Rücktritt? Ja, nein, vielleicht

Geschlossen steht die SPD-Landtagsfraktion hinter den Aussagen ihres Generalsekretärs Julian Barlen, der als Erster auf die Rücktrittsforderungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagierte und die geäußerten Vorwürfe vehement zurückwies. „Diese Ausführungen werden seitens der SPD-Landtagsfraktion vollumfänglich geteilt.“

Barlen verweist dabei einmal mehr auf die Mitverantwortung der CDU: Es sei die Bundesregierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel gewesen, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützt habe. Zusammen mit der Landes-CDU wurde die Stiftung Klima- und Umweltschutz auf den Weg gebracht. Von dieser eigenen Verantwortung versuche man nun abzulenken, so Barlen.

Landes-CDU äußert sich vorsichtiger als Merz

Auf Nachfrage, ob auch die Landes-CDU einen Rücktritt Schwesigs fordere, antwortet diese weitaus vorsichtiger als ihr Bundesvorsitzender: Die sich mehrenden Ungereimtheiten müssten dringend aufgeklärt werden, „die Selbstreinigungskraft der Landesregierung ist vollkommen ungenügend“. Staatskanzlei und Finanzminister folgten einer Salamitaktik, die stets nur das öffentlich mache, was ohnehin nicht mehr zu verbergen sei. Die Landes-CDU fordert daher eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und vor allem „externe Ermittler“. Sollten sich dann die Vorwürfe erhärten, so CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow, dann wären personelle Konsequenzen „unumgänglich“.

Barlens Vorwürfe zur Mitverantwortung der CDU weist Liskow wiederum zurück: Die Klimastiftung sei keine „Herzensangelegenheit“ der CDU-Landtagsfraktion gewesen. „Bereits damals haben wir immer vor einer zu einseitigen Ausrichtung unserer Außenwirtschaftspolitik gewarnt und im Finanzausschuss einen Ostseeanrainertag durchgesetzt, der ein klarer Gegenpol zum Russlandtag sein sollte.“ Er erinnere sich dazu an viele Belehrungen aus der SPD-Fraktion, die sich angegriffen gesehen habe. Als „Fehler“ räumt er ein, seinerzeit den Vorschlägen der Landesregierung gefolgt zu sein.

AfD vermutet ein Bauernopfer

Ähnlich äußert sich auch die Landes-AfD: Ihr Vorsitzender Nikolaus Kramer greift in seiner Reaktion die Formulierung der CDU auf, dass „das fragwürdige Hin und Her eher an Machenschaften der organisierten Kriminalität, jedoch nicht an rechtsstaatliches Handeln“ erinnere, wobei auch er eine Mitverantwortung der Landes-CDU bei der Gründung der Klimastiftung sieht. Er fordert ebenso eine umfassende Aufklärung und personelle Konsequenzen für Schwesig, sollte sich herausstellen, dass sie von den Vorgängen gewusst habe. Allerdings mutmaßt Kramer, dass zuvor andere Personen in den Fokus gerückt werden: „Gespannt darf man sein, wer in dieser Affäre nun das Bauernopfer sein wird.“

Linke und FDP gegen Rücktritt, Grüne schweigen

Koalitionspartner Die Linke steht hinter Schwesig. Die Vorwürfe seien völlig haltlos, „Rücktrittsforderungen absurd“. Die Ministerpräsidentin habe sich an geltendes Recht gehalten. Die Linkspartei beschuldigt die CDU zudem, ihr gehe es „lediglich um das Skandalisieren, Ablenken und Beschädigen“.

Die FDP fordert, dass die Ministerpräsidentin „in der beantragten Sondersitzung des Landtags unmissverständlich erklärt, was sie und ihre Staatskanzlei wann und von wem wusste“. Mehrere verantwortliche Personen versuchten derzeit, keinerlei Verantwortung zu übernehmen, sagt Fraktionsvorsitzender René Domke. Das schade Schwesigs Glaubwürdigkeit als Landesvorsitzender und schließlich der Landesregierung sowie dem Land insgesamt. Andererseits, so betont Domke, dürfe die Prüfung nicht in Mecklenburg-Vorpommern und nicht bei Schwesig aufhören. Es sei davon auszugehen, dass ein Rücktritt eine Kette von weiteren Verantwortlichkeiten mit sich brächte, auch außerhalb der Reihen der SPD.

Die Fraktion der Grünen konnte aus Termingründen nicht zeitnah antworten.

Aktualisierungshinweis: Auf ihrem Landesparteitag drei Wochen später hat sich die FDP doch für einen Rücktritt der Ministerpräsidentin ausgesprochen.