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Migration

Lage an der deutsch-polnischen Grenze beschäftigt Bundespolitik

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Hubschrauber kreisen im Grenzgebiet zu Polen über dem kürzlich errichteten Schweinepest-Zaun. Denn seit August steigt die Zahl der über die deutsch-polnische Grenze Geflüchteten deutlich. „Im gesamten Jahr 2020 hat die Bundespolizei keine Feststellungen gemacht, die dem derzeitigen Phänomen der unerlaubten Einreise zuzurechnen wären“, so Wulf Winterhoff von der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Laut dem Polizeisprecher sind im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt an der Grenze Polens zu Mecklenburg-Vorpommern im gesamten Monat August 103 asylsuchende Personen, im September 302 Personen und im aktuellen Monat bislang 410 Personen eingereist. Es handele sich hauptsächlich um irakische und iranische Bürger:innen, aber auch afghanische, syrische, und jemenitische Staatsangehörige – darunter Frauen und Kinder. Die aufgegriffenen Personen wurden von der Polizei in Aufnahmelager nach Berlin und Nostorf-Horst bei Boizenburg (Ludwigslust-Parchim) gebracht. Jedoch sind in Mecklenburg-Vorpommern die Erstaufnahmeeinrichtungen fast voll.

Der Flüchtlingsrat MV fordert indessen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, vor allem im Grenzgebiet besser über die Situation der Menschen aufzuklären, und warnt vor einer „toxischen“ Debatte und vor rassistisch motivierten Taten.

Flüchtlingsrat: „Die Menschen brauchen Hilfe, keine Strafe“

Die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz verurteilte vor allem die Wortwahl „illegale Migranten“ und „unerlaubte Einreise“ in der Öffentlichkeit und in den Sozialen Medien. Die Wortwahl ist aus Sicht des Flüchtlingsrats vergiftet. „Kein Mensch ist illegal“, betont Seemann-Katz. „Die Menschen fliehen, weil sie in ihrem Herkunftsland keine Lebensgrundlage mehr haben oder in den Lagern in der Türkei keine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Sie können nicht legal über die Grenzen kommen, weil ihnen weder Deutschland noch Polen oder Litauen und auch kein anderes Land der Welt Visa ausstellen. Die Menschen werden in die Illegalität gezwungen, sie werden illegalisiert.“ In der Öffentlichkeit entstehe durch den aktuellen Diskurs der Eindruck von Straftätern. Der Begriff „Migranten“, Wandernde ohne Asylgrund, spreche ihnen darüber hinaus von vornherein das Recht ab, hier Asyl zu suchen. „Asyl jedoch ist Menschenrecht und internationales Recht; die Menschen haben das Recht, in einem sicheren Land Schutz zu beantragen. Für die Betroffenen werden hier entsprechend legale Verfahren durchgeführt“, so der Flüchtlingsrat.

Enge Zusammenarbeit von deutscher und polnischer Polizei

Die starke Zunahme „illegaler“ Einreisen sei derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei Pasewalk und den polnischen Grenzschutz in der Grenzregion Vorpommern. Das betonten die Leiter der beiden Einheiten, Jürgen Köhler und Zbigniew Palka, in Pomellen (Vorpommern-Greifswald), wo ein gemeinsames Training der deutsch-polnischen Grenzschutzeinheit stattfand. Trotz der hohen Migrationszahlen sei die Gefährdungslage in der Region aber nicht höher, sagte Köhler zu den Sorgen von Anwohnern. Laut Bundespolizei kamen die meisten Hinweise auf flüchtende Personen von besorgten Anwohnern im Grenzgebiet. Zum Teil suchten die Geflüchteten Schutz im Wald oder in Maisfeldern, eine Gruppe wurde zu Fuß an der A11 in Richtung Berlin von der Polizei aufgegriffen.

Von den Irakern, die durch den Wald gehen, geht weniger Gefahr aus als von den Wölfen, die sich hier angesiedelt haben.
Jürgen Köhler, Leiter einer Bundespolizeieinheit in der Grenzregion Vorpommern, zur möglichen Gefahr für Einwohner der Region durch Migranten.

Die Bundespolizei habe ihre Maßnahmen entlang der deutsch-polnischen Grenze intensiviert und eng mit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko fungiere dabei als Informationsdrehscheibe zwischen den deutschen und polnischen Partnern. Ein enger Austausch bestehe auch mit dem litauischen Grenzschutz. Zur Zahl der eingesetzter Kräfte und über Art und Umfang der Kontrollmaßnahmen machten sie unter Hinweis auf einsatztaktische Gründe keine Angaben.

Bundesregierung und Polizeigewerkschafter: Aktuelle Lage nicht mit 2015 vergleichbar

Auch die deutsche Bundespolitik beschäftigt das Thema. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen auf polnischem Gebiet bremsen. Diese Kontrollen lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

Grund für die gestiegenen Zahlen sei die Politik von Belarus und seinem Machthaber Lukaschenko. Das Auswärtige Amt vermutet, dass die Schleusung von Migranten über Belarus nach Polen, Lettland und Litauen „aktiv vom Regime in Minsk gesteuert wird“. Seit August seien über diese Route mehr als 4.300 Menschen nach Deutschland eingereist, so die Bundespolizei.

Die Bundesregierung und auch die Regierungen Lettlands, Litauens und Polens beschuldigen den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der polnisch-deutschen Grenze. 

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Vergleiche mit der sogenannten Flüchtlingskrise, als binnen weniger Monate mehr als eine Million Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, seien unangebracht. Er betonte: „Wir sind in keiner Weise in einer Situation wie 2015, was mancher so anklingen lässt.“

Grenzfahndung soll intensiviert werden

„Aktuell sehen wir keinen Anlass für Grenzkontrollen“, sagte der Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf. „Ja, es muss reagiert werden, aber wir bevorzugen eine Intensivierung der Grenzfahndung.“ Die aktuelle Situation sei, was die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden angehe, nicht mit der Situation im Herbst 2015 vergleichbar.

Polen baut indessen einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus und warnt auf Twitter und via SMS im polnisch-belarusischen Grenzgebiet vor einer Einreise nach Polen und in die EU. Im dortigen Grenzgebiet sind bereits mehrere Tote geborgen worden, sie starben an Unterkühlung und Erschöpfung.

Die vielen Einreisen bergen auch Konfliktstoff mit Polen. Denn eigentlich müsste das EU-Land die Ankommenden registrieren und ihnen ein Asylverfahren ermöglichen – was aber in vielen Fällen nicht geschieht. Stattdessen reisen die Menschen – oft mit Hilfe von Schleusern – weiter nach Deutschland. Hier werden deshalb Rufe laut, vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen – einer EU-Binnengrenze, an der üblicherweise freie Fahrt herrscht.

Weiterlesen: So leben die Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst

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