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Bürgerentscheid in Loitz

Dorfplatz in Privatbesitz?

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Lesedauer: ca. 4 Minuten

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Mehr Platz für den Zuzug? Oder Fläche erhalten für ein reges Dorfleben? Der Bürgerentscheid machte deutlich: wohl Ersteres. Denn mit 9,5 Prozent beteiligten sich laut Wahlleitung zu wenige Leute, um sich erfolgreich gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu stellen und die Fläche nicht zu privatisieren. Mindestens 25 Prozent hätten es dafür sein müssen.

Es war der erste Bürgerentscheid in Loitz überhaupt. Thema: Eine Fläche im Ortsteil Wüstenfelde, auf der bisher ein Bolz- und Festplatz lag, soll verkauft werden. Eine junge Familie mit Wurzeln im Ort will zurück nach MV ziehen und dort ein Haus bauen.

Neben Fußball finden zweimal im Jahr auf dem Platz Veranstaltungen statt: das Tannenbaumverbrennen zu Beginn des Jahres und ein Drachenfest. Der zuständige Dorfverein strebt nach eigenen Angaben „weitere Gelegenheiten für das Beisammensein“ an, wenn er Planungssicherheit habe.

Laut Bürgermeisterin Christin Witt (CDU) hätten Verwaltung und Stadtvertretung Alternativen als Dorfgemeinschaftsfläche angeboten. Diese habe der Verein aber alle abgelehnt, unter anderem weil sie weiter außerhalb des Ortes liegen. Ein weiterer Vorschlag der Stadt: Neubau und Fläche für die Allgemeinheit zusammen – nebeneinander. In einer Stellungnahme verweist Witt darauf, dass mit dem Verkauf einer Teilfläche „der Gemeinschaft der Platz nicht weggenommen“ werde. Die Fläche für das Dorfleben würde jedoch kleiner werden. „An dieser Stelle möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, dass die Stadt Loitz selbstverständlich weiterhin gern Initiatoren von Veranstaltungen für die Gemeinschaft und Ähnliches unterstützt“, heißt es weiter. Die Dorfgemeinschaft müsse erhalten werden, aber es gelte auch, „Zuzug zu ermöglichen“. Die Bürgermeisterin plädiert dahingehend für Kompromissbereitschaft.

Schon der zweite Anlauf für Bürgerbeteiligung

Den Bürgerentscheid hatte die Stadtvertretung Ende Februar für zulässig erklärt. Es war schon der zweite Versuch. Denn der Streit um die Fläche schwelt bereits seit fast zwei Jahren.

Im Jahr 2021 entschieden die Stadtvertreter:innen über die künftige Nutzung der Fläche, dabei sprachen sie sich noch mehrheitlich für einen Verkauf des Grundstücks aus. Mit einem ersten Anlauf für ein Bürgerbegehren versuchten Einwohner:innen damals, dagegen vorzugehen. Die Stadtvertretung lehnte es jedoch als unzulässig ab. Die Initiator:innen zogen daraufhin vor das Verwaltungs- und schließlich vor das Oberverwaltungsgericht. Dieses gab der Klage im Dezember 2022 statt. Somit durfte die Stadt Loitz die Teilfläche so lange nicht veräußern, bis ein Bürgerbegehren über den Willen der Bevölkerung entschieden hatte.

Eigentlich mehr Jastimmen

Dieser wurde nun gestern durchgeführt. Mit dem Ergebnis, dass zwar die Mehrheit der Wähler:innen gegen den Verkauf stimmte, die nötige Stimmenzahl jedoch nicht erreicht wurde. Somit hat der Entscheid keine unmittelbaren Folgen.

Laut vorläufigem Ergebnis gab es 228 Ja- und 123 Neinstimmen. Damit stimmten 65 Prozent der Berechtigten für den Erhalt der Gemeinschaftsfläche. Für die Initiator:innen ist dies „eine klare Meinungsäußerung der Loitzer für den Erhalt der Fläche und gegen eine Privatisierung“. Sie kritisieren zudem, dass für die insgesamt zwölf zur Abstimmung aufgerufenen Ortsteile ein Wahllokal zu wenig gewesen sei. Manche Orte lägen mehr als 20 Kilometer voneinander entfernt, so Anja Wolfgram.

Auch sie seien für den Zuzug neuer Leute, betonen die Initiator:innen. Aber nicht für den Neubau im Dorfkern. Es gebe genügend alternative Flächen für eine Bebauung. In Wüstenfelde gebe es nicht einmal ein Dorfgemeinschaftshaus, da dürfe die einzige Fläche für gemeinsame Veranstaltungen nicht auch noch gekürzt werden, so Alexandra Resch, Peggy Bluhm und Ramon Hennings von der Initiative Bürgerentscheid Loitz.

Die Initiator:innen des Entscheids hoffen nun darauf, dass die Stadtvertreter:innen das Abstimmungsergebnis zumindest noch einmal mitbedenken. Einen Abschluss finden soll das Ringen um die Fläche heute Abend im Loitzer Rathaus, wenn der Ausschuss zum Bürgerentscheid zusammenkommt.

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Fußnoten

  1. E-Mail von der Initiative Bürgerentscheid Loitz vom 18.4.2023.
  2. Stadt Loitz (Hg.): Bekanntmachung über den Bürgerentscheid der Stadt Loitz am 23.04.2023, auf: loitz.de (4.4.2023).
  3. E-Mail von Anja Wolfgram vom 24.4.2023.
  4. E-Mail von der Initiative Bürgerentscheid Loitz vom 18.4.2023.

Autor:innen

Redaktionsleitung bei KATAPULT MV.

Ist in Greifswald geboren, hat in Augsburg studiert und zog für den Lokaljournalismus wieder zurück nach Meck-Vorp.

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