur“, so Tetzlaff.

Diese Grundversorgung könne derzeit nur mit Projektmitteln gestemmt werden und im ländlichen Raum nicht einmal das. Sie fordert deshalb eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung aller zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Demokratiebildung anbieten. Unter anderem besteht der Landesjugendring darauf, im Landeshaushalt 2026/27 zusätzlich drei Millionen Euro für die Jugendarbeit einzuplanen.²¹

Schleichende Gefahr durch die AfD

Auch die Bedrohung durch die AfD sei Thema, so Tetzlaff. In diesem Jahr waren Projekte der Jugendarbeit und ihre Finanzierung bereits dreimal Inhalt von AfD-Anfragen im Landtag. In einer Anfrage zum Projekt „Jugend im Landtag“ wurde dem Landesjugendring vorgeworfen, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.²²

Bei einer anderen zum Planspiel „Leben Lieben *Kreuzchenmachen“, das anlässlich der Kommunalwahl in Schulen durchgeführt wurde, fragte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult, welche Parteien darin thematisiert wurden. Auch wollte er wissen, wer das Spiel leitete und wie die politische Neutralität gewährleistet wurde.²³

2022 fragte der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes, ob die „Landesregierung Kenntnis über Ereignisse beziehungsweise Veranstaltungen [hat], die an der Gemeinnützigkeit des Landesjugendrings zweifeln lassen“, und ob eine verfassungschutzrechtliche Überprüfung des Vereins in Erwägung gezogen wurde.²⁴ In diesem Jahr wiederholte Fernandes seine Anfrage nach der Finanzierung, der politischen Neutralität und Gemeinnützigkeit des Jugendrings.²⁵

Juliane Tetzlaff fordert Politiker:innen und Behörden auf, gegen Angriffe der AfD Haltung zu zeigen. Mit dieser Forderung steht sie nicht allein. Auch Nathalie Nad-Abonji wünscht sich ein klares Signal für die Unterstützung ihrer Arbeit und aller engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen. Rubén Cárdenas Carbajal von Migranet-MV empfindet es als besonders wichtig, jetzt Allianzen und Bündnisse mit anderen demokratischen Vereinen zu bilden.

Die Kommunalwahl, in deren Rahmen viele entscheidende Gremien neu besetzt wurden, ist inzwischen sechs Monate her. Juliane Tetzlaff betont, dass Veränderungen eher schleichend passierten und langfristige Konsequenzen nicht immer zu ermessen seien. „Das ausgrenzende und kulturell homogenisierende Jugendbild der AfD lässt jedoch befürchten, dass Jugendarbeit, die eine demokratische, vielfältige und selbstbewusste Jugend zum Ziel hat, jetzt nicht mehr nur sprachlich, sondern auch finanziell angegangen wird.“ Ehrenamtliches Engagement müsse jetzt geschützt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Oktoberausgabe und wurde für die Onlineveröffentlichung aktualisiert.

1. Telefonat mit Adriana Lettrari am 10.9.2024. ↩︎
2. Eine-Welt-Landesnetzwerk (Hg.): weltwechsel Programm 2024, auf eine-welt-mv.de. ↩︎
3. Telefonat mit Nathalie Nad-Abonji am 10.9.2024. ↩︎
4. SPD-Landesverband MV; Fraktion der SPD im Landtag MV; Landesverband Die Linke MV; Fraktion Die Linke im Landtag MV (Hg.): Aufbruch 2030 – Verantwortung für heute und morgen. Koalitionsvereinbarung 2021-2026, S. 78, auf: spd-mvp.de (13.11.2021). ↩︎
5. Telefonat mit Andrea Krönert am 19.11.2024. ↩︎
6. Telefonat mit Rubén Cárdenas Carbajal am 9.9.2024. ↩︎
7. Migranet-MV (Hg.): Get-AKTIV, auf: migranet-mv.de. ↩︎
8. Schönian, Valerie: Insolvenz mit Ansage, auf: zeit.de (25.5.2024). ↩︎
9. MDR Sachsen (Hg.): Migranten-Verband sieht sich als Bauernopfer der sächsischen Politik, auf: mdr.de (9.5.2024). ↩︎
10. Lassiwe, Benjamin: Brandenburger AfD droht politischen Gegnern, auf: tagesspiegel.de (3.9.2024). ↩︎
11. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hg.): Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung von Kampagnenplattformen, S. 9, auf: bundestag.de (12.4.2021). ↩︎
12. Zusammen gegen Rechts (Hg.): Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz, auf: zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de (18.6.2024). ↩︎
13. SPD; Bündnis 90/Die Grünen; FDP (Hg.): Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, auf: spd.de (7.12.2021). ↩︎
14. AfD-Fraktion im Bundestag (Hg.): Antrag: Gemeinnützigkeit und Parteiarbeit schließen sich aus, auf: bundestag.de (10.9.2020). ↩︎
15. Die Bundesregierung (Hg.): Die Demokratie verteidigen, auf: bundesregierung.de (14.12.2022). ↩︎
16. Die Bundesregierung (Hg.): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG), auf: bundestag.de (1.3.2023). ↩︎
17. Deutschlandfunk (Hg.): Das Demokratiefördergesetz liegt auf Eis, auf: deutschlandfunk.de (21.3.2024). ↩︎
18. Böcking, David u.a.: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen, auf spiegel.de (9.11.2024). ↩︎
19. E-Mail von Alexander Kujat vom 13.9.2024. ↩︎
20. Telefonat mit Alexander Kujat am 13.9.2024. ↩︎
21. E-Mail von Juliane Tetzlaff vom 6.9.2024. ↩︎
22. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD: Veranstaltung „Jugend im Landtag“ vom 16. bis 19. April 2024 und Antwort der Landesregierung, auf: landtag-mv.de (8.5.2024). ↩︎
23. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD: Planspiel „Leben Lieben *Kreuzchen machen“ des Landesjugendrings an Schulen und Antwort der Landesregierung, auf: landtag-mv.de (8.5.2024). ↩︎
24. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD: Förderung und Gemeinnützigkeit des Landesjugendrings in Mecklenburg-Vorpommern und Antwort der Landesregierung, auf: landtag-mv.de (7.4.2022). ↩︎
25. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD: Gemeinnützigkeit, Finanzierung und politische Neutralität des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern und Antwort der Landesregierung, auf: landtag-mv.de (16.10.2024). ↩︎