Überflüssige AfD-Sondersitzung kostet Steuerzahlende 11.800 Euro

Die Diskussion um das Gaskraftwerk Lubmin bewegt viele Menschen in und außerhalb von MV. Insbesondere mit Blick auf steigende Energiepreise und verschärfte geopolitische Risiken für die Energieversorgung. 

Die AfD stellt zum Gaskraftwerk Lubmin immer wieder Anträge – auf kommunaler sowie auf Bundesebene. Dabei spielt das Gaskraftwerk aufgrund seiner vergleichsweise geringen Leistung für die Energieversorgung keine große Rolle.¹ Anders sieht das die AfD. Sie betont immer wieder, dass das Projekt in Lubmin dazu beitragen könne, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen.²

„Das ist purer Wahlkampf und eine Verschwendung von Steuergeldern“

Mögliche Sicherheitsbedenken wegen des Standorts Lubmin veranlassten die AfD dazu, im Kreistag eine Sondersitzung zu beantragen. Obwohl ähnliche Anträge der Partei bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden.

Sondersitzungen finden im Kreistag nicht oft statt. Der Grund: Sie sind mit hohen Kosten verbunden. So kostet eine Sondersitzung rund 11.800 Euro an Steuergeldern, wie der Pressesprecher des Landkreises auf Nachfrage mitteilt.³ In den Ausgaben sind Sitzungsgelder, Reisekosten und die Kosten für die Technik enthalten. Nicht eingerechnet sind zum Beispiel die Personalkosten von Bediensteten sowie ihre Überstunden. 

In der aktuellen Legislaturperiode gab es bisher nur eine weitere außerplanmäßige Sitzung, die auf Antrag der Fraktion der Grünen und der Tierschutzpartei stattfand. Mit ihr sollte der Busverkehr der Stadt Greifswald abgesichert werden.⁴

SPD und Grüne kritisieren die Sondersitzung vom Montag. „Die AfD hat das demokratische Recht, eine Sondersitzung zu beantragen, aber am Ende ist dieser Antrag nicht notwendig und kann nicht im Kreistag entschieden werden. Das ist purer Wahlkampf und eine Verschwendung von Steuergeldern“, sagt SPD-Kreistagsmitglied Falko Beitz.⁵ Beitz zufolge, tue die AfD so, als könne MV durch die Anlage in Lubmin mit Storm und Wärme versorgt werden, was mitnichten der Fall sei. Ähnlich formuliert das auch die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion GRÜNE*Tierschutzpartei*PARTEI (GuTePartei), Ulrike Berger in einer Pressemitteilung. Laut der Politikerin missbraucht die AfD mit der Sondersitzung demokratische Handlungsräume und Steuergelder.⁶ Eine Anfrage an die CDU-Fraktionsvorsitzenden Jeannette von Busse blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

AfD äußert sich nicht zum Vorwurf

KATAPULT MV hat auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stephan J. Reuken, um eine Stellungnahme gebeten. Wir wollten wissen, warum sich seine Fraktion dazu entschlossen hatte, den Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema Kraftwerk Lubmin zu stellen, obwohl ein ähnlicher Antrag bereits in der Vergangenheit vom Kreistag abgelehnt wurde. Des Weiteren wurde der Politiker mit dem Vorwurf einer möglichen Steuergeldverschwendung konfrontiert. Bis zum Redaktionsschluss erhielt KATAPULT MV keine Rückmeldung.

1. Reveland, Carla; Siggelkow, Pascal: Warum die Ukraine ein Kraftwerk aus Lubmin bekommt, auf: tagesschau.de (12.5.2026). ↩︎
2. Landkreis Vorpommern-Greifswald (Hg.): Unterstützung des geplanten Neubaus eines Gaskraftwerkes am Energiestandort Lubmin, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (2.3.2026). ↩︎
3. Telefonat mit Florian Stahlkopf am 26.8.2026. ↩︎
4. NDR (Hg.): Vorpommern-Greifswald: Kreistag muss zwischen den Jahren nachsitzen, auf: ndr.de (16.12.2026). ↩︎
5. Telefonat mit Falko Beitz am 26.8.2026. ↩︎
6. Pressemitteilung der GuTe Partei vom 27.8.2026. ↩︎