Die Polizei in MV setzt ein schlechtes Zeichen

In Anklam hat die Polizei ihr Abzeichen vor die Farben der Regenbogenfahne gestellt und das Ergebnis als Profilbild in sozialen Medien eingesetzt. Anlass war der inzwischen alljährlich und auf der ganzen Welt gefeierte Pride-Monat Juni. Sehr viele Menschen, die nicht selbst betroffen sind, zeigen in dieser Zeit Solidarität mit jenen in der LGBTQI*-Community, die noch immer von Ausgrenzung, Herabwürdigung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Sie sagen damit: Ihr seid nicht alleine. Wir sehen eure Probleme. Wir nehmen sie ernst. Wir möchten euch unterstützen.

Der Pressesprecher der Polizeiinspektion Schwerin folgte dem Beispiel aus Anklam und verwendete ebenfalls die Kombination aus Regenbogenflagge und dem Abzeichen der Landespolizei. Er wurde kurz darauf intern versetzt und sein Verhalten als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewertet.

Opfer von Diskriminierung oder Gewalt fühlen sich oft sehr alleine, deshalb ist die gelebte und gezeigte Solidarität sehr wichtig für die Betroffenen. Darüber hinaus versichert sich eine Gesellschaft ihrer Werte, indem sie öffentlich und deutlich zeigt, dass sie bei Bedrohung dieser Werte aufsteht und zusammensteht. Die Bekundung von Solidarität gegenüber betroffenen Gruppen ist kein Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität, sondern zeigt, dass mindestens ein Fundament der Demokratie geachtet und gelebt wird: das der Toleranz. Politische Neutralität ist geboten, wenn es mindestens zwei sich widersprechende Seiten gibt. Die gibt es hier nicht. Bei Diskriminierung und Gewalt gibt es keine andere Seite. Deshalb ist eine solidarische Positionierung auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots.

Offensichtlich gibt es in der Polizei Personen, die das als selbstverständlich sehen und diese Selbstverständlichkeit nach außen tragen. Die Polizeiführung sollte diesen Kolleg:innen zuhören und Dienstanweisungen entsprechend anpassen. Wir möchten alle in einem Land leben, in dem sich alle Menschen vertrauensvoll an die Polizei wenden können, wenn sie Hilfe brauchen.

Die Polizei in MV sollte sich deutlich positionieren oder zumindest den Mitarbeiter:innen vertrauen, wenn diese nach außen zeigen, was selbstverständlich sein sollte und von ihr erwartet wird: dass Polizist:innen in ganz Meck-Vorp LGBTQI*-Personen schützen, ihnen bei Gefahr beistehen und ihre Probleme ernst nehmen, wenn sie darauf angesprochen werden.

Die Polizei in MV sollte deutlich sichtbar zeigen: Wir sind für euch alle da.