Rechtsextreme versuchen, Proteste zu instrumentalisieren und jedes anschlussfähige Thema zu kapern. Zuletzt waren Versuche der Unterwanderung der Proteste der Landwirt:innen zu beobachten, vereinzelt tauchten rechtsextreme Symbole auf. Rechtsextreme zeigen ihre Gesinnung oft in der Öffentlichkeit, insbesondere durch Symbole, Codes und Synonyme. Für Personen, die nicht dieser Szene angehören, ist es oft schwer zu beurteilen, ob bestimmte Zeichen harmlos sind, Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung oder gar strafbar.
„Viele Rechtsextremisten werten Schweigen und Wegsehen als Zustimmung und fühlen sich dadurch zu weiteren und häufig folgenschweren Angriffen auf Schwache und Minderheiten herausgefordert. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf es daher der Aufmerksamkeit und des Engagements der Bevölkerung. Hierfür sind Information und Hintergrundwissen unerlässlich.“ So schreibt es der Verfassungsschutz in seiner Broschüre über Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen des Rechtsextremismus.
Längst nicht alle Symbole, die eindeutig auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten, sind verboten. Viele Symbole sind anderen, unverfänglichen Kontexten entlehnt. Diese Tatsache machen sich Rechtsextreme häufig zunutze, um verbotene Symbole durch nicht strafbare zu ersetzen.
Hier ein paar Beispiele und ihre Bedeutung:
Nazisymbole und Symbole mit NS-Bezug
Eisernes Kreuz
Ab 1813 wurde das Eiserne Kreuz als Verdienstabzeichen im preußischen Krieg gegen Napoleon verliehen. Der Orden bestand im Gegensatz zu anderen aus kostengünstigem Eisen, um ihn in großer Zahl verleihen zu können. Außerdem sollte Eisen die Standhaftigkeit Preußens symbolisieren. 1939 wurde es in modifizierter Form zum bekanntesten Orden des „Dritten Reiches“.
Das Eiserne Kreuz wird als Motiv oder Motivzusatz praktisch in sämtlichen rechten Spektren verwendet. Rechtsextremen dient es teilweise als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz. Außerdem wird es dazu genutzt, einen positiven Bezug zur Wehrmacht als bewaffneter Macht des NS-Regimes herzustellen.
Doch eine rechtsextreme Deutung ist nicht zwingend. So nutzt auch die Bundeswehr das Eiserne Kreuz als Erkennungszeichen auf ihren Fahrzeugen und Flugzeugen.
Farben und Flagge des Dritten Reichs (bis 1935)
Die Farben Schwarz, Weiß und Rot waren die Nationalfarben des deutschen Kaiserreichs und des Dritten Reichs. Daher werden diese Farbkombination und Flaggen von Rechtsextremen auch heute noch häufig gezeigt, um ihre politischen Absichten zu verdeutlichen. Außerdem nutzen sie die Flagge als Ersatz für die Hakenkreuzflagge, deren Zeigen strafbar ist.
Reichskriegsflagge (bis 1935)
Zwischen 1871 und 1945 gab es sieben verschiedene Reichskriegsflaggen. Außer den letzten beiden von 1935 bis 1937 und von 1938 bis 1945, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind, ist ihre Verwendung nicht strafbar. So dienen sie der rechtsextremen Szene als Ersatz für die verbotenen NS-Reichskriegsflaggen. Dennoch kann die Polizei sie bei konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einziehen.
Reichsadler
Die Verwendung der Symbole des NS-Staates sind nicht strafbar, soweit sie kein Kennzeichen der NSDAP aufweisen. Das nutzen Rechtsextreme aus. Das gilt auch für den Reichsadler. Die stilisierte Darstellung des Wappentiers des Nationalsozialismus findet noch heute in der rechtsextremen Szene Verwendung und findet sich häufig auf Kleidungsstücken. Das ursprünglich in den Fängen gehaltene Hakenkreuz wird aus strafrechtlichen Gründen meist durch andere Symbole ersetzt oder weggelassen.
Schwarze Sonne / Sonnenrad
Die Schwarze Sonne – auch Sonnenrad, zwölfarmiges Hakenkreuz oder zwölffache Sigrune genannt – stellt ein mehrteiliges Hakenkreuz aus heute verbotenen Sigrunen dar. Die SS setzte es als spirituelles Zeichen ein, im SS-Quartier Wewelsburg fand man die Schwarze Sonne als ein im Boden eingelassenes Marmormosaik. Sie dient noch heute als identitätsstiftend für die Neonaziszene und ist ein Erkennungszeichen für Rechtsextreme weltweit. Entsprechend finden sich im rechtsextremen Versandhandel Poster, Kleidungs- oder Schmuckstücke mit dem Sonnenrad. Aber auch angrenzende Subkulturen nutzen das Symbol. Nur in Verbindung mit einer verbotenen Organisation ist die Verwendung des Sonnenrades strafbar.
