Trecker-Demo gegen neue Düngeverordnung

Am Freitag hielten ab 10 Uhr rund 250 Teilnehmende eine Kundgebung vor der Schweriner Staatskanzlei ab. Bereits um 9.20 Uhr begann eine Kolonne aus 365 Treckern ihre Runde durch die mecklenburg-vorpommersche Landeshauptstadt. Anlass der Demonstrationen waren der neue Entwurf einer Düngelandesverordnung und fehlende Anerkennung landwirtschaftlicher Berufsstände.

„Für uns ist diese Verordnung nicht tragbar!“, begann der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, seine Rede. Laut Verband fehle in der neuen Verordnung jegliche Regionalisierung, stattdessen würden einfach nur Auflagen gemacht. Statt auf Werte aus Messstationen, basiere diese Verordnung nur auf Pauschalisierungen und Annahmen. Diese Auflagen führten laut Kurreck dazu, dass 48 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Land nur noch in eingeschränkt gedüngt werden dürften. Die Bauern befürchten dadurch hohe Ernteeinbußen. Die neue Verordnung soll demnach die gleichen Fehler beinhalten wie die alte. Diese wurde im November 2021 vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gekippt, da sie ohne Regionalisierung und plausible Faktengrundlage arbeite.

Mit diesen Neuerungen sind die Bauern nicht einverstanden. In der Landeshauptstadt wollten sie ihrer Ablehnung heute Nachdruck verleihen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) nahm von Bauernpräsident Detlef Kurreck einen offenen Brief mit den Forderungen und Anliegen seines Berufsstandes entgegen. Minister Backhaus sprach vor Beginn der Demonstration mit den Landwirt:innen, selbst vor der Veranstaltung sprechen durfte er auch: „Wasser ist Leben und muss geschützt werden!“, war sein Hauptanliegen. Durch Düngen mit Stickstoff kann das Grundwasser mit Nitrat belastet werden. Dies gelte es zu verhindern. Backhaus betonte ebenfalls, dass er der Landwirtschaftsminister aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sei, nicht nur der Landwirte. Der hitzige Redebeitrag des Ministers endete mit vielen Zwischenrufen und einem erneuten Griff zum Mikrofon seitens Backhaus’. „Klimaschutz ist relevant und wir dürfen uns nicht über Vorgaben der Europäischen Union hinwegsetzen.“

Nach diesen Worten verschwand der Landwirtschaftsminister in Richtung Landtag. Dort müsse er eine Rede zum Thema Klimaschutz halten. Die knapp 250 Teilnehmenden der Kundgebung vor der Staatskanzlei setzten ihre Versammlung anschließend fort und die Kolonne aus Traktoren und einigen anderen Nutzfahrzeugen begann ihre zweite Runde durch Schwerin. Es ging vom Dreesch im Süden über die West- und Paulsstadt bis nach Lankow und zurück. Diese fast 40 Kilometer absolvierten die landwirtschaftlichen Zugmaschinen an diesem Tag zwei Mal.