Polizist nimmt an Corona-Demo teil – im Dienst und ohne Maske

Bei den angemeldeten und nicht angemeldeten „Spaziergängen“ der Corona-Regeln-Gegner:innen passiert immer das Gleiche: Die Menschen treffen sich an einem zentralen Platz und die Polizei weist über Lautsprecher darauf hin, dass hier bei so einer Versammlung ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Niemand befolgt diesen Hinweis.

Was aber, wenn selbst die Polizei ihren eigenen Regeln nicht folgt? Wie ernst sollen die polizeilichen Ansagen in dem Fall genommen werden, wenn sie sich nicht selbst daran hält? Ein Polizist hat genau das in Greifswald gemacht. Er reiht sich in den Demozug ein, unterhält sich (offensichtlich sympathisierend) mit einem Demonstranten, raucht dabei eine Zigarette und trägt keinen Mund-Nasen-Schutz. Nicht privat, sondern in voller Uniform – im Dienst! Der Beamte erweckt den Anschein, als würde er zur Demo gehören.

Bei Twitter kursiert ein Video dieses Vorgangs. (Urheber unbekannt.)

Beamte*innen müssen nach dem Gesetz neutral und unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein. Das ist hier leider nicht der Fall. Das Neutralitätsgebot wurde missachtet.

Auf Anfrage von KATAPULT MV bestätigt die Polizeiinspektion Anklam, dass es sich um einen im Dienst befindlichen Polizisten handelt. Ein Problem sieht die Polizei im Verhalten ihres Kollegen jedoch nicht. Es habe auch keine Veranlassung gegeben, den Beamten auf sein Fehlverhalten hinzuweisen.

Und genau das ist das eigentliche Problem. Es gibt eine riesengroße Mehrheit der Polizist:innen, die sich 100-prozentig neutral und angemessen verhält. Dass nun ein Beamter einen Fehler macht und sich nicht an das Neutralitätsgebot noch daran hält, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist wenig überraschend. Viel kritischer ist, dass die Polizei kein Fehlverhalten erkennt. Die Antworten der Polizei sagen im Großen und Ganzen: Es ist uns scheißegal! Läuft der da halt mal mit.

Wie ernst sollen wir die Polizei nehmen, wenn sich einzelne Beamte nicht an die eigens ausgerufenen Regeln halten und sich bei einer Demonstration ganz offensichtlich nicht neutral verhalten, sondern Sympathie mit einem fragwürdigen Anliegen zeigt? Dieser eine Polizist schädigt das Ansehen der gesamten Polizei. Die Polizeipressestelle verstärkt diesen Eindruck noch, indem sie auf Fragen von Journalisten einigermaßen unmotiviert antwortet.