Symbole mit Bezug zu nordischer Mythologie
Thorshammer
Dem Hammer des altnordischen Gottes Thor, auch Mjöllnir genannt, wird in der nordischen Mythologie eine reinigende Kraft zugesprochen. Er steht für das Vernichten der Feinde sowie für landwirtschaftliche Arbeit. Zur Zeit der Wikinger:innen galt der Thorshammer als wesentliches Symbol gegen das christliche Kreuz. Insoweit ist er für Rechtsextreme wegen des antichristlichen Charakters von Bedeutung und wird als „Symbol der völkischen Verbundenheit“ und „Symbol des Widerstandes gegen die Religion aus dem Orient“ gedeutet. Doch das Tragen dieses Symbols lässt nicht zwingend auf eine rechtsextreme Einstellung schließen, der Thorshammer ist auch außerhalb der rechtsextremen Szene weit verbreitet und wird beispielsweise auf Mittelaltermärkten als Kleidungs- oder Schmuckstück angeboten.
Weltenesche
Die Weltenesche – auch Irminsul, emporgeschossene Säule oder Irmensäule genannt – stammt aus der germanisch-heidnischen Mythologie. Sie war ein altsächsisches Hauptheiligtum und soll eine große Eiche, Fichte oder Holzsäule gewesen sein. Sie symbolisierte wahrscheinlich den Weltenbaum der germanischen Mythologie.
Die Weltenesche trägt das Dach der Welt und war in der völkischen Bewegung das Gegensymbol zum christlichen Kreuz. Die SS-Forschungsgruppe Ahnenerbe verwendete das Zeichen, ebenso wie der seit September verbotene rassistisch-völkische Verein Artgemeinschaft.
Triskele
Die Triskele (griechisch für „dreibeinig“) – auch „Sonnensymbol“ oder „Sonnenrad“ genannt – ist ein keltisches Symbol, das für Einheit und Ewigkeit steht. Rechtsextreme verbinden mit diesem Symbol den Lauf des Lebens und die Verpflichtung des Menschen für „Natur, Welt und Menschheit“ im Sinne ihrer völkischen Ideologie. Die Triskele war das Truppenkennzeichen der 27. SS-Freiwilligen-Grenadier-Division „Langemarck“. Auch aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz wird die Triskele von Rechtsextremen genutzt, wie von dem seit 2000 in Deutschland verbotenen neonazistischen Netzwerk Blood & Honour. In Bezug zu verbotenen Organisationen ist die Verwendung strafbar. Die Triskele wird allerdings auch in Wappen und Flaggen von Städten und Regionen verwendet.
Zahlen- und Buchstabencodes
18
Die Zahlenkombination steht für den ersten (A) und den achten Buchstaben (H) im Alphabet, als Abkürzung für Adolf Hitler. Häufig in Kombination zu finden, zum Beispiel beim rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 (C18 = Kampfeinheit Adolf Hitler) oder bei Phalanx 18.
88
Die Zahl 88 steht für HH (achter Buchstabe im Alphabet) und damit für die verbotene Grußformel „Heil Hitler“.
HKNKRZ
Die Konsonanten des Wortes „Hakenkreuz“ bilden ein nicht strafbares Synonym für das verbotene Symbol. Die Abkürzung ist in Anlehnung an die Abkürzung „FKC NZS“ (Fuck Nazis) oft auf Kleidungsstücken oder Stickern zu sehen.
Weitere Informationen zu Codes, Symbolen und verbotenen Organisationen gibt es unter anderem in den Broschüren des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Verfassungsschutzes MV, des Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung sowie im KNICKER über Rechtsextremismus in Deutschland.
Weiterlesen: Wegsehen ermöglicht die von Behörden und Bevölkerung weitgehend ungestörte Arbeit völkischer Akteur:innen. Wie eine Initiative in Groß Krams in Ludwigslust-Parchim sich dagegen wehrt: Nazikader im Gemeinderat.
Transparenzhinweis: In einer Ursprungsversion haben wir die Schwarze Sonne als Symbol mit Bezug zu nordischer Mythologie eingeordnet, es gehört aber zu Symbolen mit NS-Bezug. Das haben wir korrigiert.
Quellen
- Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen, auf: verfassungsschutz.de (September 2022).↩
- Demokratie und Vielfalt (Hg.): Kennzeichen und Symbole der rechtsextremen Szene, auf: demokratieundvielfalt.de (2016) / Ministerium für Inneres und Sport MV, Abteilung Verfassungsschutz (Hg.): Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, auf: verfassungsschutz-mv.de (2016).↩
- Scherfig, Leon: Wie die „Schwarze Sonne“ zum Ersatz-Hakenkreuz wurde, auf: spiegel.de (6.3.2023).↩
- Grabowski, Antonia: Nazikader im Gemeinderat, auf: katapult-mv.de (7.10.2022).↩
- Tagesschau (Hg.): Rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten, auf: tagesschau.de (27.9.2023).↩
