Polen-Belarus-Route: MV erhöht Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete

Niemand weiß, wie viele Geflüchtete aus ärmeren Ländern sich gerade in Belarus aufhalten. Viele Nichtregierungsorganisationen wurden dort aufgelöst, humanitäre Hilfe ist fast nicht möglich. Die Geflüchteten aus den Krisenregionen Afghanistan, dem Irak, Iran, Jemen und Syrien wurden zumeist von falschen Versprechungen von Schleusern nach Belarus gelockt und versuchen ihre Flucht in Richtung EU fortzusetzen: häufig zu Fuß über Polen nach Deutschland.

Innenminister Seehofer (CSU) stellte dazu am Mittwoch in der Bundespressekonferenz (BPK) Maßnahmen zur Eindämmung der humanitären Krise in den polnischen Grenzgebieten vor. Polen hat im Grenzgebiet zu Belarus bereits den Ausnahmezustand verhängt, da seit dem Sommer die Zahl der schutzsuchenden Einreisenden aus Belarus kontinuierlich steigt. Mehrere Menschen sollen auf der Flucht im polnisch-belarusischen Gebiet durch Unterkühlung und Erschöpfung bereits ihr Leben verloren haben.

Seehofer bedankt sich bei Polen für „Schutz der EU-Außengrenze“

Die, die es nach Deutschland geschafft haben, werden in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht und können ihr Schutzersuchen in Deutschland stellen. Eigentlich müssten sie nach der Dublin-III-Verordnung ihren Asylantrag in Polen stellen. Doch Polen weigert sich bislang und soll nach Medienberichten die Menschen mit Stacheldraht und Tränengas zum Umkehren zwingen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der polnischen Regierung vor, allein am Mittwoch 17 afghanische Flüchtlinge gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt zu haben.

Außerdem hat das polnische Parlament für eine Legalisierung dieser Pushbacks gestimmt – einer menschenunwürdigen, illegalen Methode, bei der die Flüchtenden ohne Prüfung des Einzelfalls meist gewaltsam zurückgeführt werden. Seehofer äußerte sich dazu auf der BPK nicht. Der Innenminister bedankte sich jedoch beim polnischen Kollegen „für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze“.

Die Migranten seien laut Seehofer eine „politische Waffe“ des belarusischen Machthabers Lukaschenko, der damit die EU destabilisieren wolle. Außerdem wirft die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen Lettlands, Litauens und Polens der belarusischen Regierung vor, gezielt Schutzsuchende an die EU-Außengrenze zu schleusen. Lukaschenko wolle die EU unter Druck setzen, um damit die über sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen zu lockern. Der grüne EU-Parlamentarier Eric Marquardt sagte dazu im Deutschlandfunk, die Europäische Union sei nur auf diese Weise erpressbar, weil es kein robustes europäisches Asylsystem gebe. Für Horst Seehofer dagegen liegt der „Schlüssel des Problems in Moskau“.

Der Plan des Innenministers sieht deutsch-polnische Patrouillen auf polnischer Seite vor – unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen. Denn geschlossene Grenzen könnten die EU, Deutschland und Polen neben Corona vor weitere Herausforderungen stellen. Stattdessen will der CSU-Politiker zusammen mit der EU Flüge nach Belarus aus den Herkunftsländern verhindern. Laut Seehofer sollen Flüge aus dem Irak nach Belarus nicht mehr möglich sein.

MV nimmt 200 Geflüchtete der Belarus-Route auf

Die aktuellen steigenden Zahlen seien jedoch nicht mit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, betonten sowohl die Bundesregierung als auch die Bundespolizeigewerkschaft.

An der gesamten deutschen Grenze stieg die Zahl der einreisenden Personen laut Bundespolizei über Belarus und Polen bis Dienstag auf 5.665. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten nach Angaben der Bundespolizei seit August aus Belarus mehr als 700 Geflüchtete aus Krisenregionen deutschen Boden. Sie wurden von der Polizei in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Berlin, Nostorf-Horst und Stern Buchholz gebracht. Im September wurden in MV 70 Migranten, die über Polen nach Deutschland geflohen waren, aufgenommen. Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern im September laut Innenministerium 326 Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Standorten Stern Buchholz und Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) aufgenommen. Im September vorigen Jahres waren es demnach 208. Im Zusammenhang mit der Flucht über Polen und Belarus habe das Land MV bislang seit August etwa 200 Menschen aufgenommen.

Währenddessen stockt MV seine Erstaufnahmekapazitäten auf. In Meck-Vorp sollen nach Angaben des Innenministeriums 200 weitere Plätze zu den aktuell 900 belegten geschaffen werden. Darüber hinaus werde vorsorglich eine Notunterkunft mit 120 Plätzen auf dem Gelände des Erstaufnahme-Standorts Stern Buchholz im Süden Schwerins zur kurzfristigen und vorübergehenden Unterbringung errichtet. Aufgrund der Corona-Pandemie können die Einrichtungen nicht voll ausgelastet werden. „Hierdurch sollen geordnete Abläufe unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auch für den Fall gewährleistet werden, dass sich die Zahl der Asylsuchenden weiter erhöht“, erläuterte eine Ministeriumssprecherin.

Bundesländer erhöhen Aufnahmekapazitäten

Auch andere Bundesländer erhöhen ihre Aufnahmekapazitäten. So will das Land Berlin innerhalb von vier Wochen fünf Unterkünfte mit zusammen 1.200 Plätzen eröffnen, wie Monika Hebbinghaus vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ankündigte. Nach Angaben des LAF wurden bis Ende September rund 5.000 Neuankömmlinge registriert und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr (4.589).

Ausländer, die an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen werden, würden in der Regel zur Erstaufnahme nach Berlin gebracht, weil diese die nächstgelegene sei, erklärte die Ministeriumssprecherin in Schwerin. Nur einige verblieben in MV. Den Angaben zufolge müssen Migranten, die aufgegriffen werden und Asyl beantragen wollen, in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung geleitet werden. Dies sei im Fall der polnischen Grenze zu MV Berlin. In einigen Fällen seien Flüchtlinge dann nach Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet worden – seit Mitte August etwa 200.

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