Im Schneckentempo ins digitale Zeitalter

Dass Meck-Vorp in puncto Breitbandausbau hinterherhinkt, ist nichts Neues. Doch wie sehr das Land in Rückstand liegt, ist erschreckend. Denn im aktuellen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass bis Ende 2018 ganz Meck-Vorp mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) schnellem Internet versorgt sein sollte. Also vor knapp drei Jahren. Tatsächlich konnten Ende 2020 nur rund 80,4 Prozent aller Haushalte auf Breitbandinternet mit mindestens 50 MBit/s zugreifen – Meck-Vorp lag damit im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Breitbandinternet über FTTH/B, also Glasfaser bis in die Wohnung oder das Gebäude, können aktuell rund 14,1 Prozent der Haushalte nutzen.

Ironischerweise heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung: „Mecklenburg-Vorpommern ist beim Ausbau der gigabitfähigen Glasfaserkabel bundesweit Vorreiter. Im Nordosten stieg die Zahl der Haushalte mit einem solchen Zugang zum schnellen Internet binnen zwei Jahren um 8,3 Prozentpunkte. Das ist der größte Zuwachs aller deutschen Bundesländer.“ Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Matthias Belke, kritisiert die Mitteilung. „Die Überschrift der Pressemitteilung von Digitalisierungsminister Christian Pegel klingt für viele Gewerbetreibende in unserem Land wie blanker Hohn. Von Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter im Glasfaserausbau zu sprechen aufgrund einer Kenngröße, wird der Gesamtlage nicht gerecht.“ Am offensichtlichsten werde die Diskrepanz zwischen Selbstbild und Wirklichkeit beim Blick auf die Industrie- und Gewerbegebiete. Hier wurden laut dem Breitbandatlas des Bundes im Jahr 2020 gerade einmal 15,2 Prozent der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern im Gigabitbereich versorgt. „Dort wo es am meisten gebraucht wird, ist das Glasfasernetz also noch lange nicht angekommen“, so Belke.

In ganz Deutschland nimmt die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen tatsächlich nur langsam zu. Im Vergleich zu Juni 2014 ist sie nur um 4,3 Prozentpunkte angewachsen. Der bei Weitem größte Teil der Breitbandanschlüsse wird nach wie vor durch das langsamere DSL realisiert, auch wenn der Marktanteil von DSL in Deutschland seit Jahren sinkt. Dies liegt vor allem daran, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Internetzugänge über das Kabel-TV-Netz beachtlich gewachsen ist. Mittlerweile ist fast jeder vierte Breitbandanschluss in Deutschland ein Kabelanschluss. Im Vergleich mit den Staaten der OECD, einer Wirtschaftsorganisation aus weltweit 38 Mitgliedsländern, liegt Deutschland bei den Glasfaseranschlüssen mit 5,4 Prozent auf Platz 34 des Länderrankings. Nur in vier OECD-Staaten ist der Anteil der Glasfaser an den Internetanschlüssen also noch geringer.

Stand des Ausbaus

Von den 112 Projektgebieten in Meck-Vorp, in denen Glasfaser verlegt wird, stehen gerade einmal fünf „kurz vor der Fertigstellung“. Hier läuft das sogenannte Nachverdichtungsverfahren. Das heißt, dass Adressen, die bislang auf anderem Wege ausgebaut werden sollten und dies nicht wurden, nachträglich in die Fördergebiete mitaufgenommen werden. Dadurch liegt der voraussichtliche Fertigstellungstermin in diesen Projektgebieten laut Breitbandatlas im Frühjahr bis Herbst 2022. Andere im Ausbau befindliche Projektgebiete werden voraussichtlich erst im April 2026 fertig und bei einigen hat der Bau noch gar nicht begonnen.

Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung knapp 7.000 Kilometer Trasse neu gebaut und 10.700 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Weitere 16.700 Kilometer Trasse sind geplant und am Ende sollen insgesamt rund 63.000 Kilometer Glasfaserkabel im Erdreich des Landes verlegt sein. Es fehlen demnach noch gut 52.300 Kilometer.

