Schrittweiser Wegfall der Beschränkungen ab 24. Februar

Nachdem sich die Ministerpräsident:innen der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern auf einen Öffnungsplan verständigt haben, werden in der kommenden Woche auch in Mecklenburg-Vorpommern die ersten Corona-Maßnahmen gelockert. Man wolle die „bundeseinheitlich errungenen Beschlüsse auch umsetzen“, kommentierte Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei, die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte. So werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene ab dem 24. Februar wieder ohne eine Begrenzung der Personenzahl möglich sein. Ungeimpfte dürfen sich auch weiterhin, bis zum 19. März, nur mit maximal zwei Personen aus lediglich einem weiteren Haushalt treffen. Für den Einzelhandel entfallen zudem jegliche Zugangsbeschränkungen und Kontrollen. Die Maskenpflicht bleibt jedoch weiter bestehen.

In einem zweiten Schritt, ab dem 4. März, gilt in der Gastronomie und bei Übernachtungsangeboten nur noch 3G. Darüber hinaus können Clubs und Diskotheken unter Einhaltung von 2G+ wieder öffnen. Großveranstaltungen können mit 2G+ und einer Kapazitätsbegrenzung stattfinden. Für den Innenbereich gilt eine Auslastung von maximal 60 Prozent beziehungsweise 6.000 Zuschauer:innen, außen ist eine maximale Auslastung von 75 Prozent beziehungsweise 25.000 Zuschauer:innen gestattet.

Ab dem 20. März folgt nach dem Plan von Bund und Ländern der dritte Öffnungsschritt. Unter der Voraussetzung, dass die Lage in den Krankenhäusern stabil bleibt, entfallen jegliche tiefgreifende Corona-Schutzmaßnahmen, etwa die verbleibenden Zugangsbeschränkungen. Basismaßnahmen sollen jedoch auch über den 20. März hinaus bestehen bleiben. Dazu zählt beispielsweise die Maskenpflicht in Innenräumen und dem öffentlichen Personenverkehr oder das Abstandsgebot. Auch die verpflichtende Homeoffice-Regelung läuft aus.

Über den 20. März hinaus kündigte Dahlemann eine Hotspot-Regel an. Bei hohen Ausbruchsgeschehen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt werde es entsprechende, gesetzlich untermauerte „Ordnungsmaßnahmen dafür geben können“, so der Chef der Staatskanzlei.

Um den Öffnungsplan von Bund und Ländern auch für Mecklenburg-Vorpommern umsetzen zu können, tritt am kommenden Montag der Landtag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Erwartet wird eine Regierungserklärung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke). Am Dienstag soll dann eine erste Kabinettssitzung zur Umsetzung der Kontaktbeschränkungen stattfinden. Für den 1. März kündigte Dahlemann ein „umfangreiches Verordnungskabinett“ an, damit der zweite Öffnungsschritt wie vereinbart zum 4. März in Kraft treten könne.