Neue Neonazi-Partei auch in MV aktiv

Der erste Auftritt in heimischen Gefilden ging für sieben Aktivist:-innen des MV-Ablegers der „Neue Stärke Partei“ (NSP) gründlich in die Hose. Am 5. März wollten die Rechtsextremist:innen gemeinsam mit dem überregional bekannten Neonazi Christian Worch „für Familie, Volk und Vaterland“ durch Waren (Müritz) marschieren. Beim Eintreffen am Sammelplatz geriet die Gruppe allerdings mit Gegendemonstrant:innen aneinander. Es wurden nicht nur zwei der Neonazis von Polizisten zu Boden gebracht. Alle sieben wurden durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt. Es gab Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

NSP-Anhänger:innen seit Langem rechtsextrem

Die NSP befindet sich derzeit auf Expansionskurs. Mit der Ankündigung, auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv zu werden, traten Aktivist:innen der Partei Ende Januar 2022 auf Twitter öffentlich in Erscheinung. „Wir geben bekannt, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Abteilung der Neuen Stärke im Aufbau befindet!“, heißt es im entsprechenden Tweet. Zuvor nahmen am 22. Januar einige regional bekannte Rechtsextremist:innen aus dem Raum Neubrandenburg mit NSP-Symbolik bereits an einer Neonazi-Demonstration in Magdeburg teil. Und auch am 13. Februar war die Gruppe beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden vor Ort aktiv. Laut der Initiative „Neubrandenburg Nazifrei“ fielen die Aktivist:innen in Neubrandenburg außerdem durch das Kleben von Plakaten und Stickern mit Parteibezug auf.

Die mutmaßlichen Anführer der NSP in MV sind in der Region seit Jahren bekannt. Der Neubrandenburger David P., seit rund zehn Jahren im braunen Milieu unterwegs, veröffentlichte unter anderem ein NSP-Propagandavideo auf Instagram, welches das Kleben von Stickern und NSP-Motive zeigt. Leon S. nahm 2017 noch an einer NPD-Demonstration in Stralsund teil. Und Christoph T. gilt als „politisches Ziehkind“ der langjährigen NPD-Aktivistin Doris Zutt. 2019 kandidierte der Warener noch für die Nationaldemokraten bei der Kommunalwahl. Daneben soll sich der Rechtsextremist in kleineren parteiunabhängigen Neonazi-Netzwerken betätigt haben. Trotz dieser langjährigen Präsenz in Neonazi-Kreisen ist keiner der drei Männer bisher politisch bedeutsam in Erscheinung getreten. Keiner hat jemals ein politisches Mandat errungen oder etwa in der NPD Parteikarriere gemacht.

Von der „Volksgemeinschaft“ zur Partei

Die NSP wurde im Herbst 2021 in Thüringen gegründet, hat ihre Wurzeln ebenfalls dort. So gründeten Rechtextremist:innen in der thüringischen Landeshauptstadt im Jahr 2015 die „Volksgemeinschaft Erfurt“. Infolge von Umbenennungen nannte sich der eingetragene Verein, der in Erfurt sechs Jahre auch einen Szenetreff unterhielt, zwischenzeitlich „Neue Stärke Erfurt“ und zuletzt „Aufbau Erfurt“. Die Umwandlung der Vereinsstrukturen in eine Partei erfolgte dann im Herbst 2021.

Bei einem Parteitag am 13. und 14. November in Magdeburg wählten die Mitglieder einen Bundesvorstand. Die Partei wird seitdem von der Doppelspitze Michel Fischer (Erfurt) und Bryan Kahnes (Gera) geführt. Ersterer war bereits seit Juli 2018 Stellvertretender Vorsitzender des Vorgängervereins. Zu ihren Stellvertretern wurden Enrico Biczysko (Erfurt), Patrick Schmidt (Magdeburg) und Florian Grabowski (Wöllstein) gewählt. Zum Vorstand gehören zusätzlich noch zwölf Beisitzer:innen.

Auch die Führungspersonen der NSP haben eine rechtsextreme Vergangenheit vorzuweisen. So engagierte sich etwa Biczysko bis 2016 in der NPD. Doch nach internen Zerwürfnissen schmiss der Erfurter hin. Gemeinsam mit Michel Fischer wechselte der Neonazi zur Partei „Die Rechte“, die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Kaum ein Jahr später wechselte das Duo erneut, diesmal zur völkischnationalen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Auslöser sollen interne Streitigkeiten gewesen sein. Von Betrug mit Mitgliedsbeiträgen war die Rede. Im Sommer 2020 verließ Biczysko auch den „III. Weg“. Zusammen mit einigen Mitstreitern engagierte sich der Kader fortan nur noch bei der „Neuen Stärke“.

„Neue Stärke“ nicht ganz so neu

Ideologisch steht die NSP einem völkischen Nationalismus nahe. Das Leben in Deutschland sei sowohl „durch Überfremdung“ als auch durch eine „kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele“ bedroht, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Zudem ist von Ausbeutung des Volkes durch den Kapitalismus die Rede. Die Konsequenz für die Rechtsextremen: Es brauche eine neue „Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder“. Als ihr Fernziel geben die Rechtsextremist:innen „ein freies, souveränes, sicheres und damit zukunftsfähiges Deutschland“ aus. Die Partei sieht sich dabei als „Werkzeug“.

Mit dieser Linie schafft die NSP für sich jedoch kein Alleinstellungsmerkmal. So existieren mit der NPD, der „Rechten“ und dem „III. Weg“ schon drei Parteien mit ähnlicher Agenda. Hinzu kommt, dass die öffentliche Selbstinszenierung der NSP sehr dem Auftreten des „III. Wegs“ ähnelt. Bei der Demonstration in Magdeburg im Januar marschierten NSP-Aktivist:innen ganz vorn in Blockformation. Dabei hielten sie dunkelgrüne Fahnen, auf denen das Parteilogo in weißer Farbe zu sehen war. In dieser Inszenierung zeigen sich auch die Anhänger:innen des „III. Wegs“ bei Demonstrationen in der Öffentlichkeit. Auch den abgebildeten Ährenkranz im Logo scheinen sich die Neonazis von der Kleinstpartei abgeschaut zu haben. Und auch sonst treten die Aktivist:innen bei öffentlichen Veranstaltungen gern uniform auf. Dafür vertreiben sie über das Internet die entsprechenden NSP-T-Shirts und Schlauchschals mit Parteiemblem und martialischen Aufdrucken.

Verfassungsschutz prüft NSP-Aktivitäten

Die regionalen Sicherheitsbehörden haben die Aktivitäten des MV-Ablegers der NSP bereits fest im Blick. Bislang sei festzustellen, dass der Partei Personen zugerechnet werden können, die als rechtsextremistisch oder zumindest dem Rechtsextremismus nahestehend anzusehen sind, teilte das Schweriner Innenministerium auf Nachfrage mit. „Von daher entfaltet die ‚Neue Stärke Partei‘ prinzipiell eine Relevanz für die Arbeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem“, so eine Sprecherin.

Aktuell seien Anstrengungen der Partei feststellbar, sich in Bezug auf die Mitgliederzahl und die Reichweite zu vergrößern. Aufgrund des erst kurzen Bestehens und einer derzeit noch geringen Aktivität im Land stehe eine abschließende Bewertung der Partei jedoch noch aus. Im Rahmen dessen würden auch länderübergreifende Aktivitäten, wie zum Beispiel die Teilnahmen an Demonstrationen, von hier bekannten Rechtsextremist:innen festgestellt und in die Bewertung einbezogen.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 7.