Bauernprotest und Autokorsos am 8. Januar

Nach Polizeiangaben beteiligten sich landesweit etwa 1.700 Traktoren und Lastwagen an der Aktion. Sie blockierten unter dem Motto „Zu viel ist zu viel!“ ab 6 Uhr morgens für mehrere Stunden rund 60 Autobahnauffahrten. Unterstützt wurden die Bäuer:innen von Speditionsunternehmen, die sich mit Lastwagen beteiligten und unter anderem gegen die starke Erhöhung der LKW-Maut protestierten.

Die Landwirt:innen führten unter anderem Transparente mit Aufschriften wie „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ mit.

Viele forderten das Ende der Ampel-Bundesregierung.

Zu dem Auftakt der Aktionswoche des Bauernverbandes mobilisierte auch der Unternehmeraufstand MV zu Autokorsos. In Neubrandenburg nahmen nach Polizeiangaben etwa 2.400, in Rostock 900 und in Schwerin 640 Personen teil. Die Initiative hatte in den vergangenen Jahren bereits gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und danach gegen eine befürchtete Energiekrise, Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen in die Ukraine protestiert.

Versuche der Unterwanderung

Der Bundes- und der Landesbauernverband sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände MV distanzierten sich im Vorfeld von den Protestaufrufen des Unternehmeraufstands. Die Initiator:innen würden versuchen, die Situation zum wiederholten Mal zu nutzen, um Aufruhr zu schüren, hieß es. Dennoch waren viele Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene in den Reihen der Protestierenden auszumachen. So wurde beispielsweise mit AfD-Fahnen protestiert. Und in Stralsund mit einer Konstruktion, die eine Ampel am Galgen symbolisiert. Das kann als Aufruf zur Lynchjustiz verstanden werden.

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus (DIA MV) sichtete zudem Fahnen der antisemitischen Landvolkbewegung am Rostocker Stadthafen:

10 Straftaten bei 7 unangemeldeten Aktionen

Die angemeldeten mehr als 40 Aktionen des Landesbauernverbandes verliefen friedlich und kooperativ, wie die Polizei mitteilte. Neben mehreren angemeldeten Autokorsos und weiteren Veranstaltungen gab es landesweit sieben unangemeldete Versammlungen und Straßenblockaden. Dabei registrierte die Polizei insgesamt zehn Straftaten, überwiegend gegen das Versammlungsgesetz.

Sie ermittele wegen einer mehrstündigen Blockade der Südzufahrt zur Insel Usedom durch Landwirt:innen, wie die Polizei auf X mitteilte. Es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet worden. Die Blockade der Bundesstraße hätte nur 20 Minuten dauern dürfen, wurde aber vom Bauernverband Ostvorpommern auf acht Stunden ausgedehnt.

Außer einem Rückstau zwischen Bergen und Stralsund, wodurch die Rügenbrücke zeitweise gesperrt war, kam es zu keinen größeren Staus im Land. Die Landespolizei war mit mehr als 1.100 Beamt:innen im Einsatz.

Weitere Proteste geplant

Die Bundesregierung war angesichts der massiven Proteste bereits am Donnerstag zurückgerudert und hatte erklärt, die Befreiung von der KFZ-Steuer für die Landwirtschaft nun doch nicht streichen zu wollen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel hingegen solle in mehreren Schritten vollzogen werden.

Die Bäuer:innen halten dennoch an ihrer Aktionswoche fest und fordern die Rücknahme jeglicher Abschaffung von Subventionen für die Landwirtschaft. Weitere Aktionen sind für Donnerstag geplant: Landwirt:innen planen, mehrere Lebensmittel-Logistikzentren mit Traktorkorsos anzusteuern.

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Fotos: privat

mit DPA

Quellen

1. Polizeipräsidium Rostock (Hg.): Fazit der Polizei zu den Versammlungslagen vom 8. Januar in M-V, auf: presseportal.de (8.1.2024).↩