Streit um Kleingärten und Straßenbahnerweiterung

„Die neue Straßenbahnstrecke soll städtebaulich sinnvoll, möglichst konfliktarm, platzsparend und synergetisch für das Stadtleben geplant werden“, betonte Ute Fischer-Gäde, Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau. Bisher gelingt das nicht.

Reutershagen ist nach Kröpeliner-Tor-Vorstadt und Stadtmitte der bevölkerungsreichste Stadtteil Rostocks. Mehr als 17.000 Menschen leben hier. Eine Straßenbahnverbindung durch das Viertel gibt es nicht. Das Potenzial sei enorm, erklärt die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Ein Gutachten empfiehlt die Streckenerweiterung und auch die Bürgerschaft fasste bereits Beschlüsse zum Ausbau des Nahverkehrs. „Mit der neuen Straßenbahnstrecke nach Reutershagen verlagern wir bis zu 4.000 tägliche Wege auf den öffentlichen Personennahverkehr. 1,2 Millionen Fahrgäste pro Jahr können wir hier zusätzlich für den ÖPNV gewinnen“, so RSAG-Vorstand Jan Bleis bei der Vorstellung des Projekts.

Die Bürgerschaft hatte 2021 ein Konzept zum Ausbau des Straßenbahnnetzes beschlossen. Daraufhin untersuchte die RSAG verschiedene Trassenkorridore auf ihre Wirtschaftlichkeit und entschied sich für den sogenannten Korridor West. Drei Viertel der Baukosten in Höhe von 46 Millionen Euro könnten durch den Bund gefördert werden und auch das Land könnte sich mit zusätzlichen Mitteln beteiligen.

Im Korridor West werde die Straßenbahn vom Zoo über den Park-and-Ride-Platz „Groß Schwaßer Weg“, die Christophorusschule (CJD) entlang der Goerdelerstraße zur bestehenden Trasse an der Hamburger Straße ausgebaut, heißt es von der RSAG. Allerdings befinden sich zwischen CJD und Goerdelerstraße gleich mehrere Kleingartenanlagen.

Pingpong zwischen SPD-Fraktion und Stadt

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft kritisiert das Projekt bereits seit der Bekanntmachung. Zwar sei die Fraktion für die Verkehrswende und den Ausbau des ÖPNV-Angebots: „Es kann jedoch nicht sein, dass zu diesem Zweck etliche Kleingärten geopfert werden sollen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens, der zugleich im Aufsichtsrat der RSAG sitzt. Laut der Fraktion könnten insgesamt rund 1.500 Kleingartenparzellen zerstört und in Bau- und Gewerbegebiete umgewandelt werden. Damit wären zehn Prozent der Rostocker Kleingärten verloren. Stadtverwaltung und RSAG sollten den Netzausbau anpassen und „die Überplanung weiterer Kleingärten zwischen der Gartenstadt und Reutershagen“ stoppen. Gleichzeitig schlägt die Fraktion eine östliche Route vor, für die keine Kleingärten weichen müssten.

Die Stadtverwaltung entgegnet, dass nicht 1.500, sondern nur etwa 100 bis 150 Parzellen für den Streckenausbau aufgegeben werden müssten. Genaue Planungen lägen noch nicht vor. Auch die erwähnte Umwandlung in Bau- und Gewerbegebiete sei nicht notwendig, denn die Erweiterung des Straßenbahnnetzes sei „ohne weitere Wohn- und Gewerbeansiedlungen wirtschaftlich sinnvoll, tragfähig und damit förderfähig“.

Kleingärten in Gefahr

Die RSAG verweist darauf, dass ein konkreter Streckenverlauf in den nächsten zwei Jahren in Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanungen ermittelt werde. „Dabei werden unterschiedliche Varianten betrachtet, immer mit dem Ziel, notwendige Eingriffe so gering wie möglich zu halten“, betont RSAG-Vorstand Bleis.

Auch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erklärt, dass auf einer maximalen Breite von zwölf Metern Kleingärten wegfallen würden, jedoch die Kolonien als Ganzes nicht gefährdet seien. Der Straßenbahnausbau sei wichtig für die Entwicklung der Stadt und die Anbindung der nordwestlichen Stadtteile.

Von der geplanten Route durch den Korridor West könnten die Kleingartenanlagen Waldessaum III, Waldessaum Block 4 und Block V, Sternwarte, Edelweiß und Barnstorf betroffen sein. Dieser Korridor sei volkswirtschaftlich sinnvoll und damit förderfähig, erklärt die Grünen-Fraktion. Die von der SPD-Fraktion bevorzugte Route sei dagegen ineffizient. Hier müsste die Stadt Rostock den Ausbau in Höhe von rund 60 Millionen Euro alleine tragen. „Wer nicht förderfähige Routen fordert, verhindert am Ende die Netzerweiterung der Straßenbahn komplett“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Flachsmeyer.

„Wenn die Straßenbahn kommt, fallen die Gärten“

Anfang Mai äußerte sich Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) erstmals ausführlich zum Thema. Rund 50 bis 150 Kleingärten könnten in Reutershagen durch die Erweiterung der Straßenbahn zerstört werden. Sie setzt auf Dialog, denn mit dem „Ausbau des Nahverkehrs zur Stärkung der Mobilität und des Klimaschutzes auf der einen Seite und de[m] Schutz der ökologisch und sozial wichtigen Kleingärten auf der anderen Seite“ stünden sich zwei bedeutsame gesellschaftliche Interessen gegenüber. Ungefähr ein Drittel der potenziellen Nutzungsflächen, die die Stadt besitzt, sind Kleingartenanlagen.

Anfang Juni trafen sich Eva-Maria Kröger und Vertreterinnen der Kleingartenanlagen im Korridor West. Dabei habe die OB großes Verständnis für die Belange der Kleingärtnerinnen gezeigt, wird Robert Kröger, Vorsitzender des Landesverbandes der Gartenfreunde, auf der Website des Kreisverbandes Rostock zitiert. Es sei wichtig, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, bei der möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben können.

„Die Gärten sind Rückzugsorte und wichtiges soziales Umfeld für viele Menschen“, sagt Doreen Wall, Vorsitzende der Kleingartenanlage Barnstorf. Sie glaubt nicht daran, dass es bei den angekündigten rund 150 Gärten bleiben wird, die für die Erweiterung weichen müssten. „Wenn die Straßenbahn kommt, fallen die Gärten.“ Es werde keine Straßenbahn durch unbebaute Fläche fahren, ist sie überzeugt. Dabei solle die Stadt erst einmal bebauen, was sie bereits plattgemacht habe. „Der Grote Pohl liegt noch immer brach.“ Es gebe Personen, so Wall, die bereits dort einen Garten verloren hätten und denen nun erneut der Verlust ihrer Parzelle droht.

Ende Juni ging eine Beschlussvorlage zum Kleingartenentwicklungskonzept an die Bürgerschaft. Darin sind die Rostocker Schrebergärten entsprechend ihrer Bedeutung eingeteilt. Gärten der Erhaltungsstufe eins sollen unbedingt erhalten bleiben, während Gärten der Stufe zwei bei hohem Bedarf überplant werden können. Kleingartenanlagen mit der Erhaltungsstufe drei haben die geringste Bedeutung und können bei entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft überplant werden. Acht von 16 Anlagen in Reutershagen gehören zu dieser Kategorie.

Mangelhaftes Gutachten und gestrichene Haltestellen

Nachdem Stadt und RSAG Anfang Mai das Gutachten für den Straßenbahnneubau in Reutershagen zur Einsicht freigaben, sah sich die SPD-Fraktion in ihrer Kritik bestätigt. Laut Gutachten könne „die Fläche zwischen Barnstorfer Ring und Reutershäger Wiesen als Entwicklungsfläche für ein Wohngebiet“ ausgewiesen werden. Wo sich heute Kleingärten befinden, sollen 34 Hektar Potenzialflächen für Gewerbe und Wohngebiete entstehen. Gleichzeitig heben Stadt und RSAG hervor, dass eine Entscheidung über städtebauliche Entwicklungen der Bürgerschaft obliege. Die Bürgerschaft selbst hatte der Hansestadt in einem Beschluss 2017 den Auftrag zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans erteilt. Darin sollten Entwicklungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten neuer Bauflächen gezeigt werden.

Die SPD-Fraktion bemängelt außerdem, dass laut Gutachten Bushaltestellen wegfallen, Buslinien ausfallen (Linie 39) oder ausgedünnt werden (Linie 25, dann Linie 20) sowie die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung bis 2030 „völlig unrealistisch“ sei. Gerade die wegfallenden Haltestellen in Reutershagen hätten „fatale Folgen für viele Menschen“.

Kleingartenvorsitzende Wall lebt in Reutershagen und sagt über die Pläne der RSAG: „Für mich würde sich die Verkehrssituation in Reutershagen verschlechtern“, weil der Markt Reutershagen nicht mehr im gleichen Takt angebunden wäre wie bisher und wichtige Bushaltestellen der sogenannten Reutershäger Schleife wegfallen würden. Schulen, Kitas und ein Altersheim in Reutershagen wären ebenfalls betroffen. „Für die Älteren ist der Markt in Reutershagen ein sozialer Treffpunkt. Hier gehen sie ins Café und erledigen ihre Einkäufe“, sagt Wall. Fällt die Kurzstrecke mit dem Bus weg, ist ein bedeutender Ort für die Menschen im Viertel schlechter erreichbar. Viele Menschen in Reutershagen wollten die Straßenbahn deshalb nicht, meint Wall.

Die Stadt hat mittlerweile auf die Kritik reagiert und lässt das Gutachten überarbeiten. „Dabei werden die Hinweise berücksichtigt, die aus dem Bereich der Kommunalpolitik und von Rostockerinnen und Rostockern eingegangen sind“, erklärt Oberbürgermeisterin Kröger. Insbesondere solle ein detaillierter Vergleich zwischen dem bevorzugten Streckenverlauf im Korridor West und der von der SPD vorgeschlagenen Route im Korridor Ost erstellt werden. „Wir nehmen die eingegangenen Hinweise sehr ernst. Denn eine fachlich fundierte Debatte steht für uns an oberster Stelle“, so Senatorin Fischer-Gäde.

Alternative Straßenbahnrouten

Die SPD-Fraktion möchte eine alternative Streckenführung, die die Neptunschwimmhalle, das Marinekommando, die Arbeitsagentur und die Ospa-Arena ans Straßenbahnnetz anschließt und über die Ulrich-von-Hutten-Straße und Tschaikowskistraße führen würde. „Hierzu wollen wir aber die Meinungen der Reutershäger erfragen, da diese die Betroffenen sind“, sagt Sens. Es gelte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, um keine Fördermittel zurückzahlen zu müssen.

Sybille Bachmann, Vorsitzende der Wählergemeinschaft Rostocker Bund, kritisiert den Vorschlag der SPD-Fraktion, da „dieser Idee mehrere Baumalleen zum Opfer fallen würden und wohl halb Reutershagen dagegen protestieren dürfte“. Sie wirft der SPD deshalb ein unsachliches und unseriöses Vorgehen vor.

Die Vertreterinnen der Kleingärten haben einen eigenen Vorschlag zur Straßenbahnerweiterung. Sie könnte über die Stadtautobahn und die Bonhoefferstraße in die Hamburger Straße führen. Damit wäre auch die Schleife in Reutershagen abgedeckt. „Die Kommunalwahl 2024 kommt uns hoffentlich zugute, denn die Fraktionen in der Bürgerschaft wollen wiedergewählt werden“, hofft Doreen Wall.

Planungen bis 2025

Bis zum Herbst soll das überarbeitete Gutachten vorliegen und eine Beschlussvorlage in die Bürgerschaft eingebracht werden. Erst wenn das Stadtparlament den Auftrag zur Planung erteilt, kann eine erweiterte Beteiligung der Bürgerinnen zur geplanten Straßenbahnerweiterung erfolgen. So könne gemeinsam die vorteilhafteste und verträglichste Variante einer Trassenführung gefunden werden, urteilt die RSAG. „Für uns ist das nicht gut, weil wir über den Herbst hinaus keine Planungssicherheit haben“, sagt die Vorsitzende der Kleingartenanlage Wall.