Der Landtag hatte schon am Freitag der Landesregierung grünes Licht für ein 88 Millionen US-Dollar (umgerechnet 78 Millionen Euro) schweres Darlehen gegeben. Ursprünglich sollte der Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch über die Freigabe der Mittel formal absegnen. Doch es kam anders.
Schwierige Verhandlungen mit dem BundZu Wochenbeginn waren die Verhandlungen zwischen Land und Bund über die Rettung der MV Werften unerwartet ins Stocken geraten. Schuld soll laut übereinstimmenden Medienberichten Christian Lindner (FDP) gewesen sein. Das von ihm geleitete Finanzministerium soll am Montag eine Verhandlungsrunde mit dem Wirtschaftsministerium, Vertretern des Mutterkonzerns Genting Hongkong und des Landes haben platzen lassen. Der Finanzausschuss verschob seine Sitzung daraufhin um einen Tag.
Am Donnerstagmorgen meldete die Deutsche Presse-Agentur, der Bund sei unter Bedingungen bereit, darlehenshalber mit umgerechnet 27 Millionen Euro aus dem staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auszuhelfen.
Der Finanzierungsvorschlag sieht demnach vor, das mit den Mitteln das Kreuzfahrtschiff „Global 1“ in Wismar fertiggestellt wird. Seine Auslieferung an eine Reederei, die ebenfalls zum Mutterkonzern Genting gehört, würde im Laufe des Jahres 2022 frisches Geld in die leeren Werftkassen spülen. Das Schiff soll dem Bund als Sicherheit dienen. Dieser hatte den MV Werften schon im Juni 2021 mit 300 Millionen Euro ausgeholfen. Das nun in Rede stehende Darlehen war bereits Teil dieser Vereinbarung, sollte dem Unternehmen aber erst nach Ablieferung der „Global 1“ zustehen.
Eigentümerin soll Liquiditätslücke überbrückenIm Gegenzug soll Genting die kurzfristige Liquiditätslücke bis Anfang 2022 überbrücken. Der Plan der Landesregierung sieht einen Eigenanteil in Höhe von ebenfalls umgerechnet 27 Millionen Euro vor. Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) und Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatten stets betont, das Land helfe nur aus, wenn sich auch Bund und Genting beteiligten.
Am Donnerstagabend stimmte der Finanzausschuss in einer Sondersitzung für die Staatshilfen. Die Werftarbeiter müssen trotzdem weiter zittern. Die Mittel sind an eine Beteiligung von Genting gekoppelt. Das Hongkonger Unternehmen hat dem Deal noch nicht zugestimmt. Die Werften haben deshalb weiter ein Liquiditätsproblem. Sollten sich Genting und Bund nicht zwischen den Feiertagen einigen, droht die Insolvenz.
Der Glücksspiel- und Kreuzfahrtkonzern hatte die Werften in Rostock und Stralsund und Wismar 2016 erworben. Seither ließ er dort Schiffe für seine Reedereien bauen. Im Zuge der Corona-Pandemie ist das Kreuzfahrtgeschäft eingebrochen. Genting selbst geriet ebenfalls in Schieflage, unter anderem wegen nicht zustande gekommener Immobiliengeschäfte in China. Blieben die Staatshilfen aus, droht den Schiffsbauern Insolvenz. Kurz vor Weihnachten sind in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
