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Rechte Strukturen in Meck-Vorp

Gefährliche Ferienlager

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Eine Woche Zeltlager in Vorpommern – mit rechten Symbolen und ideologischen Inhalten. Das beobachtete die Journalistin Andrea Röpke in der vergangenen Woche in der Nähe von Demmin. Über Jahre recherchiert sie investigativ zu den Entwicklungen des Rechtsextremismus auch in MV. In Annenhof traf sich eine Jugendgruppe von etwa 30 Personen, sie schliefen in schwarzen Kothen, trugen uniforme Kleidung mit einem Wolfskopf als Symbol und hissten Flaggen mit dem Wotansknoten. Einige der älteren Teilnehmer sind bekannte Figuren aus der rechtsextremen Szene.

Schon länger rechter Treffpunkt

Bereits ein- bis zweimal hat es so ein Jugendlager in Annenhof gegeben, weiß das Bündnis „Demmin Nazifrei“, das von Kolleg:innen vor Ort regelmäßig informiert wird. In Annenhof gebe es demnach nicht nur sommerlich-rechtsextreme Ferienfreizeiten, sondern auch regelmäßige Treffen älterer Personengruppen. Sogar aus der Schweiz reisen Teilnehmende ins vorpommersche Hinterland. Immer wieder zu einem bestimmten Grundstück.

Und zwar zu dem von Bernhard Schaub, einem Schweizer Holocaustleugner, Reichsbürger und Rechtsextremen. Der gelernte Waldorflehrer hatte in der Vergangenheit unter anderem versucht, eine Schule mit rechter Gesinnung in der Schweiz zu gründen und wollte später in Baden-Württemberg und Berlin Weiterbildungen für Lehrer:innen anbieten, erzählt ein Sprecher der Demminer Initiative. Beides offenbar ohne Erfolg. Denn sobald die mediale Aufmerksamkeit zu groß wurde, wurden die Projekte abgebrochen.

Hinzu komme, so Röpke, dass er der Gründer der Europäischen Aktion sei, einer europaweiten Organisation von Rechtsextremen und Holocaustleugnern. Sie wurde 2021 offiziell aufgelöst, bevor sie verboten werden konnte, da sie mit paramilitärischen Übungslagern in die Schlagzeilen geraten war. Auch vom Verfassungsschutz war sie bereits beobachtet worden. Seit ein paar Jahren lebt Schaub in Vorpommern. Das erste Mal aufgefallen sei er hier, als er seine Tochter 2015 zu einem Sommerlager des als rechtsextrem geltenden Jugendbundes Sturmvogel nach Brandenburg brachte. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft diese Organisation als rechtsextrem ein.

Die Feriencamps auf dem Grundstück in Annenhof scheinen für einen relativ kleinen Kreis angeboten zu werden, heißt es von Demmin Nazifrei, wahrscheinlich für die Kinder von engen Bekannten aus der Szene. Die heute 19-jährige Tochter von Schaub habe einige der Jugendlichen vor knapp einer Woche vom Demminer Bahnhof abgeholt.

Ob im kleinen Kreis oder im großen – gefährlich sei das alles so oder so, betont die Initiative, denn gerade im Jugendalter ist die Gefahr groß, dass sich indoktriniertes Gedankengut verfestigt. Und das passiert nicht nur in der Nähe von Demmin.

Eines von vielen

Spätestens seit den 2000er-Jahren gab es immer wieder Berichte über Jugendlager der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), des Sturmvogels oder anderer völkischer beziehungsweise Neonazi-Organisationen. Einige davon, wie die HDJ, wurden bereits verboten. Laut Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg seien diese aber nach Polen und Schweden ausgewandert, weil sie dort unbeobachtet agieren können.

Da diese Lager in der Regel so geheim wie möglich organisiert und durchgeführt werden, braucht es häufig den Zufall, um von solchen Veranstaltungen zu erfahren. Das beobachtet auch die Leiterin des Regionalzentrums für demokratische Kultur der Nordkirche, Elisabeth Siebert, in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Rostock seit Jahren. Dort gebe es ebenfalls jeden Sommer mehrere solcher Lager. Auch die werden an abgelegenen Orten und auf Privatgrundstücken organisiert, die nur schwer einsehbar sind.

