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Wahlcheck MV

Diäten für Abgeordnete und Landräte erhöhen?

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Die Landräte Meck-Vorps forderten Mai 2021 eine höhere Bezahlung. Die Begründung: Aufgabenflut durch die Corona-Pandemie. Meck-Vorps Parteien sind sich jedoch zum Großteil einig, dass Diäten für Politiker:innen zukünftig nicht erhöht werden sollen. Wenige Parteien erwähnen die Thematik in ihren Wahlprogrammen. Wir haben nachgefragt.

CDU: nein

Die CDU äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zur Erhöhung von Diäten. Die Landesgeschäftsstelle antwortet auf Nachfrage: „Die derzeitigen rechtlichen Regelungen sind ans Landesbesoldungsrecht gekoppelt.“ Die CDU sei nicht dafür, diese Regelungen aufzuheben und Beiträge über Beschlüsse in Parlamenten variieren zu lassen.

FDP: vielleicht

„Die gezahlten Diäten sollten sich an der Gehaltsentwicklung im Land orientieren. Die gegenwärtige Kopplung an das Richtergehalt vollzieht somit die Steigerungen im öffentlichen Dienst nach.“ Im Wahlprogramm finden sich keine Aussagen über eine Änderung von Diäten.

Piratenpartei: nein

„Abgeordnetenbezüge sind mittlerweile so hoch wie noch nie und schützen dennoch nicht vor Korruption. Offensichtlich sind Erhöhungen der Diäten also nicht der Weg.“

Die Linke: nein

Auch bei der Linken gab es dazu keine Punkte im Wahlprogramm, jedoch auf Nachfrage das Statement: „Nein. Es gibt hierzu klare gesetzliche Regelungen.“

Freie Wähler: nein

Die Freien Wähler wollen laut Wahlprogramm Mehrfachdiäten für Funktionsträger in Landtagsfraktionen abschaffen. Mehrfachdiäten ergeben sich aus Doppelmandaten. Allgemein sprechen sie sich gegen die Erhöhung von Diäten aus und weisen darauf hin, dass Landräte keine Diäten bekommen sollten.

ÖDP: nein

„Alle fett genug! Ernsthaft! Erklärt das mal einem HARTZ-IVer!“

Die PARTEI: ja

„Jeder Abgeordnete (w/m/d) muss auf einen BMI um die 20 kommen (+/-20).“

AfD: nein

Die AfD thematisiert Diäten für Politiker:innen in ihrem Wahlprogramm nicht. „Abgeordnete und Landräte verdienen wirklich gut genug. Mecklenburg-Vorpommern hängt seit Jahrzehnten im Lohnkeller fest. Weitere Erhöhungen für Politiker sind da einfach nicht angebracht“, erklärt die Geschäftsstelle auf Nachfrage.

Tierschutzpartei: nein

„Definitiv nein! An Ideen, das Geld sinnvoller zu investieren, mangelt es uns nicht.“

Bündnis 90/Die Grünen: nein

„Wir Grüne streben derzeit keine Veränderungen bei der Höhe der Diäten von Landtagsabgeordneten oder der Besoldungsverordnung für Landräte an.“

FPA: nein

In ihrem Programm kritisiert die FPA, dass Diäten für Abgeordnete immer höher würden und gleichzeitig Korruption zunehme: „Landtagsabgeordnete und Landrät:innen verdienen sehr gut. Über Lohnerhöhungen sollten wir eher in anderen Bereichen sprechen, zum Beispiel für Menschen in der Pflege.“

SPD: nein

„Für die Abgeordnetenentschädigung und die Besoldung von Landräten und deren Erhöhung gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Die SPD beabsichtigt nicht, diese zu ändern“, so Landesgeschäftsführer Steffen Wehner. Im Wahlprogramm äußern sich die Sozialdemokraten:innen nicht.

Die NPD hat nicht auf unsere Anfrage geantwortet.

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