„Das Mobilisierungs- potenzial ist erschöpft“

Anklam, Pasewalk, Torgelow, Penkun, Wolgast: Wieder Protestaktionen gegen und für die Corona-Schutzmaßnahmen. Nach Angaben der Polizei verliefen sie in dieser Woche in Vorpommern vorwiegend störungsfrei. Aber insbesondere die Maskenpflicht werde bei den Gegner:innen der Corona-Maßnahmen weiterhin durchgehend missachtet. In Wolgast etwa stoppte die Polizei der Protestzug gestern durch die Innenstadt insgesamt viermal, um auf die Einhaltung der Auflagen während der Versammlung hinzuweisen. Der Aufforderung kamen laut Polizei maximal 50 Prozent der Teilnehmer:innen nach.

In Anklam, Pasewalk, Torgelow und Penkun sah es am vergangenen Montag ähnlich aus. In Anklam konnte die Polizei bei der nicht angemeldeten Demo gegen die Corona-Maßnahmen keine Leitungsperson für die Versammlung ausmachen. Sie ließ den Aufzug dennoch gewähren, dieser nahm daraufhin aber eine andere Strecke als die zuvor abgesprochene. Eine Kooperation der Teilnehmer:innen mit den Einsatzkräften der Polizei sei überwiegend nicht zu erkennen gewesen, heißt es im Polizeibericht.

Die Maskenpflicht eingehalten wurde hingegen bei den Gegendemonstrationen etwa in Anklam, Greifswald und Neustrelitz, die störungsfrei verliefen.

In Torgelow stellte die Polizei einen Demonstranten, der ein Einhandmesser mitführte. Darüber hinaus wurde eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz aufgenommen, heißt es: Auf einer zurückliegenden Versammlung wurde eine Person unberechtigt fotografiert, das Foto wurde mit einem Schriftzug auf ein öffentlich ausgehängtes Plakat gedruckt.

In Rostock gab es am Montag mehr Verstöße bei den dortigen Versammlungen. Die Polizei stellte Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung in Verbindung mit einem tätlichen Angriff sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Und auch gestern gab es erneut unangemeldete Versammlungen.

Weniger Teilnehmer:innen, dafür mehr Versammlungen

Nach Angaben der Polizei sinken die Teilnehmerzahlen in der letzten Zeit etwas. Die Anzahl von Demonstrationen und Aufzügen sei aber über die letzten Jahre kontinuierlich angestiegen. Das bestätigen auch die Versammlungsbehörden von MVs Landkreisen.

Neben den aktuellen Geschehnissen lohnt es sich, die Proteste aus einem größeren Blickwinkel zu betrachten. Der Protestforscher Alexander Leistner arbeitet an der Universität Leipzig am Institut für Kulturwissenschaften. Er forscht zu momentan laufenden sowie bereits vergangenen Protestbewegungen. Gegenüber KATAPULT MV schildert er seine Beobachtungen.

KATAPULT MV: War es zu erwarten, dass die Corona-Demonstrationen gerade im vergangenen Winter so stark in den Vordergrund treten?

Alexander Leistner: Im Grunde ist eingetreten, was wissenschaftliche Beobachter:innen schon vor einigen Wochen festgestellt haben: Ausgehend von Sachsen hat sich die Protestbewegung und das Konzept dezentraler Demonstrationen immer weiter regional ausgebreitet. Teilweise wurden dadurch lokale Protestgruppen, die im Jahr 2020 durch die bundesweite Querdenken-Bewegung entstanden, reaktiviert. Oder es schließt an Versuche der NPD aus dem Frühjahr des letzten Jahres an, unter dem Etikett „Freidenken“ Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu organisieren, wie etwa in Anklam, was damals aber noch verpuffte.

Werden die Teilnehmer noch mehr? Oder ebbt das Geschehen bald wieder ab?

