Klima-Demo im Zeichen des Krieges

Eigentlich sollte sich an die heutige Fridays for Future-Kundgebung noch eine Demonstration durch die Schweriner Innenstadt anschließen. Diese wurde von den Veranstaltenden jedoch abgesagt. Es blieb bei der Veranstaltung im Alten Garten, an der nach Angaben der Veranstaltenden in der Spitze 400 Menschen teilnahmen.

Zur Kundgebung in Schwerin waren nicht nur Landespolitiker:innen gekommen, sondern auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „An kaum einem anderen Ort als Schwerin wird in diesen Tagen so brutal deutlich, wohin eine fossile Ideologie uns bringen kann“, sagte sie im Vorfeld der Veranstaltung. Damit schloss Neubauer an ihre Aussage von vor zwei Jahren an: Mehr „Erdgas treibt uns tiefer in die Klimakrise, neue Pipelines zu Putin machen uns erpressbar, korrupte Stiftungen schädigen die Demokratie“.

Auf der Kundgebung selbst sprach Neubauer ebenfalls über die umstrittene Klimastiftung. Sie warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zudem vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen, und forderte ein Gasembargo. „Wir streiken auch in Solidarität mit der Ukraine“, so Neubauer.

Besonders Klimastiftung im Fokus der Kritik

Für die Mitglieder von Fridays for Future betreibt die Landesregierung mit der Klimastiftung Grünfärberei. „Seit der Wende sind die Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern kaum gesunken, es gibt immer noch kein Klimaschutzgesetz und der Ausbau erneuerbarer Energien stockt“, hieß es im Vorfeld der Veranstaltung von den Aktivist:innen. Trotzdem schmücke das Land sich mit vermeintlichen Klimaschutzprojekten.

Auch Klimaaktivistin Theresia Crone war vor Ort: „Wir brauchen Solidarität mit der Ukraine statt Gas von Putin“, wurde sie vorher auf Twitter zitiert. „Die Landesregierung muss mit offenen Karten spielen, statt weiter Hinterzimmerdeals mit Gazprom abzuschließen. Vor allem brauchen wir aber eine radikale Energiewende statt immerwährende Phrasen und Etikettenschwindel.“

Die umstrittene Klimastiftung wurde nicht nur von den FFF-Aktivist:innen und den Demonstrant:innen vor Ort angegriffen. Auch die Greifswalder Moorforscherin Franziska Tanneberger kritisierte die Stiftung in ihrer Rede, sprach sich für deren Auflösung aus. „Diese Stiftung hätte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern nie gegründet werden dürfen.“ Ein entsprechender Untersuchungsausschuss sei nun wichtig, so Tanneberger.

DUH reicht Klagen ein

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Kundgebung und fordert ebenfalls, dass die Umstände um die Stiftung schnellstmöglich aufgeklärt werden. Auch hat sie beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Anerkennung der Stiftung eingereicht. Aus Sicht der DUH steht grundsätzlich infrage, ob die Stiftung je rechtmäßig war.

Dass die Auflösung der Stiftung rechtlich möglich sei, stehe dagegen nicht infrage. Das widerspricht klar den Angaben vom Vorsitzenden Erwin Sellering. Laut Sascha Müller-Kraenner von der DUH gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder der Stiftungsvorstand beschließt die Auflösung, das geht auch gegen den Willen des Vorsitzenden. Oder ein Gericht erklärt die Gründung der Stiftung für rechtswidrig. In diesem Falle wäre die Begründung, dass es keine zum Gemeinwohl konzipierte war.

Problematisch findet Müller-Kraenner aber den gerichtlichen Vorgang. Derzeit werde die Klage in Schwerin nicht bearbeitet, weil die Mitarbeitenden zu überlastet seien – so die Begründung des Gerichts. Außerdem habe die Ministerpräsidentin bereits eine Auflösung in Erwägung gezogen. Eine weitere Klage wegen Eilbedürftigkeit liegt daher auch dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald vor. Nachdem sie zunächst abgelehnt wurde, habe die DUH nun noch einmal Beschwerde eingereicht, so Müller-Kraenner gegenüber KATAPULT MV.