Problematisch bei der Erfassung ist laut Michael Noetzel, Sprecher der Linksfraktion MV, dass lokale Behörden die Relevanz solcher Lager häufig nicht erkennen – wie im aktuellen Fall in Annenhof: „Es ist mir unbegreiflich, dass die Polizei bei dem Camp in Annenhof laut Medienberichten kein extrem rechtes Sommerlager erkennen kann. Selbst wenn die Gruppierung bislang unbekannt ist oder schlicht unter falscher Flagge segelt, sollten in Anbetracht der beteiligten Personen und der verwendeten Symbole beim polizeilichen Staatsschutz alle Alarmglocken schrillen.“ Er fordert ein konsequentes Vorgehen gegen diese Lager.

Rechtlich in der Grauzone

Die Polizei und das Landeskriminalamt MV verweisen auf Nachfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Diese beruft sich auf die Strafprozessordnung und sieht im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Feriencamps in Annenhof keine Anhaltspunkte, um ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten.

Laut Daniel Trepsdorf und den Vertreter:innen von Demmin Nazifrei liege das unter anderem daran, dass das verwendete Symbol – der Wotansknoten mit Wolfskopf – nicht auf eine bislang bekannte rechte Gruppierung zurückzuführen sei. Laut Andrea Röpke wurde es aber auch schon im vergangenen Jahr bei einer Jugendgruppe in der Sächsischen Schweiz gesehen.

Für sie ist es daher unverständlich, warum die Polizei und der Verfassungsschutz keine Maßnahmen ergreifen. Es gehe auch gar nicht um die Anzeige von Straftaten, sondern um die Kontrolle über die Gesinnung solcher Lager und um zu verhindern, dass sich derartige Strukturen noch weiter entwickeln. Die HDJ ist wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten worden, ebenso alle Ersatzorganisationen. In Annenhof zeigte sich, dass Personen aus genau dieser Organisation dabei waren, unter anderem aus der Familie von Frank Klawitter. Er selbst leitete den Ordnungsdienst der NPD und war leitend bei der HDJ-Einheit „Pommern“.

Das Beispiel zeige schon die weiten Verzweigungen innerhalb der rechten und völkischen Bewegungen, die sich auch in immer neuen Gruppen tarnen. „Etwa jeweils 25 bis 50 Völkische sowie deren Sympathisanten kommen nach unseren Informationen bei entsprechenden Sommerwendfeiern oder anderen Versammlungen in MV sowie Brandenburg im Sommer und Frühherbst 2022 zusammen“, sagt Trepsdorf.

Zum Beispiel finde im Grenzraum zu Brandenburg, in Grabow bei Blumenthal, jährlich ein informelles Mittsommertreffen der Anastasia-Bewegung statt. Das sei eine antisemitische und rassistische Gemeinschaft, die einer nationalistisch-völkischen Blut-und-Boden-Ideologie anhängt. Auch rechtsesoterische Herbstfeste finden an zwei Wochenenden im September dieses Jahres statt.

„Annenhof ist nur die Spitze des Eisbergs“

Damit sei klar erkennbar, dass die rechtsextreme und völkische Szene ihre Standorte und Treffpunkte im Schatten der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auch im ländlichen Raum MVs ausbaue. Dabei werde bewusst scheinbar unpolitisch und privat agiert – so unerkannt wie möglich. Es gehe darum, bestehende Netzwerke zu erweitern. Dies geschehe weiterhin unter dem Radar von Ordnungsbehörden, Verfassungsschutz und Polizei, da die Szene durch klassische Observationsmaßnahmen nur schwer zu beobachten und es so gut wie unmöglich sei, verdeckte Ermittler:innen und V-Leute einzuschleusen. „Auch wenn dies die verantwortlichen staatlichen Stellen noch nicht so recht wahrhaben wollen – die jüngsten Geschehnisse nahe Demmin sind hier lediglich die Spitze des Eisbergs“, urteilt Trepsdorf.

Klage gegen Schaub seit März

Während im Zusammenhang mit dem Sommerlager keine rechtlichen Schritte unternommen wurden, erhob die Staatsanwaltschaft Rostock bereits im März Anklage gegen Veranstalter Bernhard Schaub. Sie wirft dem bekennenden Reichsbürger schwere Verunglimpfung des Staates in zwei Fällen vor. Er soll in einem Fall zwischen 2019 und 2020 mit Flugblättern öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben. Ein Zeitraum für das Verfahren steht laut dem Landgericht Rostock noch nicht fest.

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