Bis Juli dieses Jahres hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes in Anspruch genommen und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Zusätzlich bezuschusse das Land die Gemeinden mit 648,1 Millionen Euro. „Damit stehen bislang 1,84 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in den überwiegend ländlichen Gebieten bereit, in denen die Telekommunikationsunternehmen nicht aus eigenem wirtschaftlichen Interesse ausbauen“, erklärt das Ministerium auf Anfrage. An den finanziellen Mitteln scheitert der Ausbau offensichtlich nicht.

Gründe für Verzögerungen

Dem flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Netzen steht eine Reihe von Herausforderungen gegenüber. Neben dem Mangel an qualifizierten Fachkräften und der wirtschaftlich schwierigen Erschließung ländlicher Gebiete ist auch die teilweise lange Dauer der Genehmigungsverfahren bei Ausbauprojekten ein Hemmnis, was auch an den begrenzten Ressourcen der zuständigen Stellen liegt. Laut Pressestelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald kam es zu Verzögerungen, da im Jahr 2019 erst die sogenannten „weißen Flecken“ ermittelt werden mussten. Dabei handelt es sich um Adressen, die von Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausgebaut werden sollten, aber nicht wurden. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass das Unternehmen ausschließlich eigene Finanzmittel einsetzt und nach eigenen wirtschaftlichen Erwägungen entscheidet, wo sich ein Ausbau lohnt. Dafür mussten neue Pläne vorgelegt und die bestehenden Verträge angepasst werden. Das sei von zwei der vier Vertragsunternehmen nicht in vollem Umfang erbracht worden.

Auch die Längen der Tiefbautrassen mussten aufgrund der neuen Adressen überarbeitet werden. Problematisch sei, dass die ausbauenden Unternehmen die Netzplanung an externe Firmen auslagerten. Mit diesen hat der Landkreis allerdings keine Vertragsbeziehung, wodurch sich die Kommunikation und die Abstimmung schwierig gestalten. Außerdem gab es Lieferengpässe und weggebrochene Lieferketten seit Beginn der Pandemie. Auch fehlendes Fachpersonal führt der Kreis als Erklärung an.

Bürokratie und Personalmangel scheinen also die Gründe dafür zu sein, dass der Ausbau nicht vorangeht. Doch auch auf Bundesebene wurden Fehler gemacht. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs von 2016 legte offen, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium (BMVI), das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, die Organisation der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ festlegte, ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen. So wurden zunächst 29 Stellen beantragt und wenige Wochen später 16 weitere. Das allerdings bei unveränderter Aufgabenzuweisung und ohne diese zu begründen. Der Bundesrechnungshof kritisierte ebenfalls, dass das Ministerium für den Breitbandausbau Haushaltsmittel in Milliardenhöhe angemeldet habe, denn die Informationsunterlagen hätten keine Bedarfsberechnungen enthalten. Dem Rechnungshof fehlte somit der Nachweis, ob und in welcher Höhe zusätzlich zu den Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen Mittel für den Breitbandausbau benötigt wurden. Auf die Bitte des Bundesrechnungshofes, die Berechnungen zu übersenden, reagierte das Ministerium nicht und reichte kommentarlos den Haushaltsentwurf 2016 ein. Das Verhalten des BMVI lege den Schluss nahe, dass es keine Berechnungen zum Mittelbedarf durchgeführt habe.

Doch im Grunde ging die Verzögerung bereits viel früher los. Sucht man einen Schuldigen für die Misere, muss man schon eine kleine Zeitreise unternehmen. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte bereits 1981 erkannt, wie zukunftsweisend ein flächendeckendes Glasfasernetz ist, und sein Postminister Kurt Gscheidle (SPD) hatte schon einen 30-Jahres-Plan ausgearbeitet, damals noch für Westdeutschland. Doch der 1982 folgende Helmut Kohl hielt lieber am Kupferkabel fest, um den privaten Rundfunk zu fördern. Die Glasfaserpläne waren damit zunächst vom Tisch.

