Neben 7.170 Überprüfungen von Anträgen gab es im letzten Jahr 19.289 erstmalige Feststellungen einer Behinderung bei Menschen in MV. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren relativ gleich geblieben. Damit hat das Bundesland so viele Menschen mit einer Behinderung wie Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen zusammen Einwohner:innen.
Im Deutschlandvergleich weist MV zudem die höchste Zahl an Schwerbehinderten auf – insgesamt etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies war auch 2021 schon so, da noch mit zwölf Prozent, gefolgt vom Saarland mit etwa elf Prozent.
Zu dieser Zahl passt nicht, dass MV bisher keine:n Beauftragte:n nur für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat. Derzeit ist dafür der Bürgerbeauftragte zuständig, der ebenso als Beauftragter für die Landespolizei agiert.
Mehr Struktur und Angebote nötig
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro für die gesundheitlichen und sozialen Belange der Bevölkerung ausgegeben: „Das sind noch einmal rund 125 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, bilanzierte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Montag.
Zuschüssen müssen aber auch Taten folgen: Und das im Hinblick auf die derzeitigen rechtlichen Strukturen und Angebote für Menschen mit Behinderung dringend. Laut MVs Behindertenbeauftragten, dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone, haben etwa die Beschwerden zur Eingliederungshilfe bei seinem Team stark zugenommen: Gab es 2020 zwei Fälle, stieg die Zahl 2021 auf 18 und 2022 weiter auf 33. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen bereits 31 Beschwerden ein. Dabei gehe es oft um Auseinandersetzungen, ob eine Leistung für Pflege bewilligt werde oder nicht und welcher Leistungsumfang zustehe, zum Beispiel in Form einer Begleitperson. Auch die richtige Einstufung des Behindertengrades führe regelmäßig zu Problemen. Außerdem beobachten Crone und sein Team oft unverhältnismäßig lange Verfahrensdauern. In der Regel sind es etwa zweieinhalb Monate Bearbeitungszeit. Manchmal könne es aber auch Jahre dauern und das ohne jede Hilfe für die Antragsteller:innen. Daran müsse dringend gearbeitet werden, findet Crone.
Bezüglich der Beratungsangebote für Menschen mit einer Behinderung gebe es in MV eine Reihe – von Wohlfahrts- und Sozialverbänden und unabhängigen übergreifenden Beratungsstellen, vor allem in den größeren Städten. „Fraglich ist, ob auch der Bedarf in kleineren Orten hinreichend gedeckt ist“, betont der Bürgerbeauftragte. Wichtig sei ihm ein hauptamtlicher kommunaler Behindertenbeauftragter in allen Landkreisen und Städten. Dies sei nicht immer der Fall. „Wenn diese Stelle – wie in der Landeshauptstadt Schwerin – lange Zeit unbesetzt ist, kann ich das nicht nachvollziehen“.
Vor allem nicht mit Blick auf die aktuelle Statistik.
Quellen
- Landesamt für Gesundheit und Soziales (Hg.): Jahresbericht 2022, S. 25, auf: lagus.mv-regierung.de (3.7.2023).↩
- E-Mail von Matthias Crone vom 4.7.2023.↩
- Bürgerbeauftragter des Landes MV (Hg.): 28. Bericht des Bürgerbeauftragten (…) des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022, S. 54.↩
- Landesamt für Gesundheit und Soziales (Hg.): Jahresbericht 2022, S. 25.↩
- E-Mail von Matthias Crone vom 20.6.2023.↩
