Landtag beschließt Aufhebung von Schutzmaßnahmen bis 20. März

„Niemand von uns hatte ein Patentrezept im Umgang mit der Krise“, sagte Simone Oldenburg (Linke) rückblickend. „Wer von uns hätte Anfang 2020 ernsthaft gedacht, dass uns Corona mehr als zwei Jahre in Schach hält?“, fragte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Oldenburg dankte in der Regierungserklärung, die sie am Montag in Vertretung der erkrankten Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hielt, ausdrücklich all jenen, die das öffentliche Leben in dieser Zeit am Laufen hielten. „Jetzt gibt es Hoffnung und die geben wir nicht aus der Hand“, sagte Oldenburg. „Die wichtigste Botschaft ist, dass der befürchtete Kollaps des Gesundheitswesens ausgeblieben ist.“ Deshalb sei es an der Zeit, Beschränkungen aufzuheben.

Fahrplan für Lockerungen steht

Bund und Länder hatten sich bei Beratungen am vergangenen Mittwoch auf einen Drei-Stufen-Plan verständigt. Ziel ist die Aufhebung der „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ ab dem 20. März, sofern die Situation in den Kliniken dies zulässt. Der Termin folgt aus dem Infektionsschutzgesetz. Dieses gestattet die meisten Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März. Einige „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ sollen über den 20. März hinaus gelten. Im Gespräch ist beispielsweise eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen. Hierfür müsste der Bundestag allerdings noch eine Gesetzesgrundlage schaffen.

Landtag setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um

Öffnungen sollten so schnell wie möglich und zugleich so sicher wie möglich erfolgen, findet Julian Barlen (SPD). „Das ist etwas, was eine Balance darstellt“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Weniger Maßnahmen bedeuten automatisch mehr Eigenverantwortung für sich und das eigene Umfeld.“ Man wolle behutsam ins Frühjahr blicken und die Öffnung Schritt für Schritt vollziehen. „Alles deutet darauf hin, dass es die Impfungen sind, die die Risiken eines schweren Verlaufes, das Risiko des Todes abmildern“, stellte Barlen unter Verweis auf wissenschaftliche Studien fest. Der Sozialdemokrat appellierte an die Menschen, weiterhin die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen.

Schon am Donnerstag sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Ab 4. März sollen weitere Öffnungen folgen. Unter anderem soll für Hotellerie und Gastronomie nur noch die 3G-Regel gelten. Im Schulunterricht soll die Maskenpflicht ab dem 7. März entfallen. Am 20. März sollen, wie von den Ministerpräsident:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, alle schwerwiegenden und einschränkenden Schutzmaßnahmen entfallen.

CDU erwartet Abschaffung der Corona-Ampel

Franz-Robert Liskow (CDU) erwartet, dass auch die Corona-Ampel zum 20. März auslaufen wird. „Wir halten uns an das, was zwischen Bund und Ländern verabredet worden ist“, freute sich der Fraktionsvorsitzende. Die geplanten Erleichterungen seien „ein gutes Signal“ für Kultur, Wirtschaft und Sport. Der geplante Basisschutz über diesen Termin hinaus biete Planungssicherheit. Impfen sei die beste Maßnahme, die aus der Pandemie herausführe. Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie derzeit vom Bundestag diskutiert wird, hält Liskow im Augenblick gleichwohl nicht mehr für verhältnismäßig.

Die Grünen begrüßten ausdrücklich die dreistufigen Lockerungsschritte. Allerdings dürften Schutzmaßnahmen nur nach sorgfältiger Abwägung reduziert werden, meinte Anne Shepley. FDP-Fraktionschef René Domke machte darauf aufmerksam, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems im Augenblick weder bestehe noch zu erwarten sei. „Wichtig ist nun, dass die Beschränkungen fallen.“ Die Menschen bräuchten die Gewissheit, dass die Freiheit nicht zur Disposition Einzelner stünde.

AfD stimmt gegen Stufenplan

Nikolaus Kramer (AfD) appellierte in seiner Rede vor dem Plenum, abweichende Meinungen zu akzeptieren. Es sei herablassend und gönnerhaft, den Menschen nach zwei Jahren zu verkünden, sie bekämen einen kleinen Teil ihrer Freiheiten zurück. „Mit Willkür haben Sie Vertrauen in die Wissenschaft und die Politik zerstört“, teilte der Fraktionsvorsitzende in Richtung der demokratischen Parteien aus. Ihr Antrag sei „Augenwischerei“. Kramers Fraktion stimmte als einzige gegen den Stufenplan.

Strengere Maßnahmen seit Montag

Vor den geplanten Lockerungen müssen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit verschärften Schutzmaßnahmen leben. Seit diesem Montag gilt landesweit die Corona-Ampelstufe Rot. Deshalb sind seit 21. Februar unter anderem Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und Schwimmbäder geschlossen.