Gehälter können (noch) nicht gezahlt werden

Die Lohn- und Gehaltszahlungen der Werftmitarbeitenden müssen verschoben werden. Dies wurde heute Mittag auf einer Belegschaftsversammlung in Wismar verkündet. Gegenüber NDR MV Live sagte Geschäftsführer Carsten Haake, dass das Geld zwar vorhanden sei, aber aus bestimmten Gründe noch nicht ausgezahlt werden könne. Dies solle aber nächste Woche nachgeholt werden. Haake wurde im September 2021 zum Vorstandsvorsitzenden der MV-Werften bestellt.

Eine Lösung soll am Wochenende gefunden werden. Es werde erwartet, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine finanzielle Überbrückung für die Pattsituation ermöglichen. Weiterhin unklar ist, wie sich Eigentümerin Genting Hong Kong in den weiteren Verhandlungen verhalten wird.

Zu dieser Ungewissheit kommt hinzu, dass die asiatische Werftbesitzerin heute Morgen den Handel ihrer Aktien an der Börse ausgesetzt hat. Dies sorgt für weitere Verunsicherung. Eigentlich haben die zuständigen Bundesministerien das Unternehmen zu einem Bekenntnis zu ihren Werften in MV aufgefordert. Unter diesen Voraussetzungen sei der Bund auch nach wie vor zu einem Rettungspaket bereit. Genting scheint sich aber nach wie vor zu weigern, die geforderte Eigenleistung zu erbringen. Stattdessen hat es das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Zahlung von 78 Millionen Euro verklagt. Genting beruft sich dabei auf ein „vertragliches Darlehensversprechen“, das vergangenen Sommer abgegeben wurde. Kommenden Dienstag will das Landgericht Schwerin die Beteiligten anhören. Ob dann eine Einigung erzielt werden kann, ist möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Für Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, liegt die Verantwortung der misslichen Situation deshalb auch bei der Eigentümerin: „Das Verhalten von Genting ist beschämend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sehr gute Arbeit geleistet und es ist inakzeptabel, dass der Konzern nun beschlossen hat, keine Löhne auszuzahlen. Land und Bund standen bereit, um den Werften weiterhin zu helfen und damit auch eine Perspektive für die mehr als 1.900 Beschäftigten zu eröffnen. Gleichzeitig war immer klar, dass auch der Genting-Konzern seine Hausaufgaben machen muss.“

Genting Hong Kong hatte die drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund Anfang 2016 gekauft, um dort für konzerneigene Reedereien Schiffe bauen zu lassen. Seit dem Beginn der Corona-Krise steht das Unternehmen durch den Einbruch der Branche aber vor finanziellen Schwierigkeiten, die bereits mehrfach von staatlichen Hilfen aufgefangen wurden. Doch auch schon vor 2020 steckte der Konzern in Schwierigkeiten.