Bürger stellt Stadt Loitz Ultimatum

Im öffentlichen Teil einer Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag übergab ein Bürger den Mitgliedern einen selbstverfassten Brief. Inhalt: Durch mutmaßliche Angriffe von Migrant:innen auf Kinder in Loitz seien die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Sollten Bürgermeisterin, Kreis und Stadtvertreter:innen nicht bis zum heutigen Freitag um 17 Uhr die von ihm geforderten präventiven Maßnahmen ergreifen, so wollten „die Bürger der Stadt Loitz (...) in Eigeninitiative diese präventiven Maßnahmen“ umsetzenund „in angekündigter Selbstjustiz die Ordnung und Sicherheit (...) wiederherstellen“.

Wie die Bürgermeisterin der Stadt, Christin Witt (CDU), auf Nachfrage von KATAPULT MV mitteilte, habe die Stadt keine Kenntnis von mehreren Übergriffen. Nach Auskunft der Polizei handelt es sich lediglich um einen Übergriff, der angezeigt wurde. Laut einem Polizeisprecher schließen die aktuellen Ermittlungen jedoch „nahezu aus, dass ein Bewohnender der Unterkunft“ als Täter infrage kommt. Zuvor hatte es eine Anzeige gegeben, nachdem die Geflüchtetenunterkunft in der Nacht vom 12. zum 13. Januar beschädigt worden war. Dennoch werde der Brief und die darin angesprochenen Sorgen ernst genommen, so Witt. Man sei zudem im Gespräch mit dem Verfasser und hoffe, dass es nicht zur Bildung einer Bürgerwehr beziehungsweise zur Selbstjustiz durch Bürger:innen komme.

Die vom Verfasser des Briefes geforderten Maßnahmen umfassen eine „dauerhafte Beleuchtung aller zur Verfügung stehenden Straßenlampen“, die Schließung der Brücken zur Neustadt in Richtung ehemaliger Grundschule und ein zusätzlicher Schutz der Schulkinder durch Sicherheitspersonal. Auf die erste Forderung hat die Stadt nach Auskunft Witts bereits reagiert. So seien bereits die Schaltzeiten der Straßenlaternen verlängert worden. Was die anderen Forderungen betrifft, so bezeichnet die Bürgermeisterin diese als nicht umsetzbar.

Außerdem, so Witt, handele es sich bei dem Gelände der ehemaligen Grundschule, die nun vorübergehend erneut als Geflüchtetenunterkunft genutzt wird, um eine Liegenschaft des Kreises. Demnach liege die Verantwortung beim Landkreis und nicht bei der Stadt Loitz.

Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald ist der Brief nach Angaben seines Sprechers Florian Stahlkopf ebenfalls bekannt. Zudem sei dem Kreis gestern eine „Unterschriftenpetition zum Thema Migrationsaufkommen im ländlichen Bereich“ zugeleitet worden. In der vorübergehenden Geflüchtetenunterkunft sind derzeit 36 Personen untergebracht, voraussichtlich für die kommenden vier Monate. Insgesamt können im Schulgebäude bis zu 200 Menschen beherbergt werden.Anschließend, so Stahlkopf, sollen die Umbauarbeiten für den Umzug der Förderschule des Landkreises aus Behrenhoff weitergehen. Diese seien aufgrund von Lieferengpässen gerade ohnehin ausgesetzt.

Die „angespannte Situation“ nehme auch der Landkreis sehr ernst. Daher soll am kommenden Mittwoch eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Stadt Loitz zur aktuellen Lage stattfinden. Diese sei bereits vor Erhalt des Briefes geplant worden, betont Bürgermeisterin Witt. Zudem halte der Integrationsbeauftragte des Landkreises ab dem 25. Januar einmal pro Woche eine Bürgersprechstunde ab. Damit erhoffen sich die Akteur:innen, „die Situation bestmöglich zu bewältigen“ und die Menschen in Loitz einzubinden. Die Polizei betonte, die Kontaktbeamten in der Stadt hätten zudem nicht den Eindruck, dass es in Loitz eine „übergreifende Verängstigung“ gebe.