Verunsicherung über die Kosten

Bei vielen Eigentümern sorgt die Frage nach den Kosten für den Hausanschluss, und ob Langzeitverträge mit den ausbauenden Unternehmen geschlossen werden müssen, für Verunsicherung. Auch wenn die Internetseiten von Landwerke M-V Breitband und Wemacom Telekommunikation dies nahelegen: Ein Anbieterzwang besteht nicht. „Eine vertragliche Bindung ans ausbauende Telekommunikationsunternehmen entspricht nicht den Förderzielen des Bundesprogramms. Zum Teil wurde dies in der Vergangenheit anders gehandhabt“, heißt es auf Nachfrage vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Künftig solle in diesen Fällen eine Anpassung erfolgen. Dafür müsse das Unternehmen die Wirtschaftlichkeitslücke neu berechnen und dem Landkreis übersenden. Eine solche Lücke entsteht, wenn die kalkulierten Ausgaben die zu erwartenden Einnahmen übersteigen. Der Landkreis kann die zusätzlichen Kosten für eine Nachbewilligung beim Land beantragen. Dieser Prozess habe erst begonnen und keinen Einfluss auf bereits bewilligte Anschlüsse.

Die Telekom, die in verschiedenen Projektgebieten mit dem Ausbau beauftragt wurde, schreibt auf ihrer Internetseite, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, Dritten einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu gewährleisten. Das Ministerium bestätigt diesen sogenannten „open access“. Auf Nachfrage, warum auf der Internetseite die kostenlosen Anschlüsse nur mit einem Langzeitvertrag angeboten werden, schreibt Wemacom: „Das Vertragsmodell der Wemacom entspricht den mit Landkreis und Fördermittelgeber abgeschlossenen Zuwendungsverträgen. Gleichzeitig gewährt das Unternehmen jedem Dritten einen diskriminierungsfreien Zugang zu seinem Glasfasernetz. Zu allen weiteren Bestimmungen befindet sich die Wemacom derzeit in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber.“ Zu den laufenden Gesprächen könne das Unternehmen jedoch keine Auskunft geben. Die Landwerke M-V Breitband GmbH geriet bereits im vergangenen Jahr unter Druck, da sich im Landkreis Rostock viele Anwohner über das Vorgehen beschwerten. Dennoch stehen auf den Internetseiten immer noch die kostenlosen Angebote ausschließlich in Verbindung mit einem Vertrag mit der jeweiligen Firma.

Einzige Voraussetzungen für einen kostenlosen Glasfaseranschluss waren und sind jedoch, dass der Eigentümer in der Planungsphase eine Anschlussgenehmigung erteilt, sich die Adresse in einem förderfähigen Gebiet befindet und der Anschluss auch tatsächlich genutzt wird.

Pasewalk baut ohne Förderung

Wie undurchsichtig das ganze Prozedere des Breitbandausbaus in Meck-Vorp ist, zeigt die Stadt Pasewalk – auch „Projektgebiet VG 28-04“ genannt. Hier wurde auf die Förderung von Bund und Land verzichtet und der Förderbescheid ging zurück an das Land. Der favorisierte Bieter habe im Anschluss an das vom Kreis durchgeführte Bieterverfahren keine Reaktion auf das Vertragsangebot gezeigt, heißt es von der Pressestelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Der favorisierte Bieter waren in dem Fall die Stadtwerke Pasewalk. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Rüdiger Behrendt, äußert auf Nachfrage, dass die Fördermittel für knapp 50 Wohneinheiten ausgeschrieben waren, unter denen sich bei näherer Betrachtung allerdings auch unbewohnte Denkmäler, abrissreife Häuser und unbebaubare Grundstücke befanden. Letztendlich sollen es knapp 20 Objekte mit tatsächlichem Bedarf gewesen sein. „Dass auch die Mitbewerber kein Interesse an den Fördermitteln hatten und kein Angebot abgaben, zeigte uns, dass wir mit unserer Analyse gar nicht so falsch lagen“, sagt Behrendt. Statt 50 geförderte Einheiten auszubauen, entschlossen sich die Stadtwerke für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau von 6.000 Wohneinheiten.

Hinsichtlich des Breitbandausbaus sei Pasewalk eine Vorzeigegemeinde, die ohne Fördermittel wahrscheinlich viel mehr schaffe, als es die Fördermittelmillionen je werden.