Auch wenn noch neue Orte hinzukommen, ist das Mobilisierungspotenzial doch erschöpft. Aber ein baldiges Abebben ist nicht zu erwarten. Es sind regionale Kristallisationsorte entstanden, wie etwa Rostock, Anklam oder Neubrandenburg, die weiterhin Anziehungskraft haben.

Warum ist es so anziehend, auf diese Demos zu gehen?

Die Proteste werden immer noch von einer gewissen Euphorie getragen. Zum einen, weil Äußerungen von einzelnen Lokalpolitikern in Sachsen, etwa im Landkreis Bautzen, den Eindruck erweckt haben, dass sie zum Beispiel eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich nicht umsetzen werden. Das wird bundesweit innerhalb der Szene gefeiert und weckt auch an anderen Orten die Erwartung, dass sich auf der Straße politische Entscheidungen in ihrem Sinn durchsetzen ließen. Und die Euphorie wird getragen von der Scheingröße der Bewegung – Hauptinhalt der entsprechenden Telegram-Kanäle ist das Teilen kleiner Videoschnipsel aus den verschiedenen Demonstrationsorten. Das erzeugt den Eindruck, das zeitgleich das „ganze Land“ auf der Straße sei, auch wenn es in der Fläche jeweils nur wenige Hundert oder einige Tausend Demonstrant:innen sein mögen.

Ist diese Form des Protests neu?

Neu ist das zunächst nicht. Dezentrale und kontinuierliche Proteste gab es immer wieder zu unterschiedlichsten Themen. Ob gegen Betriebsschließungen in Ostdeutschland Anfang der Neunzigerjahre oder im Rahmen der sogenannten Montagsmahnwachen 2014, und natürlich Pegida. Neu ist die intensive wechselseitige Wahrnehmung und das Ausmaß, wie sie sich selbst durch die szeneeigene Medienarbeit dabei beobachten.

Verändert sich auch die Stimmung auf diesen Demos im Vergleich zu früheren?

Seit 2015 beobachten wir, dass eine bestimmte Form von Protest im Grunde wie ein Straßentribunal organisiert ist. Inhalte sind häufig die Anklage politisch Verantwortlicher und die Androhung, sie – oder die Presse, Wissenschaftler:innen, die Polizei – zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Drohkulisse ist auch dort präsent, wo sich die Proteste als „friedlicher Spaziergang“ selbst verkleinern und verharmlosen. Das ist ja insgesamt ganz typisch für diese Form von Bewegung. Das Wechselspiel von friedlicher Selbstverkleinerung und Selbstvergrößerung als Widerstand gegen eine Diktatur in der Tradition von 1989.

Ist man heute auch gewaltbereiter?

Gewalt spielt – das zeigen Rostock oder Anklam immer wieder – eine Rolle, aber auch darüber hinaus ist die Bewegung selbstbewusster und auch gewaltbereiter geworden. Und zwar über das klassische neonazistische Gewaltmilieu hinaus.

Konflikte ergeben sich auch immer wieder mit den kleineren, aber doch immer präsenter werdenden Gegenprotesten. Warum gehen Menschen auf die Straße, um sich mit den Maßnahmen der Regierung solidarisch zu zeigen?

Hier würde ich genauer unterscheiden. Ich glaube, dass es allgemeiner um Solidarität geht. Um Solidarität als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens, also dass der Schutz von Menschen vor Tod und schwerer Krankheit selbstverständlich sein sollte. Auch viele Gegendemonstrant:innen kritisieren die Maßnahmen, weil sie oft als inkonsistent, intransparent oder aus Sicht von Familien als unvereinbar mit den Anforderungen Beruf, Familie, Pandemie erlebt werden.

Wogegen demonstrieren sie dann?

In meiner Beobachtung richten sich die Proteste gegen die Proteste im Kern gegen die Verharmlosung der extremen Rechten, aber auch gegen die Behauptung, dass dort eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung auf die Straße gehe.

Gehen sie dabei direkt auf Konfrontationskurs mit den „Spaziergängern“?

