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Landtagswahl in MV

Koalitionswünsche: Stimmen aus der Bevölkerung

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39,6 Prozent – das ist das bisher beste Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Damit bleibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt. Und: Ihre Partei kann wählen, mit wem sie die kommenden fünf Jahre zusammenarbeiten will. Möglich wäre, dass sie mit dem bisherigen Partner CDU weitermacht. Nach deren bisher schlechtestem Wahlergebnis mit 13,3 Prozent hatte Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Michael Sack seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Bis zum Jahresende übernimmt der frühere Vorsitzende Eckhardt Rehberg die Geschäfte. Wer von 2022 an den Parteivorsitz übernimmt, ist noch unklar. Auch das könnte in den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine entscheidende Rolle spielen. Diese könnte aber auch eine Koalition mit den Linken bilden. Die gab es schon von 1998 bis 2006. Auch ein Bündnis mit den Grünen und der FDP ist denkbar.

Aber was wünschen sich die Menschen, die gewählt haben?

Katapult MV hat sich umgehört:

Thomas Kalweit (31) aus Rostock, im Tourismus tätig:

„Dass die Ergebnisse mehrere Koalitionen ermöglichen, finde ich total spannend. Ein frischer Wind in manchen Ministerien würde MV meiner Meinung nach guttun.“

Ulrike Seemann-Katz (65), Flüchtlingsrat MV, Schwerin:

„Es ist gut, dass die AfD Stimmen verloren hat, wenn auch bei Weitem nicht genug. Die alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsidentin könnte es sich jetzt leicht und bequem machen, mit der geschwächten Union die Koalition fortzusetzen. Wenn die SPD aber die aktuell anstehenden Probleme angehen will, dann muss sie sich neuen Koalitionspartnern zuwenden, sei es im Rahmen einer rot-roten oder einer ampelfarbenen Koalition. Wenn die SPD ihre Antwort auf das Positionspapier von 33 Vereinen, Verbänden und Institutionen zur Flüchtlingsunterbringung im Lande ernst gemeint hat, dann kann sie gar nicht anders, als im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf zu drängen, dass das Innenministerium von MV, das für die Aufnahme und Unterbringung zuständig ist, eine andere Farbe bekommt oder dass diese Themen strukturell anders angebunden werden. Die Integration Geflüchteter lässt sich weder in der Zielsetzung noch in der operativen Durchführung durch ein ‚schwarzes Polizeiministerium‘ umsetzen.“

Christoph Meyn aus Stralsund, Präsident der Architektenkammer MV:

„Wir freuen wir uns, dass durch den Einzug von Grünen und FDP das Spektrum der Themen und Haltungen im Landtag MV breiter wird. Denn die vor uns liegenden großen Herausforderungen im Klimaschutz, der Entwicklung der ländlichen Räume sowie der weiteren Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern benötigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen in MV erwarten nun von der Politik ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und Nachwuchsgewinnung.“

Zwei Landwirt:innen aus Mecklenburg, die nicht namentlich genannt werden möchten:

Person 1: „Ich bin etwas enttäuscht vom Wahlausgang, es sind zu wenig progressive Kräfte. Mein Wunsch wäre gewesen, dass die stärker werden, die tatsächlich etwas verändern wollen.“

Person 2: „Jippie, die Grünen haben deutlich an Stimmen gewonnen. Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis, wie viele die AfD gewählt haben. Hoffentlich wird es keine rot-schwarze Regierung.“

Beide fordern zudem: „Es darf nicht so weitergehen wie bisher, besonders im Bereich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.“

Lisa Andresen aus Stralsund, Weltladen e.V.:

„Aus meiner Sicht ist es sehr wahrscheinlich, dass SPD und CDU weiterregieren werden. Meine Forderung an die neue Regierung ist die Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf Landes- und kommunaler Ebene. Hier müssen dringend gesetzliche Hürden beseitigt werden, die das Gesetz zu stark aufweichen. Darunter fällt zum Beispiel der Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Des Weiteren ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel und seine Folgen mindern und stoppen. Dazu gehören unter anderem der schnellstmögliche Kohleausstieg, die Förderung von ökologischer und nachhaltiger Landwirtschaft, zum Beispiel durch Abschaffung flächengebundener Förderung, sowie Investitionen in erneuerbare Energien und Bildung!“

Lars Pickardt (49) aus Rostock, Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport in Mecklenburg Vorpommern:

„Als Sportverband und Funktionär eines solchen bin ich natürlich parteipolitisch neutral. Aus meiner Sicht ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Sport in der Politik leider eine oft sehr geringe Lobby hat und daher auch oft einer der ersten ‚Streichposten‘ ist. Grundsätzlich ist für MV aber festzuhalten, dass mit Frau Schwesig und Frau Drese auch in Zukunft zwei Damen hoffentlich in der weiteren Verantwortung sind und bleiben, die über die positiven Wirkungen des Sportes wissen und hier eben nicht nur oberflächliches Wissen vorhalten.