Gigabit-Förderprogramm seit April

Im April dieses Jahres wurde das Gigabit-Förderprogramm des Bundes auf den Weg gebracht. Mit der neuen Förderung verändert sich die so genannte Aufgreifschwelle. Künftig kann eine Förderung für solche Gebiete innerhalb einer Kommune beantragt werden, deren Bewohnern weniger als 100 MBit/s im Download zur Verfügung stehen. Bislang lag diese Schwelle bei 30 MBit/s. Durch die Anhebung kämen somit neue Projektgebiete hinzu, die allerdings erst neu ermittelt sowie ein eigenes Antrags- und Bewilligungsverfahren durchlaufen müssten, heißt es vom Ministerium. Verzögerungen in den bereits bewilligten Gebieten seien dadurch nicht zu erwarten. Für die Eigentümer, deren Gebäude nun förderfähig geworden sind, ergeben sich keine Änderungen. Sie müssen wie auch bisher für die Erstellung des Hausanschlusses mit dem Telekommunikationsunternehmen einen Grundstücksnutzungsvertrag abschließen.

Fest steht: All die Förderrichtlinien, Ausschreibungen, Aufgreifschwellen und nicht zuletzt politische Interessen führen dazu, dass sich Deutschland und damit auch Meck-Vorp nur im Schneckentempo ins digitale Zeitalter bewegt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 in ganz Deutschland einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen zu erreichen, wird vermutlich nicht realisierbar sein. Die SPD spricht in ihrer Kampagne zur Gigabit-Gesellschaft jedenfalls bereits vom Jahr 2030.

Quellen

1. Verfügbarkeit von Breitbandinternet (≥ 50Mbit/s) in deutschen Bundesländern 2020, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/418427/umfrage/verfuegbarkeit-von-breitbandinternet-50mbits-nach-bundeslaendern↩
2. Verfügbarkeit von Breitbandinternet über FTTH/B für Haushalte in Deutschland nach Bundesland, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/935480/umfrage/verfuegbarkeit-von-breitbandinternet-ueber-glasfaser-nach-bundeslaendern↩
3. Pressemitteilung: Mecklenburg-Vorpommern bei Glasfaserausbau bundesweit Spitze, https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=169732&processor=processor.sa.pressemitteilung↩
4. Statement der IHK zu Schwerin, https://www.ihkzuschwerin.de/servicemarken/presse/pressemitteilungen/ihk-2021-pms/statement-zur-pm-energie-minister-5117120↩
5. Anteil von Glasfaseranschlüssen an den Breitbandanschlüssen in Ländern der OECD 2020, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten↩
6. Pegel zu Breitbandausbau: Die ersten fünf Projektgebiete kurz vor Fertigstellung, https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=163867&processor=processor.sa.pressemitteilung↩
7. Breitbandkompetenzzentrum M-V, https://www.breitband-mv.de/breitbandausbau↩
8. Digitale Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau in Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Eine Case Study, https://gigabitbuero.de/praxisbeispiel/digitale-genehmigungsverfahren-beim-glasfaserausbau-in-ludwigslust-parchim-und-nordwestmecklenburg-eine-case-study↩
9. Bericht des Bunderechnungshofs: Ausgestaltung der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, S.9 ff. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/bis-2016/2016-bericht-ausgestaltung-der-zustaendigkeit-fuer-digitale-infrastruktur-des-bundesministeriums-fuer-verkehr-und-digitale-infrastruktur↩
10. Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau, https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau↩
11. Die gelbe Post im Wettbewerb, https://www.deutschlandfunk.de/zehn-jahre-nach-ende-des-briefmonopols-die-gelbe-post-im.724.de.html?dram:article_id=407169↩
12. Breitbandausbau der Telekom in Mecklenburg-Vorpommern, https://telekomhilft.telekom.de/t5/Glasfaserausbau/Breitbandausbau-der-Telekom-in-Mecklenburg-Vorpommern/ba-p/2935155#blog↩
13. Landwerke MV: Breitband für Region Teterow nun doch ohne Anbieterzwang, https://twnews.it/de-news/landwerke-mv-breitband-fur-region-teterow-nun-doch-ohne-anbieterzwang↩
14. Die Breitbandförderung des Bundes, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html↩
15. Ab in die Gigabitgesellschaft!, https://kampagne.spd.de/fileadmin/kampagne/Dokumente/Argumentationskarten/SPD_PV_Argumentationskarten_Digitalisierung.pdf↩