Von: Weronika Golletz
Lesedauer: 7 Minuten
Veröffentlicht am: 3. September 2021

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Zentralisierung

Kreisgebietsreform erhitzt die Gemüter

Von „richtig und wichtig“ bis „am besten wäre sie nie durchgeführt worden“ – die Bandbreite der Meinungen zur Kreisgebietsreform ist enorm. Bis die Reform im September 2011 in Kraft trat, war es bereits ein langer Weg und es gab viele Unstimmigkeiten, die sogar fast zur Spaltung der damaligen rot-roten Koalition führten. Im ersten Anlauf wurde das Gesetz sogar vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Heute, zehn Jahre später, spaltet die weitreichende Reform die Bevölkerung noch immer.

Von: Weronika Golletz
Lesedauer: 7 Minuten
Veröffentlicht am: 3. September 2021

Auch wenn Matthias Köpp, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages MV, die Notwendigkeit der Reform mit dem Hinweis, diese stünde auf einem anderen Blatt, unkommentiert lässt, so zieht der Landkreistag dennoch ein positives Fazit zum zehnjährigen Jubiläum und findet, dass die Landkreise stolz sein könnten, die Reform gemeistert zu haben. Auch wenn Anpassungsprozesse infolge der Verlagerung oder Aufgabe von Standorten nicht überall reibungsfrei verlaufen seien und die Dimension so manche Herausforderung mit sich gebracht habe.

Der Städte- und Gemeindetag MV hingegen zieht aus kommunaler Sicht eine ernüchternde Bilanz. „Der einzig positive Effekt der Reform ist, dass unser Beispiel andere abgeschreckt hat“, erklärt Thomas Beyer (SPD), Städtetagsvorsitzender und Bürgermeister der Hansestadt Wismar. Die Gemeinden seien zu weit entfernt von den Kreisen. Ebenso habe die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von der Landes- auf die Kreisebene so gut wie gar nicht stattgefunden, obwohl gerade diese als Begründung für die bundesweit flächengrößten Kreise angeführt worden war.

Aus 12 mach 6 Landkreise

Die Kreisgebietsreform hatte nämlich zur Folge, dass fünf der sechs Landkreise flächenmäßig größer wurden als das Saarland. Und zwar deutlich. Die Mecklenburgische Seenplatte ist 2,13-mal so groß. Nur der Landkreis Nordwestmecklenburg ist rund 400 Quadratkilometer kleiner als das kleinste Flächenbundesland. Zuvor war das Land in zwölf Kreise gegliedert. Und diese Größe hat ihre Tücken.

„Die Kreisverwaltung ist größer geworden, weiter weg, und Kontakte sind weggebrochen“, erklärt Demmins Bürgermeister Michael Koch (CDU). Seiner Meinung nach hat sich die Reform in finanzieller Hinsicht keinesfalls gelohnt. Weitere Nachteile: „Es sind längere Fahrzeiten zu Präsenzterminen erforderlich. Ansprechpartner haben in den ersten Jahren häufig gewechselt beziehungsweise sind neu hinzugekommen.“ Durch Letzteres sei viel „Hintergrundwissen“ verloren gegangen und ehrenamtliche Arbeit mühseliger geworden. „Demmin wurde in Randlage gedrängt“, sagt Koch. Die Stadt war bis zur Kreisgebietsreform Kreisstadt des Landkreises Demmin und wurde dann vollständig Mecklenburg zugeteilt, um mit der kreisfreien Stadt Neubrandenburg und den Landkreisen Müritz und Mecklenburg-Strelitz zum Riesenkreis Mecklenburgische Seenplatte zu verschmelzen. Historisch betrachtet gehört ein Teil des alten Landkreises Demmin inklusive der Stadt aber eigentlich zu Vorpommern. Das sorgte für einigen Missmut im Vorfeld der Reform.

Parchims Bürgermeisters Dirk Flörke (CDU) sieht bei der Größe der Kreise ebenfalls die sehr viel längeren Wege als Nachteil. Insbesondere die Sitzungen der Kreisgremien seien für die Ehrenamtler mit enormen Anfahrtswegen verbunden. „Schwierig ist aus meiner Sicht auch, dass nicht alle kreislichen Leistungen hier in Parchim vorgehalten werden, zum Beispiel die Bauordnung betreffend“, so Flörke. Auf die Frage, was ihm die Bürger:innen zu der Reform mitteilten, sagt er: „Es war sicher emotional aufbauend, dass Parchim den Status als Kreisstadt erhalten hat; gerade auch mit Blick auf die Vergangenheit, in der viele Institutionen Parchim den Rücken gekehrt haben, wie die Polizei, das Amtsgericht und die Rentenversicherung. Trotz allem erfahre ich aber auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich eine weitere Stärkung der Kreisstadt wünschen. Das heißt, dass Institutionen auch wieder den Weg zur Kreisstadt finden, wie es in der übrigen Bundesrepublik gang und gäbe ist, beispielsweise das Gericht und die Polizei.“

