Neonazi-Demo am Samstag in Waren

Die Rechtsextremist:innen haben ihre Versammlung für 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Waren (Müritz) angemeldet. Intern mobilisiert die Szene bereits zu um 12 Uhr. Geplant ist ein Aufzug durch die Stadt.

Als Hauptredner konnten die Veranstalter:innen Christian Worch gewinnen. Der überregional bekannte Rechtsextremist machte zuletzt Anfang Januar durch seine Teilnahme an den Rostocker Corona-Protesten von sich reden. Die Organisator:innen der Veranstaltung scheinen ausweislich ihres Facebook-Auftritts ebenfalls in der Corona-Protestszene vernetzt zu sein. Neben rechtsextremer Symbolik wie zum Beispiel schwarz-weiß-roten Fahnen und Eisernen Kreuzen finden sich dort Aufnahmen von Protestmärschen in Anklam, Wolgast und Torgelow.

Neue rechtsextreme Splitterpartei „Neue Stärke Partei“

Angekündigt haben sich neben parteiungebundenen Rechtsextremisten auch Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ (NSP). Die rechtsextreme Splitterpartei hatte sich erst vergangenen Herbst in Thüringen als Abspaltung der Kleinstpartei „Dritter Weg“ gegründet. Im Januar gab sie die Gründung eines regionalen Ablegers in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dahinter stecken offenbar einige wenige Aktivist:innen aus der Region Neubrandenburg, die sich zuvor in anderweitigen Strukturen betätigt hatten.

Die genaue Route des Aufzugs wird vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter Verschluss gehalten. Begründung: Der Anmelder sei eine Privatperson. „Details zu Versammlungen, die von Privaten angemeldet werden, geben wir grundsätzlich nicht an die Presse heraus“, sagte Kreissprecher Nils Henke am Donnerstag gegenüber KATAPULT MV. Die Polizei möchte aus einsatztaktischen Gründen ebenfalls keine detaillierten Angaben machen.

Behörden ignorieren Auskunftspflicht

Und das, obwohl für Behörden generell eine Auskunftspflicht gegenüber Medienvertreter:innen besteht. Zwar darf die Behörde die Herausgabe personenbezogener Daten im Einzelfall verweigern. Doch Details wie Ort, Zeit, Thema und Aufzugsstrecke fallen bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nicht in diese Kategorie. Online lassen sich Ort, Zeit sowie das Motto „Widerstand für Familie, Volk und Vaterland“ finden.

Durchsuchungen bei Neonazis in Waren und Röbel

Im Vorfeld der geplanten Versammlungen vollstreckte die Polizei am Freitagmorgen drei Durchsuchungsbeschlüsse. Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 43-Jährigen und einen 17-Jährigen aus Waren sowie einen 64-Jährigen aus Röbel wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Insgesamt 15 Einsatzkräfte durchsuchten zwei Wohnungen in Waren und Röbel. Neben Handys und Laptops beschlagnahmten die Beamt:innen ein Bettlaken mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“.