Petition aus MV ist eine der größten der letzten 15 Jahre

Eine Frau vom Fach ist es, die die Beschwerden in die Hand genommen hat: Wenke Stadach, Leiterin der Kita Lütt Matten in Neubrandenburg, hat am 1. August eine Petition an den Bundestag gerichtet, um den Fortbestand eines Sprachförderprogramms für Kindertagesstätten zu sichern.

Seit 2011 werden Kitas mit zusätzlichen Fachkräften im Bereich der Sprachförderung unterstützt, seit 2016 trägt das Bundesprogramm den Titel Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Es richtet sich vorwiegend an Einrichtungen mit einem hohen Anteil an Kindern mit sprachlichem Förderbedarf. Seit September vergangenen Jahres konnten sich im Zuge der Corona-Pandemie und des Ausbaus qualitätsfördernder Maßnahmen auch Einrichtungen ohne bestimmte Kinderzahlen um eine zusätzliche Fachkraft bewerben.

In Meck-Vorp sind es in diesem Jahr laut Bildungsministerium rund 140 Kitas mit insgesamt 171 dafür finanzierten Fachkräften, die mit vier Millionen Euro bezuschusst wurden. Diese Förderung droht nun wegzufallen – in ganz Deutschland.

Nicht aufgehoben, nur verschoben

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 ist kein weiteres Geld für das Sprachkita-Programm vorgesehen. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) soll die Finanzierung jedoch nicht – wie erst angekündigt – eingestellt, sondern nun einmal mehr Ländersache werden: Im Rahmen des neuen Kita-Qualitätsgesetzes soll das Programm in ein Maßnahmenpaket geschoben werden, das mit insgesamt vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren finanziert wird. In das bisherige Gute-Kita-Gesetz flossen jährlich 5,5 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld vom Bund für die Sprachförderung soll es nicht mehr geben.

MVs Bildungsministerium unterstützt Unterschriftensammlung

MVs Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) kritisiert das: Denn unter das neue Gesetz und die dafür vorgesehene Bezuschussung des Bundes (mit den insgesamt vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren) würden mehr Aufgaben für weniger Geld fallen als bisher. Es sei unverantwortlich, das Programm so auslaufen zu lassen und „an Kindern zu sparen“. Die Länder müssten dringend weiterhin die bisherigen finanziellen Mittel erhalten, um Mädchen und Jungen in ihrer Sprachentwicklung gezielt und individuell zu fördern. Ansonsten verwehre die Bundesregierung Kindern mit besonderem Bedarf Bildungs- und Teilhabechancen.

Im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) setzte sich MV für eine Weiterführung des Sprachkita-Programms ein, startete zusammen mit dem Saarland eine Bundesratsinitiative und unterstützt die in Neubrandenburg ins Leben gerufene Petition. Diese haben auch andere Bundesländer aufgenommen. Mittlerweile wurden 183.391 Unterschriften gesammelt. Damit ist es eine der größten Petitionen der letzten 15 Jahre deutschlandweit. Am vergangenen Freitag folgte auch der Bundesrat dem Aufruf und richtete eine Forderung an Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Förderung zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Dies beschloss die Länderkammer in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig. Paus hat sich bisher noch nicht zu den neuen Plänen geäußert.

Drohender Qualitätsverlust

Laut Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, müsse verhindert werden, dass vielen Kindern und Eltern, Erzieherinnen und Erziehern ein bewährtes Angebot für die sprachliche Entwicklung wegbricht.

Die elf städtischen Kindertagesstätten des Greifswalder Eigenbetriebs Hanse-Kinder profitieren seit Ende 2017 von dem Programm. Auch sie sehen eine Übernahme des Projekts in das neue Kita-Qualitätsgesetz kritisch. Mit den zusätzlichen Fachkräften aus dem Programm konnte etwa die Digitalisierung vorangetrieben werden: Fachkräfte wurden neben der regulären Kitabetreuung sensibilisiert und geschult und konnten das anschließend in die Teams tragen. Durch die Mittelzuweisung konnte die Ausstattung der Einrichtungen ergänzt werden, berichtet Betriebsleiterin Antje Wziontek-Franz. Insgesamt standen über das Bundesprogramm vielfältige finanzielle Mittel zur Verfügung, die zusätzliche Projekte erst ermöglicht hätten. In einem Bundesland, in dem das zahlenmäßige Verhältnis Kinder pro Erzieher:in vergleichsweise ungünstig ist, sei jede personelle Unterstützung wertvoll: „Auf je mehr Schultern sich die pädagogische Arbeit verteilt, desto höher kann die Qualität der pädagogischen Arbeit sein.“

Außerdem konnten die regulären Mitarbeitenden der Kitas bei starkem Personalausfall unterstützt werden. So gab es eine extrem erhöhte Ausfallquote von 64 Prozent in den Monaten Februar, März und April 2022, so Wziontek-Franz. Diese sei vor allem auf die Corona-Pandemie beziehungsweise die damals geltenden Verordnungen zurückzuführen. Ein Wegfall des vom Bund finanzierten Programms würde dementsprechend an vielen Stellen einen Verlust bedeuten, so ihr Fazit.

Bereits im April dieses Jahres initiierten die Hanse-Kinder in Eigenregie eine Unterschriftenaktion zur Weiterführung des Programms. Dabei wurden 576 Unterschriften gesammelt und an Bundesministerin Paus, MVs Bildungsministerin Oldenburg und an die Bundestagsabgeordnete für Vorpommern-Rügen, Anna Kassautzki (SPD), geschickt. Auch an der aktuellen Petition beteiligen sich die Hanse-Kinder und haben mehr als 700 Unterschriften gesammelt.

Anhörung im Bundestag sicher

So wurde das Thema schon seit dem Frühjahr von Kitas, Fachkräften und Expert:innen bedacht und bearbeitet. Heute endet die Petition an den Bundestag.

Eine verpflichtende Anhörung im Petitionsausschuss mit den zuständigen Ministerien ist schon jetzt sicher. Denn die dafür nötige Marke von mindestens 50.000 Unterschriften war bereits nach 18 Tagen überschritten. Der Haushaltsentwurf für 2023 wird Ende November verabschiedet. Bis dahin wird er diskutiert – unter Berücksichtigung eingereichter Petitionen.

Denn ob Länder- oder Bundesfinanzierung – das neue Gesetz würde eine Finanzierung erst ab kommendem Sommer ermöglichen. Für die eingestellten Fachkräfte der „Sprachkitas“ müsste es also zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2023 eine Übergangsfinanzierung geben. Daran arbeite die Koalition laut Paus derzeit.

Übrigens

Im Zuge des neuen Kita-Qualitätsgesetzes gibt es eine weitere Veränderung für Meck-Vorp: Über dieses werden Beitragssenkungen für Kitas nicht mehr finanziert. MV hatte die bisherigen Bundesmittel dazu eingesetzt, das SPD-Wahlversprechen von beitragsfreien Kitas umzusetzen. Zukünftig solle die Beitragsgestaltung „sozial gerechter werden“, heißt es in einer Erklärung, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf Ende August beschlossen hatte. Wie genau das aussehen wird, ist noch offen.