Harte Worte aus Greifswald

Deutliche Worte findet Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) auf die Frage, was bei der Reform hätte besser gemacht werden können: „Das Beste wäre gewesen, wenn die Kreisgebietsreform nicht durchgeführt worden wäre.“ Denn die Reform habe viel Zeit, Geld und Arbeit verschlungen und mehr geschadet als genützt. „Durch die Kreisgebietsreform wurden uns in einigen Bereichen eigene Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Die Einbeziehung des Kreises bei notwendigen Entscheidungen, zum Beispiel bei Belangen des Naturschutzes, hat zu mehr Bürokratie geführt. Aufgaben, die vor der Kreisgebietsreform in eigener Verantwortung gut bewältigt werden konnten, haben nach der Übernahme durch den Kreis zum Teil stark gelitten – vor allem der Sozialbereich“, erläutert Fassbinder seine Einschätzung. Ein weiteres Problem, das er für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald feststellt: Sie werde infolge des Verlusts der Kreisfreiheit überregional weniger wahrgenommen. In Rankings wie zum Beispiel der Prognos-Studie komme die Stadt nicht mehr vor und es stehe weniger Geld zur Verfügung. Auch der Städte- und Gemeindetag merkt an, dass die Stadt Greifswald, neben Neubrandenburg, Stralsund und Wismar, „einen Verlust an Bedeutung und örtlicher Eigenverantwortung erlitten“ habe.

Ähnlich vernichtend beurteilt auch Axel Wiechmann (CDU), hauptamtlicher Bürgermeister von Dummerstorf im Landkreis Rostock, die Reform. Nach seiner Einschätzung gegenüber dem NDR-Nordmagazin habe die Reform eine glatte Sechs verdient. Denn die ursprünglichen Ziele, wie mehr Bürgernähe, Bürokratieabbau und die Senkung von Verwaltungskosten, seien nicht umgesetzt worden. So habe die Kreisverwaltung mittlerweile gut 200 Mitarbeiter mehr als noch vor zehn Jahren.

Landräte positiv kritisch

Stefan Sternberg (SPD), Landrat von Ludwigslust-Parchim, befindet die Entscheidung für die Reform rückblickend als richtig. „Schließlich haben wir in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam ganz viel erreicht. Wir haben die Kreisverwaltung neu strukturiert, die Standorte modernisiert und ein leistungsfähiges Netz an Bürgerbüros etabliert, das weite Wege ersparen hilft.“

Am Ziel sei man noch nicht, aber auf dem richtigen Weg. Die Vorbehalte gegen die Reform, wie sie in den ersten Jahren zu hören gewesen seien, spüre Sternberg nur noch selten. „Meine Erfahrung ist, dass das Verständnis füreinander, was die Altkreise betrifft, ganz erheblich gewachsen ist. Auch wenn die Meinungen je nach Thema manchmal auseinandergehen und es hier und da Kritik hagelt, hat sich doch der Grundton verändert“, so Sternberg.

Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU) sieht die Frage, ob sich die Reform gelohnt habe, pragmatischer. „Ich glaube, ob lohnen oder nicht lohnen, das ist gar nicht die Frage. Es ist eine Kreisgebietsreform auf Landesebene beschlossen worden und diese war umzusetzen.“ Das sei gut gelungen und der Landkreis habe sich gut entwickelt. In Zukunft müsse allerdings geprüft werden, ob die eine oder andere Aufgabe auf der richtigen Ebene angesiedelt sei, das heißt, ob der Kreis das besser erledigen könnte oder ob dieselbe Aufgabe eher auf Gemeindeebene angesiedelt werden sollte. „Darüber kann man sehr viel und trefflich diskutieren. Und das ist in jedem Fall eine Aufgabe für die Zukunft – in der Abstimmung untereinander“, so Landrat Sack. Auch er sieht in der Größe des Kreises eine Herausforderung für alle – insbesondere für Ehrenamtliche.

Als weiterer Grund für die Gebietsreform wurde 2007 übrigens die Bevölkerungsprognose angeführt und als besonders dramatisch dargestellt. Ihr zufolge sollte Meck-Vorp durch einen kontinuierlichen Einwohnerschwund bis 2020 auf unter 1,6 Millionen schrumpfen. Im Gesetzentwurf rund zwei Jahre später heißt es: „Nach der aktuellen 4. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung wird Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 nach einem mittleren Szenario noch etwa 1,540 Millionen Einwohner haben.“ Die optimistische Variante rechnete immerhin noch mit 1,582 Millionen, die pessimistische mit gerade einmal 1,473 Millionen. Tatsächlich leben mit Stand 31.12.2019 1,608 Millionen Menschen im Land.

Die Kreisgebietsreform, oder vielmehr ihre Folgen, werden die Menschen in Meck-Vorp noch eine Weile beschäftigen.