Mit der Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Juli, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unausweichlich, und seinem anschließenden Zurückrudern, wurde eine Debatte um die Realität in Kreisen und Gemeinden auch in MV losgetreten. Während gerade die Landesvertreter:innen der etablierten Parteien die sogenannte „Brandmauer“ beschworen und bei jeder Gelegenheit jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, gab es auch Stimmen, die dem CDU-Chef ein Stück weit recht gaben. So sprach etwa der stellvertretende Landrat des Landkreises Rostock, Stephan Meyer (CDU), in einem Interview von „Pragmatismus“. Gewählte Vertreter:innen aus einer sachorientierten Debatte auszuschließen, sei undemokratisch, wenn zum Beispiel ordentliche Anträge vorlägen. Es werde nichts grundsätzlich verworfen, nur „weil es von der AfD“ komme, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Warener Stadtvertretung, Christine Bülow. Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Greifswalder Bürgerschaft und CDU-Kreistagsmitglied in Vorpommern-Greifswald, Axel Hochschild, will „vernünftige Vorschläge“ der AfD nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von rechtsaußen kommen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Blick auf die sechs Landkreise MVs und die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock die Frage, wie viele solcher Anträge es bisher überhaupt gab. KATAPULT MV hat nachgezählt und sich alle von den AfD-Fraktionen eingereichten Vorlagen von Januar 2022 bis August 2023 in Kreistagen und Ausschüssen angeschaut. In allen Kreisen und in Schwerin. In Rostock gibt es keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Daher blieb die Hansestadt hier außen vor.
Viel Bundespolitik, wenig Kommunales
Die Zahl der Vorlagen aus der jeweiligen AfD-Fraktion unterscheidet sich teilweise erheblich. So reichte die AfD in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald (VG), Vorpommern-Rügen (VR), Rostock (LR) und Ludwigslust-Parchim (LUP) verhältnismäßig wenige Vorlagen ein. In VG waren es sieben, in VR sechs, in LR neun und in LUP ebenfalls sechs. Anders in den übrigen Landkreisen und der Stadt Schwerin. Der Kreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) verzeichnete 17 Vorlagen, Nordwestmecklenburg (NWM) 21 und die Landeshauptstadt Schwerin 45.
In den sechs Kreisen beherrschten vor allem drei Themenkomplexe die Anträge der AfD-Vertreter:innen: Stellenbesetzungen, Asyl und Corona. Von den insgesamt 66 Vorlagen in allen Kreisen entfielen auf diese drei Themen 43 Anträge. Die Anträge in VG behandelten ausschließlich diese drei Themen, in MSE gab es nur drei Ausnahmen, in VR zwei. NWM verzeichnete sieben Anträge, die sich nicht mit Asyl oder Corona beschäftigten – von insgesamt 21. In LR waren es vier von neun, in LUP drehte sich nur eine Vorlage um Asyl.
Inhaltlich ging es den AfD-Fraktionen bei den Stellenbesetzungen etwa um die Wahl eines Mitglieds für einen Verwaltungsrat, wie in VG den der Sparkasse Uecker-Randow, die Nachwahl eines stellvertretenden Kreisausschussmitglieds in MSE oder die Wahl eines Stellvertreters für den Eigenbetriebsausschuss in LR. Corona war zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – einer Bundesregelung – oder des Vorschlags einer Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und die Rückerstattung von entsprechenden Bußgeldern vertreten. Zum Thema Asyl verlangte die AfD neben einem „Realitätsabgleich in der Politik“ unter anderem eine schnelle Rückführung von Asylbewerber:innen.
Die übrigen 23 Vorlagen, die weder Corona, Asyl noch Stellenbesetzungen zum Thema hatten, forderten zum Beispiel in VR, mobile Blitzer nur an Unfallschwerpunkten aufzustellen, die Planungen für die Stelle eines Klimabeauftragten der Kreisverwaltung NWM „umgehend zu stoppen“, oder eine Kennzeichnungspflicht für aus Insekten gewonnene Essenszusätze in Kantinen in LUP einzuführen.
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Den ganzen Artikel gibt’s in unserer neuen Ausgabe von KATAPULT MV.
Quellen
- ZDF (Hg.): ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Video, auf: zdf.de (23.7.2023).↩
- @_FriedrichMerz: Beitrag vom 24.7.2023 um 9:05 Uhr, auf: twitter.com.↩
- Krohn, Michaela: CDU-Vizelandrat im Kreis Rostock zur Zusammenarbeit mit der AfD: „Eine Frage des Pragmatismus“, auf: ostsee-zeitung.de (2.8.2023).↩
- Telefonat mit Christine Bülow am 31.7.2023.↩
- Müllender, Moritz: Greifswald wirklich für alle?, auf: taz.de (16.6.2023).↩
- Einige Ausschussunterlagen – wie etwa die des Rechnungsprüfungs- oder des Kreisausschusses – waren nicht in allen Kreisen frei zugänglich. Dementsprechend basiert die Analyse nur auf öffentlich einsehbaren Dokumenten.↩
- Nicht extra gezählt wurden Vorlagen, die sowohl in Ausschüssen als auch im Kreistag eingebracht wurden. Dagegen werden Anträge, die (bisher) nur in Ausschüssen vorlagen, miteinbezogen.↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 45/2022. Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (12.4.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kreisausschuss, auf: sessionnet.krz.de (5.12.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg.): Einbringungsvorlage – VO/2019/VII/0013-004. Wahl der Stellvertretung von Herrn Thoralf Meyer im Eigenbetriebsausschuss des Kreistages Landkreis Rostock, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (11.4.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 19/22. Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Zusicherung für medizinisches und Pflegepersonal, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (18.2.2022) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen!, auf: sessionnet.krz.de (31.5.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 124/2023. Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (20.6.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/570. Antrag der AfD-Fraktion: Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (15.6.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (20.6.2023).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): Beschlussvorlage Kreistag 15/2023. Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (31.1.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/494. Antrag der AfD Fraktion – Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (31.1.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Appell zum Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: sessionnet.krz.de (1.3.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Antrag der AfD-Fraktion – Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (14.2.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Realitätsabgleich in der Asylpolitik, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (17.1.2023).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Wir brauchen Platz – Ukrainischen Familien helfen, Ressourcen zielgerichtet einsetzen, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (19.4.2022) / AfD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auf: sessionnet.krz.de (1.3.2023) / AfD-Fraktion im Kreistag Rostock (Hg): Antrag – VO/2023/VII/498. Antrag der AfD-Fraktion zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (6.2.2023).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen (Hg.): Einsatz von mobilen Blitzern ausschließlich an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten, auf: ris.kreis-vr.de (17.10.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg (Hg.): Auf den Klimabeauftragten verzichten!, auf: ris.nordwestmecklenburg.de (4.10.2022).↩
- AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Hg.): Kennzeichnungspflicht für Kantinen-Essen mit Insekten-Zusätzen, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (13.4.2023).↩
