Rauschgiftdelikte weiterhin auf hohem Niveau

Zur Festivalsaison im Juni wird in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend durch die Polizei auf Betäubungsmittel im Straßenverkehr kontrolliert. Zu hoch seien die Zahlen der Rauschmitteldelikte der letzten Jahre, zu groß die Gefahr durch den Einfluss von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr. 

Nach Auftauchen der sehr hoch dosierten Ecstasy-Pille Blue Punisher im Raum Neubrandenburg wird hier auch angesichts jüngster Ereignisse, verstärkt über die Gefahr der illegalen Partydroge, informiert und von der Polizei kontrolliert. Vor kurzem verstarb in Altentreptow eine 13-Jährige an der hochdosierten Blue Punisher Pille. Eine weitere Jugendliche musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch die Veranstalter:innen des Fusion-Festivals, ganz in der Nähe, machten durch Aushänge auf dem Gelände die 70.000, teils internationalen Gäste auf die Gefahr der blauen Tablette aufmerksam. Schon der Verzehr einer halben Pille könnte für einige Menschen lebensbedrohlich sein.  

Wie der NDR berichtete, wurde auf dem Fusion Festival in Lärz an der Mecklenburgischen Seenplatte zudem ein 29-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Berlin auf dem Gelände von Zeugen dem Sicherheitsdienst gemeldet und anschließend von der Polizei festgenommen. Er soll neben LSD, auch 60 Pillen der hochdosierten Blue Punisher Tabletten sowie über 10.000 Euro Bargeld dabei gehabt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. 

Gefährliche Trends

Die genauen Zahlen der in Deutschland konsumierten Drogen können sich laut Bundeskriminalamt (BKA) aber auch im Laufe der Zeit ändern, da neue Substanzen auftauchen und Trends sich entwickeln. Das BKA veröffentlicht regelmäßig statistische Berichte zur Rauschgiftkriminalität in Deutschland über Drogenhandel, -konsum und -schmuggel. Dennoch muss man beachten, dass das Vorkommen und der Konsum von Drogen variieren können und es überall Schwankungen im Konsumverhalten geben kann. Auch im Flächenland MV sind längst nicht alle Fälle erfasst. Man geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Andere illegale Drogen, die in MV gehandelt und konsumiert werden, sind beispielsweise Amphetamine, Kokain und Ecstasy. Von den 11 Personen, die im vergangenen Jahr durch Drogenkonsum oder dessen Folgen in MV verstarben, war in drei Fällen die Todesursache durch oder in Verbindung mit dem Konsum von Kokain. Drei weitere Todesfälle gab es durch Opioide beziehungsweise Opiate. Vier Menschen starben an einer Langzeitschädigung. Ein Mensch starb während eines Unfalls infolge seines Drogenkonsums.  

Dazu wurden im letzten Jahr 348 Unfälle unter Alkoholeinfluss mit Personenschaden registriert. Vier Menschen starben. Es gab 133 Schwerverletzte und 300 Leichtverletzte, darunter auch Kinder. 

Unter Einfluss illegaler Drogen wurden 2022 insgesamt 126 Unfälle im Straßenverkehr verursacht, bei denen 79 Menschen verletzt wurden. 23 erlitten schwere Verletzungen.

Am häufigsten in MV illegal konsumiert: Cannabis

Was illegale Drogen betrifft, ist Cannabis die am häufigsten konsumierte Substanz in Deutschland und Meck-Vorp. Cannabis ist in Deutschland illegal, aber der Konsum wird teilweise toleriert. Im Zuge der Debatte um die Legalisierung und damit verbundene Entkriminalisierung von Cannabis forderten die Grünen im Landtag im April eine Übergangsregelung für die Strafverfolgung, um Gelegenheitskonsument:innen und die ohnehin schon angespannte Personalsituation in Polizei und Justiz zu entlasten.
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Constanze Oehlrich, schlussfolgerte: „Daher muss nun die Menge an Cannabis, bis zu der die Staatsanwaltschaften ein Strafverfahren wegen des geringen Unrechtsgehalts der Tat einstellen können, auf 25 Gramm erhöht werden.

Das Absehen von einer strafrechtlichen Verfolgung liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Nach § 31a BtMG kann sie von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Dies wird in den verschiedenen Bundesländern jedoch noch sehr unterschiedlich ausgelegt. 

Bei einem Cannabisbesitz bis zu 6 Gramm  kann die Staatsanwaltschaft so bei einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat von weiterer Strafverfolgung absehen. Das ist der Fall in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. 

Deutlich größere Mengen bleiben in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen möglicherweise straffrei. Bis zu zehn Gramm gelten hier als Grenzwert. In Berlin und Bremen beträgt die Menge, die beim Umgang mit Cannabisprodukten straffrei bleiben kann bis zu 15 Gramm. 

Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Cannabis im vergangenen Jahr

Von den 8.241 im letzten Jahr in MV polizeilich erfassten Fällen im Zusammenhang mit illegalen Drogen gab es 211 Ermittlungsverfahren wegen Handel und Besitz von Cannabis von nicht geringer Menge, also mehr als 7,5 Gramm THC. Im Jahr zuvor ermittelte die Polizei aufgrund nicht geringer Mengen THC noch gegen 158 Personen im Land. 

Meck-Vorps Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte am Montag zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel die Gefahr, die von Drogenmissbrauch vor allem im Straßenverkehr ausgehe. „Dem lässt sich nur mit Aufklärung über die Gefahren und mit gleichbleibend hohem Kontrolldruck begegnen“, so der Minister. Denn Tag und Nacht fahren Menschen unter Einfluss von Betäubungsmitteln durch das Land und bringen sich selbst und andere in Gefahr. 

8.241 Fälle von Rauschgiftkriminalität in 2022 in MV

Beinahe 90 Prozent der Straftaten in MV im letzten Jahr seien allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gewesen, wie der Besitz, Anbau, Erwerb oder Handel von und mit illegalen Drogen. 

2022 waren das 8.241 erfasste Fälle. Gut die Hälfte davon waren Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Handel von Cannabis. Bei den meisten Delikten ging es dabei jedoch um den Besitz geringerer Mengen, räumte Pegel ein. 

Zu den Anstrengungen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung und Legalisierung von geringen Mengen an Cannabis und der von den Grünen damit geforderten Entlastung von Polizei und Justiz, betonte Pegel das bleibende Risiko im Straßenverkehr. Die Verkehrssicherheit müsse immer mitgedacht werden, ob legale oder illegale Drogen. Man brauche dann sicherlich in den Straf- und Straßenverkehrsgesetzen Regelungen, die die Polizei und Kontrollarbeit erleichtern, so der Innenminister.