Neonazis wollen Gedenktag instrumentalisieren – und scheitern

Gestern versammelten sich 700 Menschen, darunter Rechte und Rechtsextreme, in Grevesmühlen. Einige versuchten, das Sitzungsgebäude des Kreistages Nordwestmecklenburg zu stürmen. Die Polizei war mit 120 Einsatzkräften vor Ort und konnte das verhindern. Drinnen beschlossen die Mitglieder auf einer Dringlichkeitssitzung den Bau eines Containerdorfes für bis zu 400 Geflüchtete in der nahegelegenen Gemeinde Upahl. Die Polizei leitete zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Zünden von Pyrotechnik und je ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Am Tag zuvor hatten Rechtsextreme unter anderem der Brigade 12 Pommern eine Diskussionsveranstaltung in Loitz über eine Unterkunft für 36 Geflüchtete mit verfassungsfeindlichen Aussagen für menschenverachtende und rassistische Propaganda genutzt. Zuvor kündigte mindestens ein Loitzer – Mario Kehrle, der noch vor einem Jahr durch seine Proteste gegen Energiepreise von sich reden machte – in einem offenen Brief Selbstjustiz an.

Und heute – am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – wollten Rechtsradikale unter dem Motto „Schuldkult als Ersatzreligion?“ durch Güstrow marschieren. Eingeladen waren „nur weltanschaulich gefestigte Aktivisten“. Das Ordnungsamt des Landkreises Rostock versah die Demo nun mit einer drastischen Auflage: Sie muss an einem anderen Tag stattfinden. Die geplante Gegen- und Gedenkveranstaltung des Bündnisses Güstrow für alle findet dennoch ab 16.30 Uhr am Borwinbrunnen statt.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es: „Hunderte Rechtsextreme in Grevesmühlen“.