Zudem ist eine stabile Regierungskoalition sicherlich hilfreich, um auch verlässlich über fünf Jahre planen zu können. Eine unsichere Mehrparteienregierung gäbe sicherlich mehr Anlass zur Sorge. Außerdem hat mich die hohe Wahlbeteiligung sehr gefreut, sowie die doch auch bewusste Auseinandersetzung mit der Wahl. Etwas erschreckt hat mich die hohe Zustimmung zur AfD, hier möchte ich aber nicht ‚pauschal‘ kritisieren oder verteufeln, sondern aus meiner Sicht ist hier genau hinzuschauen und nach Gründen zu suchen. Dies ist unabhängig vom Wahlausgang Aufgabe aller demokratischen Parteien.“

Thomas Stamm-Kuhlmann (68, SPD) aus Greifswald, Historiker und emeritierter Hochschullehrer:

„Als Historiker sehe ich mir immer die Wahlkreiskarten mit den Stimmergebnissen früherer Zeiten an. Auf diesen Karten – gleich, ob Reichstags- oder Landtagswahlen – war der Nordosten immer blau markiert, in der Farbe, die früher für die Konservativen und die Deutschnationalen stand. Ab 1990 dominierte hier CDU-Schwarz. Und nun sind alle sechs Bundestagswahlkreise rot und auch bei den Landtagswahlergebnissen in Vorpommern hat sich das Rot ausgebreitet. Das darf man mit gutem Recht eine Veränderung von historischer Tragweite nennen.

Das führt dazu, dass jetzt, wenn man über die besonderen Verhältnisse des ‚Ostens‘ redet, Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr mitgedacht wird. Denn AfD-blau ist heute Sachsen, die einstige Hochburg der Sozialdemokratie. Diese Sozialdemokratie wurde durch den Stalinismus zerschlagen und entmachtet, so dass seit 1990 die CDU dort dominierte – und es ist ihr historisches Versagen, den Rechtsextremismus in Sachsen stets verleugnet und kleingeredet zu haben. Der Einzige, der es wagt, das Problem anzusprechen, ist Marco Wanderwitz (Anm. d. Red.: CDU, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer), doch er wird von seiner Partei im Stich gelassen.

Ich gratuliere jedenfalls den zwei jungen Bundestagsabgeordneten von der Universität Greifswald (Anm. d. Red.: Anna Kassautzki und Erik von Malottki, beide SPD), die heute zum ersten Mal im Reichstagsgebäude antreten. Ich wünsche mir, dass sie für eine gute Koalition stimmen, die nach dem jetzigen Wahlergebnis nur eine Ampel sein kann. Wichtig ist, dass die beiden neuen Greifswalder SPD-Abgeordneten in der Fraktion Druck ausüben, damit eine Regierung Scholz die bestmögliche Klimapolitik betreibt.“

Jan Roy aus der Nähe von Greifswald, Biologe und Naturpädagoge:

„Das Wahlergebnis ist sehr deprimierend. Die AfD hätte meiner Meinung nach ganz wegbleiben können, aber irgendjemand muss sie ja wählen. Diese Leute sollten auch gehört werden. Es sollte sich vielleicht mal eine Kultur der echten Diskussionen etablieren. Meine größte Enttäuschung wäre eine erneute große Koalition. Das Problem ist einfach, dass – wenn es so kommt – nichts passieren wird: Es wird keine Agrarwende kommen, es wird keine Bildungswende kommen, es wird dann sehr schwierig werden, in zehn oder fünfzehn Jahren überhaupt noch mal auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Weichen dafür werden auf jeden Fall jetzt gestellt. Mein Wunsch wäre SPD und die Grünen. Die FDP darf sich vielleicht noch ein bisschen um die Digitalisierung kümmern.“

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