Ist das noch Kommunalpolitik?

Mit der Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Juli, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unausweichlich, und seinem anschließenden Zurückrudern, wurde eine Debatte um die Realität in Kreisen und Gemeinden auch in MV losgetreten. Während gerade die Landesvertreter:innen der etablierten Parteien die sogenannte „Brandmauer“ beschworen und bei jeder Gelegenheit jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, gab es auch Stimmen, die dem CDU-Chef ein Stück weit recht gaben. So sprach etwa der stellvertretende Landrat des Landkreises Rostock, Stephan Meyer (CDU), in einem Interview von „Pragmatismus“. Gewählte Vertreter:innen aus einer sachorientierten Debatte auszuschließen, sei undemokratisch, wenn zum Beispiel ordentliche Anträge vorlägen. Es werde nichts grundsätzlich verworfen, nur „weil es von der AfD“ komme, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Warener Stadtvertretung, Christine Bülow. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Greifswalder Bürgerschaft und CDU-Kreistagsmitglied in Vorpommern-Greifswald, Axel Hochschild, will „vernünftige Vorschläge“ der AfD nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von rechtsaußen kommen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Blick auf die sechs Landkreise MVs und die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock die Frage, wie viele solcher Anträge es bisher überhaupt gab. KATAPULT MV hat nachgezählt und sich alle von den AfD-Fraktionen eingereichten Vorlagen von Januar 2022 bis August 2023 in Kreistagen und Ausschüssen angeschaut. In allen Kreisen und in Schwerin. In Rostock gibt es keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Daher blieb die Hansestadt hier außen vor.

Viel Bundespolitik, wenig Kommunales

Die Zahl der Vorlagen aus der jeweiligen AfD-Fraktion unterscheidet sich teilweise erheblich. So reichte die AfD in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald (VG), Vorpommern-Rügen (VR), Rostock (LR) und Ludwigslust-Parchim (LUP) verhältnismäßig wenige Vorlagen ein. In VG waren es sieben, in VR sechs, in LR neun und in LUP ebenfalls sechs. Anders in den übrigen Landkreisen und der Stadt Schwerin. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) verzeichnete 17 Vorlagen, Nordwestmecklenburg (NWM) 21 und die Landeshauptstadt Schwerin 45.

In den sechs Kreisen beherrschten vor allem drei Themenkomplexe die Anträge der AfD-Vertreter:innen: Stellenbesetzungen, Asyl und Corona. Von den insgesamt 66 Vorlagen in allen Kreisen entfielen auf diese drei Themen 43 Anträge. Die Anträge in VG behandelten ausschließlich diese drei Themen, in MSE gab es nur drei Ausnahmen, in VR zwei. NWM verzeichnete sieben Anträge, die sich nicht mit Asyl oder Corona beschäftigten – von insgesamt 21. In LR waren es vier von neun, in LUP drehte sich nur eine Vorlage um Asyl.

Inhaltlich ging es den AfD-Fraktionen bei den Stellenbesetzungen etwa um die Wahl eines Mitglieds für einen Verwaltungsrat, wie in VG den der Sparkasse Uecker-Randow, die Nachwahl eines stellvertretenden Kreisausschussmitglieds in MSE oder die Wahl eines Stellvertreters für den Eigenbetriebsausschuss in LR. Corona war zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – einer Bundesregelung – oder des Vorschlags einer Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und die Rückerstattung von entsprechenden Bußgeldern vertreten. Zum Thema Asyl verlangte die AfD neben einem „Realitätsabgleich in der Politik“ unter anderem eine schnelle Rückführung von Asylbewerber:innen.

Die übrigen 23 Vorlagen, die weder Corona, Asyl noch Stellenbesetzungen zum Thema hatten, forderten zum Beispiel in VR, mobile Blitzer nur an Unfallschwerpunkten aufzustellen, die Planungen für die Stelle eines Klimabeauftragten der Kreisverwaltung NWM „umgehend zu stoppen“, oder eine Kennzeichnungspflicht für aus Insekten gewonnene Essenszusätze in Kantinen in LUP einzuführen.

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Den ganzen Artikel gibt's in unserer neuen Ausgabe von KATAPULT MV.