Vergangene Woche beschloss der Kreistag in Neubrandenburg das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht weiter fortzuführen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Zusammen bewegen mobilisierte am Montag zum Protest in der Vier-Tore-Stadt. Etwa 150 Bürger:innen sowie Akteur:innen der politischen Bildung und Kulturschaffende zeigten sich empört über die Entscheidung des Kreistages. KATAPULT MV hat allen Kreistagsabgeordneten, die sich in der Abstimmung enthalten oder gegen die Fortführung des Förderprogramms gestimmt haben, die gleiche Frage gestellt: Warum? Ein Klärungsversuch.
Das Abstimmungsergebnis im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sorgt derzeit für massive Verunsicherung in der regionalen Zivilgesellschaft. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gilt deutschlandweit als zentraler Pfeiler der Extremismusprävention und zivilgesellschaftlicher Teilhabe. Die Fortführung des Programms scheiterte in der Kreistagssitzung vom 22. Juni, als durch eine Patt-Situation keine einfache Mehrheit erreicht werden konnte. Damit werden neue Demokratie-Projekte im größten Landkreis MVs nicht mehr mit Geldern vom Bund unterstützt, bestehende Forderungen laufen mit Jahresende aus.
Für die „wehrhafte Demokratie“
Seit seinem Beginn im Jahr 2015 verfolgt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein klares Ziel: die Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen.1 Aktuell befindet sich das Programm in seiner dritten Förderperiode (2025 bis 2032) und ist Teil der Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie. Tausende Initiativen und Vereine werden unterstützt, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzen. Besonders im Fokus stehen dabei Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Die Konsequenz der Überraschung
Für das Jahr 2026 wurden der Mecklenburgischen Seenplatte bereits 140.000 Euro an Bundesmitteln bewilligt.2 Mit diesem Geld sollen lokale Vereine unterstützt werden, die vor Ort als „eine der letzten Bastionen gegen Rechtsextremismus“ in der Region gelten. Obwohl das Geld bereitsteht, ist es derzeit eingefroren. Denn eine explizite Bedingung des Bundesbescheides verlangt für das Förderjahr 2026 einen offiziellen Beschluss des Kreistages über die Durchführung der Partnerschaft. Mit 24 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde diese Vorlage jedoch abgelehnt.3
Die Konsequenzen sind unmittelbar spürbar. Bereits eingereichte Projektanträge in Höhe von 14.500 Euro können nicht bewilligt und weitere Mittel dürfen nicht abgerufen werden. Die Linke spricht vom Tod,4 doch was sagen Kritiker:innen? Wir haben nachgefragt.
Bürokratie und offene Fragen
Immerhin zwei der Kreistagsabgeordneten und eine Fraktion antworteten auf Nachfrage von KATAPULT MV, weshalb sie bei der Abstimmung nicht für die Fortführung des Bundesprogramms stimmten – durch Enthaltung oder Ablehnung.
Arno Süssig (Freie Wähler) betont, dass seine Enthaltung keine Ablehnung der Demokratieförderung sei, sondern sich gegen die administrativen Rahmenbedingungen richte.5 Süssig greift auf eigene Erfahrungen als ehemaliger Lehrer in Malchin zurück. Er halte das Projekt an sich für eine „ganz tolle Sache“, hatte sich jedoch aufgrund der konkreten Umsetzung enthalten. Hauptkritikpunkte seien der enorme Bürokratieaufwand bei der Antragstellung sowie die Tatsache, dass zu wenig Geld direkt bei den Projekten ankommt, da ein Großteil der Mittel durch Verwaltungskosten geschluckt werde, so Süssig.
Eberhard Kuckelt (BSW) erklärt seine Stimmenthaltung damit, den vorliegenden Durchführungsbestimmungen definitiv nicht zustimmen zu können.6 Er bezieht sich dabei auf konkrete Zahlen zu den Verwaltungskosten, die im Vergleich zu den Mitteln für die eigentliche Kinder- und Jugendarbeit kritisch zu sehen seien. Kuckelt wertet seine Enthaltung als eine ehrliche Entscheidung in einer Situation, in der es kein einfaches Ja oder Nein gebe.
Die CDUplus-Fraktion – in der es gleichermaßen Zustimmungen und Ablehnungen gab, aber allen voran Enthaltungen – antwortete gebündelt, dass die Abstimmung eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang war.7 Die kritischen Stimmen innerhalb der Fraktion bemängelten insbesondere die Vakanz des Trägers für die Koordinierungsstelle zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sowie die finanzielle Mehrbelastung für den Landkreis – ca. 40.000 Euro Eigenanteil für eine volle Stelle. Für eine erneute Befassung mit der Vorlage versicherte die Fraktion Gesprächsbereitschaft.
„Politik ist nicht sexy“
Tatsächlich müsse ein erneuter Antrag von einer Fraktion gestellt werden, um die Wiederaufnahme eines solchen Gesprächs zu ermöglichen, erläutert Thomas Herrholz, Bürgermeister der Gemeinde Galenbeck. Es habe außerdem zu viele offene Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung gegeben, als dass eine Abstimmung sinnvoll gewesen wäre, so Herrholz. Er mutmaßt, dass einige Kreistagsabgeordnete sich für das Ergebnis schämen würden. Wie viele andere ist Herrholz am vergangenen Montag dem Aufruf gefolgt, auf dem Neubrandenburger Marktplatz gegen das Abstimmergebnis zu protestieren.
Das Aktionsbündnis Zusammen bewegen mobilisierte am Montag kurzfristig zur Kundgebung in Neubrandenburg, während der Kreistag die vertagte Sitzung abhielt. Etwa 150 Menschen gingen für Demokratie, Initiativen und Projekte auf die Straße, die ihrer Meinung nach keine Kürzungen im Landkreis erfahren dürften.
Viele wären vom Abstimmergebnis des Kreistags überrascht worden, betonten die Initiator:innen in Neubrandenburg. Das Problem dahinter sei allerdings noch tiefgreifender, meint Andreas Müller-Blümlein von Zusammen bewegen. „Politik ist nicht sexy“, begründete er die Situation im Kreistag und die gescheiterte Abstimmung für das Demokratieprojekt. Zu viele Abgeordnete in der Kommunalpolitik hätten mehrere Ämter inne, was sie wiederum darin einschränken würde, bei vielen wichtigen Entscheidungen anwesend sein zu können. Andere hätten die Abstimmung zu sehr auf die leichte Schulter und nicht ernst genommen. Andererseits würden auch keine neuen Menschen in der Kommunalpolitik nachkommen, „weil sie wissen, dass sie dann durch den Kakao gezogen werden.“ Das würde zumindest die Demokratie im Landkreis mehr beleben.
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Über „Demokratie leben!“, auf: demokratie-leben.de. ↩︎
- Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Hg.): Zuwendung aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 1702, Titel 684 04, Haushaltsjahr 2026, Bundesprogramm “Demokratie leben!”, auf: lk-mecklenburgische-seenplatte.de. ↩︎
- Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Sitzung vom 22.6.26, auf: lk-mecklenburgische-seenplatte.de. ↩︎
- Burmeister, Dennis (Hg.): Aus für Demokratie leben! in MSE, Pressemitteilung vom 23.6.26. ↩︎
- E-Mail von Arno Süssig vom 29.6.26. ↩︎
- E-Mail von Eberhard Kuckelt vom 1.7.26. ↩︎
- E-Mail der CDUplus-Fraktion vom 1.7.26. ↩︎