Nein, ich kann im strengen Sinne keinen konfrontativen Kurs erkennen – in größeren Städten gibt es immer mal Versuche, die Strecke der meist verbotenen Versammlungen zu blockieren. Aber das ist noch keine Konfrontation, sondern entsteht aus dem Gefühl, etwas zu tun, was eigentlich die Polizei tun müsste. Und dann ist es oft auch eine Frage der persönlichen Sicherheit, ob man selbst auf die Straße geht. Das hängt mit der beschriebenen Gewaltbereitschaft zusammen, aber auch mit der Stärke oder Schwäche der Zivilgesellschaft in der jeweiligen Region. Es gibt eben auch viele Orte, wo sich Engagierte alleingelassen fühlen, und gerade um diesem Gefühl entgegenzuwirken, sind die Gegenproteste wichtig.

Im Zuge der Corona-Demonstrationen wird öfter davon gesprochen, dass sie gemokratiegefährend seien, obwohl sich das ja sehr paradox anhört. Was macht diese Proteste zu einer potenziellen Gefahr für die Demokratie?

Die Einschränkungen des Versammlungsrechts wird von vielen Seiten und oft auch zu Recht kritisiert. Demokratiegefährdend ist nicht die Tatsache der Demonstrationen an sich. Demokratiegefährdend ist, dass sich die Proteste als Widerstandsbewegung formieren, Verschwörungsmythen und antisemitische Narrative geteilt werden und die Umsturzfantasien extrem rechter Akteure so viel Raum haben oder von vielen übernommen werden.

Wie äußert sich das in Mecklenburg-Vorpommern?

Es ist kein Zufall, dass in vielen Orten in MV der von der extrem rechten Identitären Bewegung verbreitete Slogan „Wir sind die rote Linie“ übernommen wird – teilweise ergänzt um „wir sind der Widerstand“. Im Grunde entsteht hier ein neues politisches Milieu, das jegliche Berührungsängste mit rechtsextremen Ideologiefragmenten verloren hat und jegliche Kritik daran als vermeintliche Gefahr für die Meinungsfreiheit und als „Spaltung des Volkes“ skandalisiert. Es ist diese Selbstimmunisierung von Demokratiefeinden, die gefährlich ist.

Welche Rolle nimmt der Staat hier ein?

Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, dass er gegenüber dieser Bedrohung zurückweicht. Durch die Straßenproteste sind temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts entstanden, die sich verbinden mit dem Selbstbewusstsein vieler Demonstrierenden, sich von niemandem einschränken zu lassen.

Die Teilnehmer:innen der Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Innenministerium als überwiegend bürgerlich beschrieben. Aus unseren und weiteren Recherchen wissen wir, dass aber auch viele Rechtsradikale und Neonazis an den Protesten teilnehmen oder sie sogar anführen. Wenn darüber medial berichtet wird, hören wir oft das Argument, dass man „sich halt nicht aussuchen kann, wer auf den Demos mitläuft“. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Ich glaube, ganz grundsätzlich wird daran sichtbar, dass die Einteilung in eine bürgerliche Mitte und extremistische Ränder schon lange nicht mehr greift. Auf den ersten Blick mag das so scheinen: Das Bild der Demonstrierenden ist durchaus heterogen. Man sieht Pärchen allen Alters, aggressive Rentner, auch Familien und – wie beispielsweise in Rostock – eine große Zahl aktionserfahrener und gewaltversierter Neonazis.

Und die protestieren alle aus dem gleichen Grund?

Die Protestmotive mögen sich im Einzelnen unterscheiden. Aber man muss davon ausgehen und kann das auch beobachten, dass nach über zwei Jahren Pandemie sehr viele Menschen in erheblichen Ausmaß in verschwörungstheoretisches Denken abgerutscht sind – in Ostdeutschland fast 30 Prozent. Dadurch sind die Grenzen zwischen verschiedenen politischen Milieus und extrem rechten Ideologien fließend geworden.