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Wahlcheck MV

Streitthema Nord Stream 2

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Die folgenden Statements sind aus den Wahlprogrammen der MV-Parteien. FDP, Piraten, Freie Wähler, FPA, die PARTEI und ÖDP haben sich dazu nicht geäußert.

AfD
Durch „Nord Stream“ ist Mecklenburg-Vorpommern langfristig und sicher mit Erdgas versorgt. Diese Chance einer kostengünstigen Energieerzeugung muss genutzt werden. Durch den Bau moderner grundlastfähiger Kraftwerke wird zudem die Netzstabilität erhöht und die Gefahr von Blackouts durch EE-Anlagen verringert.“

CDU
„Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit zu einseitig auf Russland ausgerichtet. Da Russland als Absatzmarkt für Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an Bedeutung verliert, braucht das Land eine Außenwirtschaftsstrategie, die Wachstumsmärkte stärker in den Blick nimmt, insbesondere diejenigen, die sich in der EU und damit in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden. Insbesondere Polen und die skandinavischen Länder, aber auch alle anderen Ostseeanrainer sind wichtige Handelspartner.“

Die Linke mit dem Argument: Winter
Die Linke mit dem Argument: Winter. Bild: Die Linke MV

Linke
„Die angespannten Beziehungen zu Russland müssen wieder entspannt werden. Ein sicheres und friedliches Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.“

Grüne

„Nord Stream 2 stoppen.“

„In Beziehungen zu anderen Ländern sind uns Menschen wichtiger als Waren. Daher werden wir insbesondere zu Russland eine neue Ära der Kooperationen beginnen, die den kulturellen und persönlichen Austausch in den Vordergrund stellt. Wirtschaftliche Kooperationen mit Regimen, die Menschenrechte nicht achten, lehnen wir ab. Unsere Beziehungen zu anderen Ländern müssen der dortigen Bevölkerung zugutekommen, nicht den Autokraten.“

Grüne MV wollen „einen verstärkten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen aus Russland beginnen und ein neues Austauschprogramm starten, welches sich an Schülerinnen, Studentinnen, Journalistinnen, Sportlerinnen, Künstlerinnen und NGOs in Russland und anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion außerhalb der europäischen Union richtet und an welches demokratische Austauschforen angeschlossen sind.“

Und „die so genannten Russlandtage für Wirtschaftsvertreter*innen in der bisherigen Form beenden und durch Baltikumtage ersetzen.“

SPD
Unser Europa ist aber größer als die unmittelbare Nachbarschaft und die Europäische Union. Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die Energie und